Reden

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Letzten werden die Ersten sein: Die EU-Strukturfonds könnten dieses biblische Bonmot wahr werden lassen, doch dafür muss die EU-Förderung wirklich strategisch eingesetzt werden. Denken wir daran, wie wir das fossile Zeitalter mit schmierigem Gas, mit stinkenden Schornsteinen endlich hinter uns lassen, wie wir digitaler und inklusiver werden, und auch daran, dass Migration ein Gewinn für unsere schrumpfenden Gesellschaften sein könnte, wenn die EU ihre Abschottungs- und Desintegrationspolitik beenden würde. Doch immer wieder kämpfen wir leider auch hier in diesem Hause erneut um die EU-Strukturfondsmittel; sie werden mehr und mehr zum Notfallfonds für verschiedene EU-Projekte. Doch so geht jede strategische Planung den Bach runter. Und abschließend sage ich in aller Klarheit: Die Rüstungsproduktion mit EU-Strukturfonds anzukurbeln, das mag den einen oder anderen Arbeitsplatz schaffen, doch Rüstungsproduktion leistet nichts für die ökologische Transformation und bringt langfristig keine Sicherheit. Komplett zivil genutzte EU-Strukturmittel sind nicht nur das Gebot der Stunde, sondern auch der Kompass für die nachhaltige Wirtschaft. Also: Hände weg von den Strukturfonds!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man schämt sich für diesen geschichtsvergessenen Beitrag meiner Kollegin eben. Ja, es ist richtig, wenn wir feststellen, dass Geld und Strukturen fehlen, um den Kampf gegen Antisemitismus erfolgreich zu führen – und dies nicht erst seit dem 7. Oktober. Dieser Kampf ist auch nicht nur die Aufgabe der anderen; auch wir selbst sind da angesprochen. Bereits vor neun Jahren wurde eine Studie im Kulturausschuss vorgestellt, die eine rasante Abnahme des Wissens über den Holocaust bei Jugendlichen europaweit offenlegte. Kurz nach den Terroranschlägen im Pariser Musikclub Bataclan verabschiedeten wir hier einen Bericht über den interkulturellen Dialog. Damals entschied die Mehrheit dieses Hauses, meine Änderungsanträge – den Kampf gegen Antisemitismus dabei klar zu formulieren – abzulehnen, denn dies sei unnötig, das decke bereits der Kampf gegen den Rassismus ab. Und vier Jahre später schweigen wir in Ziffer 7 der Geschichtsentschließung des Europäischen Parlaments vom September 2019 über den Antisemitismus zu Beginn des Zweiten Weltkrieges. Fangen wir also bei uns an, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Kampf gegen Antisemitismus und auch antimuslimischen Rassismus endlich klar auch auf unsere eigene parlamentarische Agenda zu setzen!

Herr Präsident, Herr Borrell! Ja, dieser Krieg muss aufhören. Was mit unbeschreiblichen Massakern der Hamas am 7. Oktober begann, mündet inzwischen in einen brutalen militärischen Rachefeldzug der Netanjahu-Regierung. Das hilft weder den Terroropfern noch den immer noch gefangen gehaltenen Geiseln und ihren Familien. Wer wie die Netanjahu-Regierung aber nur militärisch operiert und denkt, trägt eben nicht zur Deradikalisierung bei. Wir fordern ein ernsthaftes Engagement für eine dauerhafte Friedenslösung für einen international abgesicherten Übergangsprozess. Hier steht auch die EU in der Pflicht. Einseitige Solidarität ist aber hier falsch. Unsere Solidarität gilt den Menschen in Israel und in Palästina. Zwischen Jordanfluss und Mittelmeer leben zwei Völker, und beide haben das Recht, dort in Sicherheit und Gleichberechtigung zu leben. Wir müssen diejenigen stark machen, die auf dieser Grundlage gemeinsam für eine friedliche Lösung kämpfen.