Abstimmung im Europäischen Parlament

Empfehlung an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen

Andrey Kovatchev - § 1, nach Buchstabe ab - Änd. 57
Datum: 20.05.2026·Referenz: A10-0103/2026
Berichterstatter/in: Andrey Kovatchev

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 200 Dafür
  • 388 Dagegen
  • 41 Enthaltung
  • 88 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 57 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Rima Hassan, Anthony Smith, Emma Fourreau, Manon Aubry, Hanna Gedin, Rudi Kennes, Lynn Boylan, Konstantinos Arvanitis, Ilaria Salis, João Oliveira, Marc Botenga, Damien Carême, Leila Chaibi, Giorgos Georgiou, Irene Montero, Danilo Della Valle

Hinzugefügt: (ab c) call for all arms exports to Israel to be halted, in accordance with Council Common Position 2008/944/CFSP1a and with the obligations arising under Articles I and III(e) of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, given that such arms are used to commit war crimes; stress that, if such transfers are not halted, there is a serious risk of complicity in war crimes and genocide; ______________ 1a Council Common Position 2008/944/CFSP of 8 December 2008 defining common rules governing control of exports of military technology and equipment (OJ L 335, 13.12.2008, p. 99, ELI: http://data.europa.eu/eli/compos/2008/944/oj).

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.214

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 207 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2167(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung123 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung98 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum207 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (19)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Plenardebatte
  18. Plenarabstimmung
  19. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Multilateralismus als zentrales EU-Ziel für globale Stabilität.
  • Forderung nach UN-Reform und stärkerer EU-Rolle im Sicherheitsrat.
  • Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 717

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
DeutschlandGUE/NGL
Dafür
ItalienS&D
Dafür
IrlandGUE/NGL
Dafür
ItalienGUE/NGL
Dafür
SchwedenS&D
Dafür
FrankreichGUE/NGL
Dafür
FrankreichGUE/NGL
Dafür
RumänienGreens/EFA
Dafür
DänemarkGreens/EFA
Beabsichtigte StimmeEnthaltungAbgebene Stimme: Dafür
NiederlandeGUE/NGL
Dafür
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