Reden

At this stage the Commission has stretched the word “simplification” so far it has lost all meaning. Nothing in this proposal will simplify life for ordinary people. It will make life easier for Big Tech to exploit extensive loopholes. This Digital Omnibus is not simplification; it is deregulation and corporate capture dressed as reform. Europe’s data-protection and AI safeguards are being weakened, not for small business owners but for corporate convenience. This is an attack on the privacy rights of EU citizens. Under this package, the compliance deadlines for high-risk AI, from biometric identification to credit-scoring systems, are delayed. Proposed changes to the GDPR risk narrowing what counts as personal data, allowing companies to treat information once protected, as something they can reuse. This is being sold to the public as a fix for cookie-banner fatigue. The real choice is far more serious: do we allow corporations to mine and repurpose sensitive personal data under an ever-expanding notion of “legitimate interest,” with less transparency and fewer safeguards than today? Whose interests are we defending? Certainly not those of the public. This hands another advantage to surveillance capitalism. Europe should strengthen digital rights, not dilute them to satisfy Big Tech billionaires.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es besteht kein Zweifel daran, dass Israel und die Vereinigten Staaten die größte Bedrohung für die globale Sicherheit darstellen und ein Risiko für den sozialen Zusammenhalt in ganz Europa darstellen. Sie haben die schlimmste Öl- und Gaskrise der Geschichte verursacht, und die Lebenshaltungskosten in der EU sind in die Höhe geschossen. Israel und die Vereinigten Staaten führen illegale Kriege durch, bombardieren Schulkinder, jagen und töten Journalisten und Sanitäter und zielen auf unsere UN-Friedenstruppen ab. Und unterdessen sehen die Bürger in Europa entsetzt, nicht nur auf die zerreißende ‑up des Völkerrechts, sondern auch auf ihre eigenen Regierungen und EU-Institutionen, die die Energiekrise als Naturkatastrophe und nicht als direkte Folge des Handelns der USA und Israels zu behandeln scheinen. Treibstoffproteste haben Irland bereits geschlossen, und die Proteste werden sich in ganz Europa ausbreiten, wenn die Führer nicht für ihre Bürger eintreten, wenn sie es versäumen, Schurkenstaaten zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen nicht beenden, die Verbindung zwischen Gas und erneuerbaren Energien nicht aufbrechen und die Gier der Unternehmen nicht zügeln und die Zufallsgewinne besteuern.

Herr Präsident, eine Chairde, während wir über diesen Bericht debattieren, werden die bürgerlichen Freiheiten in Europa eindeutig angegriffen. Viele Mitgliedstaaten greifen das Recht auf Protest und das Recht auf Solidarität mit dem palästinensischen Volk an. Wir haben Künstler gesehen, die zensiert wurden, um Solidarität auszudrücken. Wir haben gesehen, wie gewöhnliche Bürger von den Straßen geschlagen wurden, weil sie gegen Israels Völkermord in Gaza protestierten. Wir haben gesehen, wie der Vorwurf des Antisemitismus als Waffe eingesetzt wurde, um die Kritik an Israel einzudämmen. Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich haben stärkere Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen, die gegen zivilen Ungehorsam protestieren oder sich daran beteiligen, als gegen die israelische Regierung, eine Regierung, die die rassifizierte Todesstrafe legalisiert hat, die ihr Apartheidregime weiter verankert und Völkermord an dem palästinensischen Volk begangen hat. Bürger in ganz Europa sehen mit Entsetzen zu, wie EU-Regierungen harte ‑won-Rechte und -Freiheiten opfern, um sich selbst und die israelische Regierung vor Kritik zu schützen. Und die Frage muss gestellt werden: Für wen ist das? Denn es geht nicht um die europäischen Bürger, sondern darum, Israel und Netanjahus Komplizen hier in Europa zu schützen.

Nun, ich komme aus der Arbeiterklasse in Tallaght im Südwesten Dublins, und leider haben Sie Recht, dass wir in den Arbeitergebieten viel mehr Lachgaskanister sehen. Ich denke, wir müssen auch investieren. Während wir also den Verkauf von Lachgas einschränken müssen, müssen wir auch in unsere Arbeitergemeinschaften investieren. Wir müssen in die Bereitstellung von Gemeinschaftsdiensten für junge Menschen investieren, damit sie Alternativen zur Verwendung von Lachgas haben. Du hast also Recht: Diese Aktion, die wir heute fordern, wird das systemische Problem der Ungleichheit, das wir in der Gesellschaft haben, nicht angehen.