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, diese Rede fällt mir sehr schwer. Ich rede hier heute ausdrücklich nicht im Namen meiner Fraktion, sondern stehe vor Ihnen als deutsche Linke. Ich sage unmissverständlich: Mir ist unbegreiflich, wie man das terroristische Massaker der Hamas relativieren oder rechtfertigen kann. 60 jüdische und arabische Israelis, Friedens— und Menschenrechtsaktivisten sehen eine Entsolidarisierung mit den Opfern der Anschläge der Hamas durch Teile der europäischen Linken. Ich sage offen: Ja, völlig zu Recht. Zur Vorgeschichte des 7. Oktober gehört, dass der Terror der Hamas seit Jahren auch der Selbstbestimmung der Palästinenser schadet. Ja, Israel hat ein Selbstverteidigungsrecht. Gerade deshalb aber muss die EU die Eskalation durch die abgewirtschaftete Netanjahu-Regierung, insbesondere durch eine mögliche Bodenoffensive, aufhalten und die Wahrung des humanitären Völkerrechts anmahnen. Antisemitismus einerseits und andererseits Dialogverweigerung gegenüber Palästinensern kriechen wieder mitten in Europa aus allen Löchern. Stellen wir uns in dieser dunklen Stunde der Verantwortung, das Existenzrecht Israels zu garantieren und den Frieden im Nahen Osten endlich für alle Seiten voranzubringen. Danke, Herr Borrell, für Ihre eindeutige Position.

Frau Präsidentin! Danke zunächst für diesen sehr wichtigen Bericht. Die Gewaltausbrüche der vergangenen Tage verlangen gerade danach, aktiv zu werden. Er befasst sich auch zu Recht mit der israelischen Politik, denn Israels derzeitige ultranationalistische Regierung beschleunigt den illegalen Siedlungsausbau, ergreift Schritte, um die Annexion des Westjordanlands weiter voranzutreiben. Dies untergräbt erneut die Rechte der Palästinenser und marginalisiert die Palästinensische Autonomiebehörde weiter. Ja, und es steht in einem Zusammenhang: Nach innen will Israels Regierung die Unabhängigkeit der Justiz stutzen, die Demokratie aushöhlen. Andererseits wird im Bericht zu Recht gefordert, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die Menschenrechte respektiert und endlich, nach 16 Jahren, freie Wahlen abhält. Wir halten am Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat fest und unterstützen daher sehr diesen Bericht.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Die reformierten EU-Beihilfen liegen auf dem Tisch. Ja, sie werden umweltfreundliche Technologien fördern können. Wir können nun Investitionen in die Weiterbildung erhöhen, denn an vielen Orten gibt es ja kaum noch jemanden, der die neue Umwelttechnik einbauen kann. Und last, but not least ist es für uns wichtig, dass wir jetzt auch mit der Freistellung von Beihilfen Energiepreise regulieren können. Vergegenwärtigen wir uns jedoch, dass der absolute Löwenanteil staatlicher Beihilfen nach Deutschland und Frankreich fließt, kippt die gute Tat schnell ins Gegenteil und kann wirtschaftliche und soziale Ungleichentwicklung fördern. Das ist kontraproduktiv und verlangt, dass Beihilfen ebenso wie die EU-Strukturförderung verstärkt in schwächeren Regionen und Kommunen ankommen. Wo Abwanderung und Deindustrialisierung regieren, sind Ansiedlungsstrategien entscheidend. Wo der Markt fern ist, muss das Beihilfeverbot für sozialwirtschaftliche Unternehmen fallen.

