9
Mai
2023
Ansehen
Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Aussprache)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die derzeitigen Haushaltsregeln sind einfach und klar. Der öffentliche Schuldenstand sollte 60 % des BIP nicht überschreiten oder überschreiten, und die Haushaltsdefizite sollten auf 3 % begrenzt werden. Dreißig Jahre nach der Annahme dieser Grundsätze liegt die durchschnittliche Schuldenquote in der EU bei 85 % und das durchschnittliche Haushaltsdefizit bei 3,6 %. In der Eurozone sind diese Zahlen sogar noch höher. Und in seiner jüngsten Prognose rechnet der IWF selbst bis 2028 kaum mit einer Verbesserung. Darüber hinaus wurde ein Mitgliedstaat, der die Vorschriften nicht einhält, nie von der Kommission sanktioniert, insbesondere im Falle größerer Mitgliedstaaten. Die Finanzmärkte taten dies, indem sie höhere Zinsen verlangten. Kommission schlägt neue Haushaltsregeln mit einem Schuldenabbauprogramm vor à la tête du client: Jeder Mitgliedstaat verhandelt über seinen Schuldenabbau. Jede Reform – oder Anpassung – wird letztlich mit dem sprichwörtlichen Stock hinter der Tür und ihrer Anwendung stehen oder fallen. Und in beiden Fällen sehen die neuen Vorschläge der Kommission nicht wirklich weitreichende Dinge vor. Nur so können die Staats- und Regierungschefs auf dem Laufenden gehalten werden. Es besteht eine echte Notwendigkeit, Haushaltsdefizite und Schulden abzubauen, auch um den Kampf gegen die Inflation zu gewinnen, weitere finanzielle Instabilität zu verhindern und letztlich die Währungsunion zusammenzuhalten.