—
Notwendige Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste zum Schutz der Demokratie auf Plattformen der sozialen Medien, auch gegen Einmischung aus dem Ausland und algorithmische Verzerrung (Aussprache)
Das Gesetz über digitale Dienste wurde geschaffen, um die Verbreitung illegaler Online-Inhalte einzudämmen und die Rechte der Nutzer im Internet zu stärken, anstatt ihre Meinungsäußerung einzuschränken. Das Gesetz über digitale Dienste soll kein Zensurinstrument sein, sondern die Grundrechte schützen, einschließlich der Möglichkeit einer freien Debatte. Leider sehen wir Versuche, die DSA instrumen…