Herr Präsident, Herr Borrell, Kolleginnen und Kollegen! Israels Regierungskoalition mit rechtsextremen Parteien ist dabei, die demokratische Verfasstheit des Landes niederzureißen. Dabei geht es nicht nur um das Justizreformpaket, das selbst der Staatspräsident Herzog als bedrückend und schädlich für die Demokratie bezeichnet und gegen das Tausende seit Wochen auf die Straße gehen. Es geht auch um die Einführung der Todesstrafe, um die Übertragung von Zuständigkeiten für die besetzten Gebiete auf das neue Büro für Siedlungstätigkeiten im besetzten Westjordanland. Es geht um eine inzwischen ungezügelte Siedlungspolitik und die Beschleunigung von Annexionstendenzen. Das sind mitnichten interne Angelegenheiten. Diese Politik ist auch keine Entschuldigung für Terroranschläge, aber sie wird nicht dazu beitragen, die Spirale von Hass und Gewalt zu durchbrechen. Herr Borrell, Israel und die EU verbindet vieles, vor allem auch die gemeinsamen Werte von Demokratie und Menschenrechten. Wir müssen endlich klar dazu stehen, die Kräfte in der israelischen Gesellschaft, die diese Werte und Wege verteidigen, zu unterstützen, notfalls gegen ihre eigene Regierung.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, wir sind uns einig, dass wir die Blockade Bergkarabachs durch Aserbaidschan verurteilen. Aber schon 2020 befanden Analysten und das Rote Kreuz, dass der Waffenstillstand – vom ungeklärten Gefangenenaustausch bis zu den aserbaidschanisch-türkischen Siegesfeiern in Baku – kaum eine Konfliktlösung einleitete. Ja, die russischen Truppen sichern den Latschin-Korridor nicht. Die frierenden und hungernden Menschen in Bergkarabach hoffen auf eine Luftbrücke, egal, ob von Russland oder der EU. Die EU sollte schleunigst unangemessenes bothsiding, Doppelstandards und Selbstbetrug aus ihrem diplomatischen Arsenal streichen. Denn jeder weiß: Das Gas aus Aserbaidschan hat russische Anteilseigner. Jeder weiß, dass Aserbaidschan diesen Konflikt nicht erst seit dem 12. Dezember eskaliert. Wenn also unsere Kommissionspräsidentin und Josep Borrell abends in den Spiegel sehen wollen, muss diese humanitäre Katastrophe gemeinsam mit der OSZE und den UN sofort beendet werden. Europäische Zurückhaltung wegen möglicher Gaslieferungen aus Aserbaidschan wäre beschämend.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum verbinden wir die Unterstützung ukrainischer Kultur eigentlich mit der Unterstützung der kulturellen Landschaft in ganz Europa? Schade, dass die Kollegin von der ID mit ihrer antieuropäischen Haltung nicht mehr im Saal ist. Genau um diese Frage geht es nämlich. Die Antwort ist einfach: Es geht um Solidarität mit der Ukraine, ihrem Erbe, ihren Künstlerinnen und Künstlern im Lande und im Exil, die nicht endet in einer Zeit, in der die europäische Kultur noch schwer an den Folgen der Pandemie leidet. Und dabei stehe ich genauso wie Frau Kammerevert auch und ausdrücklich für einen Dialog mit der russischen und belarussischen Opposition, die nicht vergessen werden darf. Denn progressive Kultur hat bei aller regionalen Identitätsstiftung immer auch eine vielschichtige Dimension aus Geschichte und Dialog, über alle Grenzen hinweg. Das hätte ich der Kollegin von der AfD gerne mit auf den Weg gegeben. Und deshalb fordere ich abschließend die Kommission auf, die Einrichtung eines europäischen Notfall- und Wiederherstellungsmechanismus für Kulturproduzenten nicht nur zu prüfen, sondern diesen überfälligen Mechanismus umgehend auch auf den Weg zu bringen.