Ein UachtaráinIch begrüße diese wichtige Diskussion über Lachgas. Das sogenannte ‑-Lachgas, von dem wir wissen, dass es eine wachsende Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellt, und junge Menschen sind besonders betroffen. Nitrooxid-Kanister mit süßen Aromen werden bei Kindern vermarktet. Das Einatmen von Lachgas, wie andere gesagt haben, kann sensorische Probleme, Herzprobleme, psychische Probleme und sogar langfristige Verletzungen des Rückenmarks verursachen. Hinzu kommen die Vermüllung, die Treibhausgasemissionen aus dem Lachgas, die Kosten der Abfallbewirtschaftung und das Risiko für die Sicherheit der Arbeitnehmer, wenn sie in Abfallbehandlungszentren explodieren. Es ist also vielversprechend, dass die Kommission an der EU-‑-weiten Beschränkung arbeitet, aber auf nationaler Ebene können wir auch praktische Gesetze haben, um den Zugang zu Lachgas zu regeln. Diese Woche haben wir gehört, dass Irland bei der Einführung des Coco's Law führend war. Ich denke, Irland hat erneut die Möglichkeit, ein europäischer Marktführer bei der Regulierung des Verkaufs von Lachgas zu werden. Mein Kollege von Sinn Féin, Mark Ward, hat eine Gesetzgebung vorgeschlagen, die den Verkauf an autorisierte Benutzer beschränken und gleichzeitig den Verkauf von Lachgas an unter 18-Jährige verbieten würde. Leider hat die irische Regierung beschlossen, diese Gesetzgebung zu verzögern. Jede Woche, in der Lachgas unreguliert bleibt, nimmt der Schaden für die Gesundheit junger Menschen, die Sicherheit der Arbeitnehmer und unsere Umwelt zu. Es ist also unergründlich, warum Fine Gael und Fianna Fáil jetzt nicht handeln werden, um junge Menschen zu schützen und den Verkauf der Lachgasrechnung voranzutreiben, während wir darauf warten, dass unsere Kommissionskollegen ihre Vorschläge vorlegen.

A Uachtaráin, as Israel and the United States illegally attack Iran, and as the Israeli Government violates the sovereignty of Lebanon and displaces more than 700 000 people – 200 000 of whom are children; as Trump unleashes the brutal hand of imperialism on Latin America, the role of the International Criminal Court has never been more important. The EU has done nothing as the ICC has been attacked and its judges have been sanctioned for doing their jobs. The EU has failed to defend the UN Special Rapporteur Francesca Albanese, as she has been attacked and sanctioned for telling the truth about the genocidal Israeli regime. The ICC is a cornerstone of international law and accountability for war crimes. Their work must be respected and the arrest warrants for war criminals like Benjamin Netanyahu and Yoav Gallant must be executed. If we do not defend the ICC and international law, then the horrors that we see in the Middle East and in Latin America will eventually come for all of us.

A Uachtaráin, the WTO's 14th Ministerial Conference comes at a pivotal moment for the multilateral trading system. Yes, reform of the WTO is absolutely needed, but what is being suggested is a power grab by the world's wealthiest countries. This will only further disadvantage the Global South, and it will orient trade towards the profits of large corporations, rather than for the benefit of ordinary citizens. The push by the United States to move away from consensus decision-making, to abandon the most-favoured-nation for more plurilateral agreements and to attack development will undermine the multilateral trading system. We want to see reform of the WTO so that it can really deliver sustainable and fair trade, and if we do not defend multilateralism as a core principle of global trade, then we are ceding any sustainable future to the whims of the US. The EU's approach to date has been too deferential to Donald Trump and his cronies, and we must stand up for multilateralism and for real reform and not a power grab.

