Worüber Lynn gesprochen hat.

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Schriftliche Erklärungen EN

Digitalpaket (Aussprache)

At this stage the Commission has stretched the word “simplification” so far it has lost all meaning. Nothing in this proposal will simplify life for ordinary people. It will make life easier for Big Tech to exploit extensive loopholes. This Digital Omnibus is not simplification; it is deregulation and corporate capture dressed as reform. Europe’s data-protection and AI safeguards are being weakened, not for small business owners but for corporate convenience. This is an attack on the privacy rights of EU citizens. Under this package, the compliance deadlines for high-risk AI, from biometric identification to credit-scoring systems, are delayed. Proposed changes to the GDPR risk narrowing what counts as personal data, allowing companies to treat information once protected, as something they can reuse. This is being sold to the public as a fix for cookie-banner fatigue. The real choice is far more serious: do we allow corporations to mine and repurpose sensitive personal data under an ever-expanding notion of “legitimate interest,” with less transparency and fewer safeguards than today? Whose interests are we defending? Certainly not those of the public. This hands another advantage to surveillance capitalism. Europe should strengthen digital rights, not dilute them to satisfy Big Tech billionaires.

18

Jun

2026

Antworten EN

Ansehen

Gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Europa für Kultur – Kultur für Europa“ (Aussprache)

Absolutely, our culture is our language, is our life – as we say in Ireland. We absolutely all need to protect the right for people to speak our language – for the Galicians, the Basques, the Catalans and, likewise, for the Irish. In the committees we need to have full derogation of the Irish language.

18

Jun

2026

Antworten EN

Ansehen

Gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Europa für Kultur – Kultur für Europa“ (Aussprache)

My point was that all the people of Europe – our Dublin as an example – need to invest in its culture because culture is so important. I thought somebody on the right would understand how important it is to protect our culture and to invest EU funding in cultural spaces for everybody who lives in our countries.

18

Jun

2026

Reden GA

Ansehen

Gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Europa für Kultur – Kultur für Europa“ (Aussprache)

17

Jun

2026

Reden EN

Ansehen

Aktionsplan für Elektrifizierung (Aussprache)

Ein Uachtaráin, die Maßnahme des Elektrifizierungsplans wird einen entscheidenden Impuls für die Elektrifizierung auf der Grundlage erneuerbarer Energien in der gesamten EU geben, und die Elektrifizierung wird natürlich nicht nur die Emissionen, sondern auch die Energiekosten senken, indem wir unsere Abhängigkeit von flüchtigen fossilen Brennstoffen verringern. Natürlich sollten wir die Endnutzer nach Möglichkeit elektrifizieren, aber gleichzeitig brauchen wir politische Kohärenz, um keine Hindernisse für die Elektrifizierung zu schaffen. In Irland verbrauchen Rechenzentren Strom. Sie werden bald 30% des irischen Strombedarfs ausmachen, und der Irish Climate Change Advisory Council hat bereits davor gewarnt, dass Rechenzentren unsere erneuerbaren Energien kannibalisieren. Jeder neue Windpark, der in den letzten Jahren in Irland gebaut wurde, ist direkt in Rechenzentren gegangen, hat die Gasnachfrage nicht verdrängt und Hunderte von Euro zu den Stromrechnungen hinzugefügt, so die Forschung von Friends of the Earth. Ein kürzlich veröffentlichter UN-Bericht nannte Irland auch eine warnende Geschichte. Der Elektrifizierungs-Aktionsplan muss sich die Geschichte Irlands anhören. Rechenzentren und die KI-Politik der EU dürfen unsere Elektrifizierungsziele nicht gefährden. Heute sagte der Präsident der European Data Centre Association den leisen Teil laut: Die EU braucht mehr Gas, denn während die politischen Entscheidungsträger glauben, dass die Netze, Batterien und Kernenergie rechtzeitig fertig sein werden, wissen wir alle, dass dies nicht passieren wird.

