Reden

Die Europäische Union ist und bleibt eine Friedensunion. Alle EU-Mitgliedstaaten zusammen haben bereits die zweithöchsten Militärausgaben der Welt. Ich bin daher äußerst kritisch gegenüber der zusätzlichen Militarisierung der EU, einschließlich der Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die auch das Europäische Parlament und seine Kontrollfunktion weitgehend umgehen. Als Mitglied eines neutralen Staates möchte ich auch die Rolle betonen, die neuronale Länder in Bezug auf Mediation, Dialog, zivile Krisenhilfe, humanitäres Engagement und Wiederaufbaubemühungen nach einem Krieg spielen können. Wir brauchen ein zusätzliches Investitionsprogramm für Klima und soziale Infrastruktur, keine neue militärische Bewaffnung!

Der Auftrag und die Erwartung der Bürger:innen und des Europäischen Parlaments an den Europäischen Rat sind eindeutig: Die Einberufung eines Konvents für Vertragsänderungen zur Umsetzung der Vorschläge aus der Konferenz zur Zukunft Europas. Offensichtlich zeigt der Rat kein besonderes Interesse an der Konferenz zur Zukunft Europas. Nun wird es an der Tschechischen Ratspräsidentschaft liegen, Nägel mit Köpfen zu machen! Wir Grüne werden den Druck jedenfalls weiter hochhalten, um sicherzustellen, dass die Vorschläge aus der Konferenz wirklich zur Umsetzung kommen. Wir sind den Teilnehmer:innen der Konferenz verpflichtet, uns gemeinsam mit ihnen auch weiterhin lautstark für die Umsetzung der Vorschläge einzusetzen.

Herr Präsident, liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein sehr entscheidender Moment für die Gleichstellung der Geschlechter. Ich bin seit 2016 Mitglied der Delegation des EP in der CSU, und für dieses Jahr ist die Aufgabe klar, denke ich. Wir müssen die Errungenschaften der letzten Jahre sicherstellen, insbesondere in Bezug auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte, die Intersektionalität und die wichtige Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft sowie unseren Kampf gegen die Gegenreaktionen. Es ist von größter Bedeutung, dass wir endlich auf dem Weg zu einer feministischen Außenpolitik vorankommen, wie sie vom Europäischen Parlament im GAP III unterstützt wird. Das diesjährige Schwerpunktthema der CSW zur Frauenarmut und das Überprüfungsthema zu öffentlichen Dienstleistungen sind längst überfällig. 383 Millionen Frauen und Mädchen leben in extremer Armut und haben keine soziale Infrastruktur. Das anhaltende geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle, die prekäre Beschäftigung und die Unterrepräsentation von Frauen in der Entscheidungsfindung zeigen systematische Ungleichheiten, die sich aufgrund der vielfältigen Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, wie Klimawandel, steigende Lebenshaltungskosten, Pandemie und Kriege, dramatisch verschärft haben. Für mich liegt es auf der Hand: Wir brauchen dringend ein angemessenes Mindesteinkommen für alle und eine institutionalisierte Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung in allen Politikbereichen. Daher ist die starke Entschließung des EP, über die wir morgen abstimmen, erforderlich. Und wie üblich, wie auch mein lieber Kollege Robert Biedrón bereits betont hat, möchte ich auf die absolute Notwendigkeit hinweisen, die uneingeschränkte Einbeziehung des Europäischen Parlaments und des FEMM-Ausschusses in den Entscheidungsprozess vor und während der CSW sicherzustellen, um unsere gemeinsame Stimme zu stärken und gemeinsam die endgültigen Schlussfolgerungen der CSW zu gestalten.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was unsere Arbeit eigentlich ausmachen sollte, ist, den Mensch in den Mittelpunkt zu stellen. Das ist in diesem Bericht leider nicht gelungen. Ich arbeite seit vielen Jahren in dem Themenbereich gemeinsam mit NGOs und sex workers associations, lange Zeit in der Kommunalpolitik. Unsere Hoffnungen auf einen fairen und korrekten und ausgewogenen Bericht zur Situation von Sexarbeit in der EU wurden leider enttäuscht. Amnesty International, La Strada International, Illegal Europe, Human Rights Watch und viele andere NGOs haben uns allen einen offenen Brief geschrieben und uns gebeten, gegen den Bericht zu stimmen. Ich werde gegen den