A Uachtaráin, when we look at everything that's justified as 'cutting red tape' today, we have to admit that we're really just cutting our social and environmental protections. The environmental omnibus strips down the permitting rules for anything strategic, and so-called 'strategic' defence infrastructure, airports and data centres will not help the green transition. In Ireland, data centres are pushing up the price of electricity for ordinary households and they're blowing a hole in Ireland's climate targets. The Industrial Accelerator Act wants to reduce permitting requirements for all factories in acceleration areas – despite our growing awareness that industrial pollution is destroying people's soils, water and health across the EU. At the same time, access to justice is being restricted by legal tools. Sweeping cuts to environmental rules and public participation will not give us a stable, just energy transition. For example, what we need is better resourcing of the planning system, not blocking people's rights to access justice. This simplification obsession will bring errors – but errors that will be felt for decades to come.

Ein Uachtaráin, es ist sehr klar, dass die derzeitigen Handelsturbulenzen zynisch ausgenutzt werden, um das Investorengerichtssystem im CETA durchzusetzen, und wir sehen, dass dies jetzt mit der irischen Regierung geschieht, einer der zehn, die CETA nicht ratifiziert hat, die Gesetze zur Einführung von Investorengerichten vorantreiben. Wenn Kanada ein so zuverlässiger Partner ist, über den Kollegen heute Abend gesprochen haben, wenn Kanada fast wie ein EU-Land ist, warum brauchen wir dann Investorengerichte zwischen uns? Investorengerichte sind undemokratische Gremien, die eingerichtet wurden, um den Interessen multinationaler Unternehmen zu dienen und das Recht auf Regulierung zu untergraben. Der Global ISDS Tracker hat hervorgehoben, dass mehr als 100 Milliarden US-Dollar an öffentlichen Geldern an private Investoren vor Investorengerichten vergeben wurden, wobei der Großteil an Unternehmen mit fossilen Brennstoffen geht. Die EU hat also bereits die Gefahr von Investorengerichten erkannt und sich aus dem Vertrag über die Energiecharta zurückgezogen, weil sie akzeptiert, dass diese Gerichte die öffentliche Ordnung, insbesondere den Klimaschutz, untergraben. Doch der vorliegende Bericht ignoriert die wirklichen Sorgen der Bürger in ganz Europa, dass ihre öffentlichen Gelder für riesige Auszahlungen an multinationale Konzerne verwendet werden. Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen auf, gegen diesen Bericht zu stimmen.

A Uachtaráin, on Saturday, an RSF drone attack murdered at least 24 people, including eight children, in the North Kordofan province. These people were refugees fleeing war and a humanitarian catastrophe, but this is only the latest in a series of drone attacks on humanitarian convoys, as violence in Sudan continues to escalate following the massacre at El-Fasher in October. Right now, Sudan's health system is on the brink of collapse, and an estimated 33.7 million people – around two thirds of the population – are expected to need humanitarian assistance in 2026. The EU must work to end this conflict and must hold to account those who are arming and fuelling this conflict, and this includes the United Arab Emirates, with whom the Commission seem content to begin negotiations around a free trade agreement, and whom this Parliament lacked the courage to criticise in our last resolution on Sudan. Human rights should be non-negotiable, but more and more it seems that the EU is willing to trade those human rights away.

Ein UachtaráinIch habe für diesen Bericht gestimmt. Eines der grundlegendsten Menschenrechte, das in diesem Bericht nicht behandelt wird, ist jedoch das Recht auf Selbstbestimmung. Für das palästinensische Volk sehen wir immer wieder, dass dieses Recht von der EU und anderen Weltmächten ignoriert wird. Trumps sogenanntes "Board of Peace" ist eher eine eklatante Form der Kolonialherrschaft in Gaza: Es gibt keine Palästinenser in diesem Gremium, und wir haben Leute wie Tony Blair, Jared Kushner und jetzt einen Mann mit einem Haftbefehl des IStGH für ihn, Benjamin Netanjahu. Der Mann, der für den Völkermord verantwortlich ist, befindet sich auf einem "Brett des Friedens". Das ist koloniale Plünderung und die EU hat nichts gesagt. Selbstbestimmung für das palästinensische Volk ist nicht verhandelbar: Die Menschen in Gaza haben über zwei Jahre des israelischen Genozids überlebt und sind nun gezwungen, einen neuen Kolonisator zu erleiden. Trump wirft Ländern, die einen festen Sitz am Tisch wollen, 1 Milliarde US-Dollar vor. Dies ist kein Friedensprozess, es ist die Kolonialherrschaft von Söldnern.

