Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kommissar Tzitzikostas! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Flugpassagierrechte sind nicht verhandelbar. Der bestehende Rahmen hat sich bewährt – full stop. Setzt sich aber der Rat durch, verlieren rund 60 % ihren Entschädigungsanspruch – der Kollege Novakov hat gerade darauf hingewiesen –, und das ist für uns nicht akzeptabel. Wir wollen das bestehende Schutzniveau für Passagiere beibehalten. Gleichzeitig dürfen wir aber auch keine unrealistischen Vorgaben zu kostenlosem Handgepäck machen. Statt Klarheit zu schaffen, erzeugt das nur neue Konflikte am Gate, beim Boarding, zulasten des Bordpersonals und letztlich der Passagiere selbst. Wenn Flugzeuge nicht so konstruiert sind, können wir den Passagieren nichts versprechen, was schlicht technisch nicht möglich ist. Das sollte jedem klar sein. Wir müssen aber auch den Wettbewerbsdruck in der Branche endlich ernst nehmen. Airlines brauchen gezielte Entlastungen bei ihren Kosten, um weiter wettbewerbsfähig zu bleiben. Ein konkreter Hebel dafür ist ein echtes book and claim system für nachhaltige Flugkraftstoffe. So schaffen wir spürbare Entlastungen für die europäische Industrie. Klar ist aber auch: Flugpassagierrechte zu schwächen, entlastet Airlines nicht, sondern führt nur zu mehr Konflikten und Unzufriedenheit. Wir sind verhandlungsbereit, das zeigen wir. Wir sitzen da alle zusammen, als Team, auch im Vermittlungsverfahren. Dieses wollte der Rat ja unbedingt. Jetzt muss aber auch der Rat sich bewegen und endlich liefern.

Frau Präsidentin! Herr Kommissar Hoekstra! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist grundsätzlich ein guter Tag für die europäische Industrie und für echten Klimaschutz. Endlich soll Realität werden, was wir als EVP die letzten Jahre immer gefordert haben. Das Verbrennerverbot für 2035 wird zurückgenommen, und damit schlagen wir ein neues Kapitel in der europäischen Klima- und Industriepolitik auf. Weg von einem einseitigen Green Deal, der zu oft auf Verbote gesetzt hat, hin zu einem echten Industrial Deal, der Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zusammendenkt. Wir haben endlich den Korrekturmodus eingelegt. Der Ansatz der vergangenen Jahre war gut gemeint, aber in entscheidenden Punkten falsch umgesetzt. Technologieoffenheit wurde durch Ideologie ersetzt, und industrielle Realität durch politische Symbolik. Das Aus für den Verbrennungsmotor wurde zum Sinnbild einer Politik, die den Menschen und den Unternehmen zu wenig zugehört hat. Kluger Klimaschutz schließt keine Technologie aus. Dazu gehören moderne Verbrennungsmotoren, synthetische Kraftstoffe, Plug-in-Hybride, grüner Stahl, und am besten auch vor 2035. Heute verabschieden wir uns hoffentlich auch endgültig von der grünen Verbotspolitik von Frans Timmermans. Europa darf kein Kontinent der Stilllegung und der Deindustrialisierung werden. Es muss ein Kontinent der Ingenieurskunst, der Innovation und der Wahlfreiheit bleiben. Heute gibt es das klare Signal: Europa korrigiert seinen Kurs; wir setzen auf Realismus statt auf Ideologie. Es geht hier auch nicht darum, das Elektroauto zu verteufeln. Das wollen nur die Rechten, die Europa am liebsten wahlweise Trump oder Putin zum Fraß vorwerfen. Das wollen wir nicht. Das Elektroauto ist Teil der Zukunft. Wir müssen die Rahmenbedingungen dringend verbessern. Allerdings brauchen wir keine Zwangsquoten für die Mitgliedstaaten. Gewerkschaften und Industrie haben eine klare Erwartungshaltung an uns formuliert. Sie brauchen Flexibilisierung. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir diese Erwartungen erfüllen! Aber bitte nicht mit Planwirtschaft, sondern mit Marktwirtschaft, mit Maß und Mitte und ohne Verbote und auch ohne Quote, auch nicht bei Firmenflotten, weder national noch europäisch.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin Albuquerque, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für das Jahr 2025 projizierte die IATA eine SAF-Produktion von 2,1 Millionen Tonnen. Aber wir wissen es alle, der Bedarf an nachhaltigen Flug- und Schiffskraftstoffen ist riesig. Allein für die Erreichung der europäischen Beimischungsquoten braucht es bis 2035 20 Millionen Tonnen nachhaltigen Kraftstoff. Vor uns liegt also noch ein langer Weg. Sehr geehrte Frau Kommissarin, der von der Kommission bzw. von Kommissar Tzitzikostas Anfang November vorgelegte Sustainable Transport Investment Plan – kurz STIP – ist ein erster wichtiger Schritt, aber nicht mehr und auch nicht weniger. Wir brauchen mehr Investitionen in den Sektor, um Produktionskapazitäten in Europa zu schaffen. Jetzt gilt es, den Plan auch mit Leben zu füllen. Denn wir müssen auch ehrlich über die Realität sprechen, und die Rückmeldungen aus der Praxis sind eindeutig: Es herrscht große Enttäuschung. Beide Sektoren leiden unter extrem hohen Produktionskosten. Das zeigt auch ein Beispiel einer Pilotanlage für nachhaltige Flugkraftstoffe in Werlte in meinem Wahlkreis. Nachhaltige Kraftstoffe sind heute noch zwei- bis zehnmal teurer als fossile. Deshalb zögern Airlines und Reedereien bei langfristigen Abnahmeverträgen, und ohne diese Nachfrage investieren die Hersteller nicht. Ein klassisches Henne-Ei-Problem. Dazu kommen bürokratische Hürden und fehlende Infrastruktur. Und Kraftstoffe zählen nur dort, wo sie tatsächlich getankt werden. Das bremst den Markt. Wir brauchen daher ein Book-and-Claim-System, mit dem nachhaltige Kraftstoffe überall angerechnet werden können, auch wenn es keine lokale Betankungsmöglichkeit gibt. Und offen gesagt: das fehlt in diesem Plan. Wir brauchen hier einfach mehr Flexibilität und Pragmatismus. Außerdem müssen wir auf die Umgehung der Regeln durch ausländische Airlines und Reedereien achten. Wir müssen hier strikter in der Kontrolle und der Verfolgung solcher Verstöße sein. Deshalb bitte ich Sie, Frau Albuquerque, Herrn Tzitzikostas, die ganze Kommission, hier zeitnah konkrete Vorschläge vorzulegen, insbesondere zum Book-and-Claim.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Hoekstra, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Automobilindustrie steckt tief in der Krise. Beinahe wöchentlich hören wir von neuen Entlassungsankündigungen bei Herstellern und Zulieferern. Allein in Deutschland waren es in diesem Jahr über 51 500 Menschen, die entlassen worden sind. Die Hütte brennt also, aber anscheinend haben das hier immer noch nicht alle begriffen. Statt der Autoindustrie endlich die dringend notwendige Unterstützung zu geben, verlieren sich die rechten Fraktionen im puren Hass auf E‑Autos. Jüngstes Beispiel: die eben erfolgte komplette Blockade bei der Mautbefreiung für E‑Lkw. Gleichzeitig klammern sich linke Fraktionen blind an eine reine Elektroideologie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als EVP scheinen wir verstanden zu haben, wie prekär die Lage im Land wirklich ist, wie sich die Leute am Band fühlen und die Ingenieure in den Büros. Die Zukunft ist nicht rein elektrisch, und sie ist auch nicht rein der Verbrenner – das ist völlig klar. Wir brauchen wieder Vernunft und Realismus in unserer Politik. Wir brauchen einen Technologiemix. Wir brauchen eine technologische Offenheit. Unsere Automobilindustrie braucht jetzt dringend Unterstützung. Wir müssen den Hochlauf der Elektromobilität fördern, ja, die Infrastruktur ausbauen, die Standortbedingungen verbessern. Es braucht aber auch dringend einen realistischen Plan zur Dekarbonisierung. Dafür brauchen wir einen Vorschlag der Kommission. Ursula von der Leyen hat es angekündigt, und ich bin froh, dass Kommissar Hoekstra gerade angesprochen hat, dass auch neue Technologien wie Plug‑in‑Hybride und range extender eine Rolle spielen werden, ebenso wie nachhaltige Kraftstoffe. Wenn wir Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit vereinen wollen, dann brauchen wir alle zur Verfügung stehenden Technologien. Ansonsten werden wir diese Industrie in Europa verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden zum Jahresende wohl ein Weihnachtsgeschenk von der Kommission bekommen. Als EVP sind wir bereit, in der Mitte dieses Hauses zu arbeiten – das betone ich ausdrücklich. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken in der Mitte – für Arbeitsplätze, für Wohlstand und für eine Zukunft des europäischen Automobilstandorts.