Bericht stimmen, denn die Kriminalisierung ist in diesem Bereich keine Lösung. Die Kriminalisierung treibt Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen nur weiter in die Illegalität und ungeschützte und gefährliche Verhältnisse. Wir wollen Entkriminalisierung statt Stigmatisierung und Marginalisierung. Diesen Weg gehen wir auch in Österreich. Wir wollen Schutz, nicht Bestrafung – vor allem für diejenigen, die in einer prekären Situation sind. Und das Verbot, sexuelle Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, ist nicht geeignet, diesen Schutz zu bieten. Wir wollen eine Sozialunion mit Zugang zu sozialen Rechten, zum Arbeitsmarkt, zu Wohnraum und Gesundheitsdienstleistungen für alle, insbesondere für Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen und besonders vulnerable Gruppen. Ein europaweites Mindesteinkommen und existenzsichernde Arbeitsplätze wären eine stärkere Ausstiegshilfe als jedes Verbot. Rechte von Sexarbeitern und Sexarbeiterinnen sind Frauenrechte, sind Menschenrechte. Die EU muss diese garantieren.

Frau Präsidentin, Kommission, Rat, als Berichterstatterin für die Stellungnahme des FEMM-Ausschusses zur Entlastung 2021 für den Gesamthaushaltsplan der EU, Einzelplan 3, möchte ich den Berichterstattern dafür danken, dass sie die Bedenken des FEMM-Ausschusses in die Entschließung aufgenommen haben. Die Anwendung des Gender Mainstreaming im EU-Haushaltsverfahren ist nach wie vor unzureichend, und in den Programmen der Union fehlen Ausgabenziele und Indikatoren für die Gleichstellung der Geschlechter. Wir sind weit entfernt von einer wirklichen Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung, obwohl wir natürlich die Bemühungen der Kommission anerkennen. Wir brauchen konkrete Verbesserungen der Ziele für die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Daten, wenn wir einen gleichstellungsorientierten Haushalt erreichen wollen. Und wir brauchen noch mehr Mittel für das Daphne-Programm gegen geschlechtsspezifische Gewalt. In Bezug auf die Entlastung 2021 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) unterstütze ich nachdrücklich die Bewertung, dem Direktor des EIGE die Entlastung zu erteilen, und die ausdrückliche Empfehlung in unserer Entschließung, dem Institut mehr Personal zuzuweisen, da das EIGE eine Schlüsselrolle bei der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der Europäischen Union spielt.

Frau Präsidentin, Rat, Frau Kommissarin, heute, während der Feierlichkeiten zum Internationalen Frauentag, hatten wir die Ehre, die ehrenwerte und großartige Shirin Ebadi zu hören, eine Inspiration für uns alle. Aber genauso wie so viele, die sich für die Rechte der Frauen, die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte einsetzen, lebt sie im Exil. Und diese Woche wurde, wie bereits erwähnt, die polnische Frauenrechtsverteidigerin Justyna Wydrzyńska zu acht Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt, weil sie einer Mitfrau beim Zugang zur Abtreibungsversorgung geholfen hatte. Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen uns darüber im Klaren sein: Wir als Europäische Union müssen Frauen schützen, die strafrechtlich verfolgt werden, weil sie das Recht auf Abtreibungsfürsorge und andere sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte unterstützt oder sogar befürwortet haben. Und die Zahl derer, die bedroht sind, steigt. Und nach der jüngsten Reise des FEMM-Ausschusses in die USA und in die CSW, wo ich viele Kollegen hier sehe, ist es nach den vielen Gesprächen, die wir mit NRO und Experten über die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte geführt haben, so kristallklar: Die Europäische Union muss bei der Verteidigung der Rechte der Frauen und des freien Zugangs zu Abtreibung auf der ganzen Welt eine Frontkämpferin sein – ein Kampf, bei dem wir an vorderster Front stehen müssen, auf den sich Frauen und Mädchen weltweit verlassen können.