Herr Präsident, nach der Aussprache gestern Abend würde man vergessen, dass es neutrale Länder in der EU gibt, die nicht den Wunsch haben, sich der militärischen Agenda oder der NATO anzuschließen. Irland ist ein neutrales Land, und die Maßnahmen der EU untergraben diese Neutralität. Die Kommission ist entschlossen, die soziale Einheit zu untergraben und massive öffentliche Gelder in die Rüstungsindustrie zu leiten. Wir brauchen ein soziales Europa, das sich für den Aufbau einer echten sozialen Einheit einsetzt. Wir brauchen eine Europäische Union, die den Grundprinzipien des Multilateralismus und der Friedenskonsolidierung treu bleibt. Irlands Neutralität geht Hand in Hand mit unserem Kampf, online für Unabhängigkeit und für die irische Einheit zu kämpfen. Wir sind uns der Welt bewusst, in der Stärke richtig ist.

Ein Uachtaráin, der Gipfel EU-Indien kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die internationale Zusammenarbeit und Diplomatie. Die Zusammenarbeit mit Indien ist von entscheidender Bedeutung, und ich hoffe, dass die Kommission sich an andere internationale Partner wenden wird, mit denen wir konstruktiv zusammenarbeiten können, anstatt sich bei der Gestaltung unserer diplomatischen Initiativen ausschließlich auf die Vereinigten Staaten zu verlassen. Was die zu erörternden Einzelheiten betrifft, so bin ich besorgt darüber, dass eines der ersten Themen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom Oktober zur strategischen Agenda EU-Indien genannt werden, die Sicherheit ist. Ich glaube, dass dies die Art und Weise verkörpert, in der die militaristische Agenda der EU ihr Handeln auf der Weltbühne prägt. Wenn die EU mit einem Land zusammenarbeitet, sollten zunächst die Menschenrechte, das Völkerrecht und der Klimaschutz erörtert werden. Die EU sollte auch prüfen, wie sie die Friedenskonsolidierung in der Region unterstützen kann. Wir alle begrüßen den Waffenstillstand zwischen Indien und Pakistan nach dem bewaffneten Konflikt im vergangenen Mai, aber ich möchte, dass die EU sich aktiv für echte Friedenskonsolidierungsbemühungen einsetzt. In Bezug auf die Menschenrechte hoffe ich, dass die Kommission auf dem Gipfel die wichtigen Menschenrechtsfragen zur Sprache bringen wird und dass die EU insbesondere die ethnische Diskriminierung, die Gleichstellung der Geschlechter und die Notwendigkeit, ein Recht auf eine gesunde Umwelt für alle Bürger zu gewährleisten, hervorheben sollte. Als Mitglied des INTA-Ausschusses sehe ich mit großem Interesse zu, welche Art von Handelsabkommen auf dem Gipfel geschlossen werden könnte. Wir sind nicht gegen den Handel. Wir wollen fairen Handel, der eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung unterstützt. Bei der Prüfung der endgültigen Vereinbarung müssen wir jedoch sicherstellen, dass alles, was vereinbart wird, vollständig mit der EU-Rechtsordnung, einschließlich der Klimagesetzgebung, dem Gesetz über digitale Dienste, dem Gesetz über digitale Märkte und der DSGVO, im Einklang steht.

Frau Präsidentin, die Aktionen der Vereinigten Staaten und Venezuelas veranschaulichen nur die breitere imperialistische Haltung Donald Trumps und seiner Kumpane gegenüber Lateinamerika. Die Realität ist, dass sie das venezolanische Staatsoberhaupt und seine Frau entführt und dabei 83 Zivilisten getötet haben. Die Handlungen der Vereinigten Staaten sind nach internationalem Recht illegal, und sie sind ein dünn verschleierter Versuch, sich in Venezuela an einem groß angelegten Ressourcenraub zu beteiligen. Es geht nicht um Menschenrechte, es geht um Öl und den Schutz der Macht in der Region. Der À-la-carte-Ansatz der EU gegenüber dem Völkerrecht ist wieder einmal zu sehen, und das Versäumnis der EU, das Handeln von Donald Trump zu verurteilen, ist reine Feigheit. Nur die Venezolaner sollten das Recht haben, über ihre Zukunft zu entscheiden. Die EU muss sich überall dort gegen den US-Imperialismus stellen, wo sie ihr hässliches Haupt erhebt. Und was die irische Regierung betrifft, müssen sie das US-Militär aus Shannon vertreiben und Irlands Neutralität verteidigen und das Völkerrecht schützen.

