Worüber Martina gesprochen hat.

13

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Umsetzung und Ergebnisse der Kohäsionspolitik 2014-2020 in den Mitgliedstaaten (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Letzten werden die Ersten sein: Die EU-Strukturfonds könnten dieses biblische Bonmot wahr werden lassen, doch dafür muss die EU-Förderung wirklich strategisch eingesetzt werden. Denken wir daran, wie wir das fossile Zeitalter mit schmierigem Gas, mit stinkenden Schornsteinen endlich hinter uns lassen, wie wir digitaler und ink…

7

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit der Bekämpfung der Zunahme des Antisemitismus und der Muslimfeindlichkeit (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man schämt sich für diesen geschichtsvergessenen Beitrag meiner Kollegin eben. Ja, es ist richtig, wenn wir feststellen, dass Geld und Strukturen fehlen, um den Kampf gegen Antisemitismus erfolgreich zu führen – und dies nicht erst seit dem 7. Oktober. Dieser Kampf ist auch nicht nur die Aufgabe der anderen; auch wir selbst sind da angesprochen. Be…

12

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Die Notwendigkeit, alle Geiseln freizulassen und einen humanitären Waffenstillstand umzusetzen, und die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Borrell! Ja, dieser Krieg muss aufhören. Was mit unbeschreiblichen Massakern der Hamas am 7. Oktober begann, mündet inzwischen in einen brutalen militärischen Rachefeldzug der Netanjahu-Regierung. Das hilft weder den Terroropfern noch den immer noch gefangen gehaltenen Geiseln und ihren Familien. Wer wie die Netanjahu-Regierung aber nur militärisch operiert und denkt, trägt eb…

18

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza (Aussprache)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, diese Rede fällt mir sehr schwer. Ich rede hier heute ausdrücklich nicht im Namen meiner Fraktion, sondern stehe vor Ihnen als deutsche Linke. Ich sage unmissverständlich: Mir ist unbegreiflich, wie man das terroristische Massaker der Hamas relativieren oder rechtfertigen kann. 60 jüdische und arabische Israelis, Friedens— und Mensche…

11

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Beziehungen zur Palästinensischen Behörde (Aussprache)

Frau Präsidentin! Danke zunächst für diesen sehr wichtigen Bericht. Die Gewaltausbrüche der vergangenen Tage verlangen gerade danach, aktiv zu werden. Er befasst sich auch zu Recht mit der israelischen Politik, denn Israels derzeitige ultranationalistische Regierung beschleunigt den illegalen Siedlungsausbau, ergreift Schritte, um die Annexion des Westjordanlands weiter voranzutreiben. Dies unterg…

20

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Kohäsionsdimension der Beihilfevorschriften der EU und De-minimis-Vorschriften (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Die reformierten EU-Beihilfen liegen auf dem Tisch. Ja, sie werden umweltfreundliche Technologien fördern können. Wir können nun Investitionen in die Weiterbildung erhöhen, denn an vielen Orten gibt es ja kaum noch jemanden, der die neue Umwelttechnik einbauen kann. Und last, but not least ist es für uns wichtig, dass wir jetzt auch mit d…

14

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Verschlechterung der Demokratie in Israel und Folgen für die besetzten Gebiete (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Borrell, Kolleginnen und Kollegen! Israels Regierungskoalition mit rechtsextremen Parteien ist dabei, die demokratische Verfasstheit des Landes niederzureißen. Dabei geht es nicht nur um das Justizreformpaket, das selbst der Staatspräsident Herzog als bedrückend und schädlich für die Demokratie bezeichnet und gegen das Tausende seit Wochen auf die Straße gehen. Es geht auch um…

18

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Humanitäre Konsequenzen der Blockade in Bergkarabach

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, wir sind uns einig, dass wir die Blockade Bergkarabachs durch Aserbaidschan verurteilen. Aber schon 2020 befanden Analysten und das Rote Kreuz, dass der Waffenstillstand – vom ungeklärten Gefangenenaustausch bis zu den aserbaidschanisch-türkischen Siegesfeiern in Baku – kaum eine Konfliktlösung einleitete. Ja, die russischen Truppen sichern den Latschin-…

