Worüber Dubravka gesprochen hat.

– Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie Ihre Ansichten zur Erweiterungspolitik geteilt und die Bedeutung der Kopenhagener Kriterien weiter betont haben. Aber bevor ich danke und schließe, möchte ich ein paar Fragen beantworten. Zunächst zu Herrn Mariani, der leider gegangen ist, und zu Frau Konečná zur Ukraine. Nur ein paar Worte. Die Frage lautete: Hat die Ukraine aufgrund des Krieges eine Sonderbehandlung erhalten? Der Ukraine-Beitrittsprozess ist leistungsbasiert. Die Ukraine hat die regelmäßigen Schritte durchlaufen, die jedes Land, das der Europäischen Union beitreten möchte, unternehmen muss. Seit der Gewährung des Kandidatenstatus hat die Europäische Kommission ihren Analysebericht über die Vorbereitungen der Ukraine auf den EU-Beitritt im Februar 2023 veröffentlicht und die Mitgliedstaaten über die Fortschritte bei der Umsetzung der sieben Schritte der Stellungnahme der Kommission auf dem Laufenden gehalten, und die Ukraine wurde in diesem Jahr zusammen mit Moldau und Georgien erstmals in das Erweiterungspaket aufgenommen. Daher wurde der Ukraine im Erweiterungsprozess keine Sonderbehandlung gewährt. Trotz des Angriffskriegs Russlands hat die Ukraine erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung der sieben Schritte seit der Tagung des Europäischen Rates im Juni letzten Jahres erzielt. Die Ukraine hat ein transparentes Vorauswahlsystem für die Richter des Verfassungsgerichts eingerichtet und die Leitungsorgane der Justiz reformiert. Die Ukraine hat die Ernennung unabhängiger Leiter der Korruptionsbekämpfungsagenturen sichergestellt und eine glaubwürdige Erfolgsbilanz bei Korruptionsermittlungen und Verurteilungen auf hoher Ebene aufgebaut. Um diese Bemühungen aufrechtzuerhalten, hat die Ukraine zusätzliche Maßnahmen ergriffen, wie die Umsetzung des staatlichen Korruptionsbekämpfungsprogramms und die Wiederherstellung des Systems der elektronischen Vermögenserklärung, auch mit einigen Mängeln. Die Ukraine hat auch Fortschritte bei der Angleichung ihres Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche an die Zentren der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche“ erzielt. It has adopted a comprehensive strategic plan for the reform of the law-enforcement sector. It has stepped up systematic measures against oligarchs in such areas as competition and political-party funding, and agreed to revise an anti-oligarch law to bring it in line with European law or European rule of law standards. Die Ukraine hat ihr Medienrecht an das Recht der Europäischen Union angeglichen und den Schutz nationaler Minderheiten weiter gestärkt, indem sie die Minderheitengesetze und die Bildungsgesetze geändert und Maßnahmen zu ihrer Umsetzung ergriffen hat – um nur einige zu nennen. In Bezug auf Bosnien und Herzegowina müssen wir an Kollegin Željana Zovko noch einmal Folgendes wiederholen: Die Kommission hat die Aufnahme von Verhandlungen empfohlen, sobald das erforderliche Maß an Einhaltung der Beitrittskriterien erreicht ist. Präsidentin von der Leyen erklärte: Die Kommission öffnet die Tür für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union weit und fordert Bosnien und Herzegowina auf, den Weg durch sie zu gehen, unter anderem indem sie Ergebnisse zur Umsetzung der wichtigsten Prioritäten der Stellungnahme zeigt. Der Erweiterungsprozess ist nach wie vor leistungsbasiert, und wir erwarten, dass Bosnien und Herzegowina Ergebnisse liefert. Der Rat wird die Schlussfolgerungen zur Erweiterung bis Dezember erörtern, und die Kommission wird spätestens im März 2024 über die Fortschritte in Bosnien und Herzegowina berichten. Das ist sehr wichtig. Wenn also jemand fragt, was das notwendige Maß an Einhaltung bedeutet, haben wir gesagt, dass die Tür offen bleibt für – dies betrifft die Voraussetzung für die Mitgliedschaft – die politischen Kriterien von Kopenhagen, die gleiche Formel, die in der Stellungnahme von 2019 zum Beitrittsantrag verwendet wurde, als die Kommission 14 Schlüsselprioritäten zu den politischen Kriterien ermittelte. Bis März 2024 werden wir also bereit sein, die Errungenschaften Bosnien und Herzegowinas erneut zu bewerten. Wie das erst vor wenigen Tagen veröffentlichte Erweiterungspaket zeigt, war 2023 ein ereignisreiches Jahr für die Erweiterung. Wir feiern in der Tat den 30. Jahrestag der Kopenhagener Kriterien. Aber 2023 ist auch 20 Jahre seit dem Gipfel von Thessaloniki und die erste eindeutige Bestätigung der europäischen Perspektive für alle Länder des westlichen Balkans und auch 10 Jahre seit der letzten Erweiterung um Kroatien, mein eigenes Land. Mehr denn je ist es an der Zeit, die Dynamik zu nutzen und rasche Fortschritte zu erzielen. Ich freue mich darauf, eng mit unseren Partnern zusammenzuarbeiten, um die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen und auf eine erweiterte Union hinzuarbeiten. Das europäische Projekt ist ohne unsere Partner aus dem Westbalkan und dem Osten nicht vollständig. Die Kopenhagener Kriterien werden uns weiterhin auf diesem Weg zu einer erweiterten Europäischen Union leiten. Die Beibehaltung der derzeitigen Dynamik im Zusammenhang mit der Erweiterung ist von wesentlicher Bedeutung, und darauf zählen wir.

– Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, vor 30 Jahren wurden die Kopenhagener Kriterien vom Europäischen Rat von Kopenhagen 1993 festgelegt und 1995 vom Europäischen Rat von Madrid gestärkt. Sie setzen klare Benchmarks, anhand derer die Beitrittspfade der angehenden EU-Mitgliedstaaten bewertet werden können. Die Kopenhagener Kriterien lauten wie folgt: Erstens Stabilität und Institutionen, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten gewährleisten. Zweitens eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Europäischen Union standzuhalten. Und drittens die Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, einschließlich der Fähigkeit, die Regeln, Standards und Politiken, aus denen sich das europäische Recht zusammensetzt, sowie die Einhaltung der Ziele der politischen, wirtschaftlichen und währungspolitischen Union wirksam umzusetzen. Die Beitrittskriterien müssen erfüllt sein. Sie sind ein zentrales Element unserer Erweiterungspolitik und bleiben eine tragende Säule unserer Politik. Unsere jährlichen Erweiterungsberichte analysieren die Stabilität der Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit, die als die Grundlagen aller angehenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekannt sind. Die funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit, mit der Wettbewerbsfähigkeit umzugehen, sind Kernelemente der Wirtschaftskapitel. Im Rahmen unseres jährlichen Erweiterungspakets und im Rahmen des Screening-Prozesses sowie bei der Eröffnung von Kapiteln während der Beitrittsverhandlungen prüfen wir die Angleichung an das Europäische Parlament. Vor zwei Wochen haben wir, wie Sie alle wissen, ein großes Erweiterungspaket angenommen. Dann berichten erstmals Länderberichte und der Wachstumsplan für den Westbalkan. Die Kommission empfahl dem Rat, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufzunehmen. Die Kommission empfahl die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina. Sobald das erforderliche Maß an Einhaltung der Mitgliedschaftskriterien erreicht ist, spätestens bis März nächsten Jahres. Darüber hinaus haben wir empfohlen, Georgien den Status eines Bewerberlandes zu gewähren, sofern bestimmte Schritte unternommen werden. Eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Europäischen Union standzuhalten, sind ebenso wichtig wie demokratische Institutionen. Deshalb fördern wir Investitionen und Wirtschaftswachstum schon vor dem Beitritt. Ziel des Wachstumsplans ist es, die Wirtschaft des westlichen Balkans in den nächsten Jahren anzukurbeln, um die sozioökonomische Kluft zwischen der Union und unseren Partnern bis Ende dieses Jahrzehnts zu schließen. Das Angebot des Wachstumsplans ist daher eine einzigartige Gelegenheit für die westlichen Balkanstaaten, ihr Wirtschaftswachstum und ihre Konvergenz mit der Europäischen Union zu beschleunigen, sowie durch gezielte Reformen, die den Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union beschleunigen. Daher schafft der Wachstumsplan die Möglichkeit einer frühzeitigen Integration der Region in die Europäische Union, noch bevor sie unserer Union beitreten. Diesem Haus kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Die finanzielle Säule des Wachstumsplans, die Wachstumsfazilität in Höhe von 6 Mrd. EUR, muss während der Amtszeit dieses Parlaments angenommen werden, da wir keine Zeit zu verschwenden haben. Sehr geehrte Mitglieder, die Kopenhagener Kriterien haben sich bewährt. Sie erfassen den Kern dessen, was ein Bewerberland tun muss, um sein politisches, wirtschaftliches und rechtliches System auf die Mitgliedschaft in Europa vorzubereiten. Vor allem aber sind sie Ausdruck des Fundaments und der Werte, auf denen die Europäische Union aufgebaut ist. Die Existenz von Institutionen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte, die Achtung und den Schutz von Minderheiten, die Existenz funktionierender Marktwirtschaften und die Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, gewährleisten. Wir müssen unsere gemeinsame Zukunft auf der Grundlage dieser Kriterien weiter ausbauen.

– Herr Präsident, verehrte Mitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen für Ihre Ansichten und Ihre Anmerkungen danken. Bevor ich mit dem Abschluß beginne, möchte ich Frau „Veld, Herrn Georgiou, Herrn Fuglsang. Ich werde wiederholen, dass die Europäische Kommission am 14. Juli dieses Jahres ein Vertragsverletzungsverfahren mit einem Aufforderungsschreiben an Zypern eingeleitet hat, weil es die derzeitige fünfte Geldwäscherichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Zypern hatte die vollständige Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt, aber die Kommission hat mehrere Fälle einer nicht ordnungsgemäßen Umsetzung festgestellt, die hauptsächlich das Funktionieren des nationalen Registers der wirtschaftlichen Eigentümer betrafen. Die Kommission verfolgt die Lage erneut aufmerksam und bewertet die jüngsten Entwicklungen in Zypern, da Zypern letzte Woche, am 14. November, sein elektronisches Register der wirtschaftlichen Eigentümer eingeführt hat, wobei die Einführung des gesamten Systems für 2024 geplant ist, wie ich in meinen einleitenden Bemerkungen gesagt habe. Ich möchte einige der Maßnahmen des Pakets zur Bekämpfung der Geldwäsche vom Juli 2021 erwähnen, mit denen unser Arsenal im Kampf gegen die Geldwäsche gestärkt wird. Erstens gibt es die Europäische Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche. Im Vorschlag der Kommission wird die Behörde für die Beaufsichtigung und Unterstützung der zentralen Meldestellen zuständig sein. Zweitens wird das einheitliche EU-Regelwerk mehr Kohärenz mit detaillierten Vorschriften für den Privatsektor in einer unmittelbar anwendbaren Verordnung schaffen. Im Kommissionsvorschlag richtete sich der Hof an Rechnungsprüfer, Vertrauens- und Unternehmensdienstleister und andere Enabler. Diese Faktoren stellen spezifische Risiken dar, wie das International Consortium of Investigative Journalists betont. Die Vorschriften der Geldwäschebekämpfungsverordnung würden auch für diese Betreiber gelten, nicht nur für Banken oder Finanzinstitute. Unser vorgeschlagenes Paket ist auch ehrgeizig in Bezug auf die Transparenz der wirtschaftlichen Eigentümer. Nicht-EU-Rechtsträger, die mit der Europäischen Union verbunden sind, müssten sich in die Register der wirtschaftlichen Eigentümer der Europäischen Union eintragen lassen. Wir haben uns bereits auf einige bahnbrechende Teile des Pakets geeinigt – darunter die Verordnung über Geldtransfers und die Verordnung über Märkte für Kryptowerte. Dies bedeutet, dass neue technologische Wege für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung abgedeckt werden. Wir glauben, dass unsere künftigen Vorschriften dazu beitragen werden, dass die Gatekeeper der Europäischen Union gut beaufsichtigt werden und ihre Arbeit gut ausführen, unabhängig davon, ob sie sich innerhalb oder außerhalb des Finanzsektors befinden und in welchen Mitgliedstaaten sie tätig sind. Deshalb wiederhole ich meine Forderung an das Parlament und den Rat, die Verhandlungen über das Paket zur Bekämpfung der Geldwäsche so bald wie möglich und mit so viel Ehrgeiz wie möglich abzuschließen. Wir haben auch Anstrengungen auf der steuerlichen Seite der Dinge. Der Rat hat kürzlich die achte Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden angenommen. Dies legt Regeln für die Meldung von Krypto-Asset-Transaktionen fest und ermöglicht den automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden. Schließlich ist es wichtig, dass sich der Rat mit dem Einsatz von Schalenstrukturen in der Europäischen Union befasst. Eine Richtlinie steht noch aus, die schnell und ehrgeizig abgeschlossen werden sollte.

