Worüber Jens gesprochen hat.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar Gentiloni, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Es ist mittlerweile einfach nur noch traurig. Theoretisch könnte ich die gleiche Rede aus dem letzten Jahr erneut halten. Geändert hat sich nämlich leider nicht viel. Noch immer gibt es kein Belastungsmoratorium. Auch auf den KMU-Beauftragten warten wir jetzt seit mittlerweile über drei Jahren. ist nur eine ferne Utopie. Stattdessen nähern wir uns dem Status „Mindestens drei neue Gesetzesvorschläge rein und eines raus“. Diese Bürokratie und diese Regeln nehmen dem Mittelstand die Luft zum Atmen. Das geht so nicht. Gut, dass wir als Europäisches Parlament unseren Forderungen mit einer Entschließung in dieser Woche noch einmal Nachdruck verleihen, dieser und der nächsten Kommission noch einmal einen Aufgabenzettel an die Hand geben. Weiter kann es so nämlich nicht gehen. Wenn unsere Forderungen weiterhin ignoriert werden, sehe ich schwarz. Dann werden reihenweise Mittelständler, Landwirte, Bäcker, Metallbauer die Segel streichen, schlicht aufgeben. Statt immer wieder vage Ankündigungen braucht es jetzt echte Maßnahmen: endlich die Einsetzung eines zentral im Kabinett der Kommissionspräsidentin positionierten KMU-Beauftragten, der auch durchgreifen kann, wenn neue Gesetzgebung mit Bürokratie überlastet wird, die verbindliche Anwendung von One in, one out, das fordern wir seit Langem, um immer weitere Bürokratieauflagen von vornherein zu verhindern, die Einführung von verbindlichen KMU-Tests in den Folgeabschätzungen neuer Gesetze, um Auswirkungen auf KMU vorab zu erkennen, und endlich ein Belastungsmoratorium für die 25 Millionen KMU in Europa, die unter diesen ausufernden Regelungen leiden. Wir haben gerade zwei Stunden darüber gesprochen: Tax the rich. Bevor wir hier Steuern erheben, muss das Geld erst verdient werden. Insofern brauchen wir Erleichterungen für den Mittelstand. Lassen Sie uns das heute anfangen!

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Vălean, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein wichtiges Signal heute! Fehlende Ladeinfrastruktur ist immer noch ein großes Problem. Ohne Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern wird es keine Reduktion der Emissionen geben. Wir brauchen eine europaweite Erfolgsgeschichte und nicht ein paar Ladesäulen in einigen wenigen Ländern. Die AFIR war hier ein großer Erfolg, auch für die EVP. Wo andere wieder ausschließen wollten, haben wir auf Technologieoffenheit gesetzt, rechtlich bindende Ziele vereinbart, die Planungssicherheit geben. Das muss jetzt von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die AFIR war da nur der Startschuss. Mehr Engagement ist notwendig, insbesondere aufgrund des Verbrennerverbots ab 2035, wobei wir da ja noch auf den Vorschlag von Vizepräsident Timmermans für die Anerkennung klimaneutraler Kraftstoff warten. Nun ja, entweder kann er nicht oder will er nicht, in jedem Fall: Geliefert hat der Herr Vizepräsident bislang nichts. Die Verbotspolitiker bleiben sich treu. Obwohl die Lkw-Ausbauziele in der AFIR abgeschwächt wurden – im Rat gab es schlicht keine Mehrheit für mehr Ehrgeiz –, wollen Grüne das Verbrenner-Verbot nun auch bei Lkw und Bussen. Ich finde, das ist nur noch weltfremd und realitätsfern. Wir brauchen alle Lösungen: Elektro, Wasserstoff, LNG, nachhaltige Kraftstoffe. Wir sollten nichts ausschließen. Am Ende haben wir bei dem technischen Dossier AFIR einen guten Kompromiss erzielt. Ich möchte allen Beteiligten danken, und erlauben Sie mir eine persönliche Aussage: Der Kollege Ertug hat das Haus verlassen. Lieber Ismail, dir und deiner Familie alles Gute, und ich hoffe, wir sehen uns außerhalb des Parlaments wieder.