Herr Präsident, Frau Kommissarin Roswall, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist die Stunde der Zusammenfassung da. Das ist ein bisschen schwierig, wenn man auf die Kolleginnen und Kollegen eingehen will. Zu Frau Sardone: Ich hätte ja gerne etwas gesagt zu den tatsächlichen Dingen, die wir beschlossen haben – die Frage der Dokumentationspflichten, da haben wir nämlich tatsächlich reduziert. Aber sie scheint kein Interesse an der Debatte zu haben, weil sie gar nicht da ist. Auch Frau Matthieu von den Grünen hätte ich gerne gesagt, dass am Ende – wenn man nicht mehr weiter weiß – zu behaupten, wir würden mit den Rechten zusammenarbeiten, einfach in der Sache falsch und auch ein bisschen billig ist. Es gibt da keine Kooperation! Das bitte ich einfach auch mal hier zur Kenntnis zu nehmen. Wir sind am Ende eines langen Prozesses; wir haben einen ausgewogenen Kompromiss erarbeitet. Es kommt jetzt die Stunde der Entscheidung, und ich bitte natürlich um die Unterstützung für diesen ausgewogenen Kompromiss. Änderungsanträge und auch separate Abstimmungen reflektieren morgen eher Partikularinteressen und gefährden dann das Ganze. Ich bin fest davon überzeugt, zusammen mit meinem Ko-Berichterstatter Paulius Saudargas: Wir haben morgen die Chance, für eine zukunftsfähige Automobilindustrie zu stimmen und für eine starke europäische Kreislaufwirtschaft. Zum Schluss eine Bitte und ein Dank: Ich bitte um die Unterstützung – also in der Mitte dieses Hauses. Der Dank geht natürlich an meinen Ko-Berichterstatter Paulius Saudargas, an Alexandra Mehnert aus dem Verkehrsausschuss – die Stellungnahme war sehr hilfreich. Frau Tomašič hat schon gesagt: 1 700 Änderungsanträge – es waren sogar 1 929, ein hartes Stück Arbeit –, und hier geht der Dank ausdrücklich an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier hart gearbeitet haben. Lassen Sie uns morgen sozusagen die Ernte einfahren, vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin Roswall, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich das mal vor: Fast 300 Millionen Autos fahren jeden Tag auf Europas Straßen, und jedes Jahr verschwinden davon 3 bis 4 Millionen. Einfach weg. Die Frage ist doch: Wo landen diese Fahrzeuge? Ein Teil taucht in Drittstaaten wie Afrika wieder auf, wo sie mit ihren alten Auspuffen die Luft verschmutzen. Andere werden irgendwo am Straßenrand abgestellt und verrotten langsam vor sich hin. Wieder andere landen bei Hinterhofhändlern, die sie komplett ausschlachten und in Einzelteilen günstig verscherbeln. Das geht nicht nur zulasten der Umwelt, sondern auch zulasten der ehrlichen Betriebe, die wirklich sauber arbeiten. Genau hier setzt die neue Altfahrzeugverordnung an: Sie hält unsere Rohstoffe im Kreislauf, verringert die Abhängigkeit von Importen und fördert die Wiederverwertung. Kurz: Sie macht unsere Autoindustrie kreislauffähig. Wir als EVP-Fraktion unterstützen den Kommissionsvorschlag, aber wir müssen bei der Umsetzbarkeit nachbessern. Dabei setzen wir auf drei Schwerpunkte: realistische Ziele, weniger Bürokratie und faire Marktbedingungen. Die EU-Kommission wollte zunächst vorschreiben, dass 25 % der Kunststoffe in Neuwagen recycelt sein müssen, ein Viertel davon aus alten Fahrzeugen. Doch die Industrie hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Sammel-, Sortier- und Recyclingkapazitäten noch nicht ausreichend ausgebaut sind, um dieses Ziel zu erreichen. Deshalb schlägt die EVP-Fraktion realistische Schritte vor: 20 % recyceltes Plastik in Neuwagen, davon 15 % direkt aus Altfahrzeugen – ein erreichbares, aber zugleich anspruchsvolles Ziel. Außerdem fördern wir technologieoffenes Recycling einschließlich chemischer Verfahren, um Innovation und Flexibilität zu ermöglichen. Beim innereuropäischen Handel mit gebrauchten Autos setzen wir uns dafür ein, dass keine zusätzlichen Nachweise gefordert werden. Der Eigentümer entscheidet und nicht die EU – das ist Subsidiarität. Solche Vorgaben wären ein Bürokratiemonster, und sie bringen die verschwundenen Autos auch nicht zurück; das würde viel Geld kosten. Stattdessen brauchen wir eine klare Exportkontrolle in Drittländer. Dort muss klar sein, ob ein Wagen noch fährt oder wirklich Schrott ist. Und schließlich fordern wir faire Marktbedingungen, nicht nur für die großen Konzerne, sondern auch für die vielen kleinen und mittleren Betriebe. Deshalb: keine Zwangsverträge zwischen Herstellern und Verwertern. Die Werkstätten brauchen Zugang zu bestimmten Fahrzeugdaten. Nur sie können Autos reparieren und Motoren oder Batterien sicher ausbauen, und das zu fairen Preisen für die Kundinnen und Kunden. Mit unserem Kompromissvorschlag bringen wir den Nachhaltigkeitsgedanken der Kommission auf einen realistischen Kurs. Wir setzen nicht nur machbare Recyclingziele, sondern sorgen für faire Marktbedingungen, auch für kleine und mittelständische Unternehmen. Wir stellen uns neuen Nachweispflichten entschieden entgegen und sorgen durch strengere Ausfuhrbestimmungen für Schrottautos dafür, dass die wertvollen Rohstoffe wie Stahl und Aluminium in der Europäischen Union bleiben. Diese Verordnung ebnet den Weg in eine kreislauffähige Automobilindustrie mit einem verlässlichen Planungsrahmen, damit Unternehmen sicher investieren können, etwa in Recyclinganlagen und langlebiges Fahrzeugdesign. Unser Vorschlag zeigt: Umweltschutz und wirtschaftliche Vernunft können zusammengehen – ambitioniert, aber machbar. Genau das war, genau das ist unser Anspruch. Deshalb bitte ich Sie morgen um Zustimmung für unseren ausgehandelten Kompromiss. Bei einem Kompromiss kann man nicht immer alles erreichen, es gibt keine 100-Prozent-Lösungen; aber ich glaube, der morgige Kompromissvorschlag ist ausgewogen. Deshalb werbe ich um Ihre Zustimmung, für eine zukunftsfähige europäische Automobilindustrie und eine starke europäische Kreislaufwirtschaft.

