14
Dez
2021
Ansehen
Die Lage an der ukrainischen Grenze und in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine (Aussprache)
Frau Präsidentin, die Ukraine ist erneut von russischer Aggression und erneutem Krieg bedroht, und der Grund ist immer noch derselbe. Der einfache Grund ist, dass die Ukrainer es gewagt haben, einen Weg der Demokratie und der Assoziation mit Europa zu wählen. Daher geht es nicht mehr nur um die Ukraine, sondern um Europa als Ganzes. Denn wenn es Herrn Putin erlaubt wird, die Entscheidungen demokratischer und souveräner europäischer Nationen zu diktieren oder ein Veto gegen die Bündnisse einzulegen, die sie bilden können oder nicht, dann ist die Sicherheitsordnung unseres Kontinents wirklich nicht viel wert. Und wenn Herr Putin die NATO und die EU zu einer Art Abkommen erpressen darf, das die Souveränität der Ukraine oder die Sicherheit einiger Mitgliedstaaten gefährden würde, dann sind unsere Grundsätze und Verpflichtungen auch nicht viel wert. Wir haben in den letzten Monaten viel über strategische Autonomie, die Rolle der EU in der Welt und ihre Sicherheitspolitik gesprochen, und jetzt ist es an der Zeit, dass die EU beweist, dass sie ihre Ambitionen in Zusammenarbeit mit der NATO untermauern kann. Das ist mit einer vereinten Botschaft, mit praktischer und wirtschaftlicher Unterstützung für die Ukraine und natürlich mit einer glaubwürdigen Androhung weiterer und massiver Sanktionen gegen Russland, einschließlich der Aussetzung von Nord Stream 2. Dies ist also in der Tat ein Moment für die EU, um für die Ukraine, aber auch für unsere eigene Sicherheit zu kämpfen.