– Herr Präsident, die vertrauliche Untersuchung Zyperns hat schwerwiegende Vorwürfe der Umgehung von Sanktionen und der Geldwäsche in Zypern erhoben. Der Untersuchung zufolge könnte es auch Fälle von Steuervermeidung oder sogar Steuerhinterziehung gegeben haben. Wir stellen fest, dass die zyprischen Behörden bereits angekündigt haben, dass sie diese Angelegenheiten untersuchen werden. Diese Fragen stellen wir auch bei ihnen an. Anderthalb Jahre nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir bei Verstößen oder Umgehungsversuchen, die die beabsichtigten Auswirkungen unserer Sanktionen schwächen könnten, wachsam bleiben. Wie Sie wissen, haben wir 11 Pakete mit weitreichenden Sanktionen in Kraft. Die Hohe Vertreterin und die Kommission haben am 14. November ein 12. Paket vorgeschlagen. Dies wird derzeit im Rat erörtert. Wir nehmen jeden Vorwurf von Verstößen gegen europäische Sanktionen sehr ernst. Wir sind auch entschlossen, eine sehr ehrgeizige Agenda zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung voranzutreiben. Infolgedessen hat die Europäische Union einige der härtesten Geldwäschevorschriften der Welt, auch dank des Engagements dieses Hauses. Wie Sie wissen, arbeiten wir daran, unsere Instrumente zur Bekämpfung der Geldwäsche mit dem ehrgeizigen Paket, über das derzeit verhandelt wird, zu stärken. Es gibt keinen Raum für Selbstzufriedenheit. Wir müssen sicherstellen, dass die europäischen Vorschriften von den Mitgliedstaaten und europäischen Akteuren korrekt umgesetzt werden, um Kriminalität zu verhindern, das Finanzsystem der Europäischen Union zu schützen und die Durchsetzung von Sanktionen sicherzustellen. Im Juli leitete die Kommission wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der fünften Geldwäscherichtlinie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern ein. Diese Maßnahme wurde vor der vertraulichen Untersuchung Zyperns ergriffen. Wir haben die Umsetzung des EU-Rechts genau im Blick. Dieser Verstoß betrifft hauptsächlich die Funktionsweise des nationalen Registers der wirtschaftlichen Eigentümer. Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer ist eine Säule jedes nationalen Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche. Es enthält Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen und Trusts: Wer eigentlich was besitzt. Ein vollständiges und genaues Register wirtschaftlicher Eigentümer ist für die Durchsetzung von Sanktionen unerlässlich, da es dazu beitragen kann, die wahren Eigentümer zu identifizieren, die oft hinter komplexen Unternehmensstrukturen stehen. Die EU-Mitgliedstaaten sind für die Umsetzung und Durchsetzung der Sanktionen zuständig. Die Kommission hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Mitgliedstaaten bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Wir bieten Orientierungshilfen und bringen nationale Behörden regelmäßig zusammen, um Daten und bewährte Verfahren auszutauschen. Wir wollen dazu beitragen, dass die Sanktionen in der gesamten Europäischen Union einheitlich angewandt werden. Wir haben die Taskforce „Einfrieren und Beschlagnahmen“ eingerichtet, um die Zusammenarbeit mit und zwischen den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Sanktionen zu verbessern. Aber es wird immer skrupellose Akteure geben, die einen Gewinn erzielen wollen, egal was passiert, einschließlich der Verletzung oder Umgehung von Sanktionen. Die Verletzung von Sanktionen ist in den meisten Mitgliedstaaten eine Straftat, aber die Definition von Straftaten und die Art und Höhe der Sanktionen unterscheiden sich in den einzelnen Mitgliedstaaten erheblich. Um dieses Problem anzugehen, hat die Kommission im vergangenen Jahr eine Richtlinie zur Harmonisierung der Begriffsbestimmungen und Sanktionen für Verstöße gegen Sanktionen vorgeschlagen. Der Vorschlag enthält eine detaillierte Liste von Straftaten, die auf Verstöße gegen verschiedene Arten europäischer Sanktionen abzielen, wie Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten, sektorale Maßnahmen, Reiseverbote und Waffenembargos. Die Liste der Straftaten umfasst auch spezifische Fälle der Umgehung von Sanktionen. Ich möchte den Berichterstattern, den Schattenberichterstattern und ihren Teams danken, die an Geldwäschebekämpfungsdossiers und dem Vorschlag zur Verletzung von Sanktionen arbeiten. Ich weiß, dass das Parlament diese Fragen genauso ernst nimmt wie die Kommission. Die Kommission verfolgt die Entwicklungen in Zypern aufmerksam. In der vergangenen Woche, am 14. November, hat Zypern sein elektronisches System für das Register der wirtschaftlichen Eigentümer eingeführt. Die Einführung des gesamten Systems ist für 2024 geplant. Die Kommission arbeitet eng mit den nationalen Behörden zusammen, um das Risiko einer Umgehung anzugehen, einschließlich der Bereitstellung von Leitlinien und Rechtsklarheit. Im Juni dieses Jahres reiste eine Delegation der Kommission nach Nikosia, um zyprische Beamte zu treffen, die für die Umsetzung und Durchsetzung von Sanktionen zuständig sind. Zypern richtet derzeit eine nationale Stelle für die Umsetzung von Sanktionen ein. Wir beobachten diese Bemühungen genau. Wir werden die Lage weiterhin beobachten, und wir stehen zur Verfügung, um den zuständigen Behörden in Zypern in dieser Angelegenheit zu helfen. Ich freue mich auf Ihre Meinung.

– Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, diese Aussprache zeigt, dass Hongkong für die Europäische Union von Bedeutung ist. Wir haben starke wirtschaftliche Beziehungen. Die Europäische Union ist nach wie vor die größte ausländische Wirtschaftsgemeinschaft in Hongkong. Etwa 1.600 Unternehmen sind in Hongkong im Geschäft. Im vergangenen Jahr war die Europäische Union nach Festlandchina und Taiwan der drittgrößte Handelspartner Hongkongs für Waren. Gleichzeitig ist Hongkong für die Europäische Union von Bedeutung, da der bewusste Abbau der Autonomie, Demokratie und Grundfreiheiten Hongkongs uns direkt betrifft. Die Europäische Union wird sich als Frage der Außenpolitik und als Frage der Werte konsequent für das Recht der Menschen einsetzen, sich zu äußern. Die Europäische Union wird China auch weiterhin daran erinnern, dass es seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen muss. Das Büro der Europäischen Union in Hongkong verfolgt ständig die politischen Entwicklungen und die Menschenrechte. Zusammen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Hongkong führt das Amt der Europäischen Union regelmäßig Probebeobachtungen durch – bereits 112 in diesem Jahr. Diese europäische diplomatische Präsenz wird von der Zivilgesellschaft in Hongkong geschätzt und markiert unsere Entschlossenheit, für universelle Rechte und Werte einzutreten. Und an Herrn Lega und andere, obwohl er gegangen ist, haben wir wiederholt gezeigt, dass wir bereit sind, entschlossen zu reagieren, um gegen schwere Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt vorzugehen. Wenn es um Hongkong geht, verfolgen wir die Situation genau. Wir haben deutlich gemacht, dass die Entwicklungen in Hongkong Auswirkungen auf alle Beziehungen zwischen der EU und China haben. Wie bereits erwähnt, setzen wir das Paket vom Juli 2020 weiter um, erwägen derzeit jedoch keine zusätzlichen Maßnahmen. Was restriktive Maßnahmen oder Sanktionen betrifft – da er um Sanktionen bittet, obliegt jeder Beschluss, Personen oder Organisationen im Rahmen einer bestehenden Sanktionsregelung zu benennen, eine bestehende Sanktionsregelung zu ändern oder eine neue Regelung einzuführen, dem Rat, der jetzt hier ist, einstimmig.

– Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, Peking hat Hongkong vor über drei Jahren, im Juni 2020, ein Gesetz über die nationale Sicherheit auferlegt. Seitdem haben wir erlebt, wie die Rechte und Freiheiten, die die Menschen in Hongkong in der Vergangenheit genossen haben, schnell und dramatisch zurückgegangen sind. Hongkong hat sich grundlegend verändert. Die politische Opposition in Hongkong ist jetzt faktisch gedämpft. Die meisten unabhängigen Medien haben geschlossen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich aufgelöst. Mehr als 280 Festnahmen wurden im Rahmen des Gesetzes über die nationale Sicherheit oder der Aufruhrgesetzgebung aus der Kolonialzeit vorgenommen. Die Prozesse gegen Jimmy Lai, die sogenannten Hong Kong 47 und Stand News sind emblematische Fälle, die wir genau verfolgen. Die Europäische Union verurteilte die extraterritoriale Anwendung des Gesetzes über die nationale Sicherheit im Juli aufs Schärfste, als die Behörden Hongkongs Haftbefehle und Kopfgelder für acht prodemokratische Aktivisten ausstellten, die außerhalb Hongkongs lebten. Die EU-Mitgliedstaaten haben im Juli 2020 Schlussfolgerungen des Rates angenommen, in denen die erste europäische Reaktion auf die Einführung des Gesetzes über die nationale Sicherheit in Hongkong dargelegt wird. Dieser Standpunkt des Rates bleibt weitgehend gültig und ist nach wie vor Richtschnur für unser Handeln. Das nationale Sicherheitsgesetz droht auch die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Zum Beispiel entscheidet die Exekutive, ob ein Fall die nationale Sicherheit beeinträchtigt, und wählt die Richter aus, die über Fälle der nationalen Sicherheit präsidieren. Die tiefgreifenden Veränderungen im Wahlsystem haben auch die Demokratie in Hongkong stark geschwächt. Dies wird durch die im Dezember anstehenden Bezirksratswahlen verdeutlicht. Kein einziger Pro-Demokratie-Kandidat hat das neue Nominierungsverfahren bestanden. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass diese drastischen Veränderungen wahrscheinlich rückgängig gemacht werden. Im Gegenteil, es werden zusätzliche Rechtsvorschriften zur nationalen Sicherheit ausgearbeitet. China hat seine internationalen Verpflichtungen aus der "Senior British Declaration" von 1984 nicht erfüllt. Hongkongs hohes Maß an Autonomie und die Rechte und Freiheiten der Menschen in Hongkong sollten bis mindestens 2047 gewährleistet sein. Es ist kristallklar, dass China das Prinzip eines Landes, zweier Systeme, bewusst demontiert hat. Die Europäische Union wird China weiterhin Menschenrechtsbedenken vorbringen. Menschenrechtsdialoge sind ein integraler Bestandteil unseres offenen Austauschs mit China, und insbesondere in Bezug auf Hongkong werden wir China weiterhin an seine internationalen Verpflichtungen erinnern. Wir werden dies in direkten Kontakten, einschließlich des bevorstehenden Gipfeltreffens EU-China, sowie durch öffentliche Erklärungen tun. Trotz der drastischen Veränderungen gibt es immer noch politische und soziale Aspekte, die Hongkong von Festlandchina unterscheiden. Das Internet bleibt weitgehend unbeschränkt. Die Medienlandschaft ist immer noch vielfältiger, obwohl die meisten unabhängigen Medien geschlossen werden. Und es gab positive Gerichtsurteile zur Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare. Kurz gesagt, einige Taschen der Freiheit bestehen fort. Die Europäische Union wird die Schlussfolgerungen des Rates vom Juli 2020 weiterhin umsetzen. Unsere koordinierten Maßnahmen als Reaktion auf das nationale Sicherheitsgesetz.

– Herr Präsident, liebe Abgeordnete, ich habe den ganzen Nachmittag aufmerksam zugehört. Dies war eine sehr interessante Debatte, und wie der Exekutiv-Vizepräsident Šefčovič bereits betont hat, möchte ich dem Parlament und den Ko-Berichterstattern danken. Herr Verhofstadt, Herr Simon, Frau Bischoff, Herr Freund, Herr Scholz, ich möchte Ihnen allen für diesen Bericht und für die beeindruckende Arbeit danken, die Sie im vergangenen Jahr geleistet haben. Wie bereits erwähnt, ist die Kommission bereit, ihre Rolle in vollem Umfang wahrzunehmen. Was den Vorschlag dieses Parlaments für Vertragsänderungen betrifft, so wird es in erster Linie Sache des Rates und des Europäischen Rates sein, die Entschließung des Parlaments weiterzuverfolgen. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auf die Konferenz zur Zukunft Europas zurückkommen, die ich gemeinsam mit Guy Verhofstadt, einem der Ko-Berichterstatter für diesen wichtigen Bericht, und mit dem Ratsvorsitz den Vorsitz führen durfte. Die Konferenz war ein einzigartiger Prozess, bei dem die Bürgerinnen und Bürger in die Politikgestaltung einbezogen wurden. Es hat wertvolle und aussagekräftige Ergebnisse hervorgebracht. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich verpflichtet, die Schlussfolgerungen der Konferenz im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und im Einklang mit den Verträgen wirksam weiterzuverfolgen. Ihr Bericht ist eine der wichtigen Antworten auf die endgültigen Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas. Über den Inhalt und die Vorschläge zur Änderung unserer Gründungsverträge hinaus zeigt dieser Bericht, dass alle Institutionen ihren Teil dazu beitragen, den Vorschlägen der Konferenz Folge zu leisten. Wie bereits erwähnt, ist die Kommission bereit, ihre institutionelle Rolle in dem im Vertrag festgelegten Verfahren in vollem Umfang wahrzunehmen. Von Anfang an möchte ich Ihnen versichern, dass sich die Kommission uneingeschränkt verpflichtet hat, eine aktive Rolle in diesem Prozess zu spielen. Wie aus dem Arbeitsprogramm unserer Kommission für 2023 und 2024 hervorgeht, ist die Kommission auch weiterhin entschlossen, die Konferenz weiterzuverfolgen und sich dabei weitgehend auf Initiativen zu stützen, die direkt oder indirekt mit der Konferenz verbunden sind, auch durch die Einbeziehung von Bürgerforen als neue Form der Einbeziehung der Bürger in unsere Politikgestaltung. Während wir uns auf die bevorstehenden Herausforderungen vorbereiten, werden wir von diesem Ansatz inspiriert bleiben.

– Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, wir danken Ihnen noch einmal für Ihre Unterstützung der Europäischen Garantie für Kinder. Wir nehmen Ihre Forderungen nach einer starken Regierungsführung und einer angemessenen Finanzierung zur Kenntnis. Es gab mehrere Fragen und ich werde versuchen, einige von ihnen zu beantworten. Frau Jongerius und Herr Andrews fragen nach weiteren Investitionen in Kinder. Wir sind uns also einig, dass wir weiter in die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung und in die Mahlzeiten für Kinder in Schulen investieren müssen. Es wurde bereits mit dem ESF+ gemacht, aber ich muss Ihnen sagen, die Mitgliedstaaten sollten mehr tun. Frau Nicholsonová – sie ist nicht mehr hier – über Roma-Kinder. Sie waren direkte Begünstigte der Pilotprojekte im Rahmen der vorbereitenden Maßnahme „Garantie für Kinder“ in Kroatien und Bulgarien, und Kommissionsmitglied Schmit und ich besuchten eine solche Stätte und erlebten dies vor Ort. Aber wieder brauchen wir mehr. Ich muss noch einmal darauf hinweisen, dass die Hauptverantwortung für die Umsetzung der Garantie für Kinder bei den Mitgliedstaaten liegt. Wenn Sie sich an den Gipfel von Porto erinnern, haben wir uns verpflichtet, bis 2030 mindestens 5 Millionen Kinder aus der Armut zu befreien, und davon sind wir noch weit entfernt. Ich stimme Ihnen zu, dass entschlossenere Maßnahmen erforderlich sind, um in diese Richtung zu gehen und diese negativen Trends umzukehren. Wir sind entschlossen, weiterhin mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten, um die Armutsbekämpfung voranzutreiben, und wir werden Ihren Bericht aufmerksam verfolgen. Die Welt von morgen, das wissen wir alle, wird sich wahrscheinlich sehr von der Welt unterscheiden, die wir heute kennen. Der ökologische und der digitale Wandel erfordern, dass die Kinder von heute gut ausgestattet sind und in den kommenden Jahren gleiche Chancen haben, erfolgreich zu sein. Der demografische Wandel, unser dritter Übergang bringt Herausforderungen und Chancen für alle Generationen mit sich, und wie wir alle wissen, werden unsere Gesellschaften zu Langlebigkeitsgesellschaften – 50 % der Kinder, die jetzt geboren werden, können das Alter von 90 oder 95 Jahren erreichen. Zyklen von Armut und Benachteiligung beginnen früh und werden sich auf unseren Lebensstil und unsere Gesellschaften während des gesamten Lebenszyklus auswirken. Wir müssen daher einen gleichberechtigten Start ins Leben für gegenwärtige und zukünftige Generationen sicherstellen, in einer inklusiven Gesellschaft, in der jede Stimme gehört wird. Deshalb legen wir so viel Wert auf die Beteiligung von Kindern an der Politikgestaltung. Wie wir alle wissen und zustimmen würden, sind Kinder Teil der Lösung. Der universelle Schutz der Rechte des Kindes wird vor Ort zunehmend Realität. Doch was kaum gewonnen wird, kann leicht verloren gehen. Unsere gemeinsame Arbeit wird nur dann geleistet werden, wenn wir der Kinderarmut erfolgreich ein Ende gesetzt und soziale Inklusion für alle Kinder erreicht haben. Wir müssen sicherstellen, dass Solidarität und Fairness zwischen den Generationen zu einer Realität unserer täglichen Arbeit werden; dass Kinder die Rechte genießen können, die sie jetzt haben, und ihre Rechte als zukünftige Generationen. Mein Kollege, Kommissar Schmit und ich, freuen uns darauf, weiterhin mit Ihnen an diesem Dossier zu arbeiten, und ich hoffe, dass wir die Welt in diesem Bereich voranbringen können, und ich möchte Ihnen noch einmal für dieses Interesse am Internationalen Tag der Kinderrechte danken.

– Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, vor genau 34 Jahren, im November 1989, haben die Vereinten Nationen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes angenommen. Anlässlich dieses Meilensteins feiern wir heute den Weltkindertag. Es sei daran erinnert, dass Kinderrechte unter allen Umständen und überall Menschenrechte sind. Die vier Leitprinzipien des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes sind: Nichtdiskriminierung, das Wohl des Kindes, das Recht auf Überleben und Entwicklung sowie das Recht auf rechtliches Gehör. Sie spiegeln sich auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wider. Es ist wichtig, sich jeden Tag daran zu erinnern, wie heute. Das Thema des Weltkindertags 2023 lautet „Jedes Kind, jedes Recht“ – für jedes Kind, Frieden, für jedes Kind, einen lebenswerten Planeten, für jedes Kind, eine Stimme. An diesem Weltkindertag ist die Europäische Union jedoch besonders um das Wohlergehen von Kindern besorgt, die in Situationen bewaffneter Konflikte, Vertreibung und anhaltender humanitärer Krisen leben. Leider sind unsere Fernsehbildschirme und Social-Media-Feeds voll von den täglichen Schrecken, die Kindern auf der ganzen Welt zugefügt werden, sei es aus Gaza zu illegalen Kinderdeportationen aus der Ukraine, Terroranschlägen in Israel und bewaffneten Konflikten aus der Sahel-Region in den Jemen und Myanmar. Kinder beginnen keine Konflikte. Sie verdienen und brauchen Frieden. Wir als Erwachsene, als Betreuer, als politische Entscheidungsträger sind verpflichtet, alle Rechte aller Kinder zu schützen und zu fördern und sicherzustellen, dass sie in Würde leben können. Dies ist auch das Verständnis der Kommission und unser Ansatz für die Rechte des Kindes, wie wir es in der Europäischen Strategie für die Rechte des Kindes und der Europäischen Garantie für Kinder dargelegt haben. Obwohl die Europäische Union eine der gleichberechtigtesten und wohlhabendsten Regionen der Welt ist, haben wir die Armut noch nicht vollständig beseitigt. Kinderarmut in Europa ist nicht akzeptabel. Derzeit ist jedes vierte Kind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dies erfordert entschlossenes Handeln auf allen Ebenen. Dies fordert der Bericht über den Abbau von Ungleichheiten und die Förderung der sozialen Inklusion in Krisenzeiten für Kinder und ihre Familien. Und wir können uns alle einig sein, dass Kinder, die in Armut aufwachsen, in der Schule weniger gut abschneiden. Sie sind weniger wahrscheinlich, gute Gesundheit zu genießen. Es ist weniger wahrscheinlich, dass sie ihr volles Potenzial später im Leben ausschöpfen. Dieses Parlament stand bei den politischen Maßnahmen der Europäischen Union zur Unterstützung der am stärksten gefährdeten Kinder an vorderster Front. Wir wissen es sehr zu schätzen, dass in der vorgeschlagenen ersten Entschließung für Kinder auf die Qualität der nationalen Aktionspläne, eine angemessene Finanzierung, die Einbeziehung der Interessenträger sowie eine ordnungsgemäße Governance und Überwachung geachtet wird. All diese Aspekte sind auch aus unserer Sicht von zentraler Bedeutung. Ich möchte meinem lieben Kollegen, Kommissar Nicolas Schmit, für all seine Arbeit danken. Vor acht Jahren verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zum Abbau von Ungleichheiten mit besonderem Schwerpunkt auf Kinderarmut, in der eine Garantie für Kinder gefordert wird. Heute ist die Kindergarantie Realität. Wir begrüßen die Tatsache, dass 20 Mitgliedstaaten der Europäischen Union nationale Ziele zur Verringerung der Kinderarmut festgelegt haben. Der Hof stellt fest, dass die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Kinder im Jahr 2022 in 19 Mitgliedstaaten zurückgegangen ist. Wir sehen 19.100 weniger von Armut betroffene Kinder in Italien, 86.000 weniger von Armut betroffene Kinder in Griechenland. Obwohl wir diese Zahlen begrüßen, sind wir nach wie vor besorgt darüber, dass diese erheblichen Fortschritte durch Erhöhungen in acht anderen Mitgliedstaaten ausgeglichen werden. Aber wir dürfen nicht selbstgefällig sein. Die Kommission arbeitet unermüdlich mit den Mitgliedstaaten zusammen, um sicherzustellen, dass Fortschritte erzielt werden, und wir sind mit dem konstruktiven Ansatz der nationalen Koordinatoren zufrieden. Es wurden eine Reihe konkreter Maßnahmen ergriffen, z. B. wurden in Kroatien und Luxemburg Schulmahlzeiten eingeführt. In Bulgarien werden im Rahmen des Programms zur Gesundheitsprävention für Kinder rund 14 000 Familien unterstützt. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Sie haben eine bessere Überwachung gefordert. Wir arbeiten jetzt gemeinsam mit dem Ausschuss für Sozialschutz an der Schaffung eines gemeinsamen Überwachungsrahmens. Die Ergebnisse sollten in wenigen Wochen vorliegen. Die Ergebnisse der Programmplanung zeigen, dass die Bekämpfung der Kinderarmut in den Programmen von 23 Mitgliedstaaten als spezifisches Ziel definiert wurde, das sich auf insgesamt 6,1 Mrd. EUR an europäischen Finanzmitteln bzw. 8,9 Mrd. EUR beläuft, wenn nationale Beiträge hinzukommen. Der nächste März wird eine weitere Gelegenheit sein, Bilanz zu ziehen. Die europäischen Mitgliedstaaten sollten über ihre Fortschritte bei der Umsetzung der Garantie für Kinder berichten. Hier müssen wir darauf aufmerksam machen, dass die Hauptverantwortung für die Umsetzung der Garantie für Kinder bei den Mitgliedstaaten liegt. Wir erinnern daran, dass eine Investition in Kinder eine greifbare Investition in ihre Gesellschaften und ihre Wirtschaft ist. Wir müssen diese Stabilität bewahren, da wir alle wissen, wie zerbrechlich sie ist. Nachhaltige Investitionen in Kinder werden entscheidend sein. Ich danke Ihnen und freue mich auf diese Aussprache.

– Frau Präsidentin, wir haben viel gehört. Ich möchte Ihnen für diese reiche Debatte danken. Lassen Sie mich einige Ihrer Kommentare kommentieren. Viele von Ihnen erwähnten Cybermobbing, und nur um klarzustellen, dass die Europäische Union mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über digitale Dienste nun über leistungsfähige neue Instrumente verfügt, um psychische Gesundheitsrisiken online anzugehen, insbesondere für Minderjährige und junge Menschen. Viele von Ihnen erwähnten das Risiko für die psychische Gesundheit. Die Kommission wird in dem durch das Gesetz über digitale Dienste geschaffenen Aufsichtsrahmen eng mit den nationalen Koordinatoren für digitale Dienste zusammenarbeiten. Einige von Ihnen erwähnten auch eine effektive Altersüberprüfung. Also arbeiten wir daran. Um nur einige laufende Aktionen zu nennen. Die Kommission bereitet derzeit ein Instrumentarium für die Altersüberprüfung auf der Plattform „Besseres Internet für Kinder“ vor, um das Bewusstsein für bestehende, wirksame und datenschutzfreundliche Methoden zur Altersüberprüfung zu schärfen. Dazu gehören ein Selbstbewertungsinstrument zur Altersüberprüfung für Anbieter digitaler Dienste und die kinderfreundliche Erläuterung relevanter Lösungen. Das erste Treffen dieses Altersüberprüfungs-Toolkits findet im November rund um das Safer Internet Forum für dieses Jahr statt. Die Kommission stellt auch einen Normungsauftrag für europäische Normen zur Online-Altersüberprüfung. Darüber hinaus prüft die Kommission die Entwicklung eines unionsweit anerkannten digitalen Altersnachweises auf der Grundlage des Geburtsdatums im Rahmen des Vorschlags für einen elektronischen Personalausweis und baut auf Vorarbeiten wie den Pilotprojekten zur EU-Zustimmung auf. Das Thema könnte auch im besseren Internet für Kids+-Code angesprochen werden. Es gibt also viel laufende Arbeit. Viele von Ihnen erwähnten auch sexuellen Missbrauch. Da sexueller Missbrauch ein zusätzlicher Rechtsakt sein wird, habe ich nicht genug Zeit, dies zu erklären, aber wie Sie alle wissen, ist sexueller Missbrauch von Kindern für uns ein schweres Verbrechen mit lang anhaltenden, eigentlich lebenslangen Folgen. Und es hat sowohl Offline- als auch Online-Komponenten, wie Sie alle erwähnt haben, und kennt keine Grenzen. Unsere feste Position ist also, dass Kinder das Grundrecht haben, ihr Wohl als primäre Überlegung bei allen unseren Handlungen, die sie betreffen, bewerten und berücksichtigen zu lassen. Aber über sexuellen Missbrauch werden wir getrennt sprechen. In Bezug auf die Rolle der Schule in der Bildung, die ich bereits in meinen einleitenden Bemerkungen erwähnt habe, sind für uns sicherere Internet für Kinderzentren die Strategien, die direkte Verbindung und der Einfluss mit Schulen in der gesamten Europäischen Union. Wir erweitern und stärken dieses Netzwerk. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass digitale Bildung und Bewusstseinsbildung Teil des Bildungscurriculums werden. Für uns spielen Schulen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung und Umsetzung der BIK+ Strategie. Wir starten groß angelegte Kampagnen zur Medienkompetenz, die sich auch an Schulen und Lehrer richten, die als Multiplikatoren fungieren können. Die Kommission ist bestrebt, die Risiken zu minimieren und die Chancen, die das digitale Zeitalter Kindern bietet, zu maximieren. Wir werden weiterhin einen sichereren und besseren Online-Raum für Kinder im Einklang mit dem breiteren Rechtsrahmen und anderen politischen Prioritäten bieten. Wir werden Kinder auf dem Weg einbeziehen, ihnen Raum zur Meinungsäußerung geben, sie in die Politikgestaltung einbeziehen und eine kindgerechte Kommunikation ermöglichen. Wie gesagt, das Netz sicherer Internet-Zentren wird auch weiterhin eines der wichtigsten Instrumente sein. Natürlich möchten wir, dass alle Kinder, auch in prekären Situationen, von diesem BIK+ profitieren. Ich wollte Ihnen sagen, dass wir nicht alleine handeln können. Dies erfordert das aktive Engagement und Engagement der Mitgliedstaaten, der Industrie, der Zivilgesellschaft, der Nutzer selbst und auch der internationalen Zusammenarbeit. Daher schätzen wir die Unterstützung des Europäischen Parlaments für die neue Strategie für ein besseres Internet für Kinder und für diese Entschließung sehr. In Bezug auf die Befähigung von Kindern erkennen wir voll und ganz an, wie wichtig es ist, Kinder zu befähigen und ihnen die Fähigkeiten zu vermitteln, selbst vertraulich durch die Online-Welt zu navigieren. Deshalb strebt Better Internet for Kids ein Gleichgewicht zwischen Empowerment und Schutz an, wobei Kinder selbst in alle Arbeitsströme eingebunden sind. Online-Schutz, digitale Stärkung und digitale Inklusion sind sowohl europäische als auch globale Herausforderungen. Es ist nicht nur europäisch, das müssen wir bedenken. Indem wir unsere Kräfte bündeln, können wir diese Probleme effektiver und effizienter angehen. Schließlich muss unser Ziel nicht weniger sein als ein sicherer, sicherer und vertrauenswürdiger digitaler Raum als Eckpfeiler unserer digitalen Gesellschaft, für jedes Kind und für alle, überall.

– Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, ich danke Ihnen, dass Sie dieses wichtige Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Wie gesagt, Kinder sind Digital Natives. Sie spielen, sie erstellen online, sie lernen, sie interagieren. Die Online-Zeit von Kindern hat sich zwischen 2010 und 2020 in vielen Ländern fast verdoppelt. Eine Mehrheit der Kinder berichtet, dass sie ihr Smartphone täglich oder fast die ganze Zeit benutzen. Jedes sechste Kind ist täglich auf Social-Media-Seiten unterwegs. In den letzten zehn Jahren entstanden beispiellose Möglichkeiten für Kinder, für digitale Bildung, Unterhaltung, sozialen Kontakt und aktive Teilhabe an der Gesellschaft. Es kann auch noch nie dagewesene Risiken generieren. In diesem digitalen Jahrzehnt ist es für diese Kommission eine Priorität, dafür zu sorgen, dass Kinder im Internet geschützt, respektiert und befähigt werden. Deshalb war es so wichtig, unsere Strategie "Besseres Internet für Kinder", die erstmals 2012 angenommen wurde, zu überarbeiten und zu stärken. Mit der neuen Strategie „Besseres Internet für Kinder+“, die Kommissarin Breton und ich im Mai letzten Jahres während des Europäischen Jahres der Jugend 2022 vorgestellt haben, wurden die vielfältigen Herausforderungen des digitalen Zeitalters angegangen, bei denen das Wohl der Kinder im Mittelpunkt stand. Wie Sie bereits sagten, verfolgt die Strategie drei Hauptziele: erstens ein sicheres, altersgerechtes digitales Umfeld; zweitens digitale Befähigung; und drittens die aktive Beteiligung von Kindern. Im Hinblick auf ein sicheres digitales Umfeld für Kinder wurden mit dem Gesetz über digitale Dienste neue Vorschriften für die digitale Welt mit strengen Bestimmungen zum Schutz Minderjähriger eingeführt. Gezielte Werbung auf Basis von Profiling gegenüber Kindern ist nicht mehr zulässig. Darüber hinaus starten wir im Frühjahr 2024 die Entwicklung eines Verhaltenskodex für altersgerechte Gestaltung, um sicherzustellen, dass digitale Dienste und Inhalte auf Kinder zugeschnitten und geeignet sind. Das kofinanzierte Netz der Safer-Internet-Zentren, das das Rückgrat von Better Internet for Kids+ bildet, ist in fast allen Mitgliedstaaten tätig und bietet lokalisierte Ressourcen und Helplines. Auf nationaler und lokaler Ebene organisiert das Netzwerk Kampagnen und Aktivitäten zur Förderung digitaler Kompetenzen und des Vertrauens. Im vergangenen Jahr besuchten die Safer-Internet-Zentren mehr als 12 000 Schulen in ganz Europa und unterstützten Lehrkräfte mit ihrem Fachwissen. Die Safer-Internet-Zentren sollten als zentrale Anlaufstellen für die Online-Sicherheit von Kindern angesehen werden. Sie sind ein sehr wertvolles Gut, und wir ermutigen die Mitgliedstaaten, sie als solche zu fördern. Dieses Netzwerk hilft uns dabei, Erkenntnisse darüber zu sammeln, wie die Industrie – Sie haben nach der Branche gefragt – die Bestimmungen des Gesetzes über digitale Dienste zum Schutz von Minderjährigen umsetzt. Im Jahr 2022 erreichten das Netz der Safer-Internet-Zentren und die Plattform „Besseres Internet für Kinder“ mehr als 31 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger. Da jedes Kind zählt und kein Kind zurückgelassen werden sollte, leiten wir diese Zentren an, sich auf Kinder mit besonderen Bedürfnissen aus benachteiligten und schutzbedürftigen Verhältnissen zu konzentrieren, und wir werden diese Reichweite messen. Zu den kommenden Funktionen auf der Better Internet for Kids-Plattform gehören ein Elternbereich und die Teacher Corner. Dies wird uns helfen, eine digital gebildete und informierte Bevölkerung zu schaffen. Aber es gibt noch mehr: Die Strategie „Besseres Internet für Kinder“ geht Hand in Hand mit dem Aktionsplan für digitale Bildung, der eine strategische Vision für eine wirksame und hochwertige digitale Bildung für alle enthält. In diesem Sinne möchte ich an die beiden Vorschläge der Kommission für Empfehlungen des Rates erinnern. Die erste betrifft die Schlüsselfaktoren für eine wirksame digitale allgemeine und berufliche Bildung und die zweite die Verbesserung des Angebots an digitalen Kompetenzen durch allgemeine und berufliche Bildung. Unabhängig davon, welche Technologien und Geräte Kinder in den kommenden Jahren nutzen, benötigt die Europäische Union aktuelles Wissen über die Trends, Risiken, aber auch über die Chancen, die sich daraus ergeben. Es ist von entscheidender Bedeutung, weiterhin in die europäische Forschung zu investieren, wie wir es in der Vergangenheit getan haben. Im Rahmen der Programme „Sichereres Internet“ haben wir „EU Kids Online“ ins Leben gerufen, das inzwischen zu einem globalen Standard für die Forschung auf diesem Gebiet geworden ist. Wir haben auch CO:RE eingerichtet, eine Wissensplattform, die Veröffentlichungen und Studien aus ganz Europa zum digitalen Leben von Kindern anbietet. Wir prüfen derzeit Finanzierungsmöglichkeiten für die Durchführung neuer Forschungsarbeiten, einschließlich europaweiter Erhebungen. Darüber hinaus werden die Wissensdrehscheibe Better Internet for Kids+ und die Plattform Better Internet for Kids einen einfachen Zugang zu Erkenntnissen und praktischen Erkenntnissen darüber ermöglichen, wie sich die digitale Transformation auf Kinder auswirkt. Wir können nicht über das bessere Internet für Kinder diskutieren, ohne die Rolle junger Menschen zu erwähnen. Im vergangenen Jahr wurden über 470 Veranstaltungen in ganz Europa von den Safer-Internet-Zentren mit Jugendbeteiligung organisiert, darunter Peer-to-Peer-Lernen und generationenübergreifendes Lernen. Junge Menschen werden auch dazu beitragen, den Verhaltenskodex von Better Internet for Kids+ zu gestalten und die Umsetzung der Strategie zu überwachen. Wie in der Strategie für die Rechte des Kindes angekündigt, ist die Europäische Plattform für die Beteiligung von Kindern nun in Betrieb und wird in Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament und Kinderrechtsorganisationen betrieben. Diese Plattform wird Kinder und Jugendliche systematisch in die Entscheidungsfindung einbeziehen. Und schließlich, wenn wir wollen, dass Kinder ihre Rechte ausüben, müssen sie in der Lage sein, die Sprache zu verstehen, die wir verwenden. Die kinderfreundliche Version von Better Internet for Kids+ ist in europäischen Sprachen und in ukrainischer Sprache verfügbar, und demnächst wird eine kinderfreundliche Erläuterung des Gesetzes über digitale Dienste folgen. Also, das ist für den Anfang. Ich höre mir Ihre Kommentare an und vielleicht habe ich noch ein paar Antworten.

– Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, wir haben Ihren Beiträgen aufmerksam zugehört, und ich möchte Ihnen danken. Es ist klar, dass wir alle Wert auf sauberes Wasser legen und dass wir alle die entscheidende Rolle verstehen, die dieser Sektor spielt. Ihre Interventionen zeigen unterschiedliche Ansichten zum Ambitionsniveau und zur erweiterten Herstellerverantwortung. Es gibt Bedenken, dass die Fristen zu knapp sind, dass der Ehrgeiz zu hoch ist oder dass die Pharmaindustrie und die gefährdete Gruppe von Patienten unter dem leiden werden, was wir vorgeschlagen haben. Andere sind der Ansicht, dass es dem Vorschlag an Ehrgeiz mangelt. Sie fordern strengere Bestimmungen über den Zugang zu sanitären Einrichtungen und vor allem den Zugang zur Justiz und Entschädigung. Was wir vorschlagen, ist eine erhebliche Modernisierung des kommunalen Abwassersektors, die ein höheres Maß an Umweltschutz, Energieneutralität und eine Ausweitung der Verantwortlichkeiten der Erzeuger mit sich bringt. Während wir die Ängste vor Arzneimitteln verstehen, weisen unsere Studien auf eine andere Schlussfolgerung hin. Mit einem ehrgeizigen Text des Parlaments können wir sicherstellen, dass der Sektor für die kommenden Jahrzehnte fit bleibt. Nach unseren Schätzungen werden in den Ländern, die vor kurzem der Europäischen Union beigetreten sind, keine größeren spezifischen Investitionen erforderlich sein. Im Gegenteil, ihre Infrastrukturen sind neuer und perfekt in der Lage, die vorgeschlagenen Stickstoffphosphorstandards ohne größere Investitionen zu erreichen. Dies wird durch die offiziellen Berichte dieser Mitgliedstaaten bestätigt. Herr Abgeordneter, lassen Sie uns unser Möglichstes tun, um sicherzustellen, dass die überarbeitete Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser für weitere 30 Jahre voll funktionsfähig wird.

– Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Torvalds, den Schattenberichterstattern des ENVI-Ausschusses und dem Berichterstatter des AGRI-Ausschusses, Herrn Huitema, für die hervorragende Arbeit danken, die bei diesem Dossier geleistet wurde. Der heute hier vorgelegte Bericht bewahrt sowohl die wesentlichen Elemente des Vorschlags als auch den Geist der Richtlinie. Diese Richtlinie ist mehr als 30 Jahre alt. Es hat Europa sehr gut gedient. Es hat eindeutig dazu beigetragen, die Qualität unserer Flüsse, Seen und Meere zu verbessern. Die Möglichkeit, es zu überarbeiten, kommt einmal in einer Generation. Es ist wichtig, dass wir es richtig machen. Unsere Aufgabe ist es sicherzustellen, dass ihr Umfang und ihr Ehrgeiz an die Herausforderungen von heute und den kommenden Jahren angepasst werden. Sie muss gestärkt werden. Sie muss uns helfen, die sich beschleunigende und miteinander verflochtene Krise des Planeten zu bewältigen, die mit dem europäischen Grünen Deal angegangen wird. Die weit verbreitete Eutrophierung unserer Gewässer, um ein Beispiel zu nennen, erfordert einen stärkeren Ansatz für das Nährstoffmanagement. Mein Plädoyer ist, dass Sie keine Ausnahmen zulassen, insbesondere in Gebieten, in denen die Eutrophierung nach wie vor ein großes Problem darstellt. Energieneutralität. Lassen Sie mich das klarstellen. Dieses Ziel kann erreicht werden. Wir wissen dies, weil es bereits in mehreren Mitgliedstaaten geschieht. Die Steuerung und Begleitung des Abwassersektors auf das Ziel hin, gegebenenfalls mit finanziellen Maßnahmen, ohne notwendigerweise die Tür zu Energieeinkäufen aus anderen Quellen zu öffnen, hat viele Vorteile. Es wird auch ein kostengünstigerer Weg zur strategischen Autonomie und Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen sein, die Europa benötigt. In Bezug auf die erweiterte Herstellerverantwortung bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass die Industrie die vollen Kosten für die zusätzliche Behandlung übernehmen sollte, die zur Behandlung der Rückstände ihrer Produkte erforderlich ist. Die Studien, die unsere Folgenabschätzungen unterstützen, sind eindeutig. Die Anwendung dieses Systems wird Pharmazeutika und Kosmetika nicht weniger zugänglich oder teurer machen. Im Laufe der Zeit. Es würde den Erzeugern einen größeren Anreiz geben, umweltfreundlichere, toxikosefreie Produkte zu liefern und gleichzeitig die Governance des Sektors zu verbessern. Dies steht im Einklang mit dem Verursacherprinzip, einem Kernprinzip der Verträge der Europäischen Union. Dies ist eine großartige Gelegenheit, diesen Grundsatz in der Praxis anzuwenden, und nehmen wir ihn an. In einer Zeit, in der zu wenig oder zu viel Wasser in allen Mitgliedstaaten zu einem wichtigen Thema wird, haben wir die Chance, dazu beizutragen, das Gleichgewicht zu verbessern. Die von uns vorgeschlagene Überarbeitung wird dazu beitragen, den Abwassersektor der Europäischen Union zu modernisieren. Mit diesen Vorschlägen können wir es zu einem wichtigen Anbieter von hochwertigem wiederverwendbarem Wasser, kritischen Rohstoffen, sauberer Energie und naturbasierten Lösungen für wasserbedingte Auswirkungen des Klimawandels machen. Dies steht im Einklang mit den klimaneutralen, schadstofffreien, naturpositiven und kreislauforientierten Zielen, die wir für die europäische Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Union haben.

– Herr Präsident, ich danke Ihnen noch einmal für diese Aussprache, und ich möchte dem Parlament für die Arbeit danken, die Sie in diesen Vorschlag gesteckt haben. Dies ist ein wichtiger Schritt, um ein hohes Verbraucherschutzniveau in Europa zu erreichen. Es ist auch ein entscheidender Rechtsakt, um sicherzustellen, dass Unternehmen verstehen, welche Gesetze beim Abschluss von Finanzdienstleistungen im Fernabsatz anzuwenden sind. Aus Ihrer Aussprache geht eindeutig hervor, dass wir sowohl zu Beginn des Vertrags als auch am Ende des Vertrags Klarheit brauchen. Wir alle wissen, dass die Online-Welt anfällig für Manipulationen ist. Das haben Sie alle gesagt. Die Kommission ist daher bereit, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Umsetzung dieser neuen Rechtsvorschrift zu erleichtern, damit sie von allen Interessenträgern rasch und ordnungsgemäß umgesetzt werden kann.

– Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, ich freue mich, heute bei dieser Aussprache über die Richtlinie über im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge, die gemeinhin als DMSFD bezeichnet wird, bei Ihnen zu sein. Ich ersetze Kommissar Reynders, der heute leider nicht hier sein konnte. Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, den Schattenberichterstattern und dem gesamten Team des Parlaments für ihre harte Arbeit an diesem Dossier danken. Dank der effektiven und effizienten Arbeit aller haben wir innerhalb kurzer Zeit eine Einigung erzielt. Dieses Abkommen ist insgesamt ausgewogen. Sie bewahrt die Ziele und die Gesamtarchitektur des Kommissionsvorschlags, nämlich die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für online abgeschlossene Finanzdienstleistungen bei gleichzeitiger Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus. Außerdem wird der Anwendungsbereich der Richtlinie, ihr horizontaler Charakter und ihre Wechselwirkung mit produktspezifischen Rechtsvorschriften präzisiert. Dazu gehören insbesondere die Aufhebung der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und die Einführung eines neuen Kapitels über Finanzdienstleistungen, die im Fernabsatz verkauft werden, in die Richtlinie über Verbraucherrechte. Mit dem vereinbarten Text werden auch die bestehenden Vorschriften modernisiert, indem eine Rücknahmefunktion eingeführt wird. Das Widerrufsrecht ist ein wichtiges Verbraucherrecht und sollte auch dann leicht ausgeübt werden können, wenn die Finanzdienstleistung online gekauft wird. In Fällen, in denen Händler manchmal automatisierte Online-Tools verwenden, führen wir ein Recht auf menschliches Eingreifen ein, falls dies vom Verbraucher benötigt wird. Die neuen Vorschriften werden die Verbraucher vor sogenannten dunklen Mustern schützen. Das Abkommen bestätigt auch den Ansatz der maximalen Harmonisierung, mit Ausnahme der vorvertraglichen Informationspflichten und der neuen Bestimmung über dunkle Muster, bei der die Mitgliedstaaten weiter gehen und strengere Vorschriften auferlegen können. In Bezug auf Sanktionen ist die Vereinbarung an die entsprechende Bestimmung in der kürzlich vereinbarten Verbraucherkreditrichtlinie angeglichen. Zusammenfassend ist die Vereinbarung ein Win-Win-Ergebnis für Verbraucher und Händler gleichermaßen. Sie befähigt die Verbraucher, indem sie ihnen modernisierte, zukunftssichere Rechte zur Verfügung stellt, die an den digitalen Wandel angepasst sind. Sie schafft auch Klarheit hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Vorschriften und schafft damit Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten. Nochmals vielen Dank und gute Arbeit an die Berichterstatterin und ihr Team.

