Worüber Juan Carlos gesprochen hat.

20

Mai

2026

Reden ES

Ansehen

Aktuelle Vorschläge zur Bekämpfung der Armut in der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, wir debattieren darüber, wie die Armut von den Institutionen bekämpft werden kann, die die Generierung von Wohlstand am meisten behindern. In der Denkweise der Union werden Unternehmen nicht gegründet, sondern reguliert; Reichtum wird nicht generiert, er wird umverteilt. Wollen wir das Problem des Zugangs zu Wohnraum angehen? Fordern Sie die Staaten auf, Land zu liberalisieren, die Kontrolle der Mieten einzustellen und Vermieter mit Mietern zu konfrontieren. Schauen Sie, in Spanien hat der Eintritt von zweieinhalb Millionen illegalen Einwanderern in zwei Jahren zu einer enormen Nachfrage nach Wohnraum geführt. Wollen wir uns einen Arbeitsplatz und einen existenzsichernden Lohn sichern? Hören Sie auf, billige und illegale Arbeitskräfte zu importieren, Sie werden sehen, wie sich der Markt anpasst und die Einstellung für angemessene Löhne fördert. Lassen Sie unsere Unternehmen gedeihen, ohne sie in Bürokratie und Steuerlasten zu ertränken. Im Grunde genommen, mach dir keine Sorgen. Der Schlüssel ist nicht, die verfügbaren Ressourcen zu verteilen - das wissen wir alle - der Schlüssel ist, sie zu multiplizieren. Und nur wenige wissen, wie man das macht; Zumindest sollten wir sie nicht blockieren.

12

Mär

2026

Reden ES

Ansehen

Sicherheit des Eisenbahnverkehrs in der EU – Lehren aus dem Unglück von Adamuz und drei Jahre nach der Tragödie von Tempi (Aussprache)

Frau Präsidentin, der Vertreter der Kommission weiß, dass dies nicht nur ein weiterer Unfall ist, sondern ein Fall von Fahrlässigkeit. Sechsundvierzig Tote und zweihundert Verwundete in Adamuz ergänzen eine lange Liste von Opfern der Verantwortungslosigkeit der Regierung von Pedro Sánchez. Spanien war das Land, das am stärksten von COVID-19 betroffen war. In Spanien verursachte der Mangel an Infrastruktur die Katastrophe von Valencia in der Poyo-Schlucht. Die Schadensopfer bleiben im Stich. Jetzt versucht die Regierung von Pedro Sanchez wieder aus ihrer Verantwortung herauszukommen. Die Ausreden von Minister Puente, dem Industrieminister, sind nicht glaubwürdig. Bis zu acht Gefahrenwarnungen wurden in diesem Abschnitt aufgezeichnet. Die ultimative Ursache ist wieder Korruption, Verträge, die nicht kontrolliert werden, die Kette der Unterauftragsvergabe. Tag ja, Tag entsteht auch Korruption in dieser Regierung. Das technische Dokument des Schweißens, das die Ursache des Unfalls ist, wurde nach dem Unfall geändert, und die Eisenbahnbehörde zog Beweise vom Ort der Tragödie vor ihrer gerichtlichen Kontrolle zurück. Der Minister hätte natürlich zurücktreten müssen, aber das erfordert ein gewisses Maß an Anstand, das diese Regierung nicht zeigen kann. Er konnte es nicht einmal bei der Laienbeerdigung zeigen, die nicht stattfand, weil die Opfer dagegen waren. Die Dissoziation dieser Regierung mit der Bürgerschaft ist nur mit den Dimensionen der Eskalation der Korruption vergleichbar. Sanchez' Vermächtnis ist Raub, Verrat und Lügen.

