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Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds 2021–2027 - Fonds für integrierte Grenzverwaltung: Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik 2021–2027 (Aussprache)
Migration ist nach wie vor eine große Herausforderung für Europa. Wenn es um Finanzierungsinstrumente geht, müssen diese Instrumente in angemessener Weise zur Umsetzung einer Migrationspolitik beitragen, die auf einem starken Schutz der Außengrenzen, einer wirksamen Zusammenarbeit mit Drittländern und wirksamen Rückkehrverfahren beruht. Leider enthält die Einigung über den Asyl- und Migrationsfonds unverhältnismäßig hohe Beträge zur Unterstützung von Zielen, die das Problem nicht lösen, sondern verschärfen werden. Dazu gehören die Unverhältnismäßigkeit des Schwerpunkts auf der Verteilung von Migranten und die übermäßigen Beträge, die für die Schaffung zusätzlicher legaler Migrationsrouten oder die Integration von Einwanderern vorgesehen sind. Die finanzielle Unterstützung für diese Ziele wird ein zusätzlicher Pull-Faktor für irreguläre Migration sein und zu jahrelangem systematischem Missbrauch des EU-Asylsystems beitragen. Sie sendet die Botschaft aus, dass die Tore Europas für alle offen sind. Anstatt auf die Schaffung legaler Migrationsrouten zu drängen, bin ich davon überzeugt, dass die Zukunft Europas in den europäischen Familien liegt. Jeder Mitgliedstaat hat das Recht zu entscheiden, wer in sein Hoheitsgebiet einreisen darf, dies kann niemandem aufgezwungen werden. Die dafür vorgesehenen unverhältnismäßig hohen Beträge beruhen auf falschen Annahmen und berücksichtigen nicht die unterschiedlichen Willen der Mitgliedstaaten. Mit dieser Vereinbarung kommen wir der Lösung nicht näher, aber wir verstärken das Problem nur, also kann ich es nicht unterstützen.