Frau Präsidentin, Minister Szłapka, Herr Kommissar Tzitzikostas, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rechte von Flugreisenden sind kein nettes Extra – sie sind das Kernstück des europäischen Verbraucherschutzes. Doch dieser Schutz wird aktuell mit Ansage demontiert, und zwar durch die Position des Rates, der am 5. Juni dies beschlossen hat. Wir sind uns ja alle einig: Es gibt dringenden Handlungsbedarf bei der Überarbeitung der Passagierrechte. Die aktuellen Fluggastrechte, das wurde schon gesagt, sind 21 Jahre alt, und der Aktualisierungsvorschlag der Kommission hat auch schon 12 Jahre auf dem Buckel. Daher bin ich der polnischen Ratspräsidentschaft grundsätzlich dankbar, dass das Thema aufgegriffen wurde. Doch was der Rat nun nach einem Jahrzehnt der Untätigkeit vorlegt, ist nicht weniger als ein Frontalangriff auf die Rechte der Passagiere. Machen wir uns nichts vor: Mit dem Beschluss, die erste Lesung abzuschließen, hat der Rat das Vertrauen zwischen beiden Ko-Gesetzgebern massiv beschädigt. Nach zwölf Jahren Stillstand jetzt ein Schnellverfahren – das kann so nicht funktionieren. Der Rat will Fakten schaffen, und diese Fakten werden weder den Passagieren noch den Interessen der Luftfahrtindustrie dienen. Ich sage daher ganz klar: Wir werden diese Verschlechterungen des Status quo nicht akzeptieren. Mit der Überrumpelungstaktik setzt der Rat auf das falsche Pferd und riskiert ein politisches Desaster. Unsere Position liegt seit 2014 auf dem Tisch. Wir sind verhandlungsbereit, fair, verlässlich; ausgewogene Regeln für Verbraucher und Unternehmen, aber kein Rückfall in rechtliche Beliebigkeit auf dem Rücken der Passagiere. Daran sollten wir arbeiten. Wir werden also so dann konstruktiv arbeiten, soweit möglich, wenn drei Monate Frist auch etwas knapp sind. Aber wir kriegen das hin – im Sinne der Verbraucher und im Sinne der Industrie.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie ist ein Eckpfeiler unserer europäischen Industrie. Rund 13,8 Millionen Menschen arbeiten in dem Sektor und erwirtschaften 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wir wollen, dass auch in Zukunft Automobilgeschichte in Europa geschrieben wird, doch die Branche steht unter erheblichem Druck – globale Unsicherheit, technologischer Wandel, restriktive Vorgaben der Politik und die Zölle, die wir gerade diskutiert haben. Viele Hersteller werden ihre Klimaziele für 2025 nicht erreichen können. Es drohen hohe Strafen. In dieser angespannten Situation wäre es ein fatales Signal aus Brüssel, wenn es Strafzahlungen gäbe. Die andere Möglichkeit – Pooling‑Vereinbarungen mit ausländischen Herstellern einzugehen und dadurch direkt die Konkurrenz zu stärken –, die lehnen wir ab. Wir wollen Industrie und Arbeitsplätze in Europa halten. Flexibilität ist daher notwendig, und genau diese Flexibilität bringt der Kommissionsvorschlag. Wir werden dabei auch die Klimaziele einhalten, also eine Win‑win‑Situation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam den ersten wichtigen Schritt zur Rettung unserer Industrie gehen. Stimmen Sie heute dem Dringlichkeitsverfahren zu und am Donnerstag dann auch dem Vorschlag.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar Tzitzikostas, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Connecting Europe Facility (CEF) verfügen wir über ein Förderinstrument, das klar strukturiert ist und sich gezielt auf die Verkehrs‑und Energieinfrastruktur konzentriert. Das nun über einen neuen European Competitiveness Fund diskutiert wird, halte ich für völlig falsch. Jedes neue horizontale Förderinstrument würde genauso diesen so wichtigen Fokus der CEF verwässern und mit zusätzlichen Konditionalitäten eher mehr Bürokratie und Verwirrung schaffen. Die CEF stellt bereits sicher, dass Europa wettbewerbsfähig bleibt. Anstatt also über eine Streichung oder Auflösung der CEF zu sprechen, sollten wir diese stärken. Bereits heute ist die CEF vier bis fünfmal überzeichnet, und das Investitionsdefizit ist enorm. Mario Draghi beziffert in seinem Bericht dieses Defizit mit 750 bis 800 Milliarden Euro – und zwar jährlich. Wenn wir eine bessere Infrastruktur in Europa wollen, müssen wir bereit sein, dafür Geld auszugeben. Und ja, gleichzeitig müssen wir auch in unsere Verteidigung investieren. Aber das schließt sich ja nicht aus. Vielmehr überschneidet es sich. 94 Prozent des Netzes für militärische Mobilität wird auch zivil genutzt. Das bedeutet ganz klar Investitionen in unsere Infrastruktur sind auch Investitionen in unsere Sicherheit. Über dieselbe verstärkte Brücke, über die gelegentlich ein Güterwagen mit Panzern und Munition rollt, werden viel häufiger zivile Personen und Güterzüge fahren und so unsere Wirtschaft in Europa am Laufen halten. Angesichts der aktuellen Weltlage und der Bedrohungen dürfen wir Infrastruktur und Verteidigung nicht gegeneinander ausspielen. Wir müssen beides gemeinsam denken und über eine Aufstockung der Mittel im Bereich der CEF sprechen. Der Vorschlag des Rates hier, die Haushaltslinie um 80 Prozent zu senken, ist das falsche Signal. Wir brauchen jetzt schnell zwei Dinge: Erstens eine rasche Umstrukturierung im aktuellen MFR, um mehr Gelder für den Infrastrukturausbau bereitzustellen, und zweitens eine nachhaltige, fokussierte Finanzierung für den Bereich Infrastruktur im nächsten MFR. Straßen, Eisenbahnen, Flughäfen und Wasserwege sind die Lebensader der europäischen Wirtschaft. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Europa das Verkehrsnetz bekommt, das es braucht.