11

Mär

2026

Reden ES

Ansehen

Zunahme politisch motivierter Gewalt, insbesondere von linksextremen Organisationen (Aussprache)

11

Feb

2026

Reden ES

Ansehen

Internationaler Tag der Bildung - Bekämpfung von Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung (Aussprache)

Frau Präsidentin, Sie kommen nicht in Frage. Unser Zivilisationskonzept verlangt den gleichberechtigten Zugang zur obligatorischen öffentlichen Bildung. Was die Fähigkeiten betrifft, wenn die Ausbildung in humanistischen Disziplinen nicht gefördert wird, werden wir eine perfekte individuelle Ausrüstung schaffen: Nützlich, aber ohne weiteren Zweck oder Transzendenz. Er wird anfällig für Meinungen sein, die stärker sind als diejenigen, die er verteidigen kann, und er wird am Ende denken, wie ihm gesagt wird. Dieser Mangel kann und sollte nicht durch Ersatzstoffe für die Weitergabe von Wissen ausgeglichen werden. Wir wissen, dass in vielen Klassenzimmern nur Ideologie gelehrt wird. Es ist kein Zufall, dass die Obsession der Linken immer darin bestand, die Bildung zu kontrollieren. Ich nehme an, Sie sind mit Althussers Arbeit vertraut, oder? Ideologie und ideologische Apparate des Staates. Logischerweise ist Bildung das Wichtigste. Heute sehen wir die Ergebnisse einer gewissen Interpretation davon: Unautorisierte Lehrer und indoktrinierte junge Menschen, die ihre eigene Geschichte nicht kennen, was sehr praktisch für diejenigen ist, die bestehende Nationen rückgängig machen wollen.

10

Feb

2026

Reden ES

Ansehen

Spaniens groß angelegte Regularisierungspolitik und ihre Auswirkungen auf den Schengen-Raum und die Migrationspolitik der EU (Aussprache)

18

Dez

2025

Antworten ES

Ansehen

Europäischer Schutzschild für die Demokratie – Algorithmen sehr großer Internetplattformen, Einflussnahme aus dem Ausland und Verbreitung von Desinformation (Aussprache)

18

Dez

2025

Reden ES

Ansehen

Europäischer Schutzschild für die Demokratie – Algorithmen sehr großer Internetplattformen, Einflussnahme aus dem Ausland und Verbreitung von Desinformation (Aussprache)

27

Nov

2025

Reden ES

Ansehen

Ergebnis der Klimakonferenz der Vereinten Nationen – Belém (COP 30) (Aussprache)

Herr Präsident, hier bestreitet niemand den Klimawandel; Der Klimanotstand wird geleugnet. Klimakatastrophe ist ein Betrug. Deine ist keine Wissenschaft, sondern Aberglaube. Es ist die sentimentale Propaganda von Greta Thunberg. Konsens widerspricht der Wissenschaft. Es ist eine Ideologie, eine politische Strategie. Sogar Bill Gates, einer der großen Geldgeber dieser Substitutionsreligion, ist aus dem Auto gestiegen. Der Mensch kann das Klima der Erde nicht ändern, vielleicht in vernachlässigbarem Ausmaß und zu einem sehr hohen Preis. Die Zerstörung des Primärsektors und der Industrie im Interesse eines unmöglichen Ziels macht nicht mehr Sinn als der Profit der Eliten. Wir wiederholen immer wieder Mantras, während die Automobilindustrie aufgrund eines riesigen Social-Engineering-Betriebs eine brutale Krise erleidet. Die Wissenschaft macht Vorhersagen und sie werden erfüllt. Diese vermeintliche Wissenschaft macht nie Vorhersagen. Deutschland, Europas Industriemotor und Förderer dieser Ideologie, ist in eine selbstprovozierte Krise geraten. Deshalb hat sich die COP30 nicht auf Fristen zur Beendigung fossiler Brennstoffe geeinigt. Zum Glück.

