24
Apr
2024
Ansehen
Aserbaidschan, vor allem die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und die Fälle von Dr. Qubad İbadoğlu und İlhamiz Quliyev
Herr Präsident, zunächst möchte ich allen meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre großartige Zusammenarbeit bei dieser wichtigen Entschließung danken. Diese Dringlichkeitsentschließung beweist, dass die Stimme des Europäischen Parlaments bei der Verteidigung der Menschenrechte stark und solide ist. Nur eine Stunde nach der Annahme unserer Tagesordnung für das Plenum am Montag erhielten wir die Information, dass Dr. Ibadoghlu in Hausarrest entlassen worden war. Großartig. Dies allein reicht jedoch nicht aus. Es ist mir eine Ehre, seine Tochter Zhala hier im Europäischen Parlament begrüßen zu dürfen. Sie hat eine enorme Arbeit geleistet, um das Bewusstsein für die internationale Unterstützung ihres Vaters und anderer politischer Gefangener in Aserbaidschan zu schärfen. Vielen Dank, Zhala, und willkommen. Ich hoffe, Sie treffen Ihren Vater bald, sobald das Reiseverbot aufgehoben ist. Dies ist nicht das erste Mal, dass wir die Freilassung und einen besseren Zustand und eine bessere medizinische Versorgung für Dr. Ibadoghlu gefordert haben, dessen Leben aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung gefährdet ist. Er muss dringend im Ausland operiert werden, was aufgrund des Reiseverbots immer noch nicht möglich ist. Wir fordern die sofortige Freilassung aller anderen politischen Gefangenen, wie Ilhamiz Guliyev und Hunderte anderer, einschließlich der ethnischen Armenier in Baku. Um unseren Standpunkt zu unterstreichen, fordern wir die Kommission erneut auf, die Aussetzung der strategischen Partnerschaft mit Aserbaidschan im Energiesektor in Erwägung zu ziehen. Wir wissen, wie heikel dieses Thema ist, aber wir sind davon überzeugt, dass die EU keine starken Beziehungen zu einem Land haben kann, das ständig gegen die Menschenrechte verstößt. Weitere Partnerschaftsabkommen müssen von der Freilassung aller politischen Gefangenen und der Verbesserung der allgemeinen Menschenrechtslage im Land abhängig gemacht werden. Vielen Dank, dass Sie diese wichtige Entschließung unterstützen.