Reden

Madam President, I am referring to Rule 167 of the Rules of Procedure. I would like to address the situation in Iran, where we see an unprovoked and illegal war that has nothing to do with the liberation of the Iranian people. We have witnessed acid rain over Tehran. We have witnessed the destruction of water supplies. It's a grave breach of international order. We have witnessed the killing of innocent young girls. It has nothing to do with the liberation of the people of Iran. And we have witnessed the most cowardly and spineless assembly of leaders here in Europe, where – with the sole exception of Pedro Sánchez – nobody had the cojones to stand up to the governments of the US and Israel. I am urging this Parliament, if we do not want to destroy the international order – by the way, Mr Putin will have greatly noted what is happening here in this House – if we don't address this situation, then we will lose all international credibility. And I am therefore urging you to have a special session ... (The President cut off the speaker)

Frau Präsidentin! Die Menschen und die Wirtschaft in Europa sind erschöpft. Erschöpft von unzureichenden öffentlichen Investitionen und einer kaputten Infrastruktur, erschöpft von der Teuerung und unzureichenden Reallöhnen, getrieben durch die hohen Energiepreise, und erschöpft von Bürokratielasten und Berichtspflichten. Es bedeutet aber nicht, Bürokratie abzubauen, wenn man Angriffe auf die Beschäftigten fährt, die den Wohlstand in Europa erarbeitet haben. Es ist daher widersinnig, dass wir Milliarden in der Rüstung im militärisch‑industriellen Komplex versenken und Donald Trump die Auftragsbücher vollhauen. Es ist widersinnig, dass wir in Deutschland die Energienetze privatisiert haben und jetzt hohe Netzgebühren zahlen. Es ist widersinnig, dass in der EU beschlossen wurde – selbst im Falle des so notwendigen Friedens in der Ukraine –, die Reparatur der Nord Stream‑Pipeline sogar unter Strafe zu stellen und uns noch abhängiger von Donald Trump zu machen. Wir brauchen daher eine Ausnahme von den europäischen Schuldenbremsen für Investitionen. Wir müssen Nord Stream, eingebettet in einen Waffenstillstand, wieder in Betrieb nehmen. Wir brauchen strategische Vorräte im Bereich Energie, Lebensmittel und kritische Rohstoffe. Wir müssen Steuern auf Übergewinne großer Konzerne erheben, und wir dürfen uns nicht von Trump in einen Mehrfronten‑Wirtschaftskrieg mit China treiben lassen.

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 167 der Geschäftsordnung. Wir haben ja jetzt vernommen, dass US‑Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit seinen Forderungen, Grönland zu verkaufen, auch Strafzölle gegen verschiedene europäische Länder verhängen will. Aber es reicht doch nicht, wenn wir hier alle aufstehen und salbungsvoll klatschen, sondern wir müssen doch mal an die Schmerzpunkte der USA herangehen und hier zum Beispiel darüber diskutieren, warum in Deutschland, in meinem Heimatland, US‑Mittelstreckenraketen stationiert werden sollen. Wir müssen US‑Big Techs endlich mit Quellen‑ und Strafsteuern belegen, damit es ihnen auch wehtut. Wir sollten uns nicht weiter einseitig abhängig machen von US‑Frackinggas und – eingebettet in einen Waffenstillstand – Nord Stream wieder in Betrieb nehmen, die von der Ukraine in die Luft gesprengt wurde. Sonst wird man Donald Trump doch nicht beeindrucken. Es wäre an der Zeit, dass auch Sie in diesem Haus sich eingestehen: Sie haben viel zu lange am Rockzipfel der USA gehangen. Es ist an der Zeit, jetzt erwachsen zu werden und sich endlich eines Besseren zu besinnen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mittlerweile 19 Sanktionspakete mit Tausenden von Einzelsanktionen verabschiedet, aber die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute kommen alle zu einem einhelligen Ergebnis: Wir haben Putins Fähigkeit, diesen Krieg zu führen, damit nicht wesentlich beeinträchtigt, denn er finanziert seinen Krieg eben überwiegend in Rubel. Er braucht dazu unsere Gas-Euros nicht. Die braucht er zum Beispiel im Flugzeugbau. Aber er hat längst seine Wertschöpfungsketten umgestellt, zum Beispiel mithilfe Chinas. Wir vertreiben damit unsere eigene Industrie aus Europa. 10 % der Europäer können sich im Winter die Wohnung nicht mehr ordentlich beheizen. Und wir hauen Donald Trump die Auftragsbücher voll. Wir haben eine Abhängigkeit mit einer neuen Abhängigkeit ersetzt. Wir importieren nun schmutziges Fracking-Gas – zum Dank dafür, dass uns Donald Trump mit Strafzöllen überzieht. Diese Politik ist völlig kontraproduktiv. Deswegen sage ich für das BSW im Europäischen Parlament: Wir sollten Nord Stream wieder in Betrieb nehmen, das in Aussicht stellen, eingebettet in einen Waffenstillstand. Damit würden wir die Diplomatie voranbringen.