26

Nov

2025

Reden ES

Ansehen

Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (Aussprache)

26

Nov

2025

Reden ES

Ansehen

Die Lage christlicher Gemeinschaften und religiöser Minderheiten in Nigeria und im Nahen Osten sowie die Verantwortung Europas, sie zu schützen und die Gewissensfreiheit zu gewährleisten (Aussprache über ein aktuelles Thema)

21

Okt

2025

Reden ES

Ansehen

Institutionelle Folgen der EU-Beitrittsverhandlungen (Aussprache)

Herr Präsident, wir sind nicht so sehr über die Erweiterung besorgt, als vielmehr über die schrittweise Abschaffung der Souveränität, mit der sie diese ausüben wollen. Zuerst sagen sie uns, dass sie mehr Europa wollen. Dann stellten wir fest, dass dies weniger Souveränität, weniger Stimme und weniger Freiheit für die Nationen bedeutet. Sie nennen es Effizienz, aber es ist tatsächlich Angst. Sie haben Angst vor Regierungen, die Ihre Agenda nicht akzeptieren, Angst vor patriotischen Parteien, die in ganz Europa wachsen und den Nationen die Macht zurückgeben. Sie kompensieren diesen Schlag für die Unabhängigkeit der Nationen – die einzige Grundlage der Souveränität, die einzige Grundlage der Legitimität –, indem sie neue Foren wie die Agora Europe ausprobieren, eine Art partizipatives Theater, in dem die Bürger sprechen können. Wie viele werden sich treffen? Dreihundert Millionen? 400 Millionen? Sie scheinen vergessen zu haben, dass die wirkliche Agora bereits existiert: Man nennt sie Wahlen. Es gibt Vorteile der Einstimmigkeit, die ich hervorheben möchte: Einstimmigkeit verhindert, dass eine Indizienmehrheit allen ihren Willen aufzwingt. Es ist die ultimative Garantie für die Achtung unserer Souveränität.

8

Okt

2025

Reden ES

Ansehen

EU-Strategie hinsichtlich der nuklearen Bedrohung durch Iran und Umsetzung der EU-Sanktionen auf der Grundlage des „Snapback“-Mechanismus (Aussprache)

Frau Präsidentin, das islamistische theokratische Regime im Iran ist der Hauptdestabilisator im Nahen Osten und der größte Förderer des internationalen Terrorismus. Ein Attentäter von ihm griff das Leben von Don Alejo Vidal-Quadras an, der viele Jahre lang Präsident dieses Hauses war; Er lebt durch ein Wunder. Die aggressive Außenpolitik der Ayatollahs greift seit Jahren Frieden und Sicherheit durch Hilfsagenten wie Hamas, Hisbollah oder die Huthis an. Sie hat Verbindungen zu Russland, zu den narkosozialistischen karibischen Tyranneien... Ihre rasiermesserscharfen Krallen erreichen Europa, wo sie Angriffe, Islamismus und sogar linksextreme Gruppen fördern. Es respektiert nicht die grundlegendsten Rechte seines eigenen Volkes und stützt sich besonders stark auf dissidente Frauen und Homosexuelle. Es gibt vier – vier! – Hinrichtungen pro Tag. Sie sollte in Europa nichts anderes finden als Ablehnung. Genug Beschwichtigung! Wir müssen die Bedrohung neutralisieren, die ein Iran mit militärischen nuklearen Fähigkeiten für die Welt darstellen würde. Es scheint unwahr, dass die vorherige Kommission ihre finsteren Pläne mit dem zivilen Gebrauchsbetrug abgedeckt hat. Hat Mr. Borrell es nicht bemerkt? War der Kommission der Umfang der Urananreicherung nicht bekannt? Der iranische Widerstand deckt diese Bedrohung seit vierunddreißig Jahren auf. Es waren die Enthüllungen über geheime Atomanlagen in Natanz und Arak im Jahr 2002. Zu seinen Projekten gehört das Löschen Israels von der Landkarte; Sie waren glücklich frustriert, aber Vorsicht, lasst uns standhaft bleiben oder es wird am Ende eine Frage der vollendeten Tatsachen sein.

