Reden

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Ich glaube, wir sollten auch anerkennen – und es ist ja eine sehr facettenreiche Diskussion heute –, wir sollten auch einmal den Blick darauf lenken, dass wir uns in einem globalen Verdrängungswettbewerb befinden, dass unsere Entscheidungen hier im Hause genauso auch wie in der Kommission zu oft weltfremd und abgehoben wirken. Dass wir uns in einem globalen Wettbewerb befinden, das wird selten so deutlich wie eben am Beispiel von Afrika. Wenn die Ansätze anderer Staaten pragmatischer sind, attraktiver erscheinen, dann kommen wir eben nicht zum Zug, sondern unsere Konkurrenten. Weil die Diskussion um sich wandelnde Werte bei uns allzu oft den Blick vernebelt, verstehen einige hier nicht, dass die Probleme in vielen Staaten Afrikas – und das kam heute ja auch schon heraus – eben im Bereich der schlichten Daseinsvorsorge liegen, im Bereich der Infrastruktur bestehen, und andere Mächte daher Entwicklung, den Ausbau von Handel und Rohstoffen zu ihren Top-Prioritäten machen. Bei uns hingegen steht der grüne Übergang ganz vorne. Das ist bizarr. Nehmen Sie Wasserstoff als gutes Beispiel. Durch die Einbeziehung Afrikas in diese neue Träumerei sind Sie bereit, Raum für die Erzeugung von lokal benötigtem Strom für die Herstellung von Wasserstoff zu missbrauchen, und riskieren damit doch gerade das, was uns hier gerade wie ein Mühlstein um den Hals liegt, nämlich die Kostenexplosion von Elektrizität. Wir sollten also anerkennen, dass ein Einbunkern in weltfremde Werteträumereien uns nur ins Abseits führt. Wir müssen hin zu einer Politik, die auch von unseren Interessen geleitet wird, zu unseren Gunsten und zu denen von Afrika.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinen zahlreichen Vorrednern hier habe ich erhebliche Bedenken hinsichtlich des weiteren Ausbaus von Offshore-Windenergie, und zwar nicht nur in Bezug auf Fischerei und Umweltschutz, wie das schon zur Sprache kam, sondern auch in Bezug auf die Entwicklung der Energiepreise. Die Kosten sind nämlich auch bei der Offshore-Windenergie eben nicht wettbewerbsfähig und müssen durch teuer bezahlte Beihilfen gestützt werden, was den Markt nur noch weiter verzerrt. Schauen wir uns die konkreten Zahlen an: Im Paket Fit for 55 ist von 60 Gigawatt allein bis 2030 die Rede. Gegenwärtig haben wir eine Produktion von 12 Gigawatt. Die Investitionen für ein einzelnes Gigawatt betragen, günstig gerechnet, 2,5 Milliarden Euro, im praktischen, realistischen Fall etwa 4 Milliarden Euro. Für die Erweiterung bis 2030 wären damit 120 bis 192 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen nötig – 120 bis 192 Milliarden Euro, die wir unseren Bürgern, die ohnehin schon unter den Strompreisen ächzen, aufbrummen wollen, weil es Ihnen im Grunde eben nicht um bezahlbare Energie geht, sondern um Megaprojekte einer kleinen Lobby, die jeden Tag kleiner wird.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Der Kimberley-Prozess ist sicherlich ein Prozess des Erfolges, das kann man soweit schon feststellen. Wir haben mittlerweile 85 Staaten, die sich hier engagieren und die dazu beitragen wollen, dass Diamanten eben künftig frei von Blut sind und unter menschenwürdigen Bedingungen auch abgebaut werden. Insofern ist es natürlich ein Prozess, den wir sorgsam beobachten müssen, den die Kommission auch sorgsam im Blick haben muss, um ihm auch zu Effektivität und Effizienz zu verhelfen und hier eben dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Vorgaben auch eingehalten werden. Nun hatten wir ja bereits gerade andere Punkte, wie der entsprechende Prozess auch erweitert werden kann. Und ich