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 167 der Geschäftsordnung. Auch wenn Weihnachten, das Fest der Liebe, vor der Tür steht, kann ich Ihnen leider einen Punkt nicht ersparen. Die Brüsseler Hauptstadt wurde kürzlich wieder durch einen Skandal beim Missbrauch von EU-Geldern erschüttert. Frau Federica Mogherini, die frühere Hohe Beauftragte für Außenpolitik, wurde kurzzeitig verhaftet. Und ich finde es doch überraschend, dass dieses Haus sich nicht einmal dazu durchringen konnte, über diesen Umstand überhaupt nur zu debattieren. Nachdem wir eben schon Katargate hatten, nachdem wir auch Vorwürfe gegen Frau Marine Le Pen hatten – also aus unterschiedlichen Richtungen des Hauses –, können wir uns doch nicht vor die Bürgerinnen und Bürger kurz vor Weihnachten stellen und völlig darüber hinweggehen. Wir sollten endlich darüber diskutieren, warum EU-Mittel offensichtlich immer wieder auch Anlass von Korruption und von Misswirtschaft sind. Und ich erwarte, dass hier Frau Kaja Kallas einmal einbestellt wird und das Parlament darüber informiert, was denn der Sachstand ist und seit wann man über diese Vorwürfe Bescheid weiß.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Angriff Russlands auf die Ukraine war illegal, er ist furchtbar – aber dieser Krieg war vermeidbar und er hätte früher beendet werden können, zum Beispiel im März 2022 in Istanbul. Nicht jene verraten die Ukraine, die sagen: Wir brauchen einen schnellen Waffenstillstand, das Sterben muss ein Ende haben. Sondern jene verraten die Ukraine, die gesagt haben, man könnte die Position der Ukraine auf dem Schlachtfeld verbessern, die in Kauf nehmen, dass weiter Hunderttausende junge Männer sterben. Die Soldaten haben Gasbrand, während sich die ukrainischen Oligarchen goldene Toiletten einbauen lassen! Deswegen will ich Herrn Selenskyj hier zitieren, der im März 2022 sagte: Es gibt Menschen im Westen, denen ein langer Krieg nichts ausmacht, selbst wenn dies den Untergang der Ukraine bedeuten würde. An diesem Punkt stehen wir jetzt, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deswegen ist es Zeit, dass Europa einen Frieden nicht länger torpediert. Ein langer Abnutzungskrieg ist ein Verrat an den Menschen in der Ukraine.

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 167 der Geschäftsordnung. Ich begrüße es sehr, dass dieses Haus sich entschieden hat, über den Friedensplan, über diese Schicksalsfrage für Europa zu diskutieren. Aber ich möchte darum werben, dass in dieser wichtigen Debatte auch die fraktionslosen Abgeordneten das Wort ergreifen können. Denn es gibt in diesem Hause auch die Position, die von einigen von uns vertreten wird, dass nämlich die Ukraine verraten wurde, indem man sie in einen nicht gewinnbaren Abnutzungs- und Stellvertreterkrieg geschickt hat, indem man frühzeitige Chancen auf einen Verhandlungsfrieden im März 2022 in Istanbul vertan hat, indem man diesen vermeidbaren Krieg sehenden Auges in Kauf genommen hat. Deswegen ist es wichtig, dass auch diese Position hier Gehör findet, die viele Europäer teilen, weil es eine Schande ist, wie sich Europa in diesem Konflikt aus dem Spiel genommen hat. Deswegen werbe ich darum, dass auch wir das Wort ergreifen können.