16

Jun

2026

Reden EN

Ansehen

Die Rolle der EU bei den Bemühungen um Frieden und Stabilität im Nahen Osten infolge der Verkündigung einer Einigung zwischen den USA und Iran (Aussprache)

A Uachtaráin, yesterday EUobserver reported that as far back as 2017 the Commission's then top lawyer was very clear that the EU was legally entitled to suspend cooperation with Israel, such as Horizon Europe and Erasmus exchanges, due to Israel's violations of international law. Almost 10 years and the EU has refused to act! We have witnessed a genocide in Gaza, the annexation of the West Bank, entrenchment of apartheid policies, racialised capital punishment, 1 000 Palestinians killed since the ceasefire and, in the first half of 2026, 88 attacks against Christians and Christian holy sites, not to mention the 1 million displaced civilians in Lebanon. Yesterday, again, the Foreign Affairs Council took no action because of some Member States. So with all due respect to the German Government, we are tired of hearing about your sensitivities. A heinous genocide against Jewish people perpetrated by an earlier generation cannot be used to justify an Israeli genocide against Palestinians. Your obstruction is making us all complicit. Finally, I want to raise the issue of a ban on settlement goods and services, because where is Maroš Šefčovič? Where is the proposal from the Commission based on Article 207 of the Treaties? This is the bare minimum that we should be doing. The ICJ confirmed trade with the settlements is illegal. Now we need the Trade Commissioner to turn up, do his job and ban this illegal trade!

20

Mai

2026

Reden EN

Ansehen

Aktuelle Vorschläge zur Bekämpfung der Armut in der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, die Bekämpfung der Armut ist der Schlüssel zu gesunden, florierenden Gemeinschaften, zu sicheren Gemeinschaften und zum sozialen Zusammenhalt. Aber wenn es nicht gelingt, die Armut zu bekämpfen, treten marginalisierte Gruppen gegeneinander an. Es hindert Kinder daran, ihr Potenzial auszuschöpfen. Das bedeutet lebenslange Konsequenzen für sie. Die Bekämpfung der Armut erfordert die gleiche Dringlichkeit, die diese Kommission auf ihre Militarisierungsagenda anwendet. 320 000 Haushalte in Irland sind im Energierückstand. Die Abkopplungen nehmen weiter zu. Die Räumungsraten sind höher als während der Hungersnot. Die Menschen brauchen Investitionen. Sie brauchen Investitionen in den Wohnungsbau. Sie brauchen Investitionen in die Energieinfrastruktur, in billige erneuerbare Energien. Aber Familien sollten nicht dazu gebracht werden, die Last des Übergangs zu tragen. Wir brauchen also öffentliche Mittel und Netzinvestitionen, und sie müssen den Haushalten und grundlegenden Dienstleistungen Vorrang einräumen und nicht den Lobbyisten der Unternehmen.

19

Mai

2026

Reden EN

Ansehen

Chancen und Herausforderungen einer umfassenden Strategie für künstliche Intelligenz für den Handel der EU (Aussprache)

Ein UachtaráinIch möchte dem Berichterstatter für seine konstruktive Arbeit an diesem Bericht danken. Allerdings denke ich immer noch, dass wir die erheblichen Herausforderungen, die KI für die Arbeitnehmer, unsere Volkswirtschaften und unsere Gesellschaft darstellt, nicht vollständig widerspiegeln. Insbesondere in Bezug auf die Handelspolitik denke ich, dass es erhebliche Bedenken darüber gibt, wie Datenströme und digitale Handelsabkommen unser Datenschutzsystem hier in Europa untergraben werden und welchen enorm destabilisierenden Einfluss KI im Allgemeinen auf unsere Lebensweise haben wird. In Irland fordert diese digitale Expansion bereits einen massiven sozialen Tribut, indem sie unsere Wohnungskrise noch schlimmer macht. Die eigenen Regierungsbeamten wurden gewarnt, dass Sie KI oder Häuser haben können, aber nicht beides, wegen der Belastung, die Rechenzentren auf Gitter setzen. Wir haben Big Tech konsequent priorisiert, während Haushalte und kleine Unternehmen die Infrastrukturkosten subventionieren und die mit dieser Technologie verbundenen CO2-Emissionen bezahlen. Nicht jede KI ist gut und wir müssen die Branche regulieren.