A Uachtaráin, attacks on humanitarian workers are escalating across the globe. 2024 was the deadliest year for humanitarian workers on record, specifically, in the case of Palestine, where at least 531 humanitarian workers, including 366 United Nations personnel, were killed in the Gaza Strip between October 2023 and August 2025. We have an October 2025 ICJ advisory opinion, which clarifies quite clearly what the international law obligations of Israel are on facilitating humanitarian access and protecting humanitarian workers. The EU must now act to ensure that this advisory opinion is implemented, and that there is no more impunity for attacks on humanitarian workers. Also this year alone, 93 journalists have been killed and I commend all the journalists working in places such as Gaza, Ukraine and Sudan who risk their lives to ensure that no one can claim ignorance of the violent acts being committed. But we also see journalists threatened and forced into exile and escalating attacks on journalists covering areas such as environmental destruction. And what is really worrying is, again, the impunity for attacks on journalists, with most perpetrators going unpunished. I recall the murder of Palestinian journalist Shireen Abu Akleh in 2022, and the fact that there has never been any accountability for her murder. The EU must hold state and non-state actors to account when they target journalists and ensure there is accountability and justice, regardless of which state is committing the war crimes.

Mr President, as we approach Christmas, many in this Chamber will look forward to spending time with their children to holding them tight. For Palestinian children, however, there is no safe place: 2025 has seen Palestinian children endure genocide, starvation, torture, mass displacement, enforced disappearance and relentless violence from settlers and the IDF. In the West Bank, the IDF has killed 54 children. Amir was shot seven times. The paramedics were blocked from reaching him while he was still alive. In Gaza, the situation is catastrophic: now home to the highest number of child amputees in the world, the children of Gaza face deep psychological trauma. Two-week-old Mohammad has died of hypothermia while tents continue to be blocked from entry. The genocidal Israeli regime is responsible for this barbarism, but so too is the EU, who has done nothing to hold Israel accountable, and who turns a blind eye to the foreign money that's funding Israeli lobbyists ELNET to shape EU policy, to spread disinformation and to pay for MEP junkets. Shame!

Ein UachtaráinIn Irland wurden Tausende dringend benötigter neuer Wohnungen durch Rechenzentren daran gehindert, an das Stromnetz angeschlossen zu werden. Anfang dieses Jahres konnte ich aufgrund von Informationsanfragen, die ich gestellt hatte, mitteilen, dass der Energieminister gewarnt worden war, dass Rechenzentren die Wohnziele gefährden würden, indem sie alle verbleibenden Kapazitätsreserven im Stromnetz aufnahmen. Dies war das Ergebnis einer First-Come-First-Serve-Politik, die letztlich große Unternehmen mit tiefen Taschen begünstigt und es ihnen ermöglicht, den Netzzugang für ihre spekulativen Projekte zu sichern und gleichzeitig dringend benötigte Wohnprojekte zu blockieren – zu einer Zeit, in der Irland mit einem Rekordniveau an Obdachlosigkeit konfrontiert ist. Als ich dies in Frage stellte, wurde mir gesagt, dass die EU-Vorschriften bedeuten, dass Häuser selbst in einer Wohnungskrise nicht priorisiert werden können – das ist Wahnsinn und muss sich ändern. Netzbetreiber wie das Electricity Supply Board müssen die Möglichkeit haben, Wohnraum vor Rechenzentren zu stellen, und ich hoffe, dass das Netzpaket diese Reform umsetzen wird.