Frau Präsidentin! Der Leiter des militärischen Geheimdienstes Dänemarks hat vor einigen Tagen klargestellt, dass man noch keine gesicherten Erkenntnisse zu der Urheberschaft der Drohnenflüge habe. Sicherlich sollten wir nicht naiv sein. Ich habe aber vor einigen Monaten den Europäischen Rat gefragt, welche Erkenntnisse man denn habe, und man hatte sich damals laut der Antwort nicht einmal auf der politischen Ebene damit befasst. Jetzt wird jede Woche in der Öffentlichkeit eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Die Bevölkerung wird in einen permanenten Zustand der Angst und Erregung versetzt, weil man den Eindruck erwecken möchte, dass Russland morgen bei uns einmarschieren würde. Ich halte das für verantwortungslos, und wir brauchen endlich mehr Transparenz über die Aufklärung dieser Vorgänge. Wir haben eine veritable Krise im Automobilsektor. Nachdem wir mittlerweile das 19. Sanktionspaket gegen Russland vorbereiten und unsere Industrie mit hohen Energiepreisen aus Europa vertreiben und damit auch den Umbau – zum Beispiel zum grünen Stahl – verunmöglichen durch die hohen Strompreise, haben jetzt die Niederlande auf Druck der USA den Chiphersteller Nexperia übernommen. Nun droht die Produktion bei Volkswagen unter die Räder zu kommen, weil Nexperia aus China nicht mehr beliefert wird. Wir lassen uns von den USA in einen Zweifronten‑Wirtschaftskrieg mit China treiben. Das ist völlig verrückt. Es gilt ein altes Sprichwort: Wenn in China ein Sack Reis umfällt, droht Kurzarbeit in Bitterfeld.

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 167 der Geschäftsordnung. Der deutsche Generalbundesanwalt ermittelt derzeit zu einem mutmaßlich staatsterroristischen Anschlag auf die deutsche Energieinfrastruktur – auf Nord Stream. Wir mögen unterschiedliche Auffassungen in diesem Haus haben zur Notwendigkeit, auch Gas aus Russland zu beziehen. Ich bin persönlich der Auffassung, dass wir uns nicht alleine von Donald Trump und teurem US‑Frackinggas abhängig machen sollten. Wenn aber ein polnisches Gericht einen Europäischen Haftbefehl nicht umsetzt und der polnische Ministerpräsident erklärt, dass das eigentliche Verbrechen nicht die Sprengung von Nord Stream sei – und ein Terrorist nicht ausgeliefert wird –, sondern der Bau von Nord Stream, dann gehen wir an die Fundamente der europäischen Zusammenarbeit. Ich finde, dies ist etwas, wozu eine deutsche EU-Kommissionspräsidentin, ein deutscher Bundeskanzler und auch das Europäische Parlament nicht schweigen darf. Deswegen sollten wir dringend über diesen Skandal diskutieren.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Deal von Frau von der Leyen ist eine Kapitulation und hat die Lebensdauer einer Eintagsfliege: 15 Prozent auf europäische Waren in die USA, 0 Prozent auf US-Ausfuhren nach Europa, und nach wenigen Tagen hieß es: 50 Prozent auf unseren Stahl- und Aluminiumsektor. Das ist ein ökonomischer Genickschuss, und die EU-Kommission hat sich eben in eine völlig einseitige Abhängigkeit von den USA manövriert. Während uns Donald Trump mit Strafzöllen überzieht, hauen wir ihm bei schmutzigem Fracking-Gas und bei der Rüstungsbeschaffung die Auftragsbücher voll – das ist ja eine völlig schizophrene Herangehensweise! Wir haben unsere Daumenschrauben gar nicht ausgepackt. Wir sind der größte Binnenmarkt der Erde: Wir könnten zum Beispiel Strafsteuern auf US-Big-Tech-Konzerne verhängen, die hier nicht ordentlich Steuern zahlen. Nichts hört man dazu! Wir könnten zum Beispiel die Vermögen von US-Milliardären ins Visier nehmen, wie es zum Beispiel renommierte Ökonomen wie Gabriel Zucman vom EU Tax Observatory fordern. Nichts davon wurde auf den Tisch gepackt, und gleichzeitig hat Frau von der Leyen noch zugesagt, für 750 Milliarden US-Dollar Fracking-Gas und andere Energieerzeugnisse aus den USA einzukaufen. Wie will sie das überhaupt versprechen, sie trifft doch nicht die Investitionsentscheidungen der Unternehmen! Das ist eine Vereinbarung zulasten Dritter, deswegen gibt es nur eine Konsequenz: Frau von der Leyen sollte für diesen Deal zurücktreten.