19

Mai

2026

Reden EN

Ansehen

Empfehlung zur 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Aussprache)

Ein UachtaráinDie Vereinten Nationen wurden gegründet, um nachfolgende Generationen vor der Geißel des Krieges zu retten. Es entstand nicht aus einem naiven Idealismus, sondern aus den Schrecken des Zweiten Weltkriegs und der Erkenntnis der Überlebenden, dass die beste Hoffnung der Menschheit Kooperation und Multilateralismus war. Und während die Vereinigten Staaten und Israel die Welt in Instabilität stürzten und die Vereinten Nationen angriffen, brauchen wir Länder, die sich für das UN-System und das Völkerrecht einsetzen. Und das Versäumnis der EU, Maßnahmen zu ergreifen, um den Völkermord in Gaza zu stoppen und Länder wie Israel zur Rechenschaft zu ziehen, untergräbt aktiv das UN-System. Wir müssen sehen, dass die UN-Prozesse tatsächlich unterstützt und umgesetzt werden, zum Beispiel das Selbstbestimmungsreferendum in der Westsahara. Die UNO braucht echte Reformen. Wir brauchen ein Ende des Vetos. Wir brauchen ständige Sitze im Globalen Süden für die Länder des Globalen Südens im Sicherheitsrat. Und entscheidend ist, dass wir der Generalversammlung mehr Macht geben müssen.

18

Mai

2026

Reden EN

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident, im Juli wird die irische Regierung den EU-Ratsvorsitz übernehmen. Dies sollte eine Gelegenheit für die irische Regierung sein, im Bereich des Völkerrechts eine Führungsrolle zu übernehmen, die irische Neutralität zu verteidigen, bei einem vereinten Irland eine Führungsrolle zu übernehmen und die Energiekosten in Angriff zu nehmen. Stattdessen sieht es so aus, als ob das Vermächtnis des irischen Ratsvorsitzes die Schließung eines Unternehmens und die Arbeitslosigkeit der Arbeitnehmer sein wird. Das Silk Road Café ist ein beliebtes Lokal, das sein 25-jähriges Bestehen feiern sollte. Es befindet sich im Dublin Castle, wird von Abraham Phelan geführt und beschäftigt 25 Mitarbeiter, von denen einige seit 20 Jahren für das Café arbeiten. Ihnen wurde nun gesagt, dass sie für sechs Monate schließen müssen, um die Präsidentschaft zu erleichtern. Wie kann ein Unternehmen überleben, wenn es sechs Monate lang ohne Vorankündigung, ohne Entschädigung oder mitten in einer Lebenshaltungskostenkrise geschlossen wird? Wie werden die Arbeiter erwartet, ihre Miete in einer Stadt zu zahlen, die bereits eine Wohnungskrise und rekordverdächtige Mieten erlebt hat? Dies ist der Höhepunkt der Missachtung und Respektlosigkeit, und ich fordere die irische Regierung auf, eine Lösung zu finden, wie sie es während der letzten Präsidentschaft vor 13 Jahren getan hat. Rettet diese Jobs! Rettet die Seidenstraße!

