Reden

Herr Präsident! Ich habe eigentlich gar nichts gegen Cybermobbing; mein gesamtes Geschäftsmodell basiert darauf. Wenn es der Kommission wirklich um das Wohl von Kindern ginge, würde sie zuerst mal damit aufhören, das Geld der kommenden 37 Generationen für sinnlosen Scheißdreck auszugeben, über 2 000 Milliarden für Militärquatsch und Frackinggas. Ich möchte in einem Europa leben, in dem man Kanzler Merz als Fotzenfritz bezeichnen kann, Frau Strack-Rheinmetall als nicht ganz korrekt zurück verwandelten Werwolf, in dem man einen Schwachkopf einen Schwachkopf oder Habeck nennen darf und eine Außenministerin dümmer als Ribbentrop. Macron und Keir Starmer sollen ruhig damit leben müssen, dass man sie im Internet als die Pimmel bezeichnet, die sie sind. Politiker sind bestens gegen Beleidigungen geschützt, besser als die Atzen draußen an den Geräten. Nicht umsonst haben Baerbock, Habeck und die FDP-Trulla zusammen über 5 000 Anzeigen in das verstopfte Rechtssystem geballert. Höflicher Hinweis für die Übersetzer: Fotzenfritz ist bayerisch und bedeutet so viel …

Herr Präsident! Wie teuer und umständlich soll Fußballgucken eigentlich noch werden? Frage für einen Freund, ich selbst schaue immer in Kneipen – Trinker-Smiley. Der Freund hingegen klagt über unsympathische Streaminganbieter, bei denen er sich mittlerweile anmelden muss. Früher war Fußball der Sport der elf Freunde, heute ist es der Sport der elf Abos. Immer beliebter werden deshalb Piratenwebseiten. Klar, manchmal klickt man da aus Versehen auf eine Porno-Spam-Werbung, sagt der Freund, und sieht sich plötzlich mit Kreditkarten-Abzocke konfrontiert. Das sei jedoch immer noch besser als Abos bei RTL, DAZN, Sky und Amazon für zusammen knapp 1 000 EUR im Jahr. Für das Geld kann man sich dann lieber ab und zu abzocken lassen. Das ist auch weniger peinlich als ein RTL-Abo. Wenn als Streaminganbieter bald auch Paramount, HBO, 3sat und die Deutsche-Bahn-App dazukommen, wird es wohl weiterhin in vielen Haushalten heißen: Piraterie enttäuscht dich nie. Sagt zumindest der Freund.

Frau Präsidentin! Warum, Frau Kallas, sollte ich mit Ihnen über Kuba sprechen? Ich habe gerade Ihre Autobiografie gelesen: 432 belanglose Seiten, in Estland 80 Prozent preisreduziert auf 3,99 EUR, Hardcover, bei Amazon gar nicht erhältlich. Sie haben von Kuba, Europa und der Welt ebenso wenig Ahnung wie von Diplomatie, Außenpolitik oder Hirnchirurgie. Größeren Erkenntnisgewinn verspreche ich mir von einem Gespräch mit meinem Hamster über Schwarze Löcher in Zwerggalaxien. Ich zitiere die wichtigsten Aussagen aus Ihrem Werk: „Hilfe! Was für ein hässliches Foto von mir!“ „Die Polonaise ist ein schöner Tanz.“ „Ich rannte so schnell ich konnte in meinem Kleid.“ „Ich hatte Blickkontakt mit diesem jüngeren Luftwaffenpiloten. Danach ging ich auf die Toilette.“ Und schließlich: „Der estnische Botschafter hatte ein sehr starkes Verlangen nach Alkohol, obwohl es noch früh am Morgen war.“ Nichts kann ich besser verstehen als das. MEP-Bar, ich komme! Cuba Libre!

Herr Präsident! Ich habe gegen das Rauchverbot in der EU gestimmt, weil ich mich durch einen Parteitagsbeschluss gebunden fühle. Wir hatten nur drei Beschlüsse auf dem letzten Bundesparteitag, und einer von denen lautete „Rauchen ist geil“. Auf dem Bundesparteitag davor hat derselbe Antrag schon einmal keine Mehrheit bekommen, weil während der Abstimmung der gesamte Lungenflügel der Partei draußen war – rauchen.