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 144 der Geschäftsordnung: das parlamentarische Fragerecht. Wir wissen, dass sehr viele Abgeordnete das Problem haben, dass die EU-Kommission völlig unzureichend oder verspätet parlamentarische Anfragen beantwortet. In meinem Fall habe ich am 14. März dieses Jahres eine Anfrage zu den Kontakten von Frau Ursula von der Leyen mit der Rüstungsindustrie gestellt. Diese Anfrage wurde seit über sechs Monaten nicht beantwortet, obwohl die Antwortfrist sechs Wochen vorsieht. Die EU-Kommission hat mich sogar dazu aufgefordert, die Frage zurückzuziehen, weil ich eine ähnliche Anfrage gemäß Informationsfreiheitsanfrage als EU-Bürger gestellt habe, was überhaupt nichts mit meinem parlamentarischen Fragerecht zu tun hat. Und vielleicht liegt es an einer Signalstörung des GPS-Systems, dass die Frage noch nicht übermittelt wurde. Aber ich will hier ankündigen, dass ich, wenn diese Frage nicht beantwortet wird, auf Grundlage von Artikel 265 des EU-Vertrages vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und die Rechte, die ich hier als Abgeordneter habe, verteidigen werde.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Investitionsbank könnte eine wichtige Rolle beim Umbau der Industrie und bei der Ertüchtigung der öffentlichen Investitionen spielen. Wenn man z. B. das Kapital der Europäischen Investitionsbank erhöht, wird dies nicht auf die europäischen Schuldenbremsen angerechnet. Stattdessen hören wir jetzt einen neuen Sound hier im Europäischen Parlament: Es soll mehr dafür gesorgt werden, dass in Rüstung investiert wird. Wir haben aber bereits in den europäischen NATO-Staaten ein Vielfaches der Rüstungsausgaben z. B. Russlands. Wir haben eine Diskussion über 5 % des Bruttoinlandsprodukts, das jetzt in Rüstung investiert werden soll, und das untergräbt das europäische Industriemodell. Das wäre in Deutschland, in meinem Heimatland, jeder zweite Euro aus dem Bundeshaushalt. Gleichzeitig haben wir negative Nettoinvestitionen gehabt in den vergangenen Jahren. Der öffentliche Kapitalstock, der über Generationen aufgebaut wurde, der wurde immer weiter auf Verschleiß gefahren. Brücken stürzen ein, Bahnen fahren nicht mehr pünktlich, und es fehlt an Wohnungsbau. Gleichzeitig wollen wir immer mehr Waffen in die Welt setzen, die dann eben in völkerrechtswidrigen Kriegen, in den großen Verbrechen, die sich in Gaza ereignen, geliefert werden, z. B. von meinem Land Deutschland – was sich damit der Beihilfe an diesen Verbrechen schuldig macht. Deswegen sagen wir: Das muss von dem Kopf auf die Füße gestellt werden. Öffentliche Investitionen: ja, zivile, aber nicht mehr Militär und Rüstung.