29

Apr

2026

Reden EN

Ansehen

Strategie der EU angesichts der anhaltenden Krise im Nahen Osten sowie ihrer Auswirkungen auf die Energiepreise und die Verfügbarkeit von Düngemitteln (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es besteht kein Zweifel daran, dass Israel und die Vereinigten Staaten die größte Bedrohung für die globale Sicherheit darstellen und ein Risiko für den sozialen Zusammenhalt in ganz Europa darstellen. Sie haben die schlimmste Öl- und Gaskrise der Geschichte verursacht, und die Lebenshaltungskosten in der EU sind in die Höhe geschossen. Israel und die Vereinigten Staaten führen illegale Kriege durch, bombardieren Schulkinder, jagen und töten Journalisten und Sanitäter und zielen auf unsere UN-Friedenstruppen ab. Und unterdessen sehen die Bürger in Europa entsetzt, nicht nur auf die zerreißende ‑up des Völkerrechts, sondern auch auf ihre eigenen Regierungen und EU-Institutionen, die die Energiekrise als Naturkatastrophe und nicht als direkte Folge des Handelns der USA und Israels zu behandeln scheinen. Treibstoffproteste haben Irland bereits geschlossen, und die Proteste werden sich in ganz Europa ausbreiten, wenn die Führer nicht für ihre Bürger eintreten, wenn sie es versäumen, Schurkenstaaten zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen nicht beenden, die Verbindung zwischen Gas und erneuerbaren Energien nicht aufbrechen und die Gier der Unternehmen nicht zügeln und die Zufallsgewinne besteuern.

28

Apr

2026

Reden EN

Ansehen

Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2024 und 2025 (Aussprache)

Herr Präsident, eine Chairde, während wir über diesen Bericht debattieren, werden die bürgerlichen Freiheiten in Europa eindeutig angegriffen. Viele Mitgliedstaaten greifen das Recht auf Protest und das Recht auf Solidarität mit dem palästinensischen Volk an. Wir haben Künstler gesehen, die zensiert wurden, um Solidarität auszudrücken. Wir haben gesehen, wie gewöhnliche Bürger von den Straßen geschlagen wurden, weil sie gegen Israels Völkermord in Gaza protestierten. Wir haben gesehen, wie der Vorwurf des Antisemitismus als Waffe eingesetzt wurde, um die Kritik an Israel einzudämmen. Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich haben stärkere Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen, die gegen zivilen Ungehorsam protestieren oder sich daran beteiligen, als gegen die israelische Regierung, eine Regierung, die die rassifizierte Todesstrafe legalisiert hat, die ihr Apartheidregime weiter verankert und Völkermord an dem palästinensischen Volk begangen hat. Bürger in ganz Europa sehen mit Entsetzen zu, wie EU-Regierungen harte ‑won-Rechte und -Freiheiten opfern, um sich selbst und die israelische Regierung vor Kritik zu schützen. Und die Frage muss gestellt werden: Für wen ist das? Denn es geht nicht um die europäischen Bürger, sondern darum, Israel und Netanjahus Komplizen hier in Europa zu schützen.

12

Mär

2026

Antworten EN

Ansehen

Verbot des Verkaufs von Lachgas an die breite Öffentlichkeit (Aussprache)

Nun, ich komme aus der Arbeiterklasse in Tallaght im Südwesten Dublins, und leider haben Sie Recht, dass wir in den Arbeitergebieten viel mehr Lachgaskanister sehen. Ich denke, wir müssen auch investieren. Während wir also den Verkauf von Lachgas einschränken müssen, müssen wir auch in unsere Arbeitergemeinschaften investieren. Wir müssen in die Bereitstellung von Gemeinschaftsdiensten für junge Menschen investieren, damit sie Alternativen zur Verwendung von Lachgas haben. Du hast also Recht: Diese Aktion, die wir heute fordern, wird das systemische Problem der Ungleichheit, das wir in der Gesellschaft haben, nicht angehen.