Frau Präsidentin, Frau Ministerin Roswall, Herr Kommissar Schmit, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Bericht des ICCT sollten wir ernst nehmen. Und auch das Urteil des EuGH. Abschalteinrichtungen sind nur dann legal, wenn sie dem Schutz des Motors dienen. Das muss von Einzelfall zu Einzelfall von den zuständigen Behörden geprüft werden. In Deutschland, in meinem Heimatland, ist dafür das Kraftfahrtbundesamt zuständig. Das kommentiert den ICCT-Bericht nüchtern: Die Messungen sind veraltet, und es hat seitdem zahlreiche Nachrüstungen und Rückrufaktionen gegeben. Bevor hier also einige eifrig an der nächsten Kampagne gegen die Automobilindustrie arbeiten, schauen wir uns die Fakten an: Dass die europäische Gesetzgebung sich doch insbesondere vor dem Hintergrund des Dieselskandals weiterentwickelt hat, dass wir heutzutage schärfer und genauer prüfen – der Kommissar hat es gerade angeführt – und dass wir endlich Testuntersuchungen im Realbetrieb haben und nicht mehr nur auf reine Labortests zurückgreifen, dafür haben wir uns als EVP von Beginn an eingesetzt, auch im Abgasuntersuchungsausschuss EMIS und in der anschließenden Gesetzgebung. Es ist auch Fakt, dass sich die Luftqualität in der EU in den letzten Jahren deutlich verbessert hat. So attestiert selbst das deutsche Umweltbundesamt, dass es in Deutschland so gut wie keine Überschreitungen der geltenden Grenzwerte mehr gibt. 2021 sei nur bei einem Prozent der städtischen Messstationen eine Überschreitung des Stickstoffdioxidgrenzwertes festgestellt worden. Das ist eine gute Nachricht. Darüber hinaus wird die Luftqualität durch Flottenerneuerungen und den Umstieg auf alternative Antriebe jährlich ja sogar noch weiter verbessert. Wer jetzt also hetzt oder etwa polarisiert und wer einen neuen Skandal heraufbeschwört, der sollte ehrlich sein, dass er in Wahrheit andere Absichten hat, dass er jede Gelegenheit nutzt, die Automobilindustrie zu brandmarken, dass ihm die europäische Autoindustrie und auch die Arbeitnehmer in dieser Industrie egal sind. Es ist die gleiche Ideologie, die gleiche Technologiefeindlichkeit, die hier im Hause auch das Verbrennerverbot vorangetrieben hat.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist grundsätzlich eine richtige Debatte. Wir haben seit der letzten Woche eine neue Situation im Ministerrat. Wir haben eine Sperrminorität, angeführt von Deutschland, Bulgarien, Italien und Polen. Weitere Länder folgen: Tschechien ist jetzt dabei. Es ist jetzt an der Kommission, einen neuen Vorschlag zu machen. Allerdings ist es offenkundig – das wissen wir alle im Raum –, dass die Kommission Stand heute noch nicht in der Lage ist, diesen neuen Vorschlag zu machen. Von daher sind wir als EVP dagegen, jetzt am Mittwoch eine Diskussion zu führen auf der Grundlage von Spekulationen. Ich glaube, die Kommission sollte sich erst mal neu sortieren und gucken, was sie vorschlagen kann. Wir als EVP freuen uns auf die Debatte. Wir waren immer für Technologieoffenheit und gegen Verbote. Insofern gerne eine Debatte, nicht in dieser Woche und dann auch beim nächsten Mal mit der Entschließung, aber jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident Timmermans, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute können wir sie noch nehmen, die letzte Ausfahrt vor dem endgültigen Verbrennerverbot ab 2035. Heute haben wir die letzte Chance, diesen technologiefeindlichen Holzweg zu verlassen, den Grüne, Sozialdemokraten und Liberale eingeschlagen haben. Sie sind es, die hier eine Wette eingehen wollen und dabei alles auf eine Karte setzen. Dabei gibt es doch ganz klare Argumente gegen diesen Irrsinn. Für die notwendige Emissionsreduzierung im Verkehrssektor brauchen wir Innovationen und Platz für kluge Ideen, doch das Verbrennerverbot begrenzt diese so dringend notwendige Freiheit. Unser Vorschlag ist da besser: einen klaren, strikten Rahmen setzen und anschließend den Markt entscheiden lassen, welche Technologien es für die Zielerreichung braucht. Außerdem verkennt das Verbot die aktuelle Lage. Preisvorteile für die Endkunden war in den Verhandlungen das Lieblingsargument von Sozialdemokraten und Grünen. Aber die aktuelle Realität ist eine andere: hohe Strompreise, Inflation und auslaufende Kaufprämien. Alle Berechnungen zu Preisvorteilen sind nichtig. Und schließlich: Allein in Deutschland arbeiten 600 000 Menschen an Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren – ihre Jobs sind nun gefährdet. Wir sehen nun schon die ersten Konsequenzen: das Versprechen von Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten, neue Jobs werden entstehen –Batteriezellproduktion geht häufig nach Kanada oder nach Amerika. Und einige in der Europäischen Kommission hätten am liebsten munter weitergemacht. Sie wollten das Aus des Verbrenners bei LKW und Bussen. Auch dort kein Raum für Innovationen, kein Wettbewerb der besten Ideen – stattdessen erneut Verbote, als hätte man nichts gelernt. Nun scheint man aber auf den letzten Metern zur Vernunft gekommen zu sein, und das ist auch ein Erfolg derer, die sich bisher gegen diese Verbotspolitik gestellt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen Sie heute noch einmal ein deutliches Zeichen, und stimmen Sie gegen diese Trilog-Einigung.

Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Kommissarin Vălean, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die EVP habe ich zwei Gesetzesvorhaben aus dem Paket „Fit für 55“ verhandelt: die CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und die Verordnung über den Infrastrukturausbau. Beide Vorhaben sind für mich zwei Seiten einer Medaille. Leider haben sich sowohl das Parlament als auch die Mitgliedstaaten mehrheitlich für das Verbrennerverbot bei Pkw ab 2035 ausgesprochen. Daran wird auch ein rechtlich unverbindlicher Erwägungsgrund nichts ändern. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Ab 2035 wird kein Pkw mehr mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können. Und ich halte diese Entscheidung immer noch, Herr Kollege Bloss, für rundweg falsch. Jetzt schon zu entscheiden, welche Technologie 2035 das meiste CO2 einspart und gleichzeitig erschwinglich ist für die Bürgerinnen und Bürger – was für eine Hybris! Grüne, Sozialdemokraten und Liberale stehen immer noch fest hinter dem Verbot und treiben es weiter voran. Von Einsicht aufgrund steigender Energiepreise keine Spur. Was heißt das alles für den Infrastrukturausbau? Vor allem eins: Wir brauchen mehr Tempo. Scheuklappen und Technologiefixierung helfen uns nicht. Grüne und Sozialdemokraten wollten das Prinzip Brechstange – keine Rücksicht auf den tatsächlichen Bedarf, nur starre Ziele, planwirtschaftlich, inklusive Strafsystem – und zusätzlich noch ohne Folgenabschätzung die Zuginfrastruktur einbeziehen. Ich glaube, das wäre schlechte Gesetzgebung. Unser Anspruch, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte bessere Rechtsetzung sein. Für uns alle ist klar: Wir müssen den Infrastrukturausbau in allen EU-Mitgliedstaaten voranbringen und nicht nur in einigen wenigen. Daher mein dringender Appell: Unterstützen Sie die Anträge der EVP! Sorgen Sie dafür, dass wir eine Infrastruktur bekommen, die den Bürgerinnen und Bürgern am Ende auch tatsächlich etwas nützt, und dass kein Geld verschwendet wird.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ich heute vortrage, habe ich bereits in zahlreichen Reden oder Schreiben an die Kommission vorgebracht: keine Belastungen für den Mittelstand! An meinen Forderungen hat sich nichts geändert, an den ausweichenden Antworten der Kommission leider auch nicht. Zwar hat Frau von der Leyen gestern ein Hilfspaket angekündigt, viele unserer zentralen Anliegen ignoriert die Kommission aber weiterhin. Es gibt leider keine Umsetzung. Seit über drei Jahren warten wir auf die Benennung des KMU-Beauftragten – leider bisher nicht geschehen. Eigentlich sollte das One-in-one-out-Prinzip gelten, praktisch aber gilt: zwei neue Rechtsvorschriften rein, eine raus. Bis 2030 droht sogar: fünf rein, eine raus. Das geht so nicht! Einer Unternehmerin mit fünf Supermärkten in meiner Region drohen im nächsten Jahr Strommehrkosten in Höhe von einer Million Euro. Und auf diese Sorgen packt die EU weitere Vorgaben: die Nachhaltigkeitsberichterstattung, die Lieferketten-Richtlinie, neue REACH-Verschärfungen oder die absurden Vorgaben zu Pflanzenschutzmitteln. Produktion einschränken in einer Nahrungsmittelkrise – ich kann das niemandem erklären. Diese Bürokratie und diese Regeln nehmen dem Mittelstand die Luft zum Atmen – das geht so nicht! Aus den vagen Ankündigungen müssen jetzt endlich Handlungen werden. Wir brauchen echte Entlastungen, sonst sehe ich schwarz. Sonst gibt es bald keine Bäcker, keine Landwirte und keine Metallbauer mehr. Wir brauchen ein Belastungsmoratorium für den Mittelstand – jetzt!