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FrançaisAbstimmung im Europäischen Parlament
Struktur und Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung)
Tomáš Kubín – Artikel 16 – Änd. 60-61
Datum: 17.06.2026Referenz: A10-0161/2026Tabakunerlaubter HandelVereinfachung der Rechtsvorschriftenspezielle VerbrauchssteuerTabakindustrieBinnenmarktSteuerharmonisierungGesundheitsrisikoBesonderes GesetzgebungsverfahrenSteuerpolitik
Gesamtergebnis
Angenommen- 328 Dafür
- 294 Dagegen
- 32 Enthaltung
- 65 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Weitere Schritte · (vor 149 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2025/0580(CNS) · CNS
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Dokumentiert: Plenum
- Zuletzt dokumentiert: Weitere Schritte
Dokumentierte Schritte (12)
- Überweisung an den Ausschuss
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Ausschussbericht eingereicht
- Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Weiterer dokumentierter Schritt
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Neufassung der Tabaksteuerrichtlinie zur Harmonisierung der Verbrauchsteuern.
- Berücksichtigung neuer Nikotinerzeugnisse wie E-Zigaretten und Nikotinbeutel.
- Frist für Inflationsanpassung der Steuersätze alle drei Jahre .
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür3
- 3Dafür
- 68Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür76
- 76Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür148
- 148Dafür
- 20Dagegen
- 0Enthaltung
- 17Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür20
- 20Dafür
- 3Dagegen
- 5Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür74
- 74Dafür
- 2Dagegen
- 2Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür2
- 2Dafür
- 114Dagegen
- 4Enthaltung
- 15Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür5
- 5Dafür
- 1Dagegen
- 19Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür0
- 0Dafür
- 46Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür0
- 0Dafür
- 40Dagegen
- 2Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Belgien | PfE | Dafür | |
 Griechenland | EPP | Dafür | |
 Deutschland | EPP | Dafür | |
 Bulgarien | EPP | Dafür | |
 Österreich | EPP | Dafür | |
| Deutschland | EPP | Dafür | |
 Spanien | EPP | Dafür | |
| Spanien | EPP | Dafür | |
 Italien | EPP | Dafür | |
| Bulgarien | Renew | Dafür |