Herr Präsident! Im Juni wird eine EU-Wahl veranstaltet, obwohl ihr Ergebnis längst feststeht. Denn die Leitlinien der Politik für die nächste Legislatur wurden bereits beschlossen. Sie erhalten ein rattenscharfes Selbstmordprogramm, das uns durch Handelsblockaden den Zugang zu erschwinglichen Rohstoffen und Produkten verwehrt, während es zeitgleich auf Aufrüstung, Verschuldung und Austerität setzt. Das Ergebnis kann nur die weitere Zertrümmerung der Wirtschaft und der Reste des Sozialstaats sein. Das ist präsidenzlos. Den Europäern stehen die schlimmsten fünf Jahre ihres Lebens bevor, und das auch noch mit Frau von der Leyen an der Spitze – würg –, die trotz laufender Ermittlungen gegen sie einfach weitermachen wird. Wer diesen Irrsinn mit seiner Stimme zu legitimieren gedenkt, der hat die Kontrolle über sein demokratisches Leben verloren. Lasse sich niemand einreden, diese Wahl wäre zu wichtig, um kleine Parteien zu wählen. Sie ist zu wichtig, um die großen Parteien so weitermachen zu lassen wie bisher. Europa nicht den Laien überlassen!

Frau Präsidentin! Verzeihung, ich war noch in einer Kneipe. Wenn die EU seit 13 Jahren zu Julian Assange nicht das Geringste zu sagen hat, dann ist das das aufrichtigste Glaubensbekenntnis, das sie je abgegeben hat. Denn in diesem Fall geht es nur an der Oberfläche um Assange. Es geht um Recht, Demokratie, Gesetz und Freiheit. Es geht um Regierungskriminalität und Kriegsverbrechen. Es geht um die Unterdrückung von kritischem Journalismus, die Abschaffung der demokratischen Rechenschaftspflicht und die Zerschlagung bürgerlicher Freiheiten. Mit Assange steht oder fällt das Grundprinzip von Pressefreiheit und Demokratie. Wenn dieselbe EU, die elaborierte Langzeitstudien zu Plastikdeckeln an Milchtüten zustande bringt, ausgerechnet zu Assange seit 13 Jahren nicht das Geringste zu sagen hat, dann könnte sie deutlicher nicht zeigen, für welche Gesellschaft und für welche Werte sie in Wahrheit steht. Vergessen Sie nie: Ihre Freiheit ist nicht am Hindukusch verteidigt worden. In Wahrheit geht sie gerade in einer Zelle eines britischen Hochsicherheitsgefängnisses zugrunde, auf einer Fläche von sechs Quadratmetern.

Herr Präsident! Kanzler Scholz hat am Wochenende seinen Sonntagstee mit korrupten Bankern abgesagt, Außenministerin Baerbock ihre Termine mit Visagist und Logopädin. Beide sind lieber für den Kampf gegen Rechts auf die Straße gegangen. Lol. Dabei ist die Ampelregierung doch die eigentliche Geheimwaffe der AfD: Gasumlage, Heizungsgesetz, Kerosinsteuer, Bauernopfer – in Berlin regiert bornierter Unverstand zulasten derjenigen, die es sich am wenigsten leisten können. Selbstverständlich bin ich dafür, die dämliche AfD in Deutschland zu verbieten. Aus Gründen der Demokratiepflege fordere ich aber ein gleichzeitiges Verbot von Grünen, CDU, SPD, CSU und FDP, insbesondere von Frau Strack-Rheinmetall. Am dringlichsten wäre natürlich das europaweite Verbot von Kommissionspräsidentin von der M. Leyen. Mit immer irrwitzigeren Schachzügen und ohne Rücksicht auf demokratische Verfahren oder internationale Rechtsgrundsätze hat sie die Europäische Union in den wirtschaftlichen, geopolitischen und moralphilosophischen Ruin getrieben. Wir fordern ihre Remigration aufs Altenteil, und zwar flott. Vielen Dank fürs Überziehen lassen.