12

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Verbot des Verkaufs von Lachgas an die breite Öffentlichkeit (Aussprache)

Ein UachtaráinIch begrüße diese wichtige Diskussion über Lachgas. Das sogenannte ‑-Lachgas, von dem wir wissen, dass es eine wachsende Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellt, und junge Menschen sind besonders betroffen. Nitrooxid-Kanister mit süßen Aromen werden bei Kindern vermarktet. Das Einatmen von Lachgas, wie andere gesagt haben, kann sensorische Probleme, Herzprobleme, psychische Probleme und sogar langfristige Verletzungen des Rückenmarks verursachen. Hinzu kommen die Vermüllung, die Treibhausgasemissionen aus dem Lachgas, die Kosten der Abfallbewirtschaftung und das Risiko für die Sicherheit der Arbeitnehmer, wenn sie in Abfallbehandlungszentren explodieren. Es ist also vielversprechend, dass die Kommission an der EU-‑-weiten Beschränkung arbeitet, aber auf nationaler Ebene können wir auch praktische Gesetze haben, um den Zugang zu Lachgas zu regeln. Diese Woche haben wir gehört, dass Irland bei der Einführung des Coco's Law führend war. Ich denke, Irland hat erneut die Möglichkeit, ein europäischer Marktführer bei der Regulierung des Verkaufs von Lachgas zu werden. Mein Kollege von Sinn Féin, Mark Ward, hat eine Gesetzgebung vorgeschlagen, die den Verkauf an autorisierte Benutzer beschränken und gleichzeitig den Verkauf von Lachgas an unter 18-Jährige verbieten würde. Leider hat die irische Regierung beschlossen, diese Gesetzgebung zu verzögern. Jede Woche, in der Lachgas unreguliert bleibt, nimmt der Schaden für die Gesundheit junger Menschen, die Sicherheit der Arbeitnehmer und unsere Umwelt zu. Es ist also unergründlich, warum Fine Gael und Fianna Fáil jetzt nicht handeln werden, um junge Menschen zu schützen und den Verkauf der Lachgasrechnung voranzutreiben, während wir darauf warten, dass unsere Kommissionskollegen ihre Vorschläge vorlegen.

11

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Immunität von Amtsträgern des Internationalen Strafgerichtshofs und Aktivierung der Blocking-Verordnung der EU zur Stärkung der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)

A Uachtaráin, as Israel and the United States illegally attack Iran, and as the Israeli Government violates the sovereignty of Lebanon and displaces more than 700 000 people – 200 000 of whom are children; as Trump unleashes the brutal hand of imperialism on Latin America, the role of the International Criminal Court has never been more important. The EU has done nothing as the ICC has been attacked and its judges have been sanctioned for doing their jobs. The EU has failed to defend the UN Special Rapporteur Francesca Albanese, as she has been attacked and sanctioned for telling the truth about the genocidal Israeli regime. The ICC is a cornerstone of international law and accountability for war crimes. Their work must be respected and the arrest warrants for war criminals like Benjamin Netanyahu and Yoav Gallant must be executed. If we do not defend the ICC and international law, then the horrors that we see in the Middle East and in Latin America will eventually come for all of us.

11

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Multilaterale Verhandlungen mit Blick auf die 14. WTO-Ministerkonferenz vom 26. bis 29. März 2026 in Jaunde (Aussprache)

A Uachtaráin, the WTO's 14th Ministerial Conference comes at a pivotal moment for the multilateral trading system. Yes, reform of the WTO is absolutely needed, but what is being suggested is a power grab by the world's wealthiest countries. This will only further disadvantage the Global South, and it will orient trade towards the profits of large corporations, rather than for the benefit of ordinary citizens. The push by the United States to move away from consensus decision-making, to abandon the most-favoured-nation for more plurilateral agreements and to attack development will undermine the multilateral trading system. We want to see reform of the WTO so that it can really deliver sustainable and fair trade, and if we do not defend multilateralism as a core principle of global trade, then we are ceding any sustainable future to the whims of the US. The EU's approach to date has been too deferential to Donald Trump and his cronies, and we must stand up for multilateralism and for real reform and not a power grab.