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, in wenigen Wochen gehen wir als Europäisches Parlament zur 67. UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW), d. h. zur COP für die Gleichstellung der Geschlechter, der wichtigsten Veranstaltung für den Kampf für die Rechte der Frau, mit Vertretern aus 189 Ländern. Wir werden Interessenträger und Befürworter aus der ganzen Welt treffen, um zu beweisen, dass wir als EU ein zuverlässiger Partner für die Stärkung von Frauen und Mädchen in all ihrer Vielfalt sind, und progressive Allianzen und politische Maßnahmen unterstützen. Wir als Europäisches Parlament müssen laut und deutlich gegen die weltweiten Gegenreaktionen vorgehen, die bereits erwähnt wurden, beispielsweise in Bezug auf sexuelle und reproduktive Gesundheit oder geschlechtsspezifische Gewalt. Wir müssen uns klar für Frieden und Sicherheit einsetzen, gegen Ungleichheiten und gegen die Feminisierung der Armut kämpfen. Um sicherzustellen, dass die EU in diesen Fragen in der CSW eine starke Führungsrolle übernimmt und einen einheitlichen Standpunkt einnimmt, muss die Delegation des Europäischen Parlaments ihre formelle Rolle während der Verhandlungen stärken und ihre uneingeschränkte Beteiligung am Entscheidungsprozess sowie angemessene Informationen sicherstellen. Da ich bereits viele, viele Male Teil der Delegation war, kann ich die Worte von Robert Biedroń zur Einbeziehung des Europäischen Parlaments in den Prozess voll und ganz unterstützen. Wir kämpfen seit Jahren dafür, und ich denke, die starke Entschließung, über die wir diese Woche abstimmen, unterstreicht unser tiefes Engagement. Der diesjährige Schwerpunkt liegt auf der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern, die bereits festgestellt wurde: Innovation und technologischer Wandel. Mädchen weltweit sehen sich massiven geschlechtsspezifischen Barrieren beim Zugang zu Bildung sowie einer enormen digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern gegenüber. Daher müssen wir unseren Kampf für einen geschlechtergerechten digitalen Wandel an der CSW verstärken, insbesondere den gleichberechtigten Zugang von Frauen und Mädchen zum MINT-Sektor (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und die Bekämpfung von Cybergewalt. Nur durch Bildung und Inklusion, soziale Inklusion und Einbeziehung in die Entscheidungsfindung können die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle aller Frauen und Mädchen erreicht werden.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratsvertreter! Für uns Grüne haben Freizügigkeit in Europa und Solidarität allerhöchste Priorität. Das Schengener Übereinkommen ist, wie schon gesagt wurde, eine große Errungenschaft und keine Verhandlungsmasse. Es bedeutet Schutz der Reisefreiheit und gehört zu den Grundpfeilern der Europäischen Union. Dieses Symbol für das Zusammenwachsen Europas darf nicht leichtfertig eingeschränkt werden. Ich stehe hier auch als österreichisches Mitglied des Europäischen Parlaments, und ich möchte meine Solidarität mit meinen Kolleginnen von Bulgarien und Rumänien zum Ausdruck bringen. Weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene verstehen wir Grüne die Entscheidung zur plötzlichen Blockade der Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien durch den österreichischen Innenminister. Wir teilen seine Ansicht nicht. Innenpolitisches Kalkül darf bei Entscheidungen von so großer Dimension keine Rolle spielen. Hier ist eindeutig europäische Solidarität gefragt, wie Sie, Frau Kommissarin, gesagt haben: Divided we are weak, together we are strong.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) möchte ich den Berichterstattern und dem Haushaltsausschuss sehr herzlich für ihre sehr gute Arbeit danken. Wie bereits erwähnt, sind die Umstände für das diesjährige Haushaltsverfahren sehr schwierig, und ich erkenne die Bemühungen um einen sehr guten Kompromiss sehr an. Der FEMM-Ausschuss hat eine starke Stellungnahme abgegeben, und ich freue mich, dass sich einige entscheidende Elemente in den allgemeinen Änderungsanträgen des Parlaments in der Haushaltsentschließung widerspiegeln. Erstens ist die vorgeschlagene Aufstockung des Aktionsbereichs Daphne um 2 Mio. EUR über dem Haushaltsentwurf eine klare Anerkennung der Bedeutung, die der Bewältigung des alarmierenden Problems geschlechtsspezifischer Gewalt zukommt. Obwohl dies deutlich weniger ist, als unser Ausschuss gerne gesehen hätte, ist es ein entscheidendes