– Herr Präsident, im Namen der Kommission und des Hohen Vertreters Borrell möchte ich der Berichterstatterin Frau Alametsä und den MdEP danken, die zum Bericht des EP über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und anderer ziviler Sicherheitshilfe der EU beigetragen haben. Die heutige Aussprache bietet die Gelegenheit, die im Rahmen des ersten zivilen Pakts für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik erzielten Ergebnisse zusammenzufassen und sich auf die künftigen Entwicklungen, einschließlich des nächsten Pakts, zu konzentrieren. Im Rahmen des ersten zivilen GSVP-Pakts wurden sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch innerhalb der EU-Dienste und zivilen GSVP-Missionen solide Fortschritte erzielt. Da die Umsetzung jedoch bald abgeschlossen sein wird, bleiben am 30. Juni Herausforderungen bestehen. Unsere 12 GSVP-Missionen werden in einigen der schwierigsten Umgebungen eingesetzt. Mit rund 2 200 Frauen und Männern, die unter der EU-Flagge dienen, sind die zivilen Missionen unser Markenzeichen für unsere Reaktion auf externe Konflikte und Krisen und tragen letztlich zu unserer eigenen Sicherheit zu Hause bei. Sie haben sich als in der Lage erwiesen, die dringlichsten außenpolitischen Herausforderungen rasch und wirksam anzugehen und den Bedürfnissen der Partner gerecht zu werden. Jüngste Beispiele sind die rasche Anpassung des Mandats der EU-Beratungsmission in der Ukraine nach der brutalen Invasion Russlands oder die rasche Einrichtung einer neuen zivilen Mission in Armenien. Mit dem baldigen Start der 30. zivilen Mission in Moldau hat sich die zivile GSVP auch als anpassungsfähig an neue und aufkommende Sicherheitsherausforderungen erwiesen, einschließlich hybrider Bedrohungen und ausländischer Einflussnahme und Informationsmanipulation: Die wichtigsten Bedrohungen, die Sie auch in Ihrem Bericht identifiziert haben. All dies zeigt, dass die Nachfrage nach zivilem Krisenmanagement wächst, und da sich das Sicherheitsumfeld in Europa und darüber hinaus verschlechtert, gibt es keine Zeit, sich auf unseren Lorbeeren auszuruhen. Sehr geehrte Mitglieder, Ihr Bericht weist auch auf einige Mängel der zivilen GSVP hin, einschließlich des Mangels an ausreichenden Ressourcen und Finanzmitteln. Die Personalbeiträge der Mitgliedstaaten haben sich nur begrenzt verändert, da nur zehn Mitgliedstaaten 78 % des abgeordneten Personals bereitstellen, und die Haushaltsmittel sind trotz einer wachsenden Zahl von Aufgaben und Missionen vor Ort nach wie vor knapp. Das bringt mich zu der Frage: Was kommt als nächstes? Angesichts der sich ändernden Sicherheitsbedrohungen fordert uns der strategische Kompass auf, bis Mitte 2023 – Mitte dieses Jahres – einen zweiten Pakt für die zivile GSVP anzunehmen, um auf dem Weg zu einer wirksameren und fähigeren zivilen GSVP voranzukommen. Heute fordern Sie mehr Ressourcen, Finanzmittel, politische Sichtbarkeit und strategische Visionen für zivile GSVP-Missionen, und wir teilen diese Perspektive. Zivile GSVP-Missionen sind das wichtigste Krisenbewältigungsinstrument der Union, das unter der politischen Verantwortung der Mitgliedstaaten steht und aus unserem GASP-Haushalt finanziert wird. Die Missionen müssen wirksam auf die Bedürfnisse unserer Partner eingehen, die lokale Eigenverantwortung sicherstellen und echte Veränderungen vor Ort bewirken. Der zweite Pakt für die zivile GSVP bietet uns die Möglichkeit, unsere Verpflichtungen zu erneuern und ihnen konkrete Zeitpläne und Maßnahmen zuzuordnen. Es gibt mehrere Arbeitsbereiche, in denen wir unsere Anstrengungen beschleunigen müssen. Lassen Sie mich nur einige von ihnen erwähnen. Zunächst gilt es, die Kapazitätslücke zu schließen. Wir müssen unseren Missionen die geschickten Ressourcen zur Verfügung stellen, die sie benötigen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um unsere politischen Ambitionen in konkrete Ergebnisse umzusetzen. Zweitens brauchen wir einen wirksamen Evaluierungsmechanismus, um die Auswirkungen unserer zivilen Mission zu messen. Auf diese Weise können wir die Relevanz ihrer Mandate bewerten. Die dritte: Unsere Antwort muss agil sein. Unser Ziel ist es, in 30 Tagen 200 Experten zu entsenden. Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, unseren aufrichtigen Dank und unsere Wertschätzung für die Frauen und Männer zum Ausdruck zu bringen, die in unseren 12 zivilen GSVP-Missionen in oft herausfordernden und nicht freizügigen Umgebungen dienen. Ich möchte Ihnen noch einmal für Ihren Beitrag und Ihr Engagement in der zivilen GSVP danken. Wir empfehlen Ihnen, sich weiterhin an der Umsetzung des nächsten zivilen GSVP-Pakts zu beteiligen.

– Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, heute erörtern wir den Bericht über elektronische Behördendienste des IMCO-Ausschusses und des Herrn Abgeordneten, meines lieben Kollegen Tomislav Sokol. Wie bereits in der Mitteilung über den Binnenmarkt vom vergangenen Monat erwähnt, verringert die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen den Verwaltungsaufwand und verbessert das Funktionieren des Binnenmarkts, insbesondere für KMU. Aus diesem Grund wird im politischen Programm für die digitale Dekade das Ziel festgelegt, 100 % der wichtigsten öffentlichen Dienste online zugänglich zu machen. Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist daher sehr zeitgemäß. Die Kommission begrüßt den Bericht und insbesondere ihre Aufforderung an die Kommission, einen strategischen Ansatz vorzuschlagen, der die Punkte miteinander verbindet und bewertet, wie bessere elektronische Behördendienste zu einem verbesserten Unternehmensumfeld beitragen und gleichzeitig die Kosten für die Regierungen senken. Ich begrüße es besonders, dass in dem Bericht die Bedeutung der elektronischen Auftragsvergabe hervorgehoben wird. Kürzlich, am 16. März, hat die Kommission den Datenraum für die Vergabe öffentlicher Aufträge eingeführt. Dieser neue Datenraum wird die öffentlichen Ausgaben verbessern, die datengesteuerte Politikgestaltung fördern und den Zugang zu Ausschreibungen für Unternehmen, KMU, öffentliche Auftraggeber, politische Entscheidungsträger und Bürger verbessern. Sie wird das volle Potenzial der Daten über das öffentliche Auftragswesen im Binnenmarkt ausschöpfen. Das erste Feedback ist ermutigend. Die meisten Mitgliedstaaten signalisierten ihr Interesse daran, nationale Datenquellen mit dem PPDS, dem Datenraum für die öffentliche Auftragsvergabe, zu verbinden. Ich nehme die Forderung des Berichts zur Kenntnis, die Vergabe öffentlicher Aufträge in die Liste hochwertiger Datensätze aufzunehmen. Die Kommission hat eine Studie über die Ausweitung von Kategorien hochwertiger Datensätze in Auftrag gegeben, die in Kürze veröffentlicht wird. Wie im Bericht empfohlen, setzen wir nach Möglichkeit Open-Source-Technologien ein, um eine einfache Wiederverwendung der Instrumente durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Wir sind uns darin einig, dass die rechtzeitige Umsetzung des neuen digitalen Standards für die Veröffentlichung öffentlicher Aufträge – unter Verwendung der sogenannten eForms – von entscheidender Bedeutung ist. Aus diesem Grund arbeiten die Kommission und das Amt für Veröffentlichungen der Union zusammen, um die Mitgliedstaaten bei der Einführung elektronischer Formulare zu unterstützen, auch bei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen unterhalb der EU-Schwellenwerte. Die elektronischen Formulare werden ständig angereichert, um optionale Elemente wie Informationen über den ökologischen und den digitalen Wandel zu unterstützen. Wir beabsichtigen auch, die Verwendung von Abschlussbekanntmachungen zur Erfassung von Daten über den gesamten Beschaffungszyklus einzubeziehen. Wie in dem Bericht betont wird, ist eine weitere wichtige Datenrauminitiative der Vorschlag der Kommission für den Europäischen Raum für Gesundheitsdaten, der im Mai letzten Jahres vorgelegt wurde. Der Europäische Raum für Gesundheitsdaten zielt darauf ab, die Nutzung digitaler Gesundheitsdaten durch Einzelpersonen und für Sekundärnutzungszwecke, einschließlich Forschung und Entwicklung, weiter zu beschleunigen. Wir unterstützen uneingeschränkt die Forderung des Berichts nach schnelleren, benutzerfreundlichen Online-Informations- und Verwaltungsverfahren. Genau dies ist der Zweck des 2020 eingeführten einheitlichen digitalen Zugangstors. Das Portal „Ihr Europa“ bietet eine zentrale Anlaufstelle für zuverlässige administrative und regulatorische Informationen und Unterstützung auf allen Regierungsebenen. Es hatte einen vielversprechenden Start: Besucherstatistiken zeigen, dass im Jahr 2022 mehr als 120 000 Stunden auf den Websites von „Ihr Europa“ verbracht wurden. Selbst bei einer konservativen Schätzung der Rechtsberatungskosten kann dies zu Einsparungen, insbesondere für kleine Unternehmen, von rund 2,5 Mio. EUR pro Jahr führen. Das einst einzige technische System wird die Digitalisierung der öffentlichen Dienste auf die nächste Stufe heben. Es wird bis Ende dieses Jahres eingesetzt werden und sicherstellen, dass das Dokument, wenn ein Unternehmen oder ein Bürger das Dokument bei einer öffentlichen Verwaltung eingereicht hat, sicher an andere öffentliche Verwaltungen übertragen werden kann, ohne dass es erneut vorgelegt werden muss. Dadurch werden die Belastungen für die Unternehmen massiv reduziert. So wird es beispielsweise einfacher, die Sozialversicherungspflichten zu erfüllen oder eine Genehmigung zu erhalten. Aus diesem Grund wird das zentrale digitale Zugangstor auch dazu beitragen, die Ziele des Netto-Null-Industrie-Gesetzes und des Gesetzes über kritische Rohstoffe zu verwirklichen. Die Kommission wird demnächst den ersten Bericht über die Umsetzung des einheitlichen digitalen Zugangstors annehmen. Als Ergänzung zum einheitlichen digitalen Zugangstor hat die Kommission kürzlich auch einen Vorschlag angenommen, um den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren im EU-Gesellschaftsrecht weiter auszuweiten. Darüber hinaus wird der Rahmen für die europäische digitale Identität – der derzeit von den Mitgesetzgebern erörtert wird – den Zugang zu öffentlichen Online-Diensten, wie sie beispielsweise über das zentrale digitale Zugangstor angeboten werden, weiter erleichtern. Um die Identifizierung und Authentifizierung digitaler Transaktionen zu erleichtern, ist es wichtig, dieses Gesetzgebungsverfahren rasch abzuschließen. Ich habe auch die Verweise im Bericht auf die Bedeutung der Konnektivität für elektronische Behördendienste zur Kenntnis genommen. Am 23. Februar legte die Kommission das neue Paket von drei Initiativen vor, darunter einen Vorschlag für eine Verordnung – das Gigabit-Infrastrukturgesetz – eine neue Gigabit-Empfehlung und eine Sondierungskonsultation zur Zukunft des elektronischen Kommunikationssektors und seiner Infrastruktur, die bis zum 19. Mai läuft. Diese Initiativen werden dazu beitragen, das richtige Umfeld zu schaffen, um Investitionen anzuregen und die Kosten und Verzögerungen für den Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität zu verringern. Abschließend möchte ich die Bedeutung des Gesetzes über ein interoperables Europa hervorheben, über das derzeit mit dem Rat und dem Parlament verhandelt wird. Mit dem Gesetz wird eine gestärkte Governance-Struktur zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten geschaffen, um standardmäßig die Interoperabilität sicherzustellen, den Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen zu begrenzen und somit unseren Binnenmarkt weiter zu stärken. Nochmals vielen Dank an den IMCO-Ausschuss und den Berichterstatter, Herrn Sokol, für diesen zeitnahen Bericht zu diesem wichtigen Thema der elektronischen Behördendienste.

– Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Bernhuber, für seine Arbeit danken. Um 2050 Klimaneutralität zu erreichen, brauchen wir tiefgreifende und drastische Emissionssenkungen, aber es ist unmöglich, alle unsere Emissionen auf Null zu senken. Wir werden auch CO2-Entnahmen brauchen. Wir müssen Kohlendioxid aus der Atmosphäre entfernen, es durch Technologie oder natürliche Kohlenstoffsenken speichern. Das Internationale Gremium für Klimaänderungen weist darauf hin, dass die Wahrscheinlichkeit sinkt, die globale Erwärmung auf 1,5 ° C zu begrenzen, es sei denn, es kommt zu einer raschen Verringerung der Treibhausgasemissionen. Im Bericht des Internationalen Gremiums für Klimaänderungen wird eindeutig festgestellt, dass der Einsatz von Kohlendioxidentfernung, um den schwer zu verringernden Restemissionen entgegenzuwirken, unvermeidbar ist, wenn Netto-Null-CO2- oder Treibhausgasemissionen erreicht werden sollen. Der CO2-Abbau wird eine entscheidende Rolle bei der Erreichung unseres Klimaneutralitätsziels spielen, aber er kann nicht nachhaltig sein, um die Emissionen drastisch zu reduzieren, was eine Priorität bleiben muss. In Anerkennung der wachsenden Bedeutung des CO2-Abbaus nahm die Kommission die Mitteilung über nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe an, die Gegenstand des Berichts ist, über den wir heute diskutieren. In der Mitteilung werden drei Säulen zur Schaffung nachhaltiger und klimaresilienter Kohlenstoffkreisläufe festgelegt. In erster Linie müssen wir unsere Abhängigkeit von Kohlenstoff drastisch verringern, indem wir beispielsweise die Effizienz unserer Gebäude, Verkehrsträger und Industrien verbessern, unseren Primärressourcenverbrauch senken, zu einer Kreislaufwirtschaft übergehen und erneuerbare Energien ausbauen. In der zweiten Säule geht es um die Kreislauffähigkeit von Kohlenstoff. Wir müssen Kohlenstoff aus Abfallströmen und Emissionen aus nachhaltigen Biomassequellen oder direkt aus der Atmosphäre recyceln, um ihn in den Sektoren der Wirtschaft zu nutzen, die unweigerlich CO2-abhängig bleiben. Die dritte Säule ist der CO2-Abbau. Wir müssen Lösungen zur CO2-Entnahme entwickeln, die CO2 aus der Atmosphäre abscheiden und langfristig speichern. In der Mitteilung wurde ein Fahrplan zur Förderung sowohl industrieller CO2-Entnahmetechnologien als auch von Verfahren der klimaeffizienten Landwirtschaft festgelegt. Industrielle CO2-Entnahmetechnologien werden die Führungsrolle der Europäischen Union im Bereich der grünen Technologien unterstützen und innovative Geschäftsmöglichkeiten schaffen. Die klimaeffiziente Landwirtschaft wird unseren Landwirten, Förstern und anderen Landbewirtschaftern Anreize bieten, Kohlenstoff in Böden, Bäumen, Sträuchern, Feuchtgebieten und Torfmooren zu speichern, um ihnen im Gegenzug eine neue Einkommensquelle zu bieten. Darüber hinaus haben Praktiken wie die Wiederherstellung von Bäumen oder eine verbesserte landwirtschaftliche Bodenbewirtschaftung große positive Nebeneffekte für die Natur und die Nachhaltigkeit der Lebensmittelversorgung. Um solche neuen Geschäftsmodelle für die industrielle CO2-Entnahme oder die klimaeffiziente Landwirtschaft aufzubauen, muss die CO2-Entnahme jedoch glaubwürdig sein. Die Marktteilnehmer müssen sicher sein, dass eine Tonne CO2, die als entfernt geltend gemacht wird, tatsächlich entfernt und gespeichert wird. Daher müssen wir einen Rahmen für die zuverlässige Zertifizierung des CO2-Abbaus schaffen. Die Kommission hat im vergangenen Jahr einen freiwilligen EU-weiten Zertifizierungsrahmen als Instrument zur zuverlässigen Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung hochwertiger CO2-Entnahmen mit eindeutigen Klimavorteilen vorgeschlagen. Die Quantifizierung und Überprüfung des CO2-Abbaus auf robuste und transparente Weise ist ein entscheidender erster Schritt vor der möglichen künftigen Integration in die EU-Klimapolitik nach 2030. Darüber hinaus müssen wir Greenwashing bekämpfen und sicherstellen, dass die wachsenden Verpflichtungen der Unternehmen zur Klimaneutralität zu echten Klimavorteilen führen. Die Zertifizierung wird Gewissheit über die Integrität der Umzüge bieten, was angesichts des wachsenden Interesses und der globalen Investitionen von entscheidender Bedeutung ist. Darüber hinaus stehen erhebliche europäische Mittel zur Unterstützung der Entwicklung und des Einsatzes von CO2-Entnahmen zur Verfügung. Die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik können zur Unterstützung von Landwirten verwendet werden, die in Verfahren der klimaeffizienten Landwirtschaft investieren, und der EU-Innovationsfonds verwendet die Einnahmen aus dem EU-ETS zur Finanzierung von Projekten zur CO2-Entnahme. Darüber hinaus gibt es bereits zahlreiche LIFE-Projekte, die der klimaeffizienten Landwirtschaft und der Finanzierung im Rahmen von Horizont Europa gewidmet sind, unter anderem im Rahmen der EU-Mission „Ein Bodenabkommen für Europa“, in deren Rahmen erhebliche Mittel für die weitere Erforschung und Erprobung von Verfahren der klimaeffizienten Landwirtschaft vor Ort bereitgestellt werden. Neben der klimaeffizienten Landwirtschaft ist auch die Erhaltung und Steigerung der biologischen Vielfalt von entscheidender Bedeutung, um unseren CO2-Abbau zu fördern. Die Wissenschaft ist klar: Wälder mit größerer biologischer Vielfalt sind auch Wälder, die mehr Kohlenstoff abbauen und gleichzeitig produktiver und multifunktionaler sind. Gesunde Feuchtgebiete und Torfmoore sind auch für den Klimawandel, den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel von entscheidender Bedeutung. In diesem Sinne sind auch die Wiederherstellung der Natur sowie die Umsetzung des Globalen Rahmenabkommens über die biologische Vielfalt Kunming-Montreal von entscheidender Bedeutung. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir die Industrie umgestalten und das Wachstum des CO2-Abbaus weiter steigern. Aus diesem Grund bereitet die Kommission eine Mitteilung über das industrielle CO2-Management als direkte Folgemaßnahme zu der Mitteilung über nachhaltige CO2-Zyklen vor, die wir heute erörtert haben. Sie wird eine Strategie der Union festlegen, um bis 2030 einen Markt für die Abscheidung, den Transport, die Speicherung und die Nutzung von CO2 zu schaffen. Wir sollten das Potenzial des CO2-Abbaus voll ausschöpfen. Auf internationaler Ebene entwickeln sich die Entwicklungen rasant. In den USA zum Beispiel sehen wir ein beispielloses Maß an Investitionen und Finanzmitteln für den CO2-Abbau. Das Netto-Null-Industrie-Gesetz sieht bereits ein vereinfachtes Regelungsumfeld für CCS-Investitionen vor und legt ein Ziel von 50 Millionen Tonnen für den Betrieb dauerhafter CO2-Speicherkapazitäten pro Jahr bis 2030 fest. Die Mitteilung über das industrielle CO2-Management wird sich längerfristig mit dem Bedarf an Infrastrukturentwicklung, Investitionen und Regulierung befassen. Sie wird einen Fahrplan vorschlagen, um sicherzustellen, dass das industrielle CO2-Management die Verwirklichung einer klimaneutralen Europäischen Union bis 2050 uneingeschränkt unterstützen kann. Abschließend möchte ich Ihnen noch einmal für Ihre Arbeit an diesem Dossier danken und unseren Wunsch nach raschen Fortschritten beim Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über einen Rahmen für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen zum Ausdruck bringen. Damit wird eine wichtige Grundlage geschaffen, um die Vorteile der CO2-Entnahme in vollem Umfang zu nutzen.

– Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Vincze, und den Abgeordneten danken, die zum Bericht des Parlaments über die institutionellen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Europarat beigetragen haben. Wie Sie wissen, hat der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) kürzlich neue Prioritäten der Europäischen Union gegenüber dem Europarat angenommen, mit denen unser politischer Dialog und unsere Zusammenarbeit mit der Organisation gestärkt werden sollen. Dies ist insbesondere nach der Ausweisung Russlands aus dem Europarat von Bedeutung, was zeigt, dass sich die internationale Organisation erneut zu ihren Grundwerten Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bekennt. In den neuen EU-Prioritäten werden viele der in Ihrem Bericht angesprochenen Fragen behandelt. Wir begrüßen, dass in Ihrem Bericht die bereits ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Europarat im Bereich der Rechtsstaatlichkeit anerkannt wird. Die Kommission arbeitet seit ihrer ersten Ausgabe eng mit dem Europarat bei der Ausarbeitung des Berichts über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU zusammen. In den jährlichen Berichten der Kommission werden insbesondere die Empfehlungen und Stellungnahmen des Europarats berücksichtigt und die Arbeit von Gremien wie GRECO, der Venedig-Kommission, die Sie bereits erwähnt haben, und natürlich des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfassend genutzt. Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 gibt erstmals einen Überblick über die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die EU-Mitgliedstaaten. Die Europäische Union und der Europarat arbeiten auch bei der Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in den Außenbeziehungen der EU eng zusammen und unterstützen insbesondere die EU-Kandidatenländer und potenziellen Kandidatenländer bei der Durchführung der notwendigen Reformen, um die Beitrittskriterien der Europäischen Union zu erfüllen. Die Stellungnahmen der Venedig-Kommission spielen dabei eine wichtige Rolle. In Ihrem Bericht wird auch auf die Bedeutung des Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention hingewiesen. Wie Sie wissen, gibt es eine vorläufige einstimmige politische Einigung, und der Text wurde veröffentlicht. Das ist eine gute Nachricht. Allerdings gibt es noch Hausaufgaben für die Europäische Union. Wir müssen einen Weg finden, mit der Frage des Menschenrechtsschutzes in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik umzugehen. Das ist etwas, was wir innerhalb der Europäischen Union zu lösen versuchen müssen, und die Diskussionen über die interne Lösung werden derzeit im Rat fortgesetzt. In Bezug auf die Ukraine begrüßen wir die Unterstützung des Europarats bei der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands und insbesondere bei der Stärkung der Kapazitäten von Organisationen, die zu den laufenden Bemühungen um Rechenschaftspflicht beitragen. Die Europäische Union befürwortet die Einrichtung eines internationalen Schadenersatzregisters. Wir erörtern die Angelegenheit mit dem Europarat, der zusammen mit der Ukraine und den Niederlanden eine führende Rolle bei der Einrichtung des Registers übernehmen will. Darin werden Beweise und Informationen über Schadenersatzansprüche, Verluste oder Verletzungen erfasst, die durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verursacht wurden. Dies ist ein erster Schritt zur Einrichtung eines Ausgleichsmechanismus. Der isländische Vorsitz des Europarats schlägt vor, eine Erklärung zur Lage der mehr als 19 500 ukrainischen Kinder anzunehmen, die nach Angaben der Ukraine in Gebiete verlegt wurden, die vorübergehend von Russland besetzt oder nach Russland deportiert wurden. Die Europäische Union unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, die Kinder aufzuspüren und die Familienzusammenführung zu erleichtern. Und wir haben die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Präsident Putin und Frau Lvova-Belova, die russische Kommissarin für Kinderrechte, als wichtigen Schritt in Richtung russischer Führung und Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen begrüßt. Die Europäische Union hat außerdem Sanktionen gegen 16 Personen verhängt, die für die Abschiebung und Zwangsüberstellung ukrainischer Kinder verantwortlich sind, darunter Frau Lvova-Belova. Wir werden weiterhin diejenigen identifizieren, die mit dem Ziel der Umsetzung weiterer restriktiver Maßnahmen beteiligt sind. Die Beratungen über den Vorschlag der Ukraine zur Einrichtung eines Gerichts für das Verbrechen der Aggression werden ebenfalls fortgesetzt. Auch wenn die Standpunkte in Bezug auf die Art eines solchen Gerichts und seine Rechtsgrundlage nach wie vor auseinandergehen, arbeitet die Europäische Union weiterhin mit Partnern, einschließlich des Europarats, zusammen, um eine größtmögliche internationale Unterstützung für die Bemühungen der Ukraine um eine uneingeschränkte Rechenschaftspflicht sicherzustellen. Die Europäische Union unterstützt die Abhaltung des vierten Gipfeltreffens des Europarats am 16./17. Mai dieses Jahres in Reykjavik, das in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung sein wird. Ich möchte Ihnen allen, insbesondere Ihrem Berichterstatter, für Ihren Bericht und Ihre freundliche Aufmerksamkeit danken.

– Herr Präsident, liebe Mitglieder des Europäischen Parlaments, ich möchte Ihnen für diese interessante Debatte danken, und ich möchte insbesondere den Berichterstattern für ihre konstruktive Position während der Verhandlungen danken. Angesichts der Klimakrise kostet uns jeder Tag der Untätigkeit mehr, als wir uns in wirtschaftlicher und menschlicher Hinsicht leisten können. Die Maßnahmen dürfen nicht verzögert werden, und die Umsetzung unserer Verpflichtungen muss so bald wie möglich beginnen. Unsere Energiesouveränität kann nicht in mehr fossilen Brennstoffen gefunden werden. Fit for 55 kämpft für die Energiekrise. Die Abkommen und die breite Unterstützung, die in der Debatte zum Ausdruck gebracht wurden, zeigen einmal mehr die Entschlossenheit der Europäischen Union, bis 2050 klimaneutral zu werden, unsere Wirtschaft und Gesellschaft umzugestalten, niemanden zurückzulassen und unsere Energiesicherheit zu gewährleisten. Angesichts des starken Gegenwinds, der in einigen Beiträgen erwähnt wird, setzen wir die Umsetzung des europäischen Grünen Deals für eine nachhaltige Zukunft fort. Wie Sie sich vielleicht erinnern, wollte der Rat die Höhe auf nur 59 Mrd. EUR begrenzen. Mit der zwischen den beiden gesetzgebenden Organen erzielten Einigung wird der Fonds 86,7 Mrd. EUR mobilisieren. Möglich wurde dies durch die Ausweitung des neuen Emissionshandelssystems auf weitere Sektoren, die, wie Sie wissen, zusätzliche Einnahmen bringen, und die Einigung über nationale Beiträge in Höhe von 25 % der geschätzten Gesamtkosten. Sie werden morgen über die Möglichkeit von 87 Mrd. EUR im Dienste der Inklusion und des gerechten Übergangs abstimmen. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten ihre nationalen Auktionseinnahmen aus dem neuen System auch für klimabezogene Zwecke verwenden, unter anderem zur Bewältigung sozialer Auswirkungen. Der Klima-Sozialfonds wäre auch ein Umverteilungsmechanismus, der durch das Verursacherprinzip finanziert wird. Die 20 % der reichsten Haushalte sind für 32 % der Gebäude- und Verkehrsemissionen verantwortlich, während die 20 % der ärmsten Haushalte nur für 9 % dieser Emissionen verantwortlich sind. Der nächste Schritt ist die rasche Umsetzung. Wir werden von einer möglichst breiten Unterstützung durch die Mitgesetzgeber und einem zügigen weiteren Annahmeverfahren profitieren. Ihre morgige Abstimmung wird ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Klimawandel sein, da diese Dossiers zusammen mit den übrigen Dossiers von „Fit für 55“ die Zukunft des Wohlergehens unserer Umwelt, unserer Wirtschaft und unserer Bürgerinnen und Bürger markieren werden.