10

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Dringend erforderliche Verkürzung und Vereinfachung der Genehmigungsverfahren im Zuge des Bürokratieabbaus zugunsten eines wettbewerbsfähigen und sauberen Wandels (Aussprache)

A Uachtaráin, when we look at everything that's justified as 'cutting red tape' today, we have to admit that we're really just cutting our social and environmental protections. The environmental omnibus strips down the permitting rules for anything strategic, and so-called 'strategic' defence infrastructure, airports and data centres will not help the green transition. In Ireland, data centres are pushing up the price of electricity for ordinary households and they're blowing a hole in Ireland's climate targets. The Industrial Accelerator Act wants to reduce permitting requirements for all factories in acceleration areas – despite our growing awareness that industrial pollution is destroying people's soils, water and health across the EU. At the same time, access to justice is being restricted by legal tools. Sweeping cuts to environmental rules and public participation will not give us a stable, just energy transition. For example, what we need is better resourcing of the planning system, not blocking people's rights to access justice. This simplification obsession will bring errors – but errors that will be felt for decades to come.

10

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Empfehlung zu verstärkter Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage, einschließlich der Bedrohung der wirtschaftlichen Stabilität und der Souveränität Kanadas (Aussprache)

Ein Uachtaráin, es ist sehr klar, dass die derzeitigen Handelsturbulenzen zynisch ausgenutzt werden, um das Investorengerichtssystem im CETA durchzusetzen, und wir sehen, dass dies jetzt mit der irischen Regierung geschieht, einer der zehn, die CETA nicht ratifiziert hat, die Gesetze zur Einführung von Investorengerichten vorantreiben. Wenn Kanada ein so zuverlässiger Partner ist, über den Kollegen heute Abend gesprochen haben, wenn Kanada fast wie ein EU-Land ist, warum brauchen wir dann Investorengerichte zwischen uns? Investorengerichte sind undemokratische Gremien, die eingerichtet wurden, um den Interessen multinationaler Unternehmen zu dienen und das Recht auf Regulierung zu untergraben. Der Global ISDS Tracker hat hervorgehoben, dass mehr als 100 Milliarden US-Dollar an öffentlichen Geldern an private Investoren vor Investorengerichten vergeben wurden, wobei der Großteil an Unternehmen mit fossilen Brennstoffen geht. Die EU hat also bereits die Gefahr von Investorengerichten erkannt und sich aus dem Vertrag über die Energiecharta zurückgezogen, weil sie akzeptiert, dass diese Gerichte die öffentliche Ordnung, insbesondere den Klimaschutz, untergraben. Doch der vorliegende Bericht ignoriert die wirklichen Sorgen der Bürger in ganz Europa, dass ihre öffentlichen Gelder für riesige Auszahlungen an multinationale Konzerne verwendet werden. Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen auf, gegen diesen Bericht zu stimmen.

10

Feb

2026

Reden EN

Ansehen

Dringend erforderliche Bewältigung der humanitären Katastrophe in Sudan und Erreichung eines dauerhaften Friedens (Aussprache)

A Uachtaráin, on Saturday, an RSF drone attack murdered at least 24 people, including eight children, in the North Kordofan province. These people were refugees fleeing war and a humanitarian catastrophe, but this is only the latest in a series of drone attacks on humanitarian convoys, as violence in Sudan continues to escalate following the massacre at El-Fasher in October. Right now, Sudan's health system is on the brink of collapse, and an estimated 33.7 million people – around two thirds of the population – are expected to need humanitarian assistance in 2026. The EU must work to end this conflict and must hold to account those who are arming and fuelling this conflict, and this includes the United Arab Emirates, with whom the Commission seem content to begin negotiations around a free trade agreement, and whom this Parliament lacked the courage to criticise in our last resolution on Sudan. Human rights should be non-negotiable, but more and more it seems that the EU is willing to trade those human rights away.