Signal, die Mittel für den Daphne-Strand aufzustocken. Zweitens die sehr gute Formulierung in Bezug auf die Bemühungen der Kommission um eine Methodik zur Messung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Unionsfinanzierung. Die Haushaltsentschließung enthält konkrete Forderungen zu Maßnahmen, zum Anwendungsbereich und zu nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Daten. Diese Art der Kontrolle ist sehr wichtig, und die starke Haltung des Parlaments zum EU4-Gesundheitsprogramm und die Einbeziehung der Perspektive unseres Ausschusses, dass die universelle Gesundheitsversorgung in der gesamten Union einen hochwertigen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten umfassen muss, müssen einbezogen werden. Schließlich ist die besondere Unterstützung der Gleichstellung von Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für die Rechte von Frauen und die Rechte der LGBTIQ-Gemeinschaft unter Rubrik sechs „Nachbarschaft und Welt“ einsetzen, sehr wichtig, und ich möchte betonen, dass dies für die Verteidigung in den anstehenden Verhandlungen von entscheidender Bedeutung sein wird.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrter Herr Minister! Vor drei Monaten habe ich im Rahmen der Mission des Ausschusses für regionale Entwicklung eine Romasiedlung im Osten der Slowakei besucht. Kollege Younous Omarjee hat das schon angesprochen. Was wir dort vorgefunden haben, machte uns fassungslos: mindestens 300 Menschen ohne fließendes Wasser, ohne Abwasser- und Abfallsystem, nur mit eingeschränktem Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung, die Kinder keine Möglichkeit zu Transport in die Schulen, und das mitten in Europa. Und es ist ein Unterschied, ob wir hier darüber debattieren oder ob man es dann mit meinen eigenen Augen sieht. Diese Siedlung in der Slowakei, wie heute schon wiederholt gesagt wurde, ist kein Einzelfall. Es gibt noch viel zu viele sogenannte segregierte Orte, wo Menschen in lebenswidrigen Verhältnissen leben müssen. Und warum? Weil einzelne Lokalpolitiker oder Lokalpolitikerinnen oft zögern, sogenannte Pro-Roma-Projekte umzusetzen, obwohl genug EU-Gelder zur Verfügung stehen. Und warum? Weil Antiziganismus und struktureller Rassismus immer noch weit verbreitet sind. Es ist ein Teufelskreis, aus dem die Menschen, die es betrifft, europäische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, nur schwer entkommen können, und das darf nicht sein. Das ist eine Schande für Europa. Soziale und strukturelle Diskriminierung von Roma und Sinti müssen endlich entschieden bekämpft werden. Und da reichen eine unverbindliche Rahmenstrategie der EU und eine Empfehlung der Kommission nicht. Es muss mehr Druck auf die Mitgliedstaaten ausgeübt werden und die Umsetzung der Strategien auch auf Gemeindeebene überwacht werden. Und wir müssen schauen, dass EU-Geld wirklich dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird.

Frau Präsidentin, der Oberste Gerichtshof der USA betrifft nicht nur Frauen und Mädchen in den USA; Sie betrifft die ganze Welt. Es betrifft uns. Es geht um Menschenrechte, körperliche Autonomie, Freiheit und Freiheit. Trotz jahrzehntelanger Fortschritte bleiben sexuelle und reproduktive Rechte für viele auf der ganzen Welt immer noch unerreichbar. Und nach diesem möglichen Umsturz in den USA sind es rund 170 Millionen mehr. Wir müssen uns Diskriminierung und Ungleichheit bei der Umsetzung sexueller und reproduktiver Rechte stellen, fortbestehen, sich ausweiten und intensivieren. Und das ist inakzeptabel. Und das sollte für uns alle im Europäischen Parlament inakzeptabel sein. Auch innerhalb der Europäischen Union stehen wir vor alarmierenden Entwicklungen und Rückschritten in Bezug auf die Grundrechte von Frauen und anderen Gruppen wie LGBTIQ, Farbigen, Einwanderern und Flüchtlingen. Und wir sagen heute ganz klar: Abtreibung muss sicher sein, sie muss legal sein, sie muss erschwinglich sein und sie muss verfügbar sein. Abtreibung ist eine grundlegende Gesundheitsversorgung, und die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation sind sehr klar: Der Zugang zur Abtreibung ist geschützt und muss von jedem respektiert werden, überall und jederzeit.