– Frau Präsidentin, vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese bereichernde Diskussion. Ich werde diese Gelegenheit der abschließenden Bemerkungen nutzen, um auf einige der wichtigsten Punkte zu verweisen, die Sie erwähnt haben und die ich von Ihrem Austausch gehört habe. Erstens ist in Bezug auf den Haushalt der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums eines der Finanzierungsinstrumente der EU, das die Entwicklung ländlicher Gebiete aus landwirtschaftlicher Sicht unterstützt. Ich sehe Ihre Vorschläge für die Zweckbindung eines Teils des anderen speziellen Instruments, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, für ländliche Gebiete. Wir werden sie aufmerksam analysieren, auch unter dem Gesichtspunkt der Koordinierung, Synergie und Komplementarität. Dies bringt mich auch zum Instrumentarium für den Zugang zu EU-Mitteln. Unser Ziel ist es, dass dieses Instrument auch die Erfahrungen und guten Beispiele ländlicher Kollegen nutzt und erfolgreiche Geschichten reproduziert. Wir teilen auch die Betonung, die Sie darauf legen, die Möglichkeit eines Mechanismus zur Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum zu nutzen, um alle einschlägigen Maßnahmen vollständig und kohärent zu nutzen, sowie Ihre Forderung, die Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum auch auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene umzusetzen. Für die Beobachtungsstelle der Europäischen Union für den ländlichen Raum, die, wie ich bereits sagte, am 8. Dezember in Betrieb genommen wurde, ist dies ein wichtiger Meilenstein, um die Visualisierung und Zugänglichkeit der bereits vorhandenen Daten zu verbessern und die Erhebung detaillierterer territorialer Daten und Analysen zu verbessern, die zu den Bedürfnissen und Herausforderungen ländlicher Gebiete noch fehlen. Ich nutze diese Gelegenheit, um Sie wissen zu lassen, dass letzte Woche die neue ländliche Vision Website live ging. Es bietet informative Seiten, die alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vision für den ländlichen Raum an einem Ort gruppieren, und umfasst auch die Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum. Ich möchte Ihnen noch einmal für Ihre Unterstützung für die Schaffung des Pakts für den ländlichen Raum danken, denn unsere gemeinsamen Ziele der Vision können nur erreicht werden, wenn wir zusammenarbeiten. Unser Ziel ist es also, alle Akteure zusammenzubringen, die in ländlichen Gebieten eine Rolle spielen. Ich bin zuversichtlich, dass die Vision für den ländlichen Raum mit ihren strategischen Zielen, einschließlich der demografischen Ziele, zusammen mit dem Prozess des Pakts für den ländlichen Raum und der operativen Finanzierungsunterstützung der EU auf dem richtigen Weg ist, um ihre Ziele zu erreichen. Nächstes Jahr werden wir unsere Fortschritte bewerten und über weitere Wege nachdenken. Da viele von Ihnen Raubtiere und Fleischfresser erwähnt haben, möchte ich Ihnen sagen, dass Raubtiere von Großraubtieren zwar nicht als Haupttreiber für die Aufgabe der Viehhaltung in europäischen Berggebieten angesehen werden können oder nicht für die demografischen Herausforderungen ländlicher Gebiete verantwortlich gemacht werden können, aber eine besondere Herausforderung für die Weidehaltung in Gebieten darstellen, in denen diese Arten seit langem fehlen. Glauben Sie mir – wie ich es in diesem Haus mehrmals wiederholt habe –, dass wir ein neues Ressort zur Demografie eingerichtet haben. Ein neues Portfolio zur Demografie wird nicht zufällig erstellt. Wir sind uns des demografischen Wandels und der territorialen Disparitäten bewusst. Wir sind uns bewusst, dass geographisch gesehen 80 % des europäischen Territoriums von ländlichen Gebieten bedeckt sind, und wir wissen, dass nur ein Drittel der europäischen Bevölkerung dort lebt. Und wir wissen, dass dies ein großes Potenzial ist, und das ist der Grund, warum wir diese langfristige Vision für ländliche Gebiete angenommen haben und anbieten. Wir werden unser Möglichstes tun, um diese Bereiche wieder attraktiv, wohlhabend und auch effizient zu machen. Und wir wollen, dass sie auch Neuankömmlinge anziehen. Das ist auch unser Ziel, und das ist der Grund, warum wir unter dem Portfolio der Demografie darüber sprechen. Wir wollen diese Bereiche wieder lebendig machen. Wir verstehen, was Sie über Dienstleistungen, über Infrastruktur sagen. Dabei geht es natürlich nicht nur um die Landwirtschaft. Wir sprechen über die Landwirtschaft hinaus, über die Landwirtschaft hinaus, denn wir wissen, dass digitale und grüne Prioritäten, die Prioritäten dieser Kommission sind, auch in ländlichen Gebieten umgesetzt werden sollten. Und das sollte ein sehr wichtiges Thema sein, um neue Arbeitsplätze zu haben, neue Arbeitsplätze, die nicht nur in der Landwirtschaft sind, sondern natürlich wissen wir, dass die Landwirtschaft sehr wichtig ist, da wir wissen, dass wir heutzutage Probleme mit Lebensmitteln haben. Daher lobe ich die Arbeit des Berichterstatters und der Mitberichterstatter zu dieser Entschließung sehr. Ich unterstütze nachdrücklich Ihre Forderung an den Rat, seine Meinung zur Zukunft der ländlichen Gebiete in förmlichen Schlussfolgerungen des Rates zum Ausdruck zu bringen. In dieser Hinsicht stehen wir bereits in Kontakt mit den spanischen Behörden, mit dem spanischen Ratsvorsitz für die zweite Hälfte des nächsten Jahres, und Ihre Forderung gibt definitiv weiteren Anstoß für einige wirklich starke Schlussfolgerungen. Es gibt nur noch einen Kommentar von meiner Seite. Ja, wir wollen diese ländliche Steuer und all das zusammen machen, aber vieles hängt von den lokalen, regionalen und nationalen Behörden ab. Die Finanzierung ist da, aber sie müssen sie bestmöglich und konsequent nutzen. Nochmals vielen Dank und ich freue mich darauf, diese langfristige Vision gemeinsam Wirklichkeit werden zu lassen.

– Frau Präsidentin, ich möchte der Frau Abgeordneten Isabel Carvalhais danken. Ihre Arbeit und die der Ko-Berichterstatter und Mitglieder dieses Hauses zeigen, wie wichtig die langfristige Vision und der Mehrwert des Pakts für den ländlichen Raum sind. In Ihrem Bericht begrüßen Sie die Vision für den ländlichen Raum als wertvolle Gelegenheit für koordinierte und verstärkte Maßnahmen in ländlichen Gebieten. Die Kommission setzt sich dafür ein, dass ländliche Gebiete weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda der Europäischen Union stehen. Sowohl die Kommission als auch das Parlament sind auf die Herausforderungen und Chancen ausgerichtet, mit denen ländliche Gebiete beim ökologischen und digitalen Wandel konfrontiert sind. Ohne zu vergessen, dass ein weiterer entscheidender Übergang im Gange ist, der demografische Wandel, der vielleicht allmählicher, aber auf lange Sicht nicht weniger bedeutsam ist. Ziel dieser Vision ist es, ländliche Gebiete wohlhabender, besser vernetzt, dynamischer und attraktiver für Menschen zu machen, in denen sie leben und arbeiten können, wobei ihr wesentlicher Charakter erhalten bleibt. Die Ernährungssicherheit ist derzeit ein zentrales Anliegen. Damit verbunden ist das Thema Lebensmittelverschwendung. Es ist das erste Diskussionsthema in den europäischen Bürgerforen der neuen Generation, die von der Konferenz zur Zukunft Europas inspiriert wurden. Die Klima- und Biodiversitätskrise und unsere Ziele im Bereich der Ernährungssicherheit erinnern uns alle daran, wie wichtig ländliche Gebiete und Landwirte für unsere Ernährungssicherheit sind. Im Wesentlichen tragen sie dazu bei, eine wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltige Produktion zu gewährleisten. Ich begrüße Ihre klaren Botschaften zur Notwendigkeit, die Grundversorgung zu verbessern und die wachsende Unzufriedenheit der ländlichen Bevölkerung anzugehen. Das ist der Schlüssel zu unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft und unserer Demokratie. Wir müssen den Dialog im Rahmen des Pakts für den ländlichen Raum darüber fortsetzen, wie die Vertretung der ländlichen Bevölkerung auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen verbessert werden kann. Ich verstehe Ihre Bedenken, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass sich die Mittel und Maßnahmen der Europäischen Union in ihrem Bestreben, ländliche Gebiete in den kommenden Jahren zu unterstützen, ergänzen. Ich begrüße die Punkte zu Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Wir werden den Vorschlag des Berichterstatters zu den Synergien und dem Multifonds-Ansatz eingehend prüfen. Es besteht ein gemeinsames Verständnis für den Verbesserungsbedarf. Wir werden auch Ihren Vorschlag für die Zukunft nach 2027 sorgfältig prüfen. Rund 100 Mrd. EUR aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für den Haushalt für die Entwicklung des ländlichen Raums wurden für die Finanzierung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2014-2020 bereitgestellt. Im Rahmen der Kohäsionspolitik 33 Mrd. EUR für Investitionspläne in ländlichen Gebieten. Die Kommission arbeitet daran, positive Ergebnisse für ländliche Gebiete sowohl in den operationellen Programmen der Kohäsionspolitik als auch in den strategischen Plänen der Gemeinsamen Agrarpolitik im Rahmen der Programmplanung für 2021-2027 sicherzustellen. Bis Mitte 2023 werden wir Bilanz darüber ziehen, wie sie für diesen neuen Zeitraum programmiert wurden, und Anfang 2024 werden wir einen Bericht über die künftige verstärkte Unterstützung ländlicher Gebiete auf der Grundlage der Umsetzung des Aktionsplans der Europäischen Union für den ländlichen Raum veröffentlichen. In den letzten anderthalb Jahren haben wir bei den 30 Maßnahmen des Plans erhebliche Fortschritte erzielt. Diese decken viele Aspekte ab, die in Ihrem Bericht hervorgehoben werden. Wir werden eine Reihe von Indikatoren vorschlagen, um den Plan weiterzuverfolgen und die Umsetzung bis Mitte 2023 ins Auge zu fassen. Dann werden wir auch eine Bilanz ziehen, welche Maßnahmen durchgeführt und programmiert wurden, wie ich bereits erwähnt habe. In Bezug auf das ländliche Proofing haben wir begonnen, unseren ländlichen Proofing-Mechanismus mit einigen vielversprechenden Ergebnissen zu testen. Ich gebe Ihnen das Beispiel der Europäischen Strategie für Pflege und Betreuung und des neuen Rahmens für urbane Mobilität. Wir sind auch auf dem besten Weg, die ersten Produkte des Instrumentariums für EU-Mittel für ländliche Gebiete zu liefern. Dieses Instrument wird die lokalen Behörden und Interessenträger dazu anregen, die Finanzierungsmöglichkeiten und Möglichkeiten des Kapazitätsaufbaus der Europäischen Union zu nutzen. Wir begrüßen auch Ihre Unterstützung für die EU-Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum, die am 8. Dezember in Betrieb genommen wurde. Das ist ein wichtiger Meilenstein. Ich möchte das Paket für den ländlichen Raum erwähnen, da das Europäische Parlament ein wichtiger Partner in diesem Prozess ist. Tatsächlich können unsere gemeinsamen Ziele der Vision nur gemeinsam erreicht werden. Sie fordern die Kommission auf, einen direkten und strukturierten Dialog mit den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen aufrechtzuerhalten. Dies ist das eigentliche Ziel des Pakts für den ländlichen Raum, und er hat das Ziel, alle Akteure zusammenzubringen, die eine Rolle für die ländlichen Gebiete spielen. Seit letztem Jahr haben sich 1200 Menschen der Gemeinschaft des ländlichen Pakts angeschlossen und fast 80 haben sich zum Handeln verpflichtet. Abschließend freue ich mich auf den Austausch heute Abend und die Abstimmung im Plenum über den Bericht, für den sich die Parlamentsabgeordnete Isabel Carvalhais eingesetzt hat, und auf die Fortsetzung der fruchtbaren Zusammenarbeit mit den Abgeordneten dieses Hauses, um die Vision des ländlichen Raums Wirklichkeit werden zu lassen und niemanden und nirgendwo zurückzulassen.

– Herr Präsident, zunächst möchte ich Ihnen sehr für Ihre Beiträge danken. Ich habe aufmerksam zugehört, und ich bin wirklich sehr dankbar für die Unterstützung des Europäischen Parlaments, wenn es darum geht, die Pflege ganz oben auf die europäische Agenda zu setzen. Ich habe aufmerksam zugehört, und ich habe gehört, dass Sie alle zugestimmt haben, dass es einen demografischen Wandel gibt, dass es eine Veränderung der Familienstruktur gibt und dass wir die Infrastruktur, das Budget und die öffentliche Infrastruktur brauchen. Das ist es also, was ihr alle gesagt habt. Eine Reihe von Rednern verwies darauf, dass Pflege nicht in die Zuständigkeit der EU falle. Das hast du gesagt. Es gibt keine Idee und keinen Grund, sich in die Souveränität der Mitgliedstaaten einzumischen. Aber was wir zu tun versuchen, stellen wir nicht die Souveränität der Mitgliedstaaten in Frage. Wir planen nicht, die Pflege auf der Ebene der Europäischen Union mit einer Pflegestrategie zu organisieren. Wir setzen nur einen politischen Rahmen, um den gegenseitigen Austausch besser zu strukturieren und die EU-Ebene besser zu strukturieren, damit die Mitgliedstaaten voneinander lernen können und die Kommission sie mit EU-Mitteln und Forschung unterstützt. Niemand hat gesagt, dass Sie keine Finanzierung wollen und gleichzeitig nicht in die Souveränität eingreifen wollen, sodass niemand in die Souveränität eingreift. Aber gleichzeitig sind wir bereit, in diese zu investieren. Einige Redner baten auch darum, die Familien zu betreuen. Ja, wir alle wissen, dass Pflege traditionell eine Familienangelegenheit war, aber wir alle wissen auch, dass sich die Familienstrukturen ändern. Familien haben weniger Kinder. Das haben einige von euch gesagt. Familienmitglieder leben weiter auseinander. Frauen wollen einen normalen Job – einen normalen und formellen Job, eine normale Karriere. Und dies ist aufgrund des Arbeitskräftemangels nicht möglich. Daher können wir uns nicht mehr auf die Familienfürsorge verlassen und müssen unsere öffentlichen Dienstleistungen anpassen. Das ist es, was wir tun. In der europäischen Strategie für Pflege und Betreuung werden daher bessere Arbeitsbedingungen und Löhne gefordert, die durch einen starken Dialog sowie allgemeine und berufliche Bildung unterstützt werden, um die Attraktivität von Pflegearbeitsplätzen zu erhöhen. Und wie ihr alle wisst, fangen wir nicht bei Null an. Viele Initiativen der Europäischen Union, die Sie erwähnt haben, befassen sich bereits mit der Situation von Pflegekräften. Und diese Strategie wird eine bessere Umsetzung und Durchsetzung dieser Besitzstand für den Pflegesektor und wird darauf abzielen, Maßnahmen auszulösen, mit denen spezifische Umsetzungslücken ermittelt werden. Gleichzeitig zielt die europäische Pflegestrategie auch darauf ab, die besonderen Herausforderungen besonders schutzbedürftiger Pflegekräfte wie Wanderarbeitnehmer, Hausangestellte und im Haushalt lebende Pflegekräfte hervorzuheben. Wir werden Ihren Bericht bei der Fertigstellung des Pflegepakets weiterverfolgen und dem Europäischen Parlament für die bereits geleistete Arbeit danken, um die verschiedenen Aspekte der Pflege ins Rampenlicht zu rücken. Wir zählen auf Ihre kontinuierliche aktive Zusammenarbeit, um sicherzustellen, dass die Strategie konkrete Vorteile für das Leben aller in der Europäischen Union bringt und dass wir niemanden und nirgendwo zurücklassen. Und noch einmal möchte ich unseren Berichterstattern Milan Brglez und Sirpa Pietikäinen ganz besonders danken.

– Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, zunächst möchte ich Milan Brglez und Sirpa Pietikäinen, beide Ko-Berichterstatter, für diese Initiative und diesen Bericht danken. Ich weiß es wirklich zu schätzen, was Sie tun, und ich schätze Ihren Aufruf an die Kommission – obwohl sie letztes Jahr während der Rede zur Lage der Union, als Präsidentin von der Leyen vor diesem Haus sprach, versprochen hat, dass wir eine Pflegestrategie entwickeln werden, die am 7. September in der Kommission stattfinden wird. Wir alle wissen, dass Pflege ein integraler Bestandteil unseres Lebens ist und uns alle betrifft. Einige von uns sind Betreuer von Kindern. Einige sind Betreuer älterer Familienmitglieder, wie Sie sagten. Einige von uns brauchen Pflege. Klar ist, dass wir alle in verschiedenen Momenten unseres Lebens Pflege leisten und brauchen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann jedoch nicht jeder die hochwertige Pflege, die er benötigt, in Anspruch nehmen oder sich diese leisten. Wir können den Status quo nicht tolerieren. Unzureichende Pflegeleistungen haben eine Reihe von Folgen. Das Wohlergehen und die Gesundheit pflegebedürftiger Menschen werden stark beeinträchtigt. Es wirkt sich auch stark auf die Gleichstellung der Geschlechter aus, einfach weil Frauen weiterhin den Großteil der informellen Betreuungsaufgaben in den Mitgliedstaaten tragen. Dies behindert die Fähigkeit von Frauen, bezahlte Arbeit zu leisten. Andererseits sind mehr als 80 % der Pflegekräfte in der Europäischen Union Frauen, und einige von ihnen haben Migrationshintergrund. Pflegearbeit wird oft nicht bewertet. Sie wird oft unterbewertet. Es ist an der Zeit, dass wir uns um die Pflege kümmern. Viele Pflegekräfte sind mit schwierigen Arbeitsbedingungen und eingeschränkten Karriereaussichten konfrontiert. Die COVID-19-Pandemie war eine schmerzhafte Erinnerung an die zahlreichen strukturellen Schwächen unserer Langzeitpflegesysteme. Der demografische Megatrend der Bevölkerungsalterung in der Europäischen Union unterstreicht die Herausforderung, den Zugang zu hochwertiger, erschwinglicher Langzeitpflege zu gewährleisten und gleichzeitig eine angemessene und nachhaltige Finanzierung sicherzustellen. Aus diesem Grund bereitet die Kommission, wie ich bereits sagte, eine europäische Strategie für Pflege und Betreuung vor. Die Strategie ist auch eine Reaktion auf die Konferenz zur Zukunft Europas. Die Bürgerinnen und Bürger betonten auf der Konferenz, wie wichtig es ist, Gesundheits- und Pflegefragen in dem Vorschlag zum demografischen Wandel anzugehen. In ihrem Vorschlag wird eine hochwertige, erschwingliche und zugängliche Kinderbetreuung in der gesamten Europäischen Union sowie eine angemessene Betreuung älterer Menschen gefordert. Um den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden, müssen wir einen Rahmen für politische Reformen unserer Pflegesysteme schaffen und die notwendigen Investitionen mit Hilfe von EU-Mitteln, einschließlich direkter technischer Unterstützung, auslösen. Die Strategie trägt zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte bei, die verschiedene Aspekte der Pflege abdeckt. Ich weiß, dass dieses Haus die Säule genauso schätzt wie wir. Die Strategie richtet sich sowohl an Betreuerinnen und Betreuer als auch an Betreuerinnen und Betreuer, von den jüngsten bis zu den ältesten Mitgliedern unserer Gesellschaft. Sie verfolgt einen umfassenden Betreuungsansatz, von der Kinderbetreuung bis hin zur Langzeitpflege, und deckt die Herausforderungen in Bezug auf Verfügbarkeit, Zugänglichkeit, Erschwinglichkeit und Qualität ab; gleichzeitig wird betont, dass die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichergestellt werden muss. Diese Strategie zielt darauf ab, den entscheidenden Beitrag der Pflege für die Gesellschaft und die Wirtschaft hervorzuheben. Er fordert verstärkte Maßnahmen auf allen Ebenen, um den Herausforderungen der COVID-19-Pandemie und des Krieges in der Ukraine zu begegnen. Die Strategie baut auf zahlreichen Forderungen nach verstärkten Maßnahmen der EU in diesem Bereich und früheren öffentlichen Konsultationen auf. Dieses Haus ist stimmlich zum Thema Pflege. Ich stimme voll und ganz mit Ihrem Fokus auf die Qualität der Pflege während des gesamten Lebenszyklus überein, wobei wir uns auf Zugänglichkeit, Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit der Pflege konzentrieren müssen. Ebenso wichtig ist, dass alle Benutzer und ihre Betreuer eine echte Wahl haben, wenn es um Pflegedienste geht. Wir müssen uns unserer Verantwortung für die Sorge um das Leben bewusst sein. Wir stellen fest, dass das Parlament die Mitgliedstaaten auffordert, in einer Reihe von Bereichen tätig zu werden. Wir werden diesen Forderungen unsere Stimme hinzufügen, um die Mitgliedstaaten bei ihren politischen Reformen in den Bereichen frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung und Langzeitpflege zu unterstützen. In der Mitteilung über die Europäische Strategie für Pflege und Betreuung werden unterstützende Maßnahmen auf europäischer Ebene angekündigt, die auf dem umfassenden europäischen Besitzstand und den für den Pflegesektor relevanten Initiativen aufbauen. Dazu gehören das Arbeitsrecht, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Gleichstellung der Geschlechter. Was die Langzeitpflege betrifft, so steht die Auffassung der Kommission in einer Reihe von Punkten im Einklang mit dem Bericht. Insbesondere sind wir uns einig, dass wir einen ganzheitlichen Lebenszyklusansatz brauchen, bei dem die pflegebedürftigen Personen in den Mittelpunkt gestellt werden. Wir kommen überein, persönliche Entscheidungen und ein Leben in Würde zu ermöglichen, die Menschenrechte zu wahren und eine ausgewogene Mischung aus zugänglichen, erschwinglichen und hochwertigen Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, die durch einen angemessenen Sozialschutz unterstützt werden sollten. Es besteht eindeutig die Notwendigkeit, die Qualitätsstandards und Qualitätssicherungsmechanismen in der gesamten Europäischen Union zu stärken. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege- und Betreuungsbranche erfordert einen stärkeren sozialen Dialog, eine angemessene Entlohnung sowie Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten. Informelle Pflege sollte eher eine Wahl als eine Notwendigkeit sein, die durch den Mangel an qualitativ hochwertigen und erschwinglichen Dienstleistungen getrieben wird. Es sollten Unterstützungsmaßnahmen für informelle Pflegekräfte eingeführt werden. Es gibt eindeutige Argumente für soziale Investitionen in die Intensivierung der Bereitstellung von Pflegediensten, die Erschließung des Potenzials dieses Sektors zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Digitalisierungs- und Innovationsmöglichkeiten, die dazu beitragen können, Wirtschaftswachstum zu erschließen, Arbeitsplätze zu schaffen und es Menschen mit Verantwortung zu ermöglichen, ihre Teilhabe am Arbeitsmarkt zu erhöhen. Da alle Mitgliedstaaten vor einer gemeinsamen Herausforderung stehen, allen, die sie benötigen, zugängliche, erschwingliche und hochwertige Pflege zu bieten, prüft die Kommission Möglichkeiten, wie die Aufnahme von Langzeitpflegekräften aus Nicht-EU-Ländern verbessert werden kann. Wie in der anstehenden Mitteilung über die Gewinnung von Kompetenzen und Talenten in der EU, dem sogenannten „Brain Drain to Brain Gain“, angekündigt, könnte dies sowohl den Mitgliedstaaten als auch den Herkunftsländern zugutekommen, indem hohe ethische Einstellungsstandards garantiert werden. In Bezug auf die Überarbeitung der Barcelona-Ziele freue ich mich, dass Sie sich für eine weitere Aufwärtskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten einsetzen, einschließlich weiterer Investitionen in eine hochwertige Betreuung von Kindern, wobei denjenigen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Dies würde die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen und gleichzeitig die persönliche Entwicklung von Kindern fördern. Der Vorschlag für die Überarbeitung der Barcelona-Ziele folgt der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter und baut auf Initiativen der Europäischen Union wie der Garantie für Kinder und der Empfehlung zur frühkindlichen Bildung auf. Die Betreuung von Kindern hört nicht im Kinderzimmer oder Kindergärten auf. Ich weiß es zu schätzen, dass Sie die formelle Betreuung mit der Unterstützung der Eltern verbinden, einschließlich familienfreundlicher Arbeitszeitregelungen und der Förderung einer gleichberechtigten Aufteilung der Betreuung unter den Eltern im Einklang mit der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Abschließend schätze ich Ihre Unterstützung für ein ehrgeiziges Betreuungspaket, das die Gleichstellung der Geschlechter in der gesamten Europäischen Union verbessern wird, damit sowohl Frauen als auch Männer ihre Arbeit besser mit ihren Betreuungsaufgaben kombinieren und erschwingliche, zugängliche und hochwertige Betreuungsdienste in der gesamten Europäischen Union anbieten können.

– Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, vielen Dank für Ihre Anmerkungen. Sie wissen, dass sich die Forststrategie der Europäischen Union auf die Notwendigkeit bezieht, besser auf neue Herausforderungen und Bedürfnisse zu reagieren, insbesondere in Bezug auf die Klima- und Biodiversitätsziele und das Problem der Gesundheit der Wälder, das für alle Mitgliedstaaten von Belang ist. Er kündigt insbesondere weitere Arbeiten an Indikatoren und Schwellenwerten an und verweist auf die Notwendigkeit, diese Herausforderungen besser anzugehen. Wir beabsichtigen, mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern zusammenzuarbeiten und zu bewerten, wie diese am besten genutzt werden könnten, um die Nachhaltigkeit des Forstsektors aufzuzeigen, zu kommunizieren und weiterzuentwickeln. In Bezug auf den Einsatz der Fernerkundung zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags ist darauf hinzuweisen, dass es in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, die Durchsetzung der Holzverordnung der Europäischen Union zu kontrollieren. Es ist im Allgemeinen kein ausreichendes Instrument, um seine Durchsetzung zu gewährleisten, und der geplante Legislativvorschlag für einen Rahmen für die Waldüberwachung wird jedoch einen besseren Zugang zu Daten über den Holzeinschlag gewährleisten und zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags beitragen. Ich habe bereits erwähnt, dass die Kommission entschlossen ist, ihre Rolle als Hüterin der Verträge wahrzunehmen. Ich habe gesagt, dass wir in den letzten Jahren, als wir zu dem Schluss kamen, dass die EU-Rechtsvorschriften nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurden, Vertragsverletzungsverfahren gegen die betroffenen Mitgliedstaaten eingeleitet haben. Ich habe Polen, die Slowakei, Rumänien und Estland erwähnt, und jetzt ein paar Worte zu Rumänien. Wir achten sehr auf die Situation des illegalen Holzeinschlags in Rumänien, da dies das Leben von Menschen und die reiche Artenvielfalt der rumänischen Wälder gefährdet. Wir verfolgen diesen Fall sehr genau, da er sich nicht nur stark auf die Einhaltung der Habitat-Richtlinie und der Holzverordnung bezieht, sondern auch auf die Glaubwürdigkeit der EU-Forststrategie. Wir arbeiten eng mit den rumänischen Behörden zusammen und verfolgen die noch zu erledigenden Arbeiten, insbesondere die Wiederherstellung verschlechterter Wälder. In Bezug auf die Vorschläge und Bemerkungen der irischen MdEP haben wir Ihre Bemerkungen zur Kenntnis genommen. Sehr geehrte Mitglieder, in den letzten Jahren wurde in mehreren Petitionen auf das Ausmaß hingewiesen, in dem der illegale Holzeinschlag in der Europäischen Union während der Pandemie zugenommen hat. Seitdem haben wir ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen das EU-Umweltrecht eingeleitet. Das zeigt, dass wir Ihre Bitten ernst nehmen. Ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten dafür danken, dass sie dieses Thema so aufmerksam verfolgt haben. Wir setzen uns nachdrücklich für den Schutz unserer Wälder und Umweltschützer in der Europäischen Union ein und freuen uns auf die Abstimmung im Plenum, die auf der nächsten Plenartagung in diesem Monat erwartet wird. Und in Bezug auf Dubrovnik gibt es keine Wälder, nur Zypressen und Kiefern, und sie sind unter Naturschutz, so dass niemand illegalen Holzeinschlag dort macht! Vielen Dank für die Erwähnung.