9

Sep

2025

Reden ES

Ansehen

Erforderliche Verstärkung der EU-Unterstützung für die Wiederherstellung der großflächig zerstörten Wälder und Verbesserung der Krisenvorsorge der EU angesichts der verheerenden Waldbrände in Südeuropa (Aussprache)

Herr Präsident, ich glaube, dass mindestens drei Faktoren in dieser Angelegenheit gemischt sind. Auf der einen Seite gibt es die Nachlässigkeit derjenigen, die aus ihren politischen Führungspositionen mehr hätten tun sollen, als sie getan haben. In diesem Sinne hat mein politischer Hintergrund die geeigneten strafrechtlichen Schritte für die Verantwortlichkeiten dargestellt, die entstehen könnten. Auf der anderen Seite haben wir eine ziemlich unerklärliche Vervielfachung von Brandstiftern. Das heißt, im spanischen Fall wurden die meisten Brände provoziert. Mehr als 100 Menschen wurden festgenommen, weil sie Brände gelegt hatten. Während die Regierung in ihren öffentlichen Auftritten vom Klimawandel sprach, hielt sie die Brandprovokateure nicht auf. Drittens glaube ich, dass es eine gewisse Arroganz seitens des städtischen Umweltschutzes gibt, der glaubt, dass er bessere Lösungen hat als diejenigen, die im Laufe des Lebens von denen angewendet wurden, die sich vom Land aus vor den Bränden geschützt haben, indem sie Firewalls geschaffen, die Berge gerodet oder gereinigt haben, was sie jetzt mit so vielen bürokratischen Schwierigkeiten tun können, dass sie es tatsächlich nicht können. Also lasst uns von ihnen lernen.

9

Jul

2025

Reden ES

Ansehen

Ergebnisse der Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Sevilla (Aussprache)

Herr Präsident, dieses Haus hat sich mehrheitlich geweigert, als solches an der Konferenz von Sevilla teilzunehmen. In welcher Eigenschaft haben die Mitglieder, die sich dort präsentiert haben, teilgenommen?, in welcher Eigenschaft?, wen haben sie vertreten?, werden sie sich nicht eine Vertretung anmaßen, die ihnen fehlt? Auf der anderen Seite fängt man an, die moralische Überlegenheit einer Linken, deren Modell der Entwicklungshilfe darin besteht, ein Netzwerk von NGOs zu finanzieren, ein wenig zu satt zu bekommen, wie sich gezeigt hat, als man in den Vereinigten Staaten beim Entzug der Finanzierung von USAID gesehen hat, wohin das Geld ging. Erstens ging es an NGOs, die es auf die für sie bequeme Weise verteilten und ideologischen Positionen, Geschlechterideologien, Klimakatastrophen usw. ausgesetzt waren. Die Entwicklungshilfe ist ein Modell, das sich, wie bisher vorgeschlagen, als fehlerhaft erwiesen hat. Was die Länder entwickeln, sind die Bedingungen für die Entwicklung. Ich zitiere Angus Deaton, den weltweit führenden Spezialisten auf diesem Gebiet, den Wirtschaftsnobelpreis 2015. Die Bedingungen für die Entwicklung sind solide Institutionen, mit guter Regierungsführung und Wettbewerbsfähigkeit, mit günstigen Bedingungen für Unternehmen und Innovation. Wenn diese Umstände eintreten, wenn Regierungen zuverlässige, unabhängige Richter sind, Verträge erfüllt werden, Aufzeichnungen zuverlässig sind ... wenn alles passiert, dann kommt die Entwicklung von selbst.