Madam President, the EDIP regulation is another giveaway to the arms industry, but this time we're not only giving them taxpayers' money, but we're also sacrificing our environmental and workers' rights protections, in order that weapons companies can make even more money. This regulation, as others have said, steamrolls over the Habitats Directive, water quality legislation and the Working Time Directive. The proposed defence security of supply board is an undemocratic front for the arms industry, who are being handed a huge amount of power with zero accountability. Let us be very clear: the top 100 arms companies are earning more money every single year. They earned USD 632 billion in 2023 alone. This proposal is an attempt to give them even more money and more power as they destroy our planet. This regulation is corporate capture personified, and I urge colleagues, for the sake of democracy and the citizens we represent, to vote against it. I would also remind colleagues in this House that I come from a country that is militarily neutral, so we do not want a European army, the EU is not a member of NATO, and let that not be forgotten. We are a neutral state and deserve respect.

Madam President, today, ten countries have not ratified the CETA trade agreement. Yet the Irish Government is getting ready to bring forward amendments to its Arbitration Act to ratify CETA and effectively bring investor courts to Ireland. Ratifying CETA and introducing investor courts so that large multinationals can sue our countries would be a disaster for housing, for climate, for workers' rights, for public health, and so much more. All of the free-trade elements of CETA have been in effect for years, all that remains are the dangerous corporate courts. Why are the Irish Government so hellbent on introducing corporate kangaroo courts that ordinary citizens cannot access? These courts have awarded sums exceeding USD 100 million in more than a quarter of all cases won by the corporations. The Irish Government seems unable to stand up and say 'no' to corporate courts, they have not withdrawn from the Energy Charter Treaty and are now facing a case from Predator Oil & Gas. So the Irish people will always say 'no' to CETA and 'no' to the corporate courts.

A Uachtaráin, as we debate the Barcelona Process and the pact for the Mediterranean, Israel is still murdering Palestinians in Gaza and dropping bombs on a civilian population. The Israeli government is escalating the de facto annexation of the West Bank, and the illegal Israeli settlers are still inflicting extreme violence on Palestinian communities in order to steal their land. In the communications around the new pact for the Mediterranean, the Commission claimed that it is a pact built on listening. They are clearly not listening to the screams of Palestinian children being murdered by Israel. They are not listening to the International Court of Justice, which has clearly said that we should ban trade with the settlements, and they are not listening to their own citizens, who do not want to be complicit in genocide and apartheid. The Commission is ignoring its duties under international law, and this new pact demonstrates its willingness to return to business as usual with a genocidal regime. Israel should be excluded from the pact. It should not be able to benefit from any of the three pillars of funding while it continues to murder Palestinians, maintain an apartheid regime, and actively sabotage all efforts towards peace and justice.

Ein UachtaráinIch ergreife die Gelegenheit, gemäß den Artikeln 2 und 229 unserer Geschäftsordnung zur Geschäftsordnung Stellung zu nehmen. Als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Palästina wurde ich von den israelischen Behörden für fünf Jahre verboten. Drei Delegationsmitglieder sind nun daran gehindert, an ihrem Mandat teilzunehmen und Missionen nach Palästina zu unternehmen. Es gab auch diffamierende Kommentare über mich von israelischen Behörden und über Beamte, die für diese Institution arbeiten. All dies ist ein bewusster Versuch der israelischen Regierung, die Arbeit der Delegation, die Teil dieser Institution ist, zu vereiteln, und es ist eine Beleidigung der Institution. Deshalb bitte ich Sie, Präsident Metsola, eine öffentliche Erklärung abzugeben, in der dieses Verbot Israels verurteilt wird, und auch wechselseitige Maßnahmen zu ergreifen. Wir können keine israelischen Politiker in dieses Haus kommen lassen, wenn sie sich weigern, den Politikern, die in diese Institution gewählt werden, zu erlauben, ihre Arbeit zu tun.

Präsident, die COP30 befindet sich an einem kritischen Punkt für unsere Menschen und unseren Planeten mit steigenden globalen Temperaturen und steigenden Klimakatastrophen. Die Profitkräfte versuchen, echte Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Wir müssen über dieses Thema sprechen - die Militärindustrie. Angesichts der wachsenden Macht der Militärindustrie in Europa dürfen wir nicht vergessen, dass sie vom Tod profitiert und für die Klimakrise und die Umweltzerstörung verantwortlich ist. Die weltweiten militärischen Emissionen machen 5,5% der weltweiten Beschäftigung aus, ohne den bewaffneten Konflikt selbst. Die europäische Armeeindustrie und ihre Unterstützer in diesem Raum versuchen, unseren Planeten und unseren Klimaschutz zu verraten. Wir müssen jetzt zu echten Maßnahmen gegen militärische Emissionen und den militärisch-industriellen Komplex aufrufen, der von der Verbrennung unseres Planeten profitiert.