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Tzitzikostas, Minister Szłapka, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Automobilbranche bestimmen aktuell wirtschaftlicher Abschwung und Krise die Schlagzeilen. Klar ist, ein „Weiter so“ kann es nicht geben; gut, dass die Kommission dies nun ebenfalls erkannt hat. Wir brauchen eine pragmatische und ausgewogene Politik. Der Aktionsplan zur Automobilwirtschaft, über den wir heute diskutieren, ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einem dringend notwendigen Kurswechsel der Kommission. Und die Zeit drängt. Die Industrie braucht jetzt die Flexibilisierung bei den Zielen für das Jahr 2025. Niemand würde es verstehen, wenn in diesen harten Zeiten mit Werksschließungen und Entlassungswellen auch noch Strafzahlungen fällig würden. Die Kommission muss den Vorschlag wie angekündigt bis Ende des Jahres auf den Tisch legen. Wir müssen schneller werden. In Zukunft müssen Innovation, Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit eine deutlich stärkere Rolle spielen. Die angekündigten Initiativen zum autonomen Fahren oder zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung in Europa sind daher ausdrücklich zu begrüßen. Aber obwohl der Aktionsplan viele positive Elemente enthält, ist es nicht der erhoffte große Wurf. Anstatt beim Verbrennerverbot endlich Klarheit zu schaffen, verpasst die Kommission diese Chance, sich klar zu einer technologieoffenen Gesetzgebung zu bekennen. Stattdessen bleibt sie vage und unkonkret; nur die Ankündigung, dass die Überprüfung vorgezogen werden soll, reicht nicht. Die Kommission muss hier zügig nachliefern. Für die EVP ist klar: Wir brauchen einen umfassenden Ansatz, eine vollständige Technologieneutralität bis zum Jahr 2035, eine Anerkennung der Rolle von Plug‑in‑Hybrid‑Elektrofahrzeugen. Wir brauchen eine Verbesserung der Ladeinfrastruktur, insbesondere für Elektro‑LKW, und eine vorgezogene Überprüfung der Ziele für schwere Nutzfahrzeuge und Trailer, weil diese nicht realistisch sind. Als EVP sind wir entschlossen, Millionen gut bezahlter Industriearbeitsplätze in Europa zu sichern und die technologische Führungsposition zu wahren. Wir wollen die Klimaziele Europas erreichen, indem wir die Industrie nicht abwürgen, sondern auf die Innovationskraft setzen. Es ist Zeit für einen Kurswechsel. Packen wir es an!

Herr Präsident! Herr Exekutiv-Vizepräsident Séjourné! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die enormen Herausforderungen für die europäische Automobilindustrie sind hinlänglich bekannt. Es hängen Millionen von Arbeitsplätzen in dieser Schlüsselbranche. Und was haben wir jetzt? Wir haben einen strategischen Dialog für diese Automobilindustrie und jetzt einen Kompass. Die Frage: Reicht das? Das reicht ganz sicher nicht – es braucht Taten! Die Beschäftigten und Unternehmen erwarten klare Entscheidungen und vor allem schnelle Ergebnisse. Meine Erwartungshaltung ist klar: Keine zusätzliche Bürokratie, sondern konkrete Lösungen innerhalb von 100 Tagen, allerspätestens bis zum Sommer. Die Zeit des Zögerns ist vorbei. Wir brauchen jetzt konkrete Vorschläge, um die Industrie in dieser Krise zu unterstützen, diesen Sektor zukunftssicher zu machen und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten. Wir haben bei diesem Beispiel der Automobilindustrie auch konkret für Technologieoffenheit, realistische Ziele und Vermeidung von Strafzahlungen geworben. Wir brauchen Investitionen in Lade- und Betankungsinfrastruktur und auch beschleunigte Genehmigungsverfahren. Was für mich nicht verständlich ist, ist, dass dieses Thema nicht adressiert ist im Strategischen Kompass und auch nicht im Arbeitsprogramm der Kommission. Das fehlt. Es gibt jetzt einen Aktionsplan am 5. März, und ich möchte die Kommission eindringlich bitten, dass dieser Aktionsplan am Ende auch den Namen verdient. Hier brauchen wir konkrete Aktionen, gesetzgeberische Maßnahmen. Die sind überfällig.

Herr Vorsitzender! Frau Vizepräsidentin Ribera! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist in der Tat ernst, und ich bin etwas fassungslos, wenn ich dann Kollegen von der SPD wie Tiemo Wölken höre, der dann von Rechtssicherheit und Planungssicherheit hier spricht. Ich weiß nicht, ob er das auch gegenüber den Mitarbeitern bei VW sagt, die gerade Angst haben um ihren Job, den sie zu verlieren drohen. Entlassungen, Werksschließungen, der Verlust von Wettbewerbsfähigkeit – das ist die Wahrheit. Und der Green Deal ist aktuell noch, möchte ich sagen, keine Erfolgsgeschichte. Deshalb brauchen wir einen Politikwechsel, und das geht an Sie persönlich, Frau Ribera. Der Green Deal von Frans Timmermans ist gescheitert, wir brauchen einen neuen Deal. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das gesagt: Wir brauchen einen Green Industrial Deal. Das setzt allerdings auch Veränderungsbereitschaft voraus. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft muss wieder in den Mittelpunkt. Wir müssen liefern, und wir müssen die Fehler des Green Deal korrigieren. Dazu brauchen wir technologische Offenheit, Innovation und auch keine Verbote – das Verbrennerverbot ist ein Beispiel. Innovation breit aufstellen, alle Kraftstoffe zulassen – dann können wir auch wieder in die Erfolgsspur kommen. Und auch in der Luftfahrt ist das ähnlich: Faire Wettbewerbsbedingungen. Wenn wir Gesetze machen – ich bin auch für SAF-Quoten in der Fliegerei, wir müssen die Luftfahrt nachhaltiger machen. Aber wenn diese Quoten dann nur für europäische Airlines gelten, aber nicht für die Mitbewerber, dann schaden wir unserem Wirtschaftsstandort und unseren Arbeitsplätzen und unseren Arbeitnehmern. Deshalb Schluss mit rot-grüner Ideologie. Wir brauchen wieder gesunden Menschenverstand und Pragmatismus. Dann kommen wir zurück in die Erfolgsspur.