9

Jul

2025

Reden ES

Ansehen

Lehren aus der Budapest Pride Parade, die dringende Notwendigkeit eines EU-weiten Antidiskriminierungsgesetzes sowie die Verteidigung der Grundrechte gegen rechtsextreme Bedrohungen (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, ich sehe dies als eine perfekte Gelegenheit für einige von Ihnen, sich wie Helden zu fühlen: Sesselhelden, Zinnsoldatenhelden. Denn alles, was sie anklagen – in diesem Fall Ungarn – ist radikal falsch. Wo ist die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung? Hier gibt es eine Entscheidung eines souveränen Staates über bestimmte Fragen der öffentlichen Ordnung bei der Organisation von Demonstrationen; Gesetze, die übrigens in vielen Ländern in Bezug auf das existieren, was sie für Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung halten. Lassen Sie uns über das Thema angebliche Diskriminierung sprechen. Sie sind es, die Homosexuelle, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität diskriminieren und objektivieren und sie in einem Kollektiv vereinen, das ihnen eine bestimmte Ideologie aufzwingen soll. Das heißt, sagen wir, dass 10% der Bevölkerung homosexuell sind? Einige Studien behaupten, dass dies mehr oder weniger die Quote wäre. Was ist los? Haben 10 Prozent die gleiche Ideologie? Sind sie weckt Wie du? Glauben Sie, dass die Verteidigung individueller Rechte die Organisation eines Pride-Floats oder von Pride-Demonstrationen beinhaltet? Nein, meine Herren, es geht durch etwas, das bereits erreicht wurde, nämlich Respekt, Toleranz und die Rechte von Homosexuellen.

18

Jun

2025

Reden ES

Ansehen

Wahrung der Rechtstaatlichkeit in Spanien und Sicherstellung einer unabhängigen und autonomen Staatsanwaltschaft zum Zwecke der Bekämpfung von Kriminalität und Korruption (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Zoido, der vor mir gesprochen hat, war Innenminister, ein guter Innenminister, als der Staatsstreich der derzeitigen Partner von Herrn Sánchez stattfand. Mit ihnen kam er an die Macht. Mit ihnen gewann er den Mißtrauensantrag. Mit ihnen hat er sich auf eine Wahl geeinigt, die er verloren hat, um weiter regieren zu können. Was in Spanien ist, ist unbeschreiblich. Die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei ist nicht das, was Sie glauben, wenn einer von Ihnen in gutem Glauben gesprochen hat: Es ist ein Komplott der Korruption, es ist reine Korruption, es ist Vetternwirtschaft, Vetternwirtschaft, persönliche Interessen, und außerdem, jedes Mal, wenn ein Richter es wagt, gegen sie zu handeln oder sie zu untersuchen, was sie tun, ist, zum persönlichen Angriff gegen diesen Richter überzugehen. Sie haben eine Person an die Spitze des Verfassungsgerichts gestellt, die sich der inhaltlichen Auseinandersetzung mit Fällen widmet, die vom Obersten Gerichtshof verhandelt wurden, endgültig sind und nicht erneut beurteilt werden können. Es ist, darauf beharre ich, unbeschreiblich. Wenn Sie der Meinung sind, dass Europa sich über eine solche Situation keine Sorgen machen sollte, haben wir nicht die gleiche Vorstellung von Europa.

18

Jun

2025

Reden ES

Ansehen

Beendigung des Völkermords im Gazastreifen: Zeit für Sanktionen der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, da Sie sich nicht schämen, möchte ich mich für Sie schämen, Frau, für das, was ich gerade gehört habe. Sie kommen hier mit einem Debattentitel, der eine Forderung nach Prinzipien ist - das ist der Name des logischen Trugschlusses: Stoppt den Völkermord in Gaza. Es ist, als würde ich sagen, Wir werden darüber diskutieren, wie der Drogenhandel in Ihrer Fraktion gestoppt werden kann. Es wäre eine Lüge, genauso wie Völkermord eine Lüge ist. Welcher Völkermord hat dazu geführt, dass sich die palästinensische Bevölkerung in Gaza seit 1950 verzehnfacht hat? Welcher Völkermord hat dazu geführt, dass sich die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland seit 1967 versechsfacht hat? Der Vorwurf des Völkermords an den Menschen, die den Völkermord erlitten haben, der die Moderne im Westen befleckt, beschwert und verurteilt hat, ist eine Schande und darüber hinaus reiner Antisemitismus, nach der Definition des Antisemitismus der Regierungsorganisation, die Internationale Allianz für das Gedenken an den Holocaust genannt wird. (Er sprach einige Worte in einer inoffiziellen Sprache der Union.).