Frau Präsidentin, liebe Frau Kommissarin Ferreira, liebe Kollegen! Ja, es stimmt, wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam vieles richtig gemacht und mit europäischer Regionalpolitik ein solidarisches Krisenbewusstsein bewiesen. Aber wo war denn zum Beispiel heute in der typischen Ankündigungsrede unserer Kommissionspräsidentin der radikale Eingriff in den Energiemarkt? Um Energiearmut zu verhindern, müssen Energienetze und Versorgung in die öffentliche Hand, um sie endlich demokratisch kontrollieren zu können. Die heilige soziale Marktwirtschaft richtet hier derzeit gar nichts. Nicht einmal zu einer Übergewinnsteuer der Krisenprofiteure kann man sich durchringen. Woher sollen denn die Ressourcen für eine Energiepreisdeckelung kommen? Ein zeitweiliger Solidaritätsbeitrag ist kein Ersatz. Am Ende, meine Kollegen, kann die Kohäsionspolitik eben nicht ausgleichen, was Schuldenbremsen an öffentlichen Investitionen für den Klimaschutz und in der Energiekrise blockieren. Wir können Projekte für erneuerbare Energien fördern und Rechtsstaatlichkeit zum Förderkriterium machen. Das ist richtig. Doch wie unglaubwürdig bleibt das, wenn wir derzeit dreckiges, teures Fracking-Gas überall in der Welt kaufen müssen und auch dabei besser über Rechtsstaatlichkeit schweigen? Liest man den Bericht des REGI—Ausschusses, hat man eine sozial ausbalancierte Energiewende vor Augen. Aber die Realität ist davon weit entfernt. Putins verbrecherischer Krieg entwickelt sich auch zu einem Tiefschlag für eine nachhaltige Klima- und Energiepolitik, wenn wir hier nicht konsequent mit einem EU-Haushalt für den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Zusammenhalt gegensteuern, statt die Beschaffung im militärischen Bereich anzukurbeln.

Herr Präsident! Erinnern wir uns: Das Parlament kam zum Projekt Neues Europäisches Bauhaus eigentlich wie die Jungfrau zum Kinde. Doch wenn die Kommission schon kulturelle Bewegungen ausruft, muss sie sich auch folgende Frage beantworten: Warum behandeln wir die Förderung von funktionalen, nachhaltigen und inklusiven Wohn- und Lebensformen eigentlich wie ein Schmuckelement unserer politischen Schwerpunkte? Das Parlament reagierte beherzt im Sinne der Worte von Walter Gropius: „Der Geist ist wie ein Fallschirm: Er kann nur funktionieren, wenn er offen ist.“ Jetzt haben wir einen gehaltvollen Bericht. Darin mahnen wir die unklare Finanzierung ab 2023 an und fordern ein langfristiges eigenständiges Budget im mehrjährigen Finanzplan ab 2027. Aus der Perspektive des Regionalausschusses stärkten wir den öffentlichen Raum, bezahlbare Wohnungen, die gemeinschaftliche Umnutzung und Reparatur unseres gebauten Erbes und die Mitsprache der Kommunen. Damit haben wir die demokratischen Ideen und ästhetischen Lösungen des historischen Bauhauses wirklich ernst genommen. Ich bitte alle, diesem Bericht zuzustimmen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch bei mir zu Hause in Berlin-Brandenburg wüten verheerende Waldbrände. Aber das sind keine unerwarteten Naturkatastrophen, sondern direkte und schwerwiegende Folgen des menschengemachten Klimawandels. Wahr ist auch: Eine Minderheit von Spekulanten zieht nach wie vor Profit aus der fossilen Energiekrise und aus dem Raubbau an Natur und deren Ressourcen. Spätestens jetzt steht die Frage: Wollen wir weiter zuschauen oder mutige Akteure werden? Die Rolle rückwärts, die gestern eine Mehrheit des Europäischen Parlaments beschlossen hat, nämlich Atomkraft und Gas für förderfähig und grün zu erklären, ist in meiner Sicht dabei ein fataler Fehler. Stattdessen müssen Profiteure endlich sinnvoll besteuert werden. Politik gegen den Klimawandel und für Klimaschutz ist nämlich kein Luxus, sondern schlichte Notwendigkeit. Vor allem Regionen und Kommunen brauchen dazu wirksame Unterstützung. Das muss Teil eines raschen sozialen EU-Krisenpakets und Teil langfristiger EU-Förderpolitik sein.