Herr Präsident, Herr Kommissar Hoekstra, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für diesen konstruktiven Austausch. Obwohl das natürlich ganz rechts und ganz links schwerfällt, bei so einem sachlichen Thema konstruktiv mitzuarbeiten, glaube ich, dass wir insgesamt eine gute Debatte hatten. Der einheitliche europäische Luftraum zeigt einmal mehr unser europäisches und auch unser EVP-Engagement für die kontinuierliche Unterstützung der Fluggäste, der Luftfahrtindustrie, der Forschung und Entwicklung, auch im Luftfahrt- und im Raumfahrtsektor, sowie auch die Einhaltung der Umweltversprechen. Wir streben ganz sicher nach effizienteren Flugsicherungsdiensten, weniger Verspätungen, einem geringeren ökologischen Fußabdruck und auch geringeren Kosten für Passagiere und Fluggesellschaften. Der einheitliche europäische Luftraum ist ein erster Schritt vorwärts, um die Engpässe im Luftraum zu beseitigen, um endlich einen wirklich einheitlichen EU-Raum zu schaffen, ohne die nationale Souveränität zu beeinträchtigen. Das wird dann auch zu weniger Kosten und zu einer besseren Umweltleistung führen. Ich glaube, morgen kann wirklich ein guter Tag werden für Europa. Von daher mein klarer Appell an alle Kolleginnen und Kollegen, morgen pünktlich zur Abstimmung zu kommen und für diese Neufassung zu stimmen. Ich stimme mit dem Kommissarsanwärter, aktuellen Kommissar und demnächst hoffentlich wiedergewählten Kommissar Hoekstra überein: Das ist ein erster Schritt heute, es werden weitere in den nächsten fünf Jahren folgen müssen. Aber für die EVP kann ich sagen: Wir sind bereit, diese Arbeit fortzusetzen. Unsere Bürger werden es sicherlich danken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Hoekstra, liebe Kolleginnen und Kollegen! 30 000 Flüge täglich, 600 Mio. Passagiere jährlich, über 500 000 Arbeitsplätze bei Fluggesellschaften, weniger als 17 000 Arbeitsplätze in der nationalen Verkehrskontrolle, überlastete Flughäfen, ein Flickenteppich an Strecken aufgrund der Flugsicherung entlang nationaler Grenzen – das ist das Bild des letzten europäischen Monopols: die Flugsicherungsdienste. Ich bin heute hier, um Sie zu bitten: Sagen Sie Ja zu kürzeren Strecken, zu mehr Effizienz, zu mehr Leistungen, zu mehr Zusammenarbeit, und Ja zu einem wirklich europäischen einheitlichen Luftraum. Warum gibt es kein Leistungsüberprüfungsgremium? Warum gibt es nicht ein gemeinsames Leistungssystem? Warum gibt es nicht einen europäischen Netzwerkmanager? Das sind alles wichtige Elemente, um die Leistungen der Flugsicherung zu verbessern und den Schaden für die Passagiere zu begrenzen. Fluglotsen behalten ihren Arbeitsplatz, sie werden weniger gestresst arbeiten, sie werden besser arbeiten, weil sie mit ihren Nachbarn zusammenarbeiten. Ich bin hier, um Ihnen zu sagen: Ja, wir können Flüge sicherer, kürzer, umweltfreundlicher und erschwinglicher für den Durchschnittsbürger der Europäischen Union machen. Wir haben hier ein riesiges Potenzial. Milliarden Euro wurden sowohl von der Europäischen Union als auch von privaten Interessenträgern im Rahmen des SESAR-Projektes investiert. SESAR liefert den digitalen europäischen Luftraum. Es liegt nun in unserer Hand, aber wir können uns nicht nur auf Investitionen in Technologien verlassen. Während der technologische Fortschritt durch das SESAR-Programm fortgeschritten ist, sind die Strukturreformen, die hier erforderlich sind, um sowohl die Kapazitäts- als auch die Umweltperformance zu erreichen, seit mehr als einem Jahrzehnt ins Stocken geraten und halten uns in der Vergangenheit fest. Hier haben die Mitgliedstaaten auch nicht mitgemacht, die standen auf der Bremse. Sehen Sie sich nun allein diesen Sommer an: Von Juni bis August haben die Flugsicherungen in Europa 16,9 Millionen – ich wiederhole: 16,9 Millionen – Minuten an Verspätungen im europäischen Netzwerk angehäuft. Das waren 41 % mehr als im gesamten Sommer 2023. Zum Vergleich: Im Jahr 2017 – im ganzen Jahr – gab es 15,9 Millionen Minuten. Wenn man die wetterbedingten Verspätungen herausnimmt, dann haben sich die Verspätungen im Vergleich zum Sommer 2023 um 82 % erhöht, und nur sieben nationale Flugsicherungen haben 85 % dieser Verspätungen verursacht. Das zeigt, dass die Situation von Jahr zu Jahr schlechter wird – leider –, insbesondere jetzt, da der Flugverkehr wieder das Niveau von vor der Pandemie erreicht hat. Diese Reform, die wir nun hier haben, die wird gebraucht, sie wird dringend gebraucht! Die Schaffung eines wirklich einheitlichen europäischen Luftraums wurde viel zu lange von den Mitgliedstaaten blockiert, die nicht bereit waren, sich auf eine Restrukturierung der Flugsicherung zum Wohle der Allgemeinheit, zum Wohle der Passagiere einzulassen. Dank der unermüdlichen Arbeit von Herrn Marian-Jean Marinescu, unserem Berichterstatter der EVP, für den einheitlichen europäischen Luftraum und für EASA in den letzten 16 Jahren werden wir nun in der Lage sein, diese neue Luftraumverordnung umzusetzen. Hier möchte ich aber auch an die großartige Arbeit von Herrn David Maria Sassoli, unserem verstorbenen Parlamentspräsidenten, erinnern, mit dem Herr Marinescu zusammen an der EASA-Grundverordnung gearbeitet hat. Ich möchte aber auch meinen sozialistischen Kollegen Bogusław Liberadzki nicht vergessen, der mit Herrn Marinescu stark zusammengearbeitet hat, so wie es jetzt Johan Danielsson mit mir tut. Gestatten Sie mir, Frau Präsidentin, die Mitgliedstaaten nun aufzufordern, die Fehler, die wir noch haben, nun zügig bei der Umsetzung umzuarbeiten. Es besteht ein riesiges Potenzial zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und um am Ende auch die Klimaziele einzuhalten. Also, wir müssen weiterarbeiten.