7

Mai

2025

Reden ES

Ansehen

Widerstandsfähigkeit und die Notwendigkeit, den Verbund der Stromnetzinfrastruktur in der EU zu verbessern – erste Lehren aus dem Stromausfall auf der Iberischen Halbinsel (Aussprache)

Frau Präsidentin, wir haben bereits vor der Gefahr gewarnt, Kernkraftwerke abzuschalten, unser Energiesystem auf erneuerbare Energien zu stützen und von außen abhängig zu werden. Am Ende haben uns die Fakten leider Recht gegeben, und das Stromnetz ist zusammengebrochen, was zu einem beispiellosen Blackout tödlicher Folgen geführt hat - bisher zehn Tote - und peinlich. Dies geschah nur wenige Tage, nachdem sich die Leiterin von Red Eléctrica de España – eine von Ihnen eingestellte Person ohne technische Ausbildung – rühmte. Wovon? Die Unmöglichkeit eines großen Stromausfalls in Spanien. Angesichts dieses Panoramas versteckt Sánchez' sozialistische Regierung Informationen und erfindet eine überzeugende Lüge, die ihm noch nicht eingefallen ist. Diese katastrophale Situation ist das Ergebnis jahrelanger Anwendung politischer Agenden, die von ideologischem Fanatismus bewegt wurden, der sich nicht um die Realität kümmert. Wir sehen bereits die Früchte des Grünen Deals. Am Ende sind es wie immer die Bürger, die die Rechnung für ihre Experimente bezahlen, die Lehrlinge des Lord Hexers.

1

Apr

2025

Fragen ES

Ansehen

EU-Strategie für eine krisenfeste Union (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Sie, die Aristokratie der Bürokratie, fordern uns auf, auf Katastrophen aller Art vorbereitet zu sein. Wir haben es gerade gehört. Die Apokalypse nähert sich in Form von Wetterkatastrophen, Krieg, Fake News, ausländischer Einmischung. Es scheint mir, dass sie beabsichtigen, einen permanenten Zustand der Angst zu erzeugen. So werden wir Ihnen danken, mit uns zu tun, was Sie wollen. Und was Sie wollen, ist, Normalität zum Außergewöhnlichen zu machen, zur Ausnahme, um uns gedämpft und anfällig für Macht zu machen. Das Skandalöseste ist, dass diese Gefahren, auf die sie jetzt aufmerksam machen, die Folge ihrer eigenen Politik sind, sei es durch bewusstes Handeln oder kalkulierte Unterlassung: Es handelt sich nicht um Klimakatastrophen, sondern um den Grünen Deal. Es ist kein Krieg, es ist der jahrelange Mangel an Maßnahmen und Investitionen in die Verteidigungspolitik. Es geht nicht um ausländische Einmischung oder Fake News, es geht darum, die Geschichte selbst zu kontrollieren, es geht darum, die Einmischung ins Extrem zu nehmen, demokratische Wahlen zu annullieren, unbequeme Kandidaten von der Strecke zu nehmen. Wenn es wahr wäre, dass Sie sich auf eine Krise vorbereiten müssen, wäre es Ihre Schuld.

10

Mär

2025

Reden ES

Ansehen

Bürokratieabbau und Vereinfachung der Unternehmenstätigkeit in der EU: die ersten Omnibus-Vorschläge (Aussprache)

Frau Präsidentin, in der letzten Legislaturperiode hat dieses Haus auf der Frage des Grünen Deals bestanden und bestanden, mit dem alle unsere Probleme gelöst werden sollen. Ein paar Monate nach dem Ende dieser Legislaturperiode müssen Sie sich stillschweigend und implizit verachten. Diese ideologische Agenda hat sich als Hindernis für unsere Unternehmen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit erwiesen. Dennoch bedeutet dieses Omnibus-Paket nicht die Beseitigung dieser Hindernisse. Was getan wird, ist, die Probleme zu verschieben. Lasst niemand denken, dass der Konsens von Volks- und Sozialisten die Gelegenheit zurücknehmen wird, all diesen Unsinn bis zum Ende zu tragen. Was europäische Unternehmen brauchen, ist mehr Freiheit, weniger Steuern, weniger Bürokratie, weniger Regulierung und ein Ende der legislativen Hyperinflation. Nur so können wir wachsen und Arbeitsplätze schaffen. Wenn Europa den Platz in der Welt einnehmen will, den es verdient, ist das erste, das ratsamste, dass europäische Unternehmer sich nicht in der Europäischen Union mit Die Schloss Kafka, der große Albtraum der Moderne, der die Form absurder, unendlicher und entmutigender Bürokratie annimmt, wie dieses Haus.

