Abstimmung im Europäischen Parlament

Empfehlung an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen

Andrey Kovatchev - § 1, nach Buchstabe ab - Änd. 59
Datum: 20.05.2026·Referenz: A10-0103/2026
Berichterstatter/in: Andrey Kovatchev

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 156 Dafür
  • 474 Dagegen
  • 15 Enthaltung
  • 72 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 59 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Danilo Della Valle, Rudi Kennes, Lynn Boylan, Konstantinos Arvanitis, Ilaria Salis, Marc Botenga, Giorgos Georgiou, Irene Montero

Hinzugefügt: (ab e) express deep concern over the EU’s limited response in addressing and sanctioning alleged systematic violations of international humanitarian law by Israel in Gaza and the West Bank, including disproportionate use of force, settlement expansion and humanitarian restrictions; note the inconsistency with measures adopted in other comparable situations; consider appropriate and proportionate measures, including the immediate suspension of the EU-Israel Association Agreement, in line with Article 2 TEU and relevant UN resolutions, in order to ensure the coherence and credibility of the EU’s external action;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.214

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 207 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2167(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung123 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung98 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum207 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (19)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Plenardebatte
  18. Plenarabstimmung
  19. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Multilateralismus als zentrales EU-Ziel für globale Stabilität.
  • Forderung nach UN-Reform und stärkerer EU-Rolle im Sicherheitsrat.
  • Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 717

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
SpanienGUE/NGL
Dafür
FrankreichGUE/NGL
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
DänemarkGreens/EFA
Dafür
NiederlandeRenew
Dafür
BelgienGUE/NGL
Dafür
FinnlandGreens/EFA
Dafür
DeutschlandRenew
Dafür
SchwedenGUE/NGL
Dafür
FinnlandGUE/NGL
Dafür
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