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Dombrovskis, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Transformation, die Grüne, Sozialdemokraten und Liberale hier vor eineinhalb Jahren durch das Verbrennerverbot angestoßen haben, funktioniert nicht. Internationale Absatzmärkte schwächeln, die Verkaufszahlen von Batteriefahrzeugen in Europa sinken und die notwendige Infrastruktur ist nicht vorhanden. Selbst Unternehmen, die sich vollständig auf Elektrofahrzeuge konzentriert haben, revidieren ihre Pläne. Die gesteckten Emissionsziele sind nur schwer haltbar und es drohen milliardenschwere Strafzahlungen schon im Jahr 2025. Kurz gesagt: Die europäische Automobilindustrie steckt in einer tiefen Krise. Der aktuelle Rechtsrahmen erweist sich als zu eng und zu unflexibel. Die Konsequenzen sind dramatisch – Arbeitsplätze gehen verloren, zuletzt ein Werk in Brüssel, das geschlossen hat oder geschlossen wird im nächsten Jahr. Deshalb müssen wir jetzt handeln. Erstens, wir müssen alles daransetzen, Strafzahlungen im kommenden Jahr zu vermeiden. In der aktuellen Phase kann und darf man Unternehmen nicht zu solchen Zahlungen zwingen. Dieses Geld sollte besser in die Transformation, den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten fließen. Zweitens, wir müssen umsetzen, was schon lange eine Kernforderung der CDU/CSU ist: Das Verbrennerverbot ab 2035 muss aufgehoben werden, und zwar nicht erst 2026, sondern möglichst zeitnah im Jahr 2025. Die Industrie braucht dieses klare Signal, dass wir diese Fehlentscheidung zurücknehmen. Wir brauchen endlich Technologieoffenheit statt Verbotspolitik. Drittens und letztens, wir müssen uns breiter aufstellen. Die reine Fokussierung auf Elektro ist eine Sackgasse. Wir brauchen alle Technologien, einen breiten Mix und auch die Anerkennung von klimaneutralen Kraftstoffen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die grüne Verbotspolitik ist allgegenwärtig: erst das Verbrenner-Aus, dann absurde Einschränkungen beim Führerschein inklusive Nachtfahrverbot für Fahranfänger, schließlich ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, das unsere Landwirtschaft lahmlegen kann. Wir sind in diesem Haus zunehmend damit beschäftigt, diese verbraucher- und industriefeindliche Politik zu korrigieren, eine Politik der Deindustrialisierung Europas, die unseren Wohlstand senkt und unsere Abhängigkeit von anderen Weltregionen erhöht. So geht globaler Umweltschutz nicht. Aber entgegen der Meinung von Grünen und Sozialdemokraten sind der Schutz der Gesundheit, der Schutz unserer europäischen Industrie und der Schutz von Arbeitsplätzen kein Widerspruch – das Verhandlungsergebnis zu Euro 7 ist der beste Beweis dafür. Das Ergebnis ist pragmatisch und realistisch, das aus drei Gründen: Die Luftqualität wird nachhaltig verbessert durch strengere Grenzwerte für Auspuffemissionen von LKW und Bussen, durch die erstmalige Regulierung von Emissionen aus Brems- und Reifenabrieb – das ist gerade bei der Elektromobilität wichtig –, aber auch dadurch, dass ältere Fahrzeuge durch Verbrenner der neuesten Generation ausgetauscht werden. Die Industrie bleibt wettbewerbsfähig, die moderate Anpassung der Grenzwerte schafft die nötige Planungssicherheit für die Industrie. Das ist praxisnah und orientiert sich an der wirtschaftlichen Machbarkeit. Und drittens und letztens: Die individuelle Mobilität bleibt bezahlbar. Strenge Grenzwerte und neue Testverfahren hätten Autos erheblich verteuert, aber nur wenig Zusatznutzen für die Luftqualität gebracht. Gerade in Krisenzeiten wie diesen müssen Autos für Bürgerinnen und Bürger auch bezahlbar bleiben. Bei den Euro 7-Verhandlungen hat die Stimme der Vernunft gesiegt. Das Ergebnis ist ein Paradebeispiel dafür, wie Umwelt- und Industriepolitik Hand in Hand gehen können, wenn wir grüne Ideologie außen vor lassen. Deshalb bitte ich Sie, morgen diesem Trilogergebnis zuzustimmen, damit wir wieder Politik mit Maß und Mitte gestalten können, denn kluger Umweltschutz mit der Industrie – das funktioniert, aber gegen die Industrie – das wird schwierig.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Führerschein gehört für viele junge Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, zum Erwachsenwerden dazu. Ein Führerschein bedeutet Freiheit, Freunde treffen, eine Urlaubsreise machen oder einfach zur Arbeit fahren. Dank der EU ist der Führerschein auch außerhalb Deutschlands gültig. Die EU—Führerscheinrichtlinie ist also bislang eine Erfolgsgeschichte mit echtem Mehrwert für jeden von uns. Grüne, Linke und Sozialdemokraten wollen das anscheinend ändern. Anders kann ich mir die Änderungsvorschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht erklären. Verpflichtende medizinische Tests für jeden, keine europaweite Anerkennung des begleiteten Fahrens ab 17, Sonderregeln für Fahranfänger. Der Verkehrssicherheit dienen diese Vorschläge jedenfalls nicht. Ganz im Gegenteil: Bei jungen Autofahrern ist die Schadenshäufigkeit 25 Prozent geringer, wenn sie bereits mit 17 den Führerschein gemacht haben. Ich habe das bei meiner Tochter erlebt, die hat den auch mit 17 gemacht, das ist erfolgreich. Das System „begleitetes Fahren“ wirkt also, ist eine Erfolgsgeschichte. Also: Schluss mit der Bevormundung, mehr Pragmatismus, den Menschen was zutrauen – mit europaweiter Anerkennung des begleiteten Fahrens, Anerkennung von Treckerführerscheinen und konkreten Vereinfachungen für alle Verkehrsteilnehmer.

Herr Präsident, Herr Kommissar Hoekstra, liebe Kolleginnen und Kollegen! Busse und Lkw sind aktuell für 6 % der Emissionen in der EU verantwortlich, und wir alle sind in unserem täglichen Leben auf ihre Dienste angewiesen – für die Fahrt zur Arbeit oder für volle Regale im Supermarkt. Einfach verzichten, das kommt nicht in Frage. Und nur gemeinsam schaffen wir es, die Emissionen der Branche zu reduzieren. Dafür müssen alle Optionen auf dem Tisch sein. Doch anstatt das zu ermöglichen, wollen Grüne und Sozialdemokraten lieber ihre Verbotsideologie vorantreiben. Denn wieder sollen CO2-neutrale Kraftstoffe keine Rolle spielen, wieder soll es künstliche Beschränkungen auf Elektro- und Wasserstoff geben. Wieder keine Offenheit für alle Technologien, lieber verbieten, lieber Bas Eickhout. Und das könnt ihr auch besser – das habt ihr beim Pkw schon gezeigt –, das ist eure Politik. Aber bei uns – die vielen Jobs, die kleinen und mittelständischen Hersteller von Lkw und Aufliegern scheinen Grünen und Sozialdemokraten völlig egal zu sein – Hersteller, die in ihren Regionen tief verankert sind und gut bezahlte Jobs bieten. Jetzt drohen unrealistische Zielvorgaben – und ehrlich gesagt, auch ruinöse Strafzahlungen. Das ist Politik gegen unsere Industrie und auch gegen unseren Mittelstand, am Ende Politik gegen die Menschen – das dürfen wir nicht akzeptieren. Die heutige Abstimmung ist die letzte Möglichkeit, in dieser Legislatur den Irrweg der Technologiefeindlichkeit zu verlassen. Und Bas Eickhout hat gesagt: Wir sollten nicht über das Thema E-Fuels reden. Also, lieber Bas Eickhout, es gibt heute drei Optionen von der EVP: Wir haben eine breite Definition zu CO2-neutralen Kraftstoffen, wir haben einen carbon-correction-Faktor mit einem Deckel, und wir haben einen Antrag nur zu E-Fuels. Und ich kann für die EVP sagen: Wenn wir heute endlich einmal dieses Parlament in die richtige Richtung bewegen und einem dieser Anträge zugestimmt wird, dann ist die EVP auch an Bord, und dann können wir die Fehler, die wir in der Vergangenheit gemacht haben, korrigieren. Wir sind bereit als EVP, ich hoffe, die Grünen auch.

Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Kommissarin Dalli, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche mir mehr Realismus in dieser Debatte. Wir alle wollen bessere Luftqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger, bezahlbare Mobilität für Bürger und Unternehmen und eine wettbewerbsfähige Industrie in der Europäischen Union. Um in allen Bereichen Fortschritte zu erreichen und niemanden über Gebühr zu belasten, brauchen wir bei der Euro-7-Norm einen gesunden Mittelweg. Diesen haben wir bereits erarbeitet, dieser Vorschlag steht heute hier zur Abstimmung. Er verbessert die Luftqualität. Strengere Grenzwerte werden dazu führen, dass Euro-7-Pkw 60 % weniger Feinstaub ausstoßen und Lkw 60 % weniger Stickoxide im Vergleich zu Euro 6. Mobilität bleibt bezahlbar. Strenge Grenzwerte und neue Testverfahren bedürfen erheblicher Investitionen, bringen aber einen vergleichsweise geringen Zusatznutzen für die Luftqualität. Wenn wir die bewährten Euro-6-Testverfahren beibehalten und die Grenzwerte nur moderat verschärfen, verhindern wir hohe Investitionen in teure Technologie, die letztlich der Verbraucher zahlt. Wir sichern die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Erst Anfang dieses Jahres wurde in der EU das Verbrenner-Aus ab 2035 beschlossen. Da können wir die Autoindustrie jetzt nicht zwingen, Milliarden in eine Auslauftechnologie zu investieren. Klimaschutz geht nur mit der Industrie, nicht gegen sie. Luftqualität und der Erhalt von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen in der EU haben für uns Priorität. Der vorliegende Vorschlag bringt das notwendige Gleichgewicht. Was fehlt, ist ein Passus zur Technologieneutralität. CO2-neutrale Kraftstoffe helfen dem Klimaschutz. Und mit welchen Mitteln wir Klimaschutz oder bessere Luft im Endeffekt erreichen, darf nicht vorgeschrieben werden. Wir brauchen den Wettbewerb. Ein Verbot bestimmter Technologie ist nie zielführend. Politiker sind nicht die besseren Ingenieure. Ich habe keine gefunden, auch bei den Grünen nicht, obwohl ich lange gesucht habe. Aus diesem Grund haben wir Änderungen eingebracht, damit der Weiterbetrieb von Verbrennerautos, die klimaneutral mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, auch nach 2035 noch möglich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen guten Kompromiss gefunden. Deshalb mein Appell an alle hier: Bitte unterstützen Sie diesen ausgewogenen Ansatz für bessere Luft, bezahlbare Mobilität und eine global wettbewerbsfähige Industrie.

Herr Vizepräsident Wieland, Frau Kommissarin Jourová, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage in der Industrie und beim Mittelstand ist äußerst angespannt. Krieg in der Ukraine, Inflation, Störungen der internationalen Lieferketten und zahlreiche Naturkatastrophen führen zu Verunsicherung. Wir werden nicht alle Probleme auf einmal lösen, aber wir müssen wieder anfangen, Lösungen anzubieten. Es braucht jetzt einen Neustart für mehr Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union. Es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission konkrete Standortpolitik für die EU betreibt. Das gestern vorgestellte Entlastungspaket für den Mittelstand ist nur ein erster Schritt, ein gutes und richtiges Signal. Wir freuen uns natürlich als EVP, dass unsere langjährigen Rufe nach einem Mittelstandsbeauftragten in der Kommission endlich erfolgreich waren. Diese Position muss nun aber auch zügig besetzt werden. Ebenso positiv und überfällig: Der Wettbewerbstest soll kommen, Verwaltungsverfahren und Berichtspflichten für unsere Unternehmen sollen vereinfacht und die Übergangsfristen für KMU verlängert werden. Wichtig ist aber, dass es nicht bei vagen Ankündigungen bleibt. Wir brauchen konkrete Maßnahmen für den Bürokratieabbau. Und da sehe ich offen gestanden noch eine Krux und ein Vollzugsdefizit, will ich mal sagen. Die letzten vier Jahre dieses Kommissionskollegiums waren von konsequentem Bürokratieaufbau geprägt. Statt one in, one out gilt de facto: drei neue Gesetze rein, eins raus. Es ist die letzte Chance für die Kommission, das nun zu ändern. Das von der Kommissionspräsidentin angekündigte Ziel, die Berichtspflichten um 25 % zu reduzieren, ist hier auch ein richtiger Schritt, aber wiederum nur die Spitze des Eisbergs. Wenn Ursula von der Leyen es ernst meint, dann müssen wir jetzt one in, one out konsequent umsetzen. Wir brauchen eine echte Kehrtwende, wir brauchen Konkretes statt vager Ankündigungen. Und dazu gehört auch ein Belastungsmoratorium für den Mittelstand, denn die Entlastung kommt erst durch die Umsetzung. Wir werden dann wieder wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn wir diese einfachen Prinzipien umsetzen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar Gentiloni, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Es ist mittlerweile einfach nur noch traurig. Theoretisch könnte ich die gleiche Rede aus dem letzten Jahr erneut halten. Geändert hat sich nämlich leider nicht viel. Noch immer gibt es kein Belastungsmoratorium. Auch auf den KMU-Beauftragten warten wir jetzt seit mittlerweile über drei Jahren. ist nur eine ferne Utopie. Stattdessen nähern wir uns dem Status „Mindestens drei neue Gesetzesvorschläge rein und eines raus“. Diese Bürokratie und diese Regeln nehmen dem Mittelstand die Luft zum Atmen. Das geht so nicht. Gut, dass wir als Europäisches Parlament unseren Forderungen mit einer Entschließung in dieser Woche noch einmal Nachdruck verleihen, dieser und der nächsten Kommission noch einmal einen Aufgabenzettel an die Hand geben. Weiter kann es so nämlich nicht gehen. Wenn unsere Forderungen weiterhin ignoriert werden, sehe ich schwarz. Dann werden reihenweise Mittelständler, Landwirte, Bäcker, Metallbauer die Segel streichen, schlicht aufgeben. Statt immer wieder vage Ankündigungen braucht es jetzt echte Maßnahmen: endlich die Einsetzung eines zentral im Kabinett der Kommissionspräsidentin positionierten KMU-Beauftragten, der auch durchgreifen kann, wenn neue Gesetzgebung mit Bürokratie überlastet wird, die verbindliche Anwendung von One in, one out, das fordern wir seit Langem, um immer weitere Bürokratieauflagen von vornherein zu verhindern, die Einführung von verbindlichen KMU-Tests in den Folgeabschätzungen neuer Gesetze, um Auswirkungen auf KMU vorab zu erkennen, und endlich ein Belastungsmoratorium für die 25 Millionen KMU in Europa, die unter diesen ausufernden Regelungen leiden. Wir haben gerade zwei Stunden darüber gesprochen: Tax the rich. Bevor wir hier Steuern erheben, muss das Geld erst verdient werden. Insofern brauchen wir Erleichterungen für den Mittelstand. Lassen Sie uns das heute anfangen!