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Hilfsbereitschaft vieler Freiwilliger, vieler Kommunen, Menschen aus der Ukraine Schutz zu gewähren, ist ungebrochen. Auch in meiner Heimatstadt, in Berlin, kommen täglich tausende Menschen an. Manche nutzen zuerst ihr 90-tägiges Touristenvisum, weil sie die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben, dass der Krieg, der ihr ganzes Leben aus der Bahn warf, bald gestoppt wird. Ja, die Anwendung der EU-Massenzustrom-Richtlinie war ein historischer Schritt, denn endlich hat sich die EU entschieden, den Ausverkauf ihrer Grundwerte zu beenden. Doch es muss an dieser Stelle auch gesagt werden: Menschenrechte sind unteilbar. Dieses schnelle Handeln wäre auch für Menschen aus den Kriegen in Syrien oder Afghanistan genauso möglich gewesen. Dass es den Schock des Krieges in unserer Nachbarschaft brauchte, damit wir uns schneller bewegen, sollten wir uns nicht so schnell verzeihen. Der Kompass der Europäerinnen und Europäer hat sich endlich wieder auf Solidarität eingependelt. Jetzt machen viele auch zum wiederholten Male die Erfahrung, worauf es ankommt, wenn Menschen vor Bomben, Repressionen und Verfolgung fliehen. Es geht um Notunterkünfte, Wohnraum, Jobs, den sofortigen Zugang zu Sozialleistungen, sprachliche Unterstützung und Integration, um psychologische Angebote und medizinische Versorgung – bei Impfungen angefangen, denn die Pandemie ist nicht verschwunden. Und last, but not least: Kinderbetreuung und Lernen in der Schule bringen gerade für die Kinder und Jugendlichen ein Stück friedlichen Alltags zurück. Doch in Ballungsräumen fehlt oft Wohnraum, auf dem Land wiederum das Internet zum Lernen. Und derzeit steigen die Energie- und Lebensmittelpreise. Um eine Infrastruktur zur Unterbringung und Versorgung zu stabilisieren, ist CARE+, worüber wir heute entscheiden, das beste Hilfspaket. Es vereinfacht Verfahren und setzt Mittel frei. Wir haben uns dabei in Windeseile bewegt. Und ich wünschte mir, dass wir diese Art Politik nicht als Krisenmodus verstehen, denn es gibt keinen sinnvollen Grund für die Sparpolitik der EU, die uns schon seit 2008 verfolgt. Statt uns ständig den Spiegel des politischen Unvermögens vorzuhalten, sollten wir dauerhaft in Solidarität investieren. Eine migrationsfreundliche Infrastruktur ist das Rückgrat unserer Demokratie. CARE+ ist dazu ein lehrreicher Beitrag.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Waffenstillstand und dem unerträglichen Siegesgeschrei aus Baku im November 2020 ist der Südkaukasus bis heute so fragil wie zuvor, einschließlich Kampfhandlungen. Die Zerstörungen von Stein gewordener Geschichte und deren anschließende Fälschung durch Aserbaidschan sind inakzeptabel. Ethnische Homogenität ist eine Fiktion von Rassisten. Sie erklärt nirgendwo auf der Welt die Grenzen von Nationalstaaten. Die kulturellen Identitäten der Völker sind ein Mix aus positiver Migrationsgeschichte, aus einem achtsamen Umgang mit Mahnungen, aus Krieg und Vertreibung. In Bildern, Liedern und Begegnungsorten ist festgehalten, wie Versöhnung und Frieden im Alltag aussieht. Mit der heutigen Entschließung fordern wir den Zugang von Expertinnen und Experten unter dem Dach der Unesco und den Schutz zivilgesellschaftlicher Organisationen. Sie sollen das Kulturerbe der Regionen insbesondere um Bergkarabach und Nachitschewan kartografieren und sichern können. Dafür müssen auch die Minsk-Gruppe und die OSZE vermitteln, um Stabilität in der Region nachhaltig zu sichern. Die Zerstörung von Kulturgütern ist ein Symbol von Überlegenheitsdenken, das in Kriegen systematisch eingesetzt wird. Und deshalb geht es uns alle an. Und zwar überall.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Kommissarin Ferreira, es ist völlig richtig, auch mit Mitteln der Regionalpolitik die Kommunen und Regionen zu unterstützen, die Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen. Ja, wir haben in der Corona-Krise mit den Programmen CRII+ und REACT-EU gute Erfahrungen gemacht, die wir jetzt nutzen können. Hilfe vor Ort, um Kommunen zu stärken, ist eben Teil einer aktiven Friedenspolitik. Das ist der richtige Weg, unsere gemeinsamen Werte von Menschlichkeit und Demokratie zu leben und zu vermitteln. Aber zugleich dürfen wir unsere langfristige Kohäsionspolitik nicht vernachlässigen. Das war ja auch der ursprüngliche Anlass für diese Debatte. Die wichtigste Schlussfolgerung aus dem achten Kohäsionsbericht ist, dass die Kohäsionspolitik weiterhin dringend gebraucht wird: Zum einen sind die Folgen der Corona-Krise immer noch nicht überwunden. Der Wiederaufbau darf die nach wie vor bestehenden Ungleichheiten nicht weiter verschärfen. Und zum anderen sind der sichtbare Abbau struktureller Ungleichheiten und der faire sozial-ökologische Umbau entscheidend für den Zusammenhalt und die Widerstandsfähigkeit in der EU. Dazu gehört eben auch die rasche Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen, ein Thema, das gerade in diesen Tagen, glaube ich, aktuell sehr an Bedeutung gewinnt.

