Abstimmung im Europäischen Parlament

Struktur und Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung)

Tomáš Kubín – Nach Erwägung 4 – Änd. 91
Datum: 17.06.2026·Referenz: A10-0161/2026
Berichterstatter/in: Tomáš Kubín

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 297 Dafür
  • 267 Dagegen
  • 87 Enthaltung
  • 68 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 91 · Eingereicht von S&D, Renew, Verts/ALE and The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von César Luena

Hinzugefügt: (4a) The Union is a Party to the WHO Framework Convention on Tobacco Control. Article 5.3 of that Convention requires that, in setting and implementing tobacco control policies, Parties act to protect those policies from commercial and other vested interests of the tobacco industry. The legislative process leading to this Directive, including any delegated and implementing measures adopted pursuant to it, should be conducted in full compliance with that obligation. The use of studies, data or projections produced by or on behalf of tobacco industry actors should be treated with particular caution and should not, in itself, constitute a basis for reducing the ambition of minimum excise duty rates or extending transitional periods.

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.318

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Weitere Schritte · (vor 149 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/0580(CNS) · CNS

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung58 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung187 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum9 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Zuletzt dokumentiert: Weitere Schritte149 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (12)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  3. Ausschussbericht eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Weiterer dokumentierter Schritt
  11. Plenarabstimmung
  12. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Neufassung der Tabaksteuerrichtlinie zur Harmonisierung der Verbrauchsteuern.
  • Berücksichtigung neuer Nikotinerzeugnisse wie E-Zigaretten und Nikotinbeutel.
  • Frist für Inflationsanpassung der Steuersätze alle drei Jahre .
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
ItalienGreens/EFA
Dafür
GriechenlandS&D
Dafür
DänemarkGreens/EFA
Dafür
FinnlandGUE/NGL
Dafür
ItalienGreens/EFA
Dafür
DeutschlandRenew
Dafür
SchwedenRenew
Dafür
DänemarkS&D
Dafür
PolenS&D
Dafür
FrankreichGUE/NGL
Dafür
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