20

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Solidarität mit der Ukraine im Kulturbereich und gemeinsamer Soforthilfemechanismus für die Erholung der Kultur in Europa (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum verbinden wir die Unterstützung ukrainischer Kultur eigentlich mit der Unterstützung der kulturellen Landschaft in ganz Europa? Schade, dass die Kollegin von der ID mit ihrer antieuropäischen Haltung nicht mehr im Saal ist. Genau um diese Frage geht es nämlich. Die Antwort ist einfach: Es geht um Solidarität mit der Ukraine,…

14

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Achter Kohäsionsbericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU - Grenzregionen in der EU: Reallabors der europäischen Integration (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Frau Kommissarin Ferreira, liebe Kollegen! Ja, es stimmt, wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam vieles richtig gemacht und mit europäischer Regionalpolitik ein solidarisches Krisenbewusstsein bewiesen. Aber wo war denn zum Beispiel heute in der typischen Ankündigungsrede unserer Kommissionspräsidentin der radikale Eingriff in den Energiemarkt? Um Energiearmut zu ver…

13

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Das Neue Europäische Bauhaus (Aussprache)

Herr Präsident! Erinnern wir uns: Das Parlament kam zum Projekt Neues Europäisches Bauhaus eigentlich wie die Jungfrau zum Kinde. Doch wenn die Kommission schon kulturelle Bewegungen ausruft, muss sie sich auch folgende Frage beantworten: Warum behandeln wir die Förderung von funktionalen, nachhaltigen und inklusiven Wohn- und Lebensformen eigentlich wie ein Schmuckelement unserer politischen Schw…

7

Jul

2022

DE Rede

Ansehen

Die jüngste Hitzewelle und Dürre in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch bei mir zu Hause in Berlin-Brandenburg wüten verheerende Waldbrände. Aber das sind keine unerwarteten Naturkatastrophen, sondern direkte und schwerwiegende Folgen des menschengemachten Klimawandels. Wahr ist auch: Eine Minderheit von Spekulanten zieht nach wie vor Profit aus der fossilen Energiekrise und aus dem Raubbau an Natur und deren Ressou…

7

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Erhöhte Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln (Aussprache)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Hilfsbereitschaft vieler Freiwilliger, vieler Kommunen, Menschen aus der Ukraine Schutz zu gewähren, ist ungebrochen. Auch in meiner Heimatstadt, in Berlin, kommen täglich tausende Menschen an. Manche nutzen zuerst ihr 90-tägiges Touristenvisum, weil sie die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben, dass der Krieg, der ihr ganzes Leben aus der…

10

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Zerstörung von Kulturerbe in Bergkarabach

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Waffenstillstand und dem unerträglichen Siegesgeschrei aus Baku im November 2020 ist der Südkaukasus bis heute so fragil wie zuvor, einschließlich Kampfhandlungen. Die Zerstörungen von Stein gewordener Geschichte und deren anschließende Fälschung durch Aserbaidschan sind inakzeptabel. Ethnische Homogenität ist eine Fiktion von Rassisten. S…

7

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021–2027 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Kommissarin Ferreira, es ist völlig richtig, auch mit Mitteln der Regionalpolitik die Kommunen und Regionen zu unterstützen, die Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen. Ja, wir haben in der Corona-Krise mit den Programmen CRII+ und REACT-EU gute Erfahrungen gemacht, die wir jetzt nutzen können. Hilfe vor Ort, um Kommunen zu stärken, ist…

14

Sep

2021

DE Rede

Ansehen

Reserve für die Anpassung an den Brexit - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2021: Reserve für die Anpassung an den Brexit (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Frau Ferreira, Herr Kuhs! Es ist die Frage, wer hier die Reißleine zu ziehen hat. Ich glaube, das Parlament sieht das anders als Sie. Die Dankesworte von Herrn Arimont und Frau Ferreira möchte ich gern zurückgeben. Es war eine wirklich wunderbare Zusammenarbeit. Der Brexit, ja, er hat die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU grundlegend verändert. Ganz b…

14

Sep

2021

DE Rede

Ansehen

Naturkatastrophen im Sommer 2021 - Auswirkungen von auf den Klimawandel zurückzuführenden Naturkatastrophen in Europa (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin Ferreira! Nachher ist man immer schlauer. Ja, der EU-Solidaritätsfonds muss wieder aufgestockt werden, ein Klimaanpassungsfonds wird nötig. Ja, die EU-weite Koordinierung der Katastrophenhilfe muss grenzüberschreitend besser werden. Und natürlich hätten wir mehr Geld zur Vorbereitung ausgeben müssen. Aber, was auch stimmt, es gab gravierende Mängel in der Kri…