Frau Präsidentin! Herzlichen Glückwunsch! Der EU-Führung ist zur Abwechslung mal etwas gelungen. Sie hat unserem Wertepartner, dem Irren aus Baku, dabei assistiert, die Demokratische Republik Arzach vollständig auszulöschen. Ratspräsident Michel und Frau von der Leyen haben Aserbaidschans Diktator Əliyev so lange den Rücken gestärkt, bis dieser vollendete Tatsachen schaffen konnte: 120 000 Menschen bombardiert und vertrieben – das dürften mehr sein, als noch an die EU und ihre Werte glauben. Mit Billigung der Borrells und Baerbocks wurde das Völkerrecht missbraucht, um eine kleine Demokratie unter die Herrschaft einer primitiven Diktatur zu zwingen, deren Soldaten jetzt vor laufender Kamera mit Messern in der Hand Jagd auf Armenier machen. Was die wohlfeilen Worte und Krokodilstränen angeht, die sie alle auf einmal vergießen, so wird sich zeigen, was sie wert sind, wenn Əliyev sich, wie angekündigt, den Rest Armeniens einverleibt. Werte, Werte, Werte, Poperte.

Frau Präsidentin! Gerade hat ein Richter namens Jonathan Swift, Numero 18 auf der Liste der korruptesten Richter Großbritanniens, lapidar alle zwölf von Julian Assange eingebrachten Berufungsgründe abgelehnt. Die Rechtsmittel sind nahezu erschöpft, seine Auslieferung an die USA steht kurz bevor. Dort erwarten ihn weitere 175 Jahre Haft, weil er die Wahrheit über Kriege veröffentlicht hat, die auf nichts als Lügen beruhen. In 13 Jahren hat die EU kein einziges Wort zu diesem Fall zustande gebracht, von dem immerhin verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte abhängen. Was sind das für Werte, von denen wir hier immer sprechen? Die Werte von Zensur, Informationskontrolle und Massenüberwachung, von Intransparenz und geheimen SMS-Milliardenverträgen, von offener Aushöhlung des Rechtsstaats und Kriminalisierung von Journalismus? Wir fordern Joe Biden auf – oder das, was von ihm noch übrig ist –, diesen erbärmlichen Angriff auf Assange, die Informations- und Pressefreiheit und damit auf uns alle unverzüglich zu beenden, um zumindest den Anschein einer liberalen Demokratie wiederherzustellen – oder das, was von ihm noch übrig ist.

Herr Präsident! Eine Kurznachricht aus dem Europäischen Parlament an Frau von der Leyen: Wussten Sie, dass wegen Ihrer gelöschten Pfizer-SMS mittlerweile nicht nur Ihre Kommission von der New York Times verklagt wird, sondern auch Sie persönlich? In der deutschen Presse war davon ja nichts zu lesen. Deshalb dachte ich, ich sage es Ihnen mal. Beschuldigt werden Sie wegen Amtsanmaßung und Titelmissbrauch, Vernichtung öffentlicher Dokumente und Korruption. Während jedes Käseblatt in Deutschland vom Spiegel bis zur FAZ über Ihr dahingeschiedenes Pony berichtet hat, interessiert sich niemand dafür, dass sogar die Europäische Staatsanwaltschaft gegen Sie ermittelt. In den SMS ging es um die Bestellung von 1,8 Milliarden Dosen – nicht Hansa-Pils, sondern Pfizer – für 35 Milliarden Euro. Ich sage Ihnen jetzt einen Satz, den vermutlich noch nie ein Mann zu Ihnen gesagt hat: Ich möchte Ihre Handynummer. Mit niemandem lassen sich so einfach unseriöse Geschäfte machen wie mit Ihnen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau von der Leyen! Mit Karl Kraus zu sprechen: Mir fällt zum Zustand der EU nichts ein. Um uns von einem Gaslieferanten zu lösen, der einen brutalen Angriffskrieg führt – Putin –, haben Sie uns einen gesucht, der einen brutalen Angriffskrieg führt – Aliyev. Auch wenn viele deutsche Medien schweigen – derzeit überfällt die Öldiktatur, die zum vertrauenswürdigen Partner erklärt wurde von Ihnen, das demokratische Armenien. Respekt für diese Wahl. Immerhin liegt unser neuer bester Kumpel Aserbaidschan in Sachen Demokratie, Presse und bürgerliche Freiheiten noch weit hinter Russland. Nur bei der Bestechung korrupter CDU-Honks ist Aliyev ganz vorn. Als Sie Ihren Dienst hier antraten, dachte ich, Sie seien lediglich unfähig und ein bisschen kriminell. Inzwischen weiß ich, dass Sie auch beeindruckend moralfrei sind. An den Außengrenzen sterben täglich Flüchtlinge, Fracking, Gas und Atomkraft sind auf einmal nachhaltig, und Sie löschen routiniert Ihre SMS zu den Milliardenzahlungen an Pfizer. Mir fällt zur EU nichts mehr ein, außer: Wir sollten Europa nicht den Laien überlassen.