möchte nur dafür plädieren, dass wir uns auch andere Produkte, andere Rohstoffe anschauen. Wenn das Forbes-Magazin 2018 über Blood Batteries – Cobalt And The Congo schreibt, dann haben wir dort eine ähnliche Problematik. Wir haben natürlich im Kobaltbereich eine Finanzierung, zum einen auch von lokalen Warlords, wir haben eine Kinderarbeitsproblematik, und wir haben auch Zwangsarbeit. Das heißt also, wir haben regional einen eingrenzbaren Rohstoff, der eben auch zum Großteil aus dem Kongo stammt. Der Kimberley-Prozess begann ja eigentlich im Kongo, so ging es ja ursprünglich los. Wir haben eine ähnliche Problematik, und wir haben einen eingrenzbaren Rohstoff. Insofern möchte ich schon dafür plädieren, dass wir, wenn wir uns jetzt um den Kimberley-Prozess kümmern und dafür sorgen, dass der Kimberley-Prozess auch wirklich funktionieren wird, dass wir dann auch schauen, wo wir dieses Erfolgsrezept auch auf andere Rohstoffe umsetzen können.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Es mag Sie erstaunen, aber sowohl meine Partei als auch meine Fraktion sprechen sich grundsätzlich für humanitäre wie auch für Entwicklungshilfe als Hilfe zur Selbsthilfe aus. Wir unterscheiden uns also eher im „wie“ denn im „ob“ in dieser konkreten Frage. Entwicklungshilfe, das kann nie ein Vehikel für Klientelpolitik sein. Doch der vorliegende Bericht ist ein Trommelfeuer auch des Zeitgeistvokabulars und ein kreativloses „mehr“ im „weiter wie bisher“. Eigentlich wäre es doch einmal angebracht zu hinterfragen, ob Geld in afghanischen Genderprojekten wirklich sinnvoll angelegt ist, statt nur stumpf eine Mittelerhöhung für Entwicklungshilfe zu fordern. Statt zu hinterfragen, ob Entwicklungshilfe nicht auch auf wechselseitigem Vertrauen zwischen Geber- und Empfängerstaaten beruht und ob es deswegen nicht eigentlich angebracht wäre, auf Kooperationen im Bereich der Rückführung z. B. illegaler oder straffällig gewordener Migranten zu setzen, wird nun vielmehr pauschal die Umsetzung der genannten Initiative gefordert. Das bedeutet langfristig die Einführung von Katastrophen und Klimaursachen als zusätzlichem schwammigem Asylgrund. Meine Damen und Herren, der vorliegende Bericht ist ein Wohlfühl-Zeitgeistgewäsch. Die eigentlichen Probleme humanitärer Hilfe, nämlich Hilfsgelder, die die Katastrophenopfer gar nicht erreichen, überbordende Bürokratie und im Sumpf von Hilfsorganisationen versickerte Gelder, geht er jedenfalls nicht an.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Nach Meinung der deutschen Ärztekammer freut sich über den vorliegenden Vorschlag vor allem einer, nämlich die Industrie. Sie sagt, das Risiko externer Einflussnahme würde durch den Vorschlag gesteigert werden in Zukunft. Es geht natürlich um Lobbyarbeit, und diese Lobby, die hier gerade auch in Brüssel natürlich sehr, sehr stark aktiv ist, die freut sich darüber, was hier gerade passiert. Die freut sich über Zentralisierung. Sie muss erheblich weniger Geld in die Hand nehmen, um in Brüssel tätig zu werden. Und ich glaube, dass Gesundheitspolitik, egal ob auf nationaler Ebene oder hier eben bei uns in Brüssel, vornehmlich von einer Sache abhängt, nämlich Vertrauen. Können wir einer Sache Vertrauen schenken? Können wir der Kommission in dieser Angelegenheit Vertrauen schenken, deren Präsidentin massenhaft Chats mit dem Pfizer-CEO ausgetauscht hat, die jetzt nunmehr alle verschwunden sind? Können wir wirklich Ursula von der Leyen hier Vertrauen schenken, deren Ehemann medizinischer Direktor der Firma Orgenesis in den USA ist? Ich glaube, es geht um Vertrauen. Und ob hier wirklich Vertrauen geschenkt werden kann, das ist für mich fraglich.