Ein UachtaráinVor elf Tagen begrüßten wir den Waffenstillstand, aber seitdem sind 153 Tonnen Bomben auf Gaza abgeworfen worden. 62 ist die Zahl der israelischen Besatzungstruppen, die auf Vorfälle im Westjordanland schießen. 67 000 ist die sehr konservative Schätzung für getötete Palästinenser, unbekannt ist die Zahl unter den Trümmern. 169 000 ist die Zahl der verletzten Palästinenser, 4 000 die Zahl der Kinder, die Gliedmaßen verloren haben. 154 ist die Zahl der Kinder, die an Hunger gestorben sind. 355 ist die Anzahl der Kugeln, die von den israelischen Besatzungstruppen auf Hind Rajab abgefeuert wurden. 1 722 ist die Zahl der ermordeten Gesundheits- und Hilfskräfte. 34 ist die Zahl der angegriffenen Krankenhäuser. Fast 300 Journalisten und Medienschaffende wurden ermordet. 2 ist die Zahl der Haftbefehle des IStGH gegen Mitglieder der israelischen Regierung. 0 ist die Zahl der von der Europäischen Union ergriffenen Maßnahmen. Dieser Waffenstillstand kann keine Entschuldigung dafür sein, dass die EU auf ihren Händen sitzt. Jetzt ist es an der Zeit, dass die EU ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellt und ihre Mittäterschaft an diesem Völkermord beendet. Es kann keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben – es muss Rechenschaftspflicht für das Leben hinter diesen Zahlen geben. Ihr Leben muss etwas bedeuten. Also bitte, EU, es muss Rechenschaftspflicht geben.

Ein Uachtaráin, das Vermächtnis des palästinensischen Völkermords, das systematische Scheitern der politischen Führung und in einigen Fällen der Komplizenschaftsakt der EU werden jahrzehntelang Auswirkungen haben. In erster Linie wird das tiefe Trauma der Massenvertreibung, des Verlusts mehrerer Generationen von Familien, von Zehntausenden von Waisenkindern, des erzwungenen Hungers katastrophal sein. Die Palästinenser werden vielleicht nie in der Lage sein, der westlichen und arabischen Welt zu vergeben, aber es sind nicht nur die Palästinenser. In ganz Europa sind Jung und Alt in immer größerer Zahl auf die Straße gegangen. Sie wurden geschlagen und kriminalisiert, weil sie sich für das Völkerrecht eingesetzt haben. Mehr als 100 Zivilisten, EU-Bürger und drei Mitglieder dieses Hauses wurden von Israel illegal entführt, weil sie versucht hatten, das zu tun, was ihre Regierungen hätten tun sollen, nämlich die illegale Blockade zu beenden, und weder der Rat noch die Kommission dachten daran, sie heute zu erwähnen. Wie kommt es, dass ein kleines, repressives ausländisches Regime, das auf Rassismus und gewalttätiger Ideologie aufbaut, in der Lage war, unsere Institutionen zu infiltrieren und unsere Außen- und Innenpolitik zu dominieren, um eine Situation zu schaffen, in der die Freiheiten, Interessen und Wünsche unserer eigenen Bürger mit Füßen getreten wurden? Wir müssen das Töten unbedingt stoppen, aber dieser Friedensplan ist Kolonialismus. Gaza braucht keinen Vizekönig und schon gar keinen, der einen illegalen Krieg im Irak verfolgt. Gaza muss frei von Besatzung sein, und die Palästinenser müssen mit Respekt behandelt werden und die Autonomie für ihre eigene Zukunft erhalten. Das Völkerrecht ist der einzige Rahmen für den Frieden. Die Palästinenser brauchen mehr als EU-Gelder. Sie brauchen Gerechtigkeit.