Herr Präsident! Liebe Kollegen von den ehemaligen Volksparteien, zum wiederholten Male versuchen Sie nun schon, eine unseriöse Wahlrechtsreform durchzuboxen, um in Deutschland zu den Europawahlen eine 3,5 %‑Hürde einzuführen. Das greift vor allem unser Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht an, das eine solche Sperrklausel bereits 2011 und 2014 abgelehnt hat. Das Bundesverfassungsgericht ist neben dem HSV und Rheinmetall die letzte deutsche Institution, die in der Bevölkerung noch einen Hauch von Ansehen genießt. Und nun will die Groko Haram das EU‑Recht missbrauchen, um das höchste deutsche Gericht zu umgehen und sich die Mandate von sieben kleineren Parteien anzueignen? Wie wollen Sie Polen und Ungarn von der Schönheit unseres EU‑Rechts überzeugen, wenn Sie es hier dazu missbrauchen, um demokratische Standards zu senken? Moment: Das würde Viktator Orbán und der polnischen PiS-Partei sogar gefallen. Ich ziehe den letzten Satz zurück. Ich fordere Sie nachdrücklich auf, hier keine verfassungswidrigen Gesetze einzubringen. Wir sind schließlich nicht in Bayern – Verfassungsschutz. Smiley.

Frau Präsidentin! Liebe Frau von der Leyen, anstatt uns hier in der vom Parlament angesetzten Debatte Ihr fortgesetztes Versagen bei der Durchsetzung des Rechtsstaatsmechanismus – Schutz der Demokratie in Polen und Ungarn – zu erklären, hatten Sie sich ursprünglich entschieden, lieber die Firma BioNTech in Marburg zu besuchen. Ich lade Sie hiermit noch einmal nachdrücklich vor und weise höflich auf Artikel 45 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission hin. Die Kommission – das sind Sie – hat, wenn es gefordert wird, der Teilnahme an Parlamentssitzungen gegenüber konkurrierenden Veranstaltungen Vorrang einzuräumen. Das gilt auch für Volkshochschulkurse, Demokratie für Anfänger 1, Friseurtermine oder Pharmapartys. Und den nächsten Milliardenvertrag mit Pfizer können Sie doch wieder per SMS verhandeln, aber anschließend – Sie wissen schon – das Löschen nicht vergessen, Zwinker-Smiley.

Herr Präsident! Wussten Sie wohl nicht, Frau von der Leyen, die Rede zum State of the Union war eigentlich dazu gedacht, ein realistisches Bild der EU zu zeichnen. Zeichnen wir! Gerade hat sich die Quote der Vorbestraften in der Führungsetage noch einmal erhöht. Ratsvorsitzender ist jetzt der slowenische Monk Janez Janša. Drei EU-Länder haben gegen ihn ermittelt, er saß wegen Korruption. Die zypriotische Gesundheitskommissarin Kyriakides kann den Eingang von vier Millionen auf ihrem Familienkonto nicht schlüssig erklären – kurz nach Unterzeichnung der Impfstoffverträge. Die EU scheint heute mehr denn je ein gut geschmierter Apparat zur Umschichtung von Steuergeldern an die Privatwirtschaft zu sein – mit rhetorischen und ethischen Nullnummern an der Spitze. Der Zustand der Union wird am besten dadurch beschrieben, dass in Deutschland nicht über die EU gesprochen wird, aber in der EU über Deutschland. 16 Jahre Merkel haben Europa sauber viergeteilt. Ich entschuldige mich bei allen Mitbürgern im Osten, Westen, Norden und Süden, dass wir die Interessen der deutschen Wirtschaft stets vor die ihrigen gestellt haben, und kann Ihnen versichern, dass es in den nächsten 16 Jahren ganz genauso weitergehen wird.