23
Apr
2024
Ansehen
Wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und multilaterale haushaltspolitische Überwachung - Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit – Änderungsverordnung - Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten – Änderungsrichtlinie (gemeinsame Aussprache - wirtschaftspolitische Steuerung)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbindliche Fiskalregeln sind in einem Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Währung, in dem aber die Wirtschafts- und Finanzpolitik in nationaler Kompetenz verbleibt, unerlässlich. Ungleiche Schuldenstände im Euro-Raum strapazieren die Stabilität des Euro und sorgen zugleich dafür, dass öffentliche Investitionen für höher verschuldete Staaten mit unverhältnismäßig hohen Finanzierungskosten einhergehen. Eine Reform war insofern überfällig. Die neuen Fiskalregeln sind deutlich realistischer als die heute bestehenden, und zugleich ermöglichen die neuen Regeln viel umfassender die Berücksichtigung nationaler Besonderheiten. So weit, so gut. Aber auch bei den neuen Fiskalregeln bleibt die Frage ungelöst, wie zukünftig eine erhebliche Steigerung der öffentlichen und privaten Investitionen zur Finanzierung der digitalen und klimaneutralen Transformation gewährleistet werden kann. Dazu benötigen wir die Schaffung eines neuen europäischen Investitionsfonds als Fortsetzung des 2026 auslaufenden Europäischen Aufbaufonds. Eine solche europäische Fiskalkapazität muss ein zentrales Element des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens sein.