Worüber Harald gesprochen hat.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir die Themensetzung und auch die Ergebnisse der Ratssitzung vom Juni vor Augen führe, dann erinnert mich das frappant an den berühmten Film der 90er Jahre: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Sie kennen vielleicht mehrheitlich den Film mit Bill Murray, in dem eine Person auch in einer Zeitschleife gefangen war und täglich dasselbe erlebt. Und vielen geht es hier wahrscheinlich ähnlich, wo seit vielen Monaten – wenn nicht Jahren – immer wieder dieselben Themen angesprochen werden, aber nicht die entsprechenden Lösungen dazu präsentiert werden. Am 24./25. Juni wurde erneut über die Themen Migration und auch Türkei gesprochen. Und wieder gibt es keine befriedigenden Lösungen dazu. Wir wissen aus den aktuellen Untersuchungen, dass bis zu fünf Millionen Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa drängen. Wir wissen gleichzeitig, dass zwei Drittel – wenn nicht mehr – hier weder den Status eines Konventionsflüchtlings noch den eines subsidiär Schutzberechtigten haben werden. Und es wird so sein, dass von denen, die hierhergekommen sind und nicht diesen Status haben, die überwiegende Mehrheit – zwei Drittel bis drei Viertel – auch hierbleiben werden. So, keine Lösungen durch die Europäische Union. Das nächste: die Türkei, wo wir wissen, dass die Türkei nicht in die Europäische Union will und hier auch nicht wirklich Raum und Konsens dafür gegeben sind. Trotzdem wird weiterbezahlt. Falsche Themensetzung. Vor diesem Hintergrund bin ich sehr, sehr froh, dass sich jüngst ein Bündnis aus 15 unterschiedlichen Ländern formiert hat: 16 Parteien, die Europa in eine gute Zukunft bringen wollen, die Licht am Ende des Tunnels signalisieren, Europa wegbringen wollen vom Zentralismus wieder hin zu Pluralismus und mehr Demokratie.