Herr Präsident, liebe Frau Ferreira, Herr Kuhs! Es ist die Frage, wer hier die Reißleine zu ziehen hat. Ich glaube, das Parlament sieht das anders als Sie. Die Dankesworte von Herrn Arimont und Frau Ferreira möchte ich gern zurückgeben. Es war eine wirklich wunderbare Zusammenarbeit. Der Brexit, ja, er hat die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU grundlegend verändert. Ganz besonders in Irland, aber durchaus auch in Deutschland, Belgien, Frankreich, den Niederlanden sind Menschen im Privatleben, am Arbeitsplatz, in KMU, in der Fischerei und Landwirtschaft von großen Umstellungen betroffen. Grenzüberschreitender Handel und Mobilität sind ebenso eingeschränkt wie kulturelle und Bildungszusammenarbeit. Nur noch halb so viele EU-Bürgerinnen und -Bürger wie vorher können oder wollen sich das Studium im Vereinigten Königreich leisten. Politischer Dauerstreit um Zollkontrollen und das Rütteln am Nordirland-Protokoll tragen nicht eben zu größerem Vertrauen bei. Weder in der Politik noch in der Wirtschaft oder bei den Menschen. Unser neuer kleiner Brexit-Hilfsfonds ist für die am stärksten direkt vom Brexit Betroffenen in der EU ganz sicher eine wichtige konkrete Hilfe. Ich glaube nicht, dass er ausreichen wird, alle Einkommensausfälle und Mehraufwand zu kompensieren. Es ist klar, dass wir bei der Bewältigung von Klimawandel in der Coronakrise auch hierbei unsere EU-Strukturfonds für langfristige Umstellungen brauchen werden.

Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin Ferreira! Nachher ist man immer schlauer. Ja, der EU-Solidaritätsfonds muss wieder aufgestockt werden, ein Klimaanpassungsfonds wird nötig. Ja, die EU-weite Koordinierung der Katastrophenhilfe muss grenzüberschreitend besser werden. Und natürlich hätten wir mehr Geld zur Vorbereitung ausgeben müssen. Aber, was auch stimmt, es gab gravierende Mängel in der Krisenbewältigung vor Ort in den Mitgliedsländern. In Deutschland zum Beispiel hat das Frühwarnsystem total versagt. Dort funktionierten nicht einmal die Sirenen richtig. Von digitaler Warnung der Leute rede ich gar nicht. Auch in Deutschland wurde am Hochwasserschutz, am Klimaschutz und am Katastrophenschutz gespart. Ja, nachher ist man immer schlauer. Deshalb, da hat die Frau Kommissarin völlig recht, müssen wir insgesamt auf drei Ebenen gleichzeitig besser agieren: mehr Soforthilfe, mehr Prävention, mehr Klimaschutz. Das muss ab sofort das Prinzip sein, denn niemand kann angesichts der verheerenden Naturkatastrophen dieses Sommers noch daran zweifeln, dass der Klimawandel auch in Europa angekommen ist.