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Vălean, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein wichtiges Signal heute! Fehlende Ladeinfrastruktur ist immer noch ein großes Problem. Ohne Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern wird es keine Reduktion der Emissionen geben. Wir brauchen eine europaweite Erfolgsgeschichte und nicht ein paar Ladesäulen in einigen wenigen Ländern. Die AFIR war hier ein großer Erfolg, auch für die EVP. Wo andere wieder ausschließen wollten, haben wir auf Technologieoffenheit gesetzt, rechtlich bindende Ziele vereinbart, die Planungssicherheit geben. Das muss jetzt von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die AFIR war da nur der Startschuss. Mehr Engagement ist notwendig, insbesondere aufgrund des Verbrennerverbots ab 2035, wobei wir da ja noch auf den Vorschlag von Vizepräsident Timmermans für die Anerkennung klimaneutraler Kraftstoff warten. Nun ja, entweder kann er nicht oder will er nicht, in jedem Fall: Geliefert hat der Herr Vizepräsident bislang nichts. Die Verbotspolitiker bleiben sich treu. Obwohl die Lkw-Ausbauziele in der AFIR abgeschwächt wurden – im Rat gab es schlicht keine Mehrheit für mehr Ehrgeiz –, wollen Grüne das Verbrenner-Verbot nun auch bei Lkw und Bussen. Ich finde, das ist nur noch weltfremd und realitätsfern. Wir brauchen alle Lösungen: Elektro, Wasserstoff, LNG, nachhaltige Kraftstoffe. Wir sollten nichts ausschließen. Am Ende haben wir bei dem technischen Dossier AFIR einen guten Kompromiss erzielt. Ich möchte allen Beteiligten danken, und erlauben Sie mir eine persönliche Aussage: Der Kollege Ertug hat das Haus verlassen. Lieber Ismail, dir und deiner Familie alles Gute, und ich hoffe, wir sehen uns außerhalb des Parlaments wieder.

Frau Präsidentin, Frau Ministerin Roswall, Herr Kommissar Schmit, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Bericht des ICCT sollten wir ernst nehmen. Und auch das Urteil des EuGH. Abschalteinrichtungen sind nur dann legal, wenn sie dem Schutz des Motors dienen. Das muss von Einzelfall zu Einzelfall von den zuständigen Behörden geprüft werden. In Deutschland, in meinem Heimatland, ist dafür das Kraftfahrtbundesamt zuständig. Das kommentiert den ICCT-Bericht nüchtern: Die Messungen sind veraltet, und es hat seitdem zahlreiche Nachrüstungen und Rückrufaktionen gegeben. Bevor hier also einige eifrig an der nächsten Kampagne gegen die Automobilindustrie arbeiten, schauen wir uns die Fakten an: Dass die europäische Gesetzgebung sich doch insbesondere vor dem Hintergrund des Dieselskandals weiterentwickelt hat, dass wir heutzutage schärfer und genauer prüfen – der Kommissar hat es gerade angeführt – und dass wir endlich Testuntersuchungen im Realbetrieb haben und nicht mehr nur auf reine Labortests zurückgreifen, dafür haben wir uns als EVP von Beginn an eingesetzt, auch im Abgasuntersuchungsausschuss EMIS und in der anschließenden Gesetzgebung. Es ist auch Fakt, dass sich die Luftqualität in der EU in den letzten Jahren deutlich verbessert hat. So attestiert selbst das deutsche Umweltbundesamt, dass es in Deutschland so gut wie keine Überschreitungen der geltenden Grenzwerte mehr gibt. 2021 sei nur bei einem Prozent der städtischen Messstationen eine Überschreitung des Stickstoffdioxidgrenzwertes festgestellt worden. Das ist eine gute Nachricht. Darüber hinaus wird die Luftqualität durch Flottenerneuerungen und den Umstieg auf alternative Antriebe jährlich ja sogar noch weiter verbessert. Wer jetzt also hetzt oder etwa polarisiert und wer einen neuen Skandal heraufbeschwört, der sollte ehrlich sein, dass er in Wahrheit andere Absichten hat, dass er jede Gelegenheit nutzt, die Automobilindustrie zu brandmarken, dass ihm die europäische Autoindustrie und auch die Arbeitnehmer in dieser Industrie egal sind. Es ist die gleiche Ideologie, die gleiche Technologiefeindlichkeit, die hier im Hause auch das Verbrennerverbot vorangetrieben hat.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist grundsätzlich eine richtige Debatte. Wir haben seit der letzten Woche eine neue Situation im Ministerrat. Wir haben eine Sperrminorität, angeführt von Deutschland, Bulgarien, Italien und Polen. Weitere Länder folgen: Tschechien ist jetzt dabei. Es ist jetzt an der Kommission, einen neuen Vorschlag zu machen. Allerdings ist es offenkundig – das wissen wir alle im Raum –, dass die Kommission Stand heute noch nicht in der Lage ist, diesen neuen Vorschlag zu machen. Von daher sind wir als EVP dagegen, jetzt am Mittwoch eine Diskussion zu führen auf der Grundlage von Spekulationen. Ich glaube, die Kommission sollte sich erst mal neu sortieren und gucken, was sie vorschlagen kann. Wir als EVP freuen uns auf die Debatte. Wir waren immer für Technologieoffenheit und gegen Verbote. Insofern gerne eine Debatte, nicht in dieser Woche und dann auch beim nächsten Mal mit der Entschließung, aber jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident Timmermans, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute können wir sie noch nehmen, die letzte Ausfahrt vor dem endgültigen Verbrennerverbot ab 2035. Heute haben wir die letzte Chance, diesen technologiefeindlichen Holzweg zu verlassen, den Grüne, Sozialdemokraten und Liberale eingeschlagen haben. Sie sind es, die hier eine Wette eingehen wollen und dabei alles auf eine Karte setzen. Dabei gibt es doch ganz klare Argumente gegen diesen Irrsinn. Für die notwendige Emissionsreduzierung im Verkehrssektor brauchen wir Innovationen und Platz für kluge Ideen, doch das Verbrennerverbot begrenzt diese so dringend notwendige Freiheit. Unser Vorschlag ist da besser: einen klaren, strikten Rahmen setzen und anschließend den Markt entscheiden lassen, welche Technologien es für die Zielerreichung braucht. Außerdem verkennt das Verbot die aktuelle Lage. Preisvorteile für die Endkunden war in den Verhandlungen das Lieblingsargument von Sozialdemokraten und Grünen. Aber die aktuelle Realität ist eine andere: hohe Strompreise, Inflation und auslaufende Kaufprämien. Alle Berechnungen zu Preisvorteilen sind nichtig. Und schließlich: Allein in Deutschland arbeiten 600 000 Menschen an Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren – ihre Jobs sind nun gefährdet. Wir sehen nun schon die ersten Konsequenzen: das Versprechen von Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten, neue Jobs werden entstehen –Batteriezellproduktion geht häufig nach Kanada oder nach Amerika. Und einige in der Europäischen Kommission hätten am liebsten munter weitergemacht. Sie wollten das Aus des Verbrenners bei LKW und Bussen. Auch dort kein Raum für Innovationen, kein Wettbewerb der besten Ideen – stattdessen erneut Verbote, als hätte man nichts gelernt. Nun scheint man aber auf den letzten Metern zur Vernunft gekommen zu sein, und das ist auch ein Erfolg derer, die sich bisher gegen diese Verbotspolitik gestellt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen Sie heute noch einmal ein deutliches Zeichen, und stimmen Sie gegen diese Trilog-Einigung.