Frau Präsidentin! Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, man könnte fast etwas verwundert sein, diesen Tagesordnungspunkt hier heute vorzufinden. Schließlich sitzen doch die Verursacher genau dieser hohen Strompreise unter anderem auch hier. Wir versuchen also, eine Krankheit zu kurieren, die wir selbst verursacht haben. Schauen Sie, der eine oder andere Kollege hat jetzt darüber spekuliert, wir haben Gründe im Ausland gefunden. Wir haben den bösen Putin, natürlich mal wieder in Russland im Verdacht und viele andere Geschichten. Wir haben sogar den ökonomischen Wiederaufschwung jetzt gerade nach Corona im Verdacht, hier verantwortlich zu sein. Doch in den vergangenen zehn Jahren zwischen 2010 und 2020 sind alleine in Deutschland die Steuern, Abgaben und Umlagen auf Elektrizität um gut 70 Prozent gestiegen. Sie machen mittlerweile fast 50 Prozent des Strompreises aus. Vor diesem Hintergrund ist es doch geradezu lächerlich, alle möglichen exogenen Ursachen hierfür verantwortlich machen zu wollen. Als sich das Szenario steigender Energiekosten und Blackout-Gefahr tatsächlich schon greifbar machte, als wir es sehen konnten, da wurden all diejenigen, die darauf aufmerksam gemacht haben, als Schwarzmaler bezeichnet. Nun, wenn es so weitergeht, dann werden wir bald alle im Schwarzen malen dürfen. Das wird das Resultat diverser Träumereien hier im Raume sein. Insofern wird jetzt das Herz gewogen, meine Damen und Herren. Es geht jetzt darum – das wurde heute auch schon angesprochen –, die Steuern zu senken. Ja, selbstverständlich, aber auch dem guten Beispiel des einen oder anderen Landes zu folgen und einen Strompreisdeckel einzuführen und die Steuersenkungen, die hier heute auch schon von vielen Kollegen versprochen worden sind, endlich in die Tat umzusetzen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kommission hat vorhin gesagt: Aktive und praktische Solidarität sei kennzeichnend für Europa. Dieser Satz, der wird dann zum leeren Versprechen, wenn man hört, dass die finanziellen Mittel zur gegenseitigen Hilfe bereits jetzt aufgebraucht seien. Was nun für Forderungen kommen würden, das war schon beim Lesen der entsprechenden Artikel klar: den gesamten Haushalt der EU nun wiederum aufzublähen aufgrund des Klimawandels. Meine Damen und Herren, diese Forderung ist falsch. Erstens ist für viele eingetretene Schäden eben nicht nur der anonyme Klimawandel verantwortlich, sondern sehr konkrete persönliche Ignoranz einzelner Entscheider. Zweitens sollten wir den bestehenden Solidaritätsfonds im Rahmen des bestehenden Haushalts weiter stärken, indem beispielsweise Gelder aus umweltschädlichen Programmen wie der Förderung der E—Mobilität dorthin umgeleitet werden, wo sie tatsächlich einen aktiven und praktischen Nutzen haben. Sollte uns das nicht gelingen, sollten wir keine ausreichenden Mittel zur Verfügung haben, um den Bürgern vor Ort zu helfen, dann riskiert die EU damit die vollständige Demaskierung. Dann heißt es nicht mehr nur too little too late, sondern too little and never.