Frau Präsidentin, es war ein sehr langer Prozess von der ersten Ankündigung der Konferenz bis zu dem, wo wir heute sind, mit einem konkreten Paket von Vorschlägen zusammen mit den Bürgern und Institutionen für mehr Europa, aber auch für ein anderes Europa. Und als Mitglied der Arbeitsgruppe „Stärkung der Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung“ denke ich wirklich, dass wir stolz auf das sein können, was wir gemeinsam erreicht haben, und auch auf die starke Rolle des Europäischen Parlaments in diesem Prozess. Ich persönlich bin sehr beeindruckt davon, wie stark der Wunsch der europäischen Bürgerinnen und Bürger nach einer echten sozialen Union mit gemeinsamen europaweiten Mindeststandards und dem sozialen Gefühl ist, niemanden zurückzulassen. Rahmen für Mindesteinkommen und -löhne, Gewährleistung der Gleichstellung der Geschlechter und des gleichberechtigten Zugangs aller zu öffentlichen Dienstleistungen, Mindestrenten, Sozialwohnungen, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Verbot unbezahlter Praktika – und nicht zuletzt natürlich ein starker Schwerpunkt auf der grünen und nachhaltigen Wirtschaft und grünen Arbeitsplätzen. Das müssen wir jetzt einfach leisten, Kollegen, das müssen wir auch leisten. Die Bürger müssen und können sich auf uns verlassen. Wir müssen sicherstellen, dass diese Vorschläge, die wir gemeinsam mit den Bürgern formuliert haben, nach der ersten Applausrunde am 9. Mai nicht verschwinden und ernst genommen werden. Aus diesem Grund unterstützen wir als Grüne nachdrücklich ein Übereinkommen, das so bald wie möglich, einschließlich Vertragsänderungen, geschlossen wird, um zu einer sozialen Union, zu einer nachhaltigen Union und zu einer geschlechtergerechten Union überzugehen.

Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar, lieber Herr Berichterstatter, liebe Kollegen, im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter möchte ich Ihnen sehr für die konstruktive Zusammenarbeit bei den Leitlinien für den Haushaltsplan 2023, Einzelplan III, danken. Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Kernwert der Europäischen Union mit erheblichem Potenzial für den EU-Haushalt, der noch immer nicht vollständig ausgeschöpft wird, wie sogar der Europäische Rechnungshof kürzlich in seinem Sonderbericht festgestellt hat. Der FEMM-Ausschuss nahm daher eine umfassende Stellungnahme mit mehreren Vorschlägen für die Leitlinien des Parlaments an. Darunter ein starkes Engagement für die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung in allen Phasen des Haushaltszyklus; die systematische Erhebung, Berichterstattung und Bewertung von nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten, die einer neuen Methode der Kommission zur Messung geschlechtsspezifischer Ausgaben beigefügt sind; eine Forderung nach erheblichen Finanzmitteln für das Daphne-Programm, insbesondere im Zusammenhang mit der Pandemie und geschlechtsspezifischer Gewalt; und nicht zuletzt erzwungene Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, Pflege und geschlechtergerechte Kohäsionspolitik. Neben dem Hauptberichterstatter möchte ich auch allen meinen Kollegen im Haushaltsausschuss danken, die daran gearbeitet haben, den Text aus der Perspektive der Gleichstellung der Geschlechter zu stärken. Ich freue mich sehr auf unsere weitere Zusammenarbeit, um den Haushaltsplan 2023 unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung der Geschlechter zu einem bedeutenden Haushalt zu machen.