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident Timmermans, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hat die Automobilindustrie in Europa noch eine Zukunft? Über nicht mehr, aber auch nicht weniger entscheiden wir heute. Viele von Ihnen denken jetzt an die großen Automobilkonzerne, vergessen daher aber die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, insbesondere in der Zulieferindustrie. Leider werden über eine halbe Million Menschen ihre Arbeit verlieren. Und wer ist für diesen sozialen Kahlschlag verantwortlich? Sozialdemokraten, Grüne und einige Liberale in diesem Haus wollen aus ideologischen Gründen das Verbot des Verbrenners. Klar ist, das ist greifbar und das lässt sich in eine Schlagzeile vermarkten, allerdings sieht die Realität anders aus: Emissionen werden nur vom Verkehr in die Energieproduktion verlagert – egal. Der starre Fokus auf das Elektroauto bringt uns neue Abhängigkeiten, zum Beispiel von China – egal. Und Hunderttausende Jobs stehen auf dem Spiel – egal. Als EVP können wir diesen Weg nicht mitgehen. Daher haben wir Änderungsanträge eingereicht, die Klimaschutz und Technologieoffenheit zusammenbringen. Das heißt konkret, und da bitte ich, genau zuzuhören: nahezu vollständige Elektrifizierung der Neuwagen ab 2035, aber auch eine Tür für andere CO2-neutrale Technologien. Wir brauchen ambitionierte Reduktionsziele und Flexibilität für den Markt und die Kunden. Kurzum, wir brauchen keine Verbote. Daher bitte ich Sie: Unterstützen Sie unsere Änderungsanträge – ein Reduktionsziel von 90 % und ein freiwilliges Anrechnungssystem für synthetische Kraftstoffe. Ich glaube, dann verbinden wir Klimaschutz und Realismus in der Politik, wie es der Vizepräsident gerade angesprochen hat.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin Vălean, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir heute eigentlich? Über Transportarmut. Mobilität wird unerschwinglich, für viele Menschen schlicht nicht bezahlbar. Es gibt in Europa 18 Millionen Berufspendler – über die Hälfte von ihnen nutzt das Auto für den täglichen Weg zur Arbeit. Besonders betroffen sind Menschen in der ländlichen Region, im ländlichen Raum. Was sind die Ursachen für diese Entwicklung? Der Preis natürlich. Aber die entscheidenden Treiber sind vor allem Steuern und Abgaben. Beispiele für einen Liter Benzin: 65 Cent in Deutschland, 71 Cent in Griechenland und 72 Cent in Italien. Ja, wir wollen den Wandel. Wir wollen CO2-Neutralität bis 2050. Das wollen wir aber nicht auf dem Rücken der Menschen, die ihr Auto brauchen, um ihr Einkommen zu sichern. Mobilität muss bezahlbar bleiben. Hier im Parlament sind es vor allem die Grünen und die Sozialisten, die immer neue Steuern und Gebühren und einen möglichst hohen CO2-Preis fordern. Hinterher rufen sie dann nach einem sozialen Ausgleich und Umverteilung. Ich bin dafür, dass wir dieses Problem endlich an der Wurzel packen. Das heißt: Zurückhaltung bei der dauernden Einführung neuer Abgaben, Steuern und Belastungen; maßvolle, pragmatische Regulierungen, die soziale Auswirkungen berücksichtigen. Wenn wir das beherzigen, müssen wir nicht im Nachhinein wieder kostspielig über den Umweg sozialer Fonds die von uns geschaffenen Nachteile wieder ausgleichen. Individuelle Mobilität muss für alle bezahlbar bleiben. Vielen Dank und frohe Weihnachten!