12

Feb

2025

Reden ES

Ansehen

Im Gedenken an Ján Kuciak und Martina Kušnírová: Förderung der Medienfreiheit, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Journalisten in der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, ich möchte die Ermordung von Ján Kuciak und Martina Kušnírová sowie die Ermordung aller Journalisten, die ihren Beruf mit ihrem Leben bezahlt haben, aufs Schärfste verurteilen. Es scheint unwahr, dass dies in einem Mitgliedstaat der Union geschieht, dass die Pressefreiheit und sogar die Meinungsfreiheit in Europa in Frage stehen. Ich möchte auch die Tatsache anprangern, dass die Mafias, die Kartelle, die Terrorgruppen, die Attentäter, die die materiellen Vollstrecker dieser Verbrechen sind, ihre finsteren Aktivitäten auf unserem Kontinent entwickeln. Die Strafverfolgungsbehörden zahlen auch einen sehr hohen Preis – oft mit ihrem eigenen Leben – im Kampf gegen sie. Übrigens ist Ján und Martina's leider kein Einzelfall: Erst in dieser Woche hat die maltesische Justiz unter dem Druck ihrer Regierung den Drahtzieher des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana freigelassen. Hoffentlich vergessen wir sie auch nicht.

12

Feb

2025

Reden ES

Ansehen

Austritt der USA aus dem Pariser Klimaübereinkommen und aus der Weltgesundheitsorganisation und Aussetzung der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe der USA (Aussprache)

Frau Präsidentin, in einer Minute habe ich keine Zeit zu argumentieren, aber ich habe Zeit, Ihnen zu raten, ein Buch des Wirtschaftsnobelpreises 2015, Angus Deaton, zu lesen: Die große Flucht. Der dritte Teil widmet sich der Entwicklungshilfe und ist eine klare Demonstration von jemandem, der nicht aus den Reihen der Rechten kommt, dass sich die Entwicklungshilfe als kontraproduktiv erwiesen hat. Es geht darum, die Entwicklungsbedingungen in den Ländern zu erreichen, denen wir helfen wollen. Und sobald die Bedingungen der Entwicklung festgelegt sind, erfolgt die Entwicklung von selbst. Daher muss ich zwischen diesem und dem, was über das Schicksal der USAID-Mittel bekannt ist, Präsident Trump gratulieren, dass er diese Mittel angeblich für die Entwicklung zurückgezogen hat und auch für den Rückzug aus dem Pariser Abkommen und der Weltgesundheitsorganisation.

11

Feb

2025

Reden ES

Ansehen

Förderung der beruflichen Bildung in Zeiten von Arbeitsmarktübergängen (Aussprache)

Frau Präsidentin, die Tätigkeit in allen Bereichen wird durch Wissen genährt, das wichtigste Gut in der heutigen Welt. Der Beitrag dieses wichtigen Vermögenswerts war zu einem sehr großen Teil für die berufliche Aus- und Weiterbildung verantwortlich. Wir haben einen allmählichen Verzicht auf diesen Vermögenswert erlitten, der in hohem Maße mit der Generierung von Wohlstand, mit der Wettbewerbsfähigkeit und mit der Steigerung der Produktivität korreliert; Stattdessen wurde die Hyperinflation der Universitäten gefördert. Der Fehler wird sich im neuen technologischen Paradigma teuer bezahlen, es wurde bevorzugt, Indoktrination zu priorisieren. Dies ist der Vertreter eines Landes mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit in Europa: Unsere spanische Jugend wurde getäuscht, indem sie die Berufsausbildung als etwas von einer zweiten Kategorie bezeichnete. 2023 war das Europäische Jahr der Kompetenzen. Es gab jedoch keinen ernsthaften Versuch, diesen kritischen Bereich wiederzubeleben, ohne den es Unternehmen und Organisationen an ausreichenden personellen Ressourcen mangelt, um ihren vielfältigen und spezifischen Bedürfnissen gerecht zu werden.

