Reden

Herr Präsident, vor einigen Tagen haben wir an den 11. September gedacht. Die Erinnerung an dieses Ereignis gibt mir immer noch ein immenses Gefühl der Solidarität mit den Opfern. Diese Solidarität hat uns als Verbündete der Vereinigten Staaten nach Afghanistan gebracht, was in einem Debakel endete. Aber wir müssen daraus lernen. Seit dem 11. September haben die Bedrohungen in der Welt deutlich zugenommen. Dies hat jedoch noch nicht zu den notwendigen Fortschritten bei der militärischen Eigenständigkeit der Europäischen Union geführt. Unsere Solidarität mit den USA ist und bleibt entscheidend für unsere Sicherheitspolitik und ein unverzichtbarer Hebel für unsere gemeinsamen Werte und unseren Multikulturalismus. Solidarität ist jedoch nicht gleichbedeutend mit blindem Gehorsam. Wir müssen daher dringend auf eine vollwertige Verteidigung unserer selbst hinarbeiten. Gleichzeitig müssen wir uns weiterhin auf unsere NATO-Zusammenarbeit konzentrieren und, wenn es Zeit für neue Abkommen ist, ihr als Verbündeten Priorität einräumen.

Herr Präsident, Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Unsere Werte gemäß Artikel 2 des Vertrags sind von grundlegender Bedeutung für die Politik der Europäischen Union, sowohl für uns selbst innerhalb dieser Europäischen Union als auch für unsere Beziehungen zu anderen Ländern. Und das zu Recht. Wir haben auch große Ambitionen im Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Dies zeigt sich an der Einführung eines wirksamen Sanktionssystems gegen schwere Menschenrechtsverletzungen weltweit. Unsere heutige Entschließung zur äußerst prekären Situation von Dr. Djalali zeugt von der Ernsthaftigkeit, mit der wir dies tun. Die motivierte Art und Weise, wie wir seine sofortige und bedingungslose Freilassung und die Androhung von Sanktionen fordern, die wir in unverkennbaren Worten aussprechen, ist für mich ein sehr klares Beispiel dafür, wie das Europäische Parlament den erklärten Ambitionen der EU Glaubwürdigkeit verleihen will. Dr. Djalali arbeitete als geschätzter Akademiker an der Vrije Universiteit Brussel. Deshalb wird sein Dossier mit besonderem Interesse in meinem Land verfolgt, wie in Schweden und in anderen Mitgliedstaaten. Mit Angst, aber auch mit Hoffnung. Seit Jahren haben flämische Universitäten ihre Zusammenarbeit mit akademischen Einrichtungen im Iran eingestellt und ihre Wiederaufnahme von einer würdigen Behandlung mit medizinischer Versorgung und Prozesskostenhilfe sowie von einem fairen Verfahren und der Nichtanwendung der Todesstrafe abhängig gemacht. Ich unterstütze nachdrücklich den Aufruf unserer Universitäten – und natürlich den Aufruf seiner Familie und vieler anderer –, alles Mögliche auf allen Ebenen der Politik für die Freilassung von Dr. Djalali zu tun. Wir als Europäische Union haben die Mittel, einen Unterschied zu machen, einschließlich Sanktionen, wie kein anderer. Wir als Europäische Union können und müssen hier etwas bewegen.

Herr Präsident, wir müssen die Außengrenzen Europas wirksam verwalten. Nur so kann ein solides internes System auf der Grundlage von Vertrauen, Solidarität und Verantwortung gewährleistet werden, das für die Bekämpfung von illegaler Migration, Terrorismus und schwerer Kriminalität, unabhängig davon, ob sie politisch motiviert ist oder nicht, von entscheidender Bedeutung ist. Wir brauchen auch einen harmonisierten Ansatz für Visa, damit wir das volle Potenzial des Schengen-Raums ausschöpfen können, ohne die Integrität und innere Sicherheit der Bürger zu beeinträchtigen. Ich freue mich, dass wir heute das Instrument für die finanzielle Unterstützung des Grenzmanagements und der Visumpolitik annehmen, mit dem die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Herausforderungen an ihren Außengrenzen unterstützt werden sollen. Die Fonds sollten die Digitalisierung beschleunigen, um schnelle, korrekte und hochwertige Verfahren einzuführen. Lassen Sie uns diese Gelegenheit insbesondere nutzen, um die Mitgliedstaaten erneut aufzufordern, auf eine engere europäische Zusammenarbeit hinzuarbeiten. Eine kontrollierte Steuerung der Migrationsströme kann nur gelingen, wenn wir zusammenarbeiten.

Herr Präsident, wenn die Europäische Union als globaler Akteur etwas bedeuten und in Bezug auf ihre eigene Politik glaubwürdig sein will, muss sie in Tigray dringend entschlossener handeln, vor der lokalen Bevölkerung und gegen diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, die dort stattgefunden haben und immer noch stattfinden. Leider ist der einseitig erklärte Waffenstillstand meiner Ansicht nach eher eine militärische, taktische Kalkulation als ein Schritt in Richtung dauerhaften Frieden oder eine Lösung der humanitären Krise. Die internationale Gemeinschaft kann nicht länger losgelöst bleiben von dem, was in Tigray geschieht. Zunächst betrachte ich die Vereinten Nationen und die Europäische Union, die aufgrund ihres Glaubens an den multilateralen Ansatz bei regionalen Konflikten und humanitären Krisen eine führende Rolle innerhalb der Vereinten Nationen spielen können. Deshalb fordere ich den Rat nachdrücklich auf, mehr Entschiedenheit zu zeigen und echte Entscheidungen zu treffen. Die humanitäre Krise muss sofort angegangen werden, aber die internationale Gemeinschaft muss auch in die Beendigung des Konflikts, in die Rückkehr zur Stabilität und den Wiederaufbau der zerstörten Gesellschaft sowie in eine internationale Untersuchung und einen ordnungsgemäßen Prozess gegen Verbrechen gegen die Bevölkerung investieren.