9

Feb

2026

Reden GA

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

21

Jan

2026

Reden EN

Ansehen

Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2025 (A10-0262/2025 - Francisco Assis)

Ein UachtaráinIch habe für diesen Bericht gestimmt. Eines der grundlegendsten Menschenrechte, das in diesem Bericht nicht behandelt wird, ist jedoch das Recht auf Selbstbestimmung. Für das palästinensische Volk sehen wir immer wieder, dass dieses Recht von der EU und anderen Weltmächten ignoriert wird. Trumps sogenanntes "Board of Peace" ist eher eine eklatante Form der Kolonialherrschaft in Gaza: Es gibt keine Palästinenser in diesem Gremium, und wir haben Leute wie Tony Blair, Jared Kushner und jetzt einen Mann mit einem Haftbefehl des IStGH für ihn, Benjamin Netanjahu. Der Mann, der für den Völkermord verantwortlich ist, befindet sich auf einem "Brett des Friedens". Das ist koloniale Plünderung und die EU hat nichts gesagt. Selbstbestimmung für das palästinensische Volk ist nicht verhandelbar: Die Menschen in Gaza haben über zwei Jahre des israelischen Genozids überlebt und sind nun gezwungen, einen neuen Kolonisator zu erleiden. Trump wirft Ländern, die einen festen Sitz am Tisch wollen, 1 Milliarde US-Dollar vor. Dies ist kein Friedensprozess, es ist die Kolonialherrschaft von Söldnern.

21

Jan

2026

Reden GA

Ansehen

Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2025 (A10-0265/2025 - Thijs Reuten)

Herr Präsident, nach der Aussprache gestern Abend würde man vergessen, dass es neutrale Länder in der EU gibt, die nicht den Wunsch haben, sich der militärischen Agenda oder der NATO anzuschließen. Irland ist ein neutrales Land, und die Maßnahmen der EU untergraben diese Neutralität. Die Kommission ist entschlossen, die soziale Einheit zu untergraben und massive öffentliche Gelder in die Rüstungsindustrie zu leiten. Wir brauchen ein soziales Europa, das sich für den Aufbau einer echten sozialen Einheit einsetzt. Wir brauchen eine Europäische Union, die den Grundprinzipien des Multilateralismus und der Friedenskonsolidierung treu bleibt. Irlands Neutralität geht Hand in Hand mit unserem Kampf, online für Unabhängigkeit und für die irische Einheit zu kämpfen. Wir sind uns der Welt bewusst, in der Stärke richtig ist.

21

Jan

2026

Reden EN

Ansehen

Vorbereitungen für das Gipfeltreffen EU-Indien (Aussprache)

Ein Uachtaráin, der Gipfel EU-Indien kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die internationale Zusammenarbeit und Diplomatie. Die Zusammenarbeit mit Indien ist von entscheidender Bedeutung, und ich hoffe, dass die Kommission sich an andere internationale Partner wenden wird, mit denen wir konstruktiv zusammenarbeiten können, anstatt sich bei der Gestaltung unserer diplomatischen Initiativen ausschließlich auf die Vereinigten Staaten zu verlassen. Was die zu erörternden Einzelheiten betrifft, so bin ich besorgt darüber, dass eines der ersten Themen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom Oktober zur strategischen Agenda EU-Indien genannt werden, die Sicherheit ist. Ich glaube, dass dies die Art und Weise verkörpert, in der die militaristische Agenda der EU ihr Handeln auf der Weltbühne prägt. Wenn die EU mit einem Land zusammenarbeitet, sollten zunächst die Menschenrechte, das Völkerrecht und der Klimaschutz erörtert werden. Die EU sollte auch prüfen, wie sie die Friedenskonsolidierung in der Region unterstützen kann. Wir alle begrüßen den Waffenstillstand zwischen Indien und Pakistan nach dem bewaffneten Konflikt im vergangenen Mai, aber ich möchte, dass die EU sich aktiv für echte Friedenskonsolidierungsbemühungen einsetzt. In Bezug auf die Menschenrechte hoffe ich, dass die Kommission auf dem Gipfel die wichtigen Menschenrechtsfragen zur Sprache bringen wird und dass die EU insbesondere die ethnische Diskriminierung, die Gleichstellung der Geschlechter und die Notwendigkeit, ein Recht auf eine gesunde Umwelt für alle Bürger zu gewährleisten, hervorheben sollte. Als Mitglied des INTA-Ausschusses sehe ich mit großem Interesse zu, welche Art von Handelsabkommen auf dem Gipfel geschlossen werden könnte. Wir sind nicht gegen den Handel. Wir wollen fairen Handel, der eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung unterstützt. Bei der Prüfung der endgültigen Vereinbarung müssen wir jedoch sicherstellen, dass alles, was vereinbart wird, vollständig mit der EU-Rechtsordnung, einschließlich der Klimagesetzgebung, dem Gesetz über digitale Dienste, dem Gesetz über digitale Märkte und der DSGVO, im Einklang steht.