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 131 der Geschäftsordnung. Den fraktionslosen Abgeordneten wurde heute in dieser wichtigen Debatte über Frau von der Leyen kein Rederecht erteilt. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir im Unterschied zu Frau von der Leyen von den Bürgern Europas gewählt wurden. Frau von der Leyen hat sich nie einer direkten Wahl gestellt. Ich möchte hier auch noch einmal darauf hinweisen, dass es eine ganz große Koalition war, die von den Grünen bis zu Frau Meloni reichte, die Frau von der Leyen ins Amt gehoben hat. Man sagt also, mit rechten Stimmen darf man Frau von der Leyen wählen. Aber wenn dann von der rechten Seite des Hauses ein Misstrauensantrag kommt, dann wird plötzlich die Nase gerümpft. Über diese Politik schütteln die Menschen vor dem Bildschirm den Kopf. Frau von der Leyen spricht von Rechtsstaatlichkeit, und sie wurde wiederholt von europäischen Gerichten für den Bruch des europäischen Rechts verurteilt. Sie hat heute kein Wort dazu gesagt, ob sie dem Parlament hier ihre Textnachrichten zur Verfügung stellen wird. Und auf dieselbe Art und Weise organisiert sie die Hochrüstung Europas, die unserer Wirtschaft das Genick brechen wird, und setzt sich über das Parlament hinweg. Ein Parlament, das sich das bieten lässt, das hier nur schalen Applaus leistet und sich nicht die Frage stellt, warum es diese Frau ins Amt gehievt hat, das macht sich überflüssig, meine ...

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch Onlineshopping und den Einsatz von Smartphones wird das staatliche Bargeld immer weiter verdrängt. Staatliches Bargeld ist aber auch Schutz vor der Marktmacht digitaler Oligopolisten und auch vor Negativzinsen bei den privaten Banken. Visa zum Beispiel macht einen Gewinn von 0,50 Euro für jeden Euro Kreditkartengebühr; das ist moderne Piraterie. Und ja, es geht auch um geopolitische Fragen. Als zum Beispiel die Enthüllungsplattform WikiLeaks US‑Kriegsverbrechen veröffentlicht hat, wurde sie auf Druck der USA von Visa und Mastercard abgeschnitten. Deswegen könnte ein Zentralbankkonto mit staatlichem Digitalgeld tatsächlich einen Beitrag leisten – theoretisch –, um die Marktmacht der privaten Oligopolisten zu beschränken. So ist der digitale Euro aber derzeit nicht gebaut, denn es soll Höchstgrenzen geben für die Guthaben. Man will sie niedriger verzinsen, damit es keinen digital bank run gibt, also damit die Leute nicht ihre Ersparnisse bei den Banken abziehen und in staatliche Euroguthaben umschichten. Deswegen hält der digitale Euro derzeit nicht, was er verspricht. Das Bargeld ist immer noch unzureichend geschützt. Es reicht, ein Schild hinzuhängen, um zu sagen: Wir nehmen kein Bargeld an! Deswegen ist der digitale Euro derzeit nicht in der Lage, sein Versprechen einzulösen.

Frau Präsidentin! Vor wenigen Tagen hat ein europäisches Gericht zum zweiten Mal die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in der Pfizer-Affäre verurteilt und festgestellt, dass die Präsidentin der Kommission wiederholt europäisches Recht gebrochen hat, indem sie ihre SMS, die sie damals an den Chef von Pfizer verschickt hat, nicht der Öffentlichkeit und den Bürgern in Europa zur Verfügung stellt. Und sie hat sogar angekündigt, zukünftig die Rüstungsbeschaffung nach diesem Vorbild organisieren zu wollen. Deswegen fordere ich das Haus auf: Wenn Sie auch als Parlamentarier die Ehre haben, Ihr eigenes Haus zu verteidigen, Ihre eigenen Rechte, dann bestellen Sie Frau von der Leyen hier ein ...