21

Jan

2025

Reden ES

Ansehen

Lage in Venezuela nach der widerrechtlichen Machtergreifung am 10. Januar 2025 (Aussprache)

Herr Präsident, am 28. Juli stimmte das venezolanische Volk massenhaft für Edmundo González Urrutia als ihren legitimen Präsidenten, in der Hoffnung, Maduros Tyrannei ein für alle Mal zu beenden. Derzeit lässt die Lage in Venezuela keinen Raum für Zweifel hinsichtlich des weiteren Vorgehens in der Europäischen Union: Wir haben einen demokratisch gewählten Präsidenten und einen Tyrannen, der einen Putsch inszeniert hat, um sich an der Macht zu verewigen. Wie ist es angesichts einer so klaren Situation möglich, dass der Hohe Vertreter der Union und alle Mitgliedstaaten Edmundo González nicht sofort und einstimmig als rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas anerkannt haben? Der Co-Religionist einiger Abgeordneter, Herr Monedero, hat im größten Folterzentrum Amerikas, dem unheimlichen El Helicoide, in Caracas eine Rede über den Humanismus gehalten. Gibt es eine größere Abscheulichkeit? Die Linke lässt demokratische Werte beiseite, wenn es darum geht, Diktatoren ihrer Ideologie zu verteidigen, sei es aus Venezuela, Kuba, Nicaragua oder einem anderen Feind der Freiheit wie Russland oder dem Iran. Wie viele Tote noch? Wie viele Vergeltungsmaßnahmen gibt es noch? Wie viele politische Gefangene und Exilanten – sieben Millionen von uns sind bereits im Exil – braucht dieses Parlament, um den rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas anzuerkennen? Wie kann die Europäische Union Äquidistanz spielen und gleichzeitig Brüste aus ihren eigenen Prinzipien ziehen?

21

Jan

2025

Reden ES

Ansehen

Geopolitische und wirtschaftliche Auswirkungen der neuen Trump-Regierung auf die transatlantischen Beziehungen (Aussprache)

Herr Präsident, Trump weiht seine zweite Amtszeit ein, in der die Welt wieder das Ende der Welt vorhersagt. Alle diese Jeremiadas sind jedoch nicht mehr glaubwürdig, da dieser Mann bereits vier Jahre in einem Mandat regiert hat, das in den letzten Jahrzehnten der pazifistischste in der US-Außenpolitik war. Trump selbst hat in seiner Investiturrede bekräftigt, dass er in einer externen Linie, die auf Frieden und Nichteinmischung basiert, weitermachen wird. Trumps zweiter Sieg ist erneut ein Paradigmenwechsel auf der Weltbühne. Darüber hinaus hat Trump bereits – vor seiner Amtseinführung – einen Waffenstillstand im Gazastreifen erreicht, und Putin und Selenskyj sind zumindest offen für Verhandlungen über einen Frieden für die Ukraine. Diese Errungenschaften bezeugen eine Linke, deren Argumente wir bereits kennen, und zwingen uns, den richtigen Kurs zu wählen: Entweder nutzen wir alles aus, was uns mit unserem Verbündeten auf der anderen Seite des Atlantiks verbindet, oder wir sperren uns ein und beklagen uns, während die Vereinigten Staaten und China uns endgültig zurücklassen. Europa ist nicht in der Lage, mit den beiden Großmächten zu konkurrieren, und wir haben diese letzten Jahre nicht genutzt, um uns in diese Position zu versetzen. Im Gegenteil, wir haben eine Politik verfolgt, die uns niedergedrückt und weniger wettbewerbsfähig macht.