Abstimmung im Europäischen Parlament

Empfehlung an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen

Andrey Kovatchev - § 1, nach Buchstabe aa - Änd. 32
Datum: 20.05.2026·Referenz: A10-0103/2026
Berichterstatter/in: Andrey Kovatchev

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 347 Dafür
  • 205 Dagegen
  • 86 Enthaltung
  • 79 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 32 · Eingereicht von S&DÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Yannis Maniatis, Nacho Sánchez Amor, Evin Incir

Hinzugefügt: (aaa) urge the UN Security Council to refer the situation in Iran to the International Criminal Court, thereby granting the Court jurisdiction over crimes committed in the context of the international armed conflict and its wider regional dimension, with a view to ensuring accountability for war crimes, crimes against humanity and other serious violations of international criminal law committed by all parties, including state and non-state actors; underline the need to address the large-scale killings perpetrated by Iranian security forces against the civilian population in January 2026 as part of such international accountability efforts;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.214

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 207 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2167(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung123 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung98 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum207 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (19)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Plenardebatte
  18. Plenarabstimmung
  19. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Multilateralismus als zentrales EU-Ziel für globale Stabilität.
  • Forderung nach UN-Reform und stärkerer EU-Rolle im Sicherheitsrat.
  • Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 717

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FrankreichECR
Dafür
BelgienPfE
Dafür
SpanienS&D
Dafür
ZypernECR
Dafür
NiederlandeGreens/EFA
Dafür
FrankreichESN
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
PortugalRenew
Dafür
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