Nun, die Frage der Moral, die richtet sich danach, welches Instrument geeignet ist, den Ukrainekrieg so schnell wie möglich zu beenden. Und wenn wir uns ökonomisch mehr schaden, als dass wir die Fähigkeit Putins, einen Krieg zu führen, beeinträchtigen, dann ist das einfach keine sinnvolle Politik. Wir haben selbstverständlich nach dem Irakkrieg nicht angefangen, die USA zu sanktionieren, weil wir uns damit selbst ins Knie geschossen hätten. Deswegen ist das keine moralische Frage, sondern eine Frage der politischen Logik, dass wir eine Politik machen, die den Menschen in Europa dient. Und wenn sie eben nicht zum gewünschten Ergebnis führt, dann kann ja eine Entspannung der Sanktionen auch ein Instrument sein, um zu einem Waffenstillstand zu gelangen. Deswegen sind jene unmoralisch, die diesen Krieg unnötig verlängern wollen und immer mehr Blut und Leichenberge in Kauf nehmen.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! US-Präsident Donald Trump versucht, uns mit Strafzöllen zu erpressen. Er will, dass wir mehr von seinem schmutzigen Fracking-Gas kaufen. Und er will den Abstieg der US-Industrie bremsen. Aber wir in Europa, wir sind nur bedingt ökonomisch verteidigungsfähig, denn wir haben zum Beispiel in Deutschland, der größten Volkswirtschaft Europas, seit drei Jahren Rezession. Wir haben uns mit den Sanktionen mehr selbst geschadet, als dass wir damit Putin getroffen hätten. Wir haben Verbrauchssteuern erhöht, die vor allem die Menschen mit kleinem Einkommen treffen. Und währenddessen besorgen sich die USA jetzt die Seltenen Erden aus der Ukraine, während wir als Zahlmeister am Spielfeldrand stehen. Auch die Transformation zum grünen Stahl, die kann nicht gelingen, wenn die Energiepreise weiter so hoch sind. Deswegen müssen wir zu dem Prinzip zurückkehren, zu sagen: Wir besorgen uns die Energie wieder vom billigsten Anbieter. Das wäre die richtige Antwort auf Donald Trump, um uns nicht weiter erpressbar zu machen. Und es würde ein diplomatisches Fenster in der Ukraine öffnen. Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen. Es ist doch völlig verrückt, wenn in den Talkshows nun darüber diskutiert wird, wir sollten Panzer statt Volkswagen bauen. Und wir brauchen Strafsteuern auf Finanzflüsse der Big-Tech-Unternehmen, um unseren Mittelstand zu schützen.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Seit drei Jahren wird nun ein sinnloser und vermeidbarer Krieg in der Ukraine geführt, bei dem schon viel zu viele Menschen gestorben sind und der sich im Wesentlichen um die NATO‑Perspektive der Ukraine drehte. Der Krieg ist illegal, aber auch zahlreiche ranghohe US‑Sicherheitsexperten haben gesagt, es war eine große Dummheit, immer weiter an die Tore einer Nuklearmacht heranzurücken. 800 Milliarden Euro sollen nun in Rüstung verausgabt werden, während unsere Wirtschaft im Koma liegt und unsere Infrastruktur kollabiert. Dabei geben die europäischen NATO-Staaten bereits das Dreifache Russlands für Rüstung aus. Russland beißt sich seit drei Jahren in 20 % der Ukraine die Zähne aus. Deswegen ist es völlig illusionär anzunehmen, dass sie morgen auf dem Grand Place oder vor dem Brandenburger Tor stünden. Eines ist aber richtig: Russland verfügt über 5 000 Atomsprengköpfe, Frankreich über 290. Und die AfD fordert jetzt – Überraschung – in Deutschland deutsche Atombomben. Mehr Sicherheit erfordert aber wechselseitige Abrüstungsinitiativen und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Während Herr Trump uns Strafzölle androht, hauen wir der US‑Rüstungsindustrie die Auftragsbücher voll. Das ist völlig widersinnig, und deswegen ist es Zeit, mit diesem Unsinn Schluss zu machen, bevor sich Generationen von Untersuchungsausschüssen mit dem Filz im Rüstungssektor befassen.

