14
Sep
2021
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Naturkatastrophen im Sommer 2021 - Auswirkungen von auf den Klimawandel zurückzuführenden Naturkatastrophen in Europa (Aussprache)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kommission hat vorhin gesagt: Aktive und praktische Solidarität sei kennzeichnend für Europa. Dieser Satz, der wird dann zum leeren Versprechen, wenn man hört, dass die finanziellen Mittel zur gegenseitigen Hilfe bereits jetzt aufgebraucht seien. Was nun für Forderungen kommen würden, das war schon beim Lesen der entsprechenden Artikel klar: den gesamten Haushalt der EU nun wiederum aufzublähen aufgrund des Klimawandels. Meine Damen und Herren, diese Forderung ist falsch. Erstens ist für viele eingetretene Schäden eben nicht nur der anonyme Klimawandel verantwortlich, sondern sehr konkrete persönliche Ignoranz einzelner Entscheider. Zweitens sollten wir den bestehenden Solidaritätsfonds im Rahmen des bestehenden Haushalts weiter stärken, indem beispielsweise Gelder aus umweltschädlichen Programmen wie der Förderung der E—Mobilität dorthin umgeleitet werden, wo sie tatsächlich einen aktiven und praktischen Nutzen haben. Sollte uns das nicht gelingen, sollten wir keine ausreichenden Mittel zur Verfügung haben, um den Bürgern vor Ort zu helfen, dann riskiert die EU damit die vollständige Demaskierung. Dann heißt es nicht mehr nur too little too late, sondern too little and never.