29
Mär
2023
Ansehen
Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2023 (Aussprache)
Frau Präsidentin, Frau Präsidentin der Kommission, Herr Präsident des Europäischen Rates, willkommen, es ist mir eine Freude, hier zu sein, um die Schlussfolgerungen der letzten Tagung des Europäischen Rates zu überprüfen, und ich werde mich insbesondere mit dem Vorschlag und der Unterstützung des Europäischen Rates für die Überarbeitung der Steuervorschriften befassen. Die Debatte über die Notwendigkeit einer Anpassung unseres Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung lag schon seit einiger Zeit auf dem Tisch. Vor mehr als einem Jahr hat das Parlament einen Bericht angenommen, in dem Änderungen dieser Steuervorschriften gefordert werden. Die Kommission hat die Debatte eröffnet, und ich begrüße, dass der Rat sie unterstützt hat und vorschlägt, dass die Kommission ermutigt wird, diese neuen Gesetzgebungsinitiativen vorzulegen, mit denen wir zweifellos zu einem flexibleren Modell übergehen müssen, bei dem die finanzielle Lage und die Haushaltslage jedes einzelnen Staates stärker berücksichtigt werden. Darüber hinaus müssen wir in diesem neuen Rahmen, den die Kommission vorschlägt – flexibler und wo es mehr Verhandlungen gibt – auch eine stärkere Beteiligung des Parlaments an der Überwachung und Kontrolle der gesamten Verwaltung des Europäischen Semesters fordern.