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 167 der Geschäftsordnung für Angelegenheiten von besonderem Interesse – eine Kollegin hat es bereits angesprochen: Wir sind Zeuge von schlimmsten Gräueltaten in Syrien gegen die alevitische Minderheit geworden in den letzten Tagen. Und der European External Action Service hat ein wirklich groteskes Pressestatement herausgegeben, in dem er die Verantwortung für diese Gräueltaten im Prinzip implizit Pro-Assad-Kräften zugesprochen hat. Man muss nun wirklich kein Freund des Assad-Regimes sein, um zu erkennen, dass das wirklich groteske Fake News waren, und ich finde, es muss ein deutliches Signal von diesem Parlament ausgehen, dass wir so etwas nicht dulden hier in diesen heiligen Hallen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren, die Ukrainer wurden tatsächlich verraten, aber aus anderen Gründen, als viele von Ihnen hier meinen. Wir haben sie über drei Jahre in einen nicht gewinnbaren Stellvertreterkrieg geschickt. Und alle Gespräche über den Verzicht auf die NATO-Perspektive für die Ukraine wurden zurückgewiesen. Selbst der ehemalige Sicherheitsberater von Obama, Charles Kupchan, hat das als einen großen Fehler bezeichnet. 2021 hat man diese Gespräche zurückgewiesen. 2022 waren wir so nah an einem Friedensschluss, und das wurde zurückgewiesen. Man hat den Ukrainern gesagt, sie sollen weiterkämpfen. Welches Ergebnis haben wir jetzt? Über 1 Million Tote und Verletzte. Die Jungen haben das Land verlassen. Das Land ist völlig zerstört und wirtschaftlich abhängig. Und es wird ein Teil seines Territoriums verlieren. Dafür tragen Sie mit Ihren blutleeren Durchhalteparolen die politische Verantwortung. Es ist Zeit, dieses Desaster zu beenden. Wir brauchen Verhandlungen, einen Waffenstillstand und gegenseitige Sicherheitsversprechen. Aber diese blutleeren Durchhalteparolen, die werden in die Geschichtsbücher eingehen als ein historischer Irrtum.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, Donald Trump hat Zölle auf Aluminium und Stahl angekündigt, und das ist ja auch keine Überraschung. Aber wir hier in Europa haben uns mit unseren Sanktionen verwundbar und abhängig von den Amerikanern gemacht. Wir – unsere Unternehmen – haben das Fünffache der Energiepreise im Vergleich zu den USA. Und gleichzeitig haben diese Sanktionen überhaupt keinen Beitrag dazu geleistet, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Währenddessen haben die Amerikaner lustig weiter Uran zum Beispiel aus Russland eingekauft. Das heißt, wir müssen erst einmal wieder über unsere eigenen Interessen hier in Europa nachdenken und diese Sanktionen beenden, die uns selbst viel mehr schaden, als dass sie Putins Fähigkeit zur Kriegsführung treffen würden. Dann können wir auch mit Donald Trump auf Augenhöhe verhandeln. Und zweitens sind wir natürlich nicht völlig wehrlos, denn wir sind immer noch ein sehr großer Binnenmarkt in der Welt. Apple will dieses iPhone zum Beispiel nicht nur in Liechtenstein verkaufen oder in irgendeiner Steueroase, sondern in Deutschland oder Frankreich. Und deswegen brauchen wir endlich Straf- und Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen, auch auf die US-Big-Tech-Unternehmen, wenn sie hier nicht anständig Steuern zahlen.

Frau Präsidentin! Gemäß Artikel 27 der Geschäftsordnung ist die Konferenz der Präsidenten für die Beziehungen zu internationalen Organisationen verantwortlich. Wir befassen uns nunmehr jede Woche mit dem furchtbaren Krieg in der Ukraine, auch wenn wir unterschiedliche Sichtweisen auf die Lösung dieses Konflikts haben. Das ist ja auch angemessen, aber wir haben jetzt den Präsidenten der Vereinigten Staaten – der westlichen Führungsmacht –, Donald Trump, der angekündigt hat, in Gaza Grenzen zu verschieben und die Palästinenser – die so sehr gelitten haben in den letzten Monaten – ethnisch zu säubern, zu vertreiben. Deswegen möchte ich hier anregen, dass wir den UN-Generalsekretär in dieses Haus einladen, damit wir ein deutliches Zeichen setzen, dass das Völkerrecht auch für Donald Trump gilt.