20

Jan

2026

Reden EN

Ansehen

Lage in Venezuela nach der Verschleppung Maduros und Notwendigkeit, für einen friedlichen demokratischen Übergang zu sorgen (Aussprache)

Frau Präsidentin, die Aktionen der Vereinigten Staaten und Venezuelas veranschaulichen nur die breitere imperialistische Haltung Donald Trumps und seiner Kumpane gegenüber Lateinamerika. Die Realität ist, dass sie das venezolanische Staatsoberhaupt und seine Frau entführt und dabei 83 Zivilisten getötet haben. Die Handlungen der Vereinigten Staaten sind nach internationalem Recht illegal, und sie sind ein dünn verschleierter Versuch, sich in Venezuela an einem groß angelegten Ressourcenraub zu beteiligen. Es geht nicht um Menschenrechte, es geht um Öl und den Schutz der Macht in der Region. Der À-la-carte-Ansatz der EU gegenüber dem Völkerrecht ist wieder einmal zu sehen, und das Versäumnis der EU, das Handeln von Donald Trump zu verurteilen, ist reine Feigheit. Nur die Venezolaner sollten das Recht haben, über ihre Zukunft zu entscheiden. Die EU muss sich überall dort gegen den US-Imperialismus stellen, wo sie ihr hässliches Haupt erhebt. Und was die irische Regierung betrifft, müssen sie das US-Militär aus Shannon vertreiben und Irlands Neutralität verteidigen und das Völkerrecht schützen.

18

Dez

2025

Reden EN

Ansehen

Dramatische Zunahme gewalttätiger Übergriffe auf humanitäre Helfer und Journalisten weltweit (Aussprache)

A Uachtaráin, attacks on humanitarian workers are escalating across the globe. 2024 was the deadliest year for humanitarian workers on record, specifically, in the case of Palestine, where at least 531 humanitarian workers, including 366 United Nations personnel, were killed in the Gaza Strip between October 2023 and August 2025. We have an October 2025 ICJ advisory opinion, which clarifies quite clearly what the international law obligations of Israel are on facilitating humanitarian access and protecting humanitarian workers. The EU must now act to ensure that this advisory opinion is implemented, and that there is no more impunity for attacks on humanitarian workers. Also this year alone, 93 journalists have been killed and I commend all the journalists working in places such as Gaza, Ukraine and Sudan who risk their lives to ensure that no one can claim ignorance of the violent acts being committed. But we also see journalists threatened and forced into exile and escalating attacks on journalists covering areas such as environmental destruction. And what is really worrying is, again, the impunity for attacks on journalists, with most perpetrators going unpunished. I recall the murder of Palestinian journalist Shireen Abu Akleh in 2022, and the fact that there has never been any accountability for her murder. The EU must hold state and non-state actors to account when they target journalists and ensure there is accountability and justice, regardless of which state is committing the war crimes.