Worüber Fabio gesprochen hat.

11 Feb

2025

DE Rede

Fortsetzung der unerschütterlichen EU-Unterstützung für die Ukraine drei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine (Aussprache)

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren, die Ukrainer wurden tatsächlich verraten, aber aus anderen Gründen, als viele von Ihnen hier meinen. Wir haben sie über drei Jahre in einen nicht gewinnbaren Stellvertreterkrieg geschickt. Und alle Gespräche über den Verzicht auf die NATO-Perspektive für die Ukraine wurden zurückgewiesen. Selbst der ehemalige Sicherheitsberater von Obama, Charles Kupchan, ha…

11 Feb

2025

DE Rede

Vorbereitung auf eine neue Handels-Ära: multilaterale Zusammenarbeit oder Zölle (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, Donald Trump hat Zölle auf Aluminium und Stahl angekündigt, und das ist ja auch keine Überraschung. Aber wir hier in Europa haben uns mit unseren Sanktionen verwundbar und abhängig von den Amerikanern gemacht. Wir – unsere Unternehmen – haben das Fünffache der Energiepreise im Vergleich zu den USA. Und gleichzeitig haben diese Sanktionen überhaupt keinen B…

10 Feb

2025

DE Rede

Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 81 GO)

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Frau Präsidentin! Gemäß Artikel 27 der Geschäftsordnung ist die Konferenz der Präsidenten für die Beziehungen zu internationalen Organisationen verantwortlich. Wir befassen uns nunmehr jede Woche mit dem furchtbaren Krieg in der Ukraine, auch wenn wir unterschiedliche Sichtweisen auf die Lösung dieses Konflikts haben. Das ist ja auch angemessen, aber wir haben jetzt den Präsidenten der Vereinigten…

22 Jan

2025

DE Rede

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des polnischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Herr Präsident Tusk! Sie haben die Prioritäten der polnischen Präsidentschaft genannt, und die bestehen darin, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und die Sanktionen zu verschärfen und vollständig auf russische Energieimporte zu verzichten. Sehen wir auf die Rüstung: 500 Milliarden Euro sind im Gespräch. In meinem Heimatland, in Deutschland, konkurrieren Grüne und AfD darum, wer…

22 Jan

2025

DE Rede

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19. Dezember 2024 (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Der Stromausfall, den wir hier gerade erlebt haben, der ist ja ein Symbol für die Situation, in der die Europäische Union steckt. Wir hatten früher die Kommission Juncker, jetzt haben wir die Kommission Bunker. Frau von der Leyen bunkert sich ein am Place Schuman, sie verweigert die Realität, den Austausch mit der Bevölkerung und auch mit diesem Parlament. Was erleben wir denn in…

20 Jan

2025

DE Rede

Antrag auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (Artikel 151 GO)

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Frau Präsidentin! Gemäß Artikel 167 der Geschäftsordnung kann und soll sich dieses Parlament mit Debatten, die unsere Zeit prägen, beschäftigen, mit Debatten, die die 450 Millionen Bürger in der EU bewegen. Während wir über alles Mögliche diskutieren – die Rechtsstaatlichkeit in fernen Ländern oder Rennmäuse in der Sahara oder was weiß ich –, werden viele Dinge, die die Menschen empören, von diese…

16 Dez

2024

DE Rede

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

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Herr Präsident! Wir haben nicht nur einen furchtbaren und vermeidbaren Krieg in der Ukraine, der für Europa eine große Tragödie ist, sondern wir haben auch hybride Kriegsführung, z. B. im Bereich der Energieinfrastruktur – in meinem Land, in Deutschland, wurde die Nord-Stream-Pipeline weggesprengt. Wir hatten einen US-Präsidenten, Joe Biden, der im Beisein des deutschen Bundeskanzlers im Prinzip a…

16 Dez

2024

EN Rede

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

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Frau Präsidentin, ich beziehe mich auf Ziffer 206 über die ständigen Ausschüsse. Uns wurde mitgeteilt, dass zwei ständige Ausschüsse eingesetzt werden sollen: eine für die öffentliche Gesundheit und eine für die Verteidigung. Diese beiden wurden in einen Topf geworfen. Wir unterstützen zwar einen Ausschuss für öffentliche Gesundheit, lehnen aber eine weitere Aufrüstung und Eskalation in Europa ent…

26 Nov

2024

DE Rede

Herbstprognose 2024: eine allmähliche Erholung unter schwierigen Bedingungen (Aussprache)

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Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die europäische Wirtschaft hängt wie ein schlaffer Boxer in den Seilen, und die größte Volkswirtschaft in Europa – Deutschland – steckt seit zwei Jahren in der Rezession, obwohl die Regierung ein – Zitat – Wirtschaftswunder versprach. Die Gründe dafür sind ja nicht besonders schwer zu verstehen. Wir haben erstens Sanktionen, die uns von billigem Gas…

22 Okt

2024

DE Rede

Einrichtung des Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen und Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine (Aussprache)

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Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, ich fasse die bisherige Debatte zusammen. Erstens: Kredite für den Schuldendienst der Ukraine bei den G7-Staaten und die Fortsetzung eines endlosen Krieges und somit die Zerstörung der Infrastruktur sind gut. Zweitens: Kredite für zivile Investitionen und den Aufbau der Infrastruktur in Europa sind schlecht. Diese Verrücktheit wird Europa wirtschaftli…

9 Okt

2024

DE Rede

Besteuerung der Superreichen zur Beendigung der Armut und Verringerung von Ungleichheiten: Unterstützung der EU für den Vorschlag des G20-Vorsitzes (Aussprache über ein aktuelles Thema)

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Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem Zweiten Weltkrieg warnte selbst die deutsche Christdemokratie in ihrem Ahlener Programm vor der Zusammenballung wirtschaftlicher Macht in der Hand weniger Menschen. Doch seit Jahrzehnten nimmt die Vermögenskonzentration in Europa wieder zu, während die Mittelschicht unter Druck steht. Während der Corona‑Krise stieg die Zahl der Milliardäre we…

19 Sep

2024

DE Rede

Das historische Urteil des EuGH im Beihilfeverfahren gegen Apple und seine Folgen (Aussprache)

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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Jahren wurde mit den Luxemburg‑Leaks bekannt, wie große internationale Konzerne häufig weniger als 1 % Steuern auf ihre Gewinne in der EU zahlen, während unser Mittelstand und unsere Beschäftigten geschröpft werden. Fast ein Jahrzehnt hat auch das Beihilfeverfahren und der Rechtsstreit mit Apple bzw. Irland gedauert. Bei Amazon und Starbucks…

17 Sep

2024

DE Rede

Ergebnisse des G20-Ministertreffens in Rio de Janeiro und Bekämpfung der Ungleichheit (Aussprache)

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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die G20-Staaten haben das erste Mal unter brasilianischer Führung beschlossen, die Ultrareichen stärker in die Pflicht zu nehmen. Nur 2 500 Milliardäre weltweit, die z. B. mit Techunternehmen darüber bestimmen, wie 8 Milliarden Menschen arbeiten, Nachrichten lesen oder mit welchen Technologien sie bezahlen. Diese wirtschaftliche Macht ist eine Gefa…