Frau Präsidentin, Herr Präsident Tusk! Sie haben die Prioritäten der polnischen Präsidentschaft genannt, und die bestehen darin, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und die Sanktionen zu verschärfen und vollständig auf russische Energieimporte zu verzichten. Sehen wir auf die Rüstung: 500 Milliarden Euro sind im Gespräch. In meinem Heimatland, in Deutschland, konkurrieren Grüne und AfD darum, wer Herrn Trump jeden Wunsch von den Lippen abliest, und es werden fünf, sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts genannt. Aber wir haben einen Riesenfilz in der Rüstung: Wir haben 89 Großwaffensysteme in Europa, 27 in den USA. Frau von der Leyen ist überhaupt nur Kommissionspräsidentin geworden, weil sie für den Beschaffungsfilz bei der Bundeswehr verantwortlich war. Wir haben bereits jetzt das Dreifache der Rüstungsausgaben Russlands – während bei uns die Züge nicht mehr fahren, die Kinder in den Schulen nicht mehr richtig rechnen und lesen lernen. Und gleichzeitig wollen wir die Energiesanktionen verschärfen, während Herr Trump sagt: Wenn ihr nicht von uns das schmutzige Fracking-Gas kauft, dann erhöhen wir Strafzölle. Wir haben uns völlig nackt gemacht und sind völlig abhängig von dem Irren im Weißen Haus. Und zuletzt möchte ich Sie fragen, Herr Tusk, warum Sie die Terroristen, die die Nord-Stream-Sprengung verantwortet haben, einfach aus Polen haben ausreisen lassen, anstatt sie zu verhaften.

Frau Präsidentin! Der Stromausfall, den wir hier gerade erlebt haben, der ist ja ein Symbol für die Situation, in der die Europäische Union steckt. Wir hatten früher die Kommission Juncker, jetzt haben wir die Kommission Bunker. Frau von der Leyen bunkert sich ein am Place Schuman, sie verweigert die Realität, den Austausch mit der Bevölkerung und auch mit diesem Parlament. Was erleben wir denn in den USA? Eine wahre Zeitenwende. Eine Weltordnung geht zu Ende, und wir haben dort einen Präsidenten, der jetzt aus der internationalen Mindestbesteuerung aussteigt, der uns Strafzölle androht, wenn wir nicht mehr von seinem schmutzigen Fracking‑Gas kaufen. Währenddessen haben wir uns völlig nackt gemacht in diesen Verhandlungen, weil wir uns abgeschnitten haben – zum Beispiel mit Energie‑Sanktionen – von billigerem Gas, ohne eine Alternative zu haben. Jetzt sind wir eben erpressbar, und wir beklagen uns über einige Oligarchen in den USA, die jetzt die Kommunikationsinfrastruktur beherrschen. Aber was tun wir denn, um zum Beispiel das Kartellrecht einzusetzen oder Milliardäre angemessen zu besteuern? Wir machen einen Rüstungswettlauf, obwohl wir sozusagen jetzt schon das Dreifache der Rüstungsausgaben Russlands haben. Wir haben 89 Großwaffensysteme, die USA nur 27. Frau von der Leyen ist nur Kommissionspräsidentin geworden wegen des Rüstungsfilzes in Deutschland. Wir müssen raus aus dieser Logik und endlich wieder die eigenen Geschicke in die Hand nehmen.

Frau Präsidentin! Gemäß Artikel 167 der Geschäftsordnung kann und soll sich dieses Parlament mit Debatten, die unsere Zeit prägen, beschäftigen, mit Debatten, die die 450 Millionen Bürger in der EU bewegen. Während wir über alles Mögliche diskutieren – die Rechtsstaatlichkeit in fernen Ländern oder Rennmäuse in der Sahara oder was weiß ich –, werden viele Dinge, die die Menschen empören, von diesem Parlament bisher nicht aufgegriffen. Dazu zählt zum Beispiel, dass wir zu Recht über die Macht von großen Oligarchen – nicht nur von Elon Musk, auch von Herrn Zuckerberg oder Herrn Gates – über unsere Kommunikationsinfrastruktur diskutieren. Aber gleichzeitig gibt es einen EU‑Kommissar, Herrn Breton, der nach nur vier Monaten seiner Amtszeit jetzt zur Bank of America wechselt und sich in den Dienst einer amerikanischen Großbank stellt, obwohl er gut von den Menschen hier bezahlt wurde. Das ist ein Skandal, und darüber sollten wir einmal im Rahmen dieses Parlaments diskutieren, und nicht nur über irgendwelche anderen Abwegigkeiten in anderen Ländern.