Worüber Joachim gesprochen hat.

23

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und multilaterale haushaltspolitische Überwachung - Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit – Änderungsverordnung - Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten – Änderungsrichtlinie (gemeinsame Aussprache - wirtschaftspolitische Steuerung)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbindliche Fiskalregeln sind in einem Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Währung, in dem aber die Wirtschafts- und Finanzpolitik in nationaler Kompetenz verbleibt, unerlässlich. Ungleiche Schuldenstände im Euro-Raum strapazieren die Stabilität des Euro und sorgen zugleich dafür, dass öffentliche Investitionen für höher verschuldete Staaten mit unver…

29

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Umsetzung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (A9-0024/2024 - Joachim Schuster) (Abstimmung)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit sechs Staaten aus dem südlichen Afrika ist mittlerweile seit 2016 in Kraft. Zeit für eine Überprüfung, inwieweit das Abkommen seine Ziele erreicht hat. Und natürlich auch Zeit für das Europäische Parlament, Anforderungen an die Weiterentwicklung der Partnerschaft zu formulieren. Gemessen an den mit dem Abkomm…

7

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Abschluss des Abkommens über nachhaltige Investitionsförderung zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola (A9-0005/2024 - Joachim Schuster) (Abstimmung)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil es um das Abkommen einige Irritationen gegeben hat, sei vorab betont, das Abkommen über nachhaltige Investitionsförderung (SIFA) zwischen der EU und Angola ist kein klassisches Investitionsabkommen zur Liberalisierung des Marktzugangs für ausländische Investoren. Es enthält keine Bestimmungen zur finanziellen Förderung von Investitionen und au…

12

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Fragestunde (VP/HV) – Lage in West- und Zentralafrika angesichts der jüngsten Staatsstreiche

Herr Präsident! Mit Niger ist das dritte Land der Sahelzone, die ja für uns eine strategisch sehr wichtige Region ist, jetzt vom Militär regiert nach dem Putsch. Was dabei allerdings bemerkenswert ist, ist, dass dieser Putsch dort durchaus Unterstützung in größeren Teilen der Bevölkerung findet. Und was auch bemerkenswert ist, ist, dass die neue Militärregierung auch mit wirklich antieuropäischen …

14

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2023 - Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten für 2023 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, wir stehen in Europa vor schwierigen wirtschafts- und finanzpolitischen Aufgaben. In einem Umfeld steigender Zinsen und hoher Inflation muss ein sozial verantwortlicher klimaneutraler Umbau unserer Wirtschaft vorangetrieben werden. Zugleich gilt es dafür zu sorgen, dass die hohe Inflation nicht zu einer wachsenden sozialen Ungleichheit …

22

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Fragestunde mit Anfragen an die Kommission – Künftige legislative Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung in Zeiten der sozialen und wirtschaftlichen Krise

Der Kommissionsvorschlag, der orientiert sich ja sehr stark auch an den positiven Erfahrungen, die wir mit dem Wiederaufbaufonds gemacht haben. Es soll länderspezifische Pläne geben, es soll gemeinsame Kriterien geben, und der Wiederaufbaufonds sieht ja auch ein Anreizsystem vor, damit die Länder auch williger sind, dieses zu tun. Deswegen, bezogen auf die Analogie, hätte ich noch einmal die Bitte…

22

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Die Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die COVID-Pandemie, der Krieg in der Ukraine wie auch die offensichtlich gewordenen geopolitischen Veränderungen stellen die Beziehungen zwischen Afrika und der EU vor neue Herausforderungen. Unsere Handels-und Wirtschaftsbeziehungen müssen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen bieten keine h…

9

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022 - Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2022 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Überfall auf die Ukraine wird auch tiefgreifende ökonomische Konsequenzen für die EU haben. Deswegen ist es richtig, dass erwogen wird, die europäische Schuldenbremse auch 2023 auszusetzen. Das verschafft uns auch mehr Zeit für notwendige Reformdebatten. Zunächst brauchen wir eine Reform der Schuldenregeln. Dazu hat das Parlament Mitt…

15

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2021 - Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2021 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist richtig: Angesichts der veränderten geopolitischen Lage muss die EU mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. Allerdings ist die Grundlinie des vorliegenden Berichtes zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik fragwürdig. Es wird der Eindruck erweckt, als bedeute mehr europäische Souveränität vor allem, möglichst rasch die mil…

15

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Beziehungen EU-Afrika (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Initiative der Kommission für eine neue Partnerschaft zwischen der EU und Afrika ist richtig. Die angestrebte Partnerschaft macht es aber auch erforderlich, die bisherige Handelspolitik der EU mit Afrika kritisch zu hinterfragen. Wir wissen, dass die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, auf die die EU in den letzten 20 Jahren gedrängt…

14

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Jahresbericht 2021 der Europäischen Zentralbank (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Lagarde, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Inflationsrate ist deutlich gestiegen. Einige der Ursachen dafür sind temporär. Deswegen wird sich die Inflationsrate im Jahresverlauf wieder abschwächen. Aber wir werden auf absehbare Zeit ein deutlich höheres Inflationsniveau zu verzeichnen haben als in den vergangenen Jahren. Das nehmen einige zum Anlass, jetzt die EZB energisc…

15

Dez

2021

DE Rede

Ansehen

Aktueller Stand in Bezug auf die ARF (Aufbau- und Resilienzfazilität) (Aussprache)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Umsetzung des Wiederaufbaufonds läuft planmäßig. In der ersten Zwischenbilanz können wir feststellen, dass die gemeinsam vereinbarten Kriterien zur Ausgabe der Gelder eingehalten werden. Bisher ist die Umsetzung des Wiederaufbaufonds damit ein gelungenes Beispiel für europäische Solidarität und eine effektive europäische Koordinierung der Inves…

19

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Leitlinien für staatliche Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen (CEEAG) (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 den CO2-Ausstoß um 55 % zu reduzieren und bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Das wird unserer Gesellschaft und Wirtschaft große Anstrengungen abverlangen. Die klimaneutrale Transformation erfordert umfangreiche private und öffentliche Investitionen in neue Produkte und in ne…

7

Jul

2021

DE Rede

Ansehen

Überprüfung des makroökonomischen Rechtsrahmens (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir brauchen dringend eine Reform der Fiskalregeln, und zwar bevor die alten Regeln wieder in Kraft gesetzt werden. Warum? Die Aussetzung der alten Regeln hat es uns ermöglicht, energisch gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie vorzugehen. Eine verfrühte Rückkehr zu den alten Regeln, insbesondere zu dem Schuldenstandsziel …