Reden

Herr Präsident, Moldau will der Union schnell beitreten. Und das ist nicht einfach, denn es gibt ernste Probleme. Wirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechtsverletzungen, auch gegen Frauen und Minderheiten, der Zustand der Gefängnisse, die Qualität der Regierungsführung und die Tatsache, dass ein erheblicher Teil der Arbeitskräfte bereits in die EU abgewandert ist. Bei der Diskussion ging es jedoch nicht um diese Fragen, sondern ständig um die Ukraine, wobei Moldau sogar als Frontlinie bezeichnet wird. Darüber können sie sich auch nicht freuen. Erhebliche finanzielle Unterstützung ist bereits mit dem Beitrittsprozess verbunden, aber weitere Unterstützung ist erforderlich: 2 Milliarden Dollar an Krediten und Zuschüssen. Die Europäische Kommission hat keine Risikobewertung im Hinblick auf die Vorschriften vorgenommen. Der Wunsch des Haushaltskontrollausschusses, einschließlich eines unabhängigen Rechnungshofs und der Transparenz der Ausgaben, wurde abgelehnt. Es ist viel Geld, mehr als 10% des BIP, also kann ein Land es überhaupt verarbeiten? Ich habe dagegen gestimmt. Nicht nur wegen des Fehlens einer Ex-ante-Analyse, des Mangels an Kontrolle während des Prozesses und danach und des Mangels an einem Überblick darüber, wer letztendlich das Geld erhält, sondern auch, weil ich glaube, dass man keine Fortschritte im Beitrittsprozess kaufen kann. Sie unterschätzen den menschlichen Faktor, wenn Sie an Subventionen denken, um Korruption zu bekämpfen oder das Strafvollzugssystem humaner zu gestalten oder die 45 % der Moldauer ebenfalls für die Union zu begeistern. Bald werden alle Maßnahmen auf dem Papier umgesetzt sein, aber praktisch nichts hat sich geändert, außer dass das Land Mitglied ist. Gesellschaften können auf ein höheres Niveau wachsen, aber das ist nicht schneller, wenn man es an die Europäische Union auslagert. Nicht einmal für zwei Milliarden Dollar.

Herr Präsident, die Europäische Kommission – die gesamte EU – hockt auf den Überresten verfallener Fundamente. Was einst als Freihandel begann, ist heute ein untrennbares Gewirr von Vorschriften. Diese Vorschriften töten jede Form von Innovation und freiem Unternehmertum, wie wir aus Mario Draghis Bericht lernen. Die Schlussfolgerung muss daher sein, dass wir all diese repressiven Vorschriften loswerden müssen. Leider verschreibt Herr Draghi, der die richtige Diagnose gestellt hat, jetzt die falschen Medikamente: noch mehr Schulden, Regulierung und Eingriffe in das freie Unternehmertum. Ein Reporter rief mich letzte Woche an und fragte mich: „Was erhoffen Sie sich von dem Bericht?“ Meine Antwort war, dass es sich um einen europäischen Bericht handelt und dass ich mit den Jahren der Weisheit keine Hoffnung, sondern nur Angst habe. Zu Recht, denn dieser Bericht ist ein gutes Beispiel dafür.