22
Jan
2025
Ansehen
Vereinigung Europas gegen der EU feindlich gegenüberstehende Akteure: Zeit, unsere Sicherheit und Verteidigung zu stärken (Aussprache über ein aktuelles Thema)
Sehr geehrte Abgeordnete, um auf die komplexe Bedrohungslandschaft zu reagieren, haben wir die Verteidigung und Sicherheit unserer Bürger zu einer obersten Priorität des Mandats dieser Kommission gemacht. Russlands brutale und unprovozierte Aggression gegen die Ukraine geht nun in sein drittes Jahr. Unsere Gegner nutzen zunehmend hybride Bedrohungen, um unsere demokratischen und wirtschaftlichen Systeme und unsere Institutionen zu untergraben und zu beeinflussen. Cyberangriffe, Informationsmanipulation, Einmischung in Kampagnen, Brandstiftung, Vandalismus, Sabotage gegen unsere kritische Infrastruktur (insbesondere die jüngsten Vorfälle von Unterwasserkabeln), Instrumentalisierung der Migration sowie eine völlige militärische Aggression – all dies ist Teil eines einzigen Bedrohungskontinuums. Wir müssen vereint sein, um unsere Sicherheit und Verteidigung zu stärken und eine echte Verteidigungsunion aufzubauen. In den letzten Jahren haben wir wichtige Schritte unternommen, insbesondere zur Unterstützung der Ukraine. Ich wiederhole, was der Rat gesagt hat: Die Agenda der Kommission beruht auf der Überzeugung, dass die besten Investitionen in die europäische Sicherheit Investitionen in die Sicherheit der Ukraine sind. Die Europäische Union hat auch mit folgenden konkreten Initiativen in unsere industrielle Bereitschaft im Verteidigungsbereich investiert: den Europäischen Verteidigungsfonds, das Gesetz zur Unterstützung der Munitionsproduktion und durch Unterstützung der gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch das Gesetz über die gemeinsame Beschaffung (EDIRPA). Wir werden unsere Verteidigungsproduktion erhöhen müssen, um die Lücken in den Verteidigungsfähigkeiten und den Mangel an militärischem Material zu schließen. Das bedeutet deutlich mehr, aber auch bessere Ausgaben. Als Europäische Union bieten wir einen Mehrwert, eine europäische Dimension, eine europäische Koordinierung und europäische Finanzierung, um gemeinsame Finanzierungen oder gemeinsame Investitionen in allen Bereichen zu unterstützen, nicht nur in Bezug auf Munition, sondern in allen Bereichen der Verteidigungsproduktion. Die europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie und der Vorschlag für ein Programm für die europäische Verteidigungsindustrie sind wichtige Bausteine dafür. Wir sollten auch nicht vergessen, dass bei der Finanzierung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck das entscheidende Potenzial besteht, Synergien zu schaffen. Die Rolle des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber ist von entscheidender Bedeutung, um rasch ein ehrgeiziges Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) zu verwirklichen und die Agenda der Kommission zu unterstützen. Wir brauchen auch Modernisierung und Innovation, und wir müssen an unseren Projekten von gemeinsamem Interesse – unseren Schutzschilden für Luft und Raumfahrt – arbeiten. Um den Weg in die Zukunft vorzubereiten, wird sich das bevorstehende Weißbuch mit den militärischen Fähigkeiten, der Verteidigungsindustrie und den Finanzmitteln befassen, die erforderlich sind, damit die Europäische Union und unsere Mitgliedstaaten im Einklang mit den NATO-Fähigkeitszielen rasch voranschreiten können. Sicherheit und Verteidigung sind nach wie vor untrennbar mit der transatlantischen Sicherheit verbunden. Zusammen mit dem Weißbuch zur Verteidigung und der Vorsorgestrategie der Union, die auf verschiedene Bedrohungen, Szenarien und Sicherheitsherausforderungen reagieren wird, sowie dem neuen Konzept für das Cybersicherheitskrisenmanagement wird die neue europäische Strategie für die innere Sicherheit die Voraussetzungen für die Arbeit der Europäischen Union in den Bereichen Vorsorge, Sicherheit und Verteidigung schaffen. Die interne Sicherheitsstrategie wird alle Bedrohungen abdecken, sowohl online als auch offline. Wir werden sicherstellen, und dies wird sicherstellen, dass die Sicherheit in die Rechtsvorschriften und Politiken der Europäischen Union integriert wird. Gleichzeitig erfordert unsere Sicherheit eine Verbesserung unserer Fähigkeit, mit vielen bewaffneten Konflikten und wachsenden Krisen in der weiteren Nachbarschaft der Europäischen Union fertig zu werden. Die 22 Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union zeugen von dem weltweit volatilen Sicherheitsumfeld. Mit der raschen Einsatzkapazität der Europäischen Union verfügen wir über ein wichtiges neues militärisches Instrument, um in Krisensituationen, beispielsweise bei der Rettung und Evakuierung unserer Bürgerinnen und Bürger, zu helfen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten der Europäischen Union einen umfassenden, sektorübergreifenden und grenzüberschreitenden Ansatz erfordert. Und wir zählen auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments, wenn es darum geht, die Europäische Union auf Kurs zu bringen, um unsere Bevölkerung zu schützen.