Abstimmung im Europäischen Parlament

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2026

Kira Marie Peter-Hansen - Nach § 28 - Änd. 17
Datum: 11.03.2026·Referenz: A10-0036/2026
Berichterstatter/in: Kira Marie Peter-Hansen

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 183 Dafür
  • 404 Dagegen
  • 37 Enthaltung
  • 94 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 17 · Eingereicht von PfEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Enikő Győri, Paolo Borchia, Mireia Borrás Pabón, Pierre Pimpie

Hinzugefügt: 28a. Expresses strong concern about the Commission’s proposal to make access to significant funding under the NRPPs and the European Competitiveness Fund conditional on the fulfilment of CSRs; recalls that similar conditionality in the context of the RRF has demonstrated serious shortcomings, including inconsistencies in the assessment of national reforms, politicisation of the process and insufficient accountability; stresses that replicating this approach risks undermining the credibility, ownership and effectiveness of both the European Semester and future EU funding;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE782.977v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 256 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2214(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung6 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung103 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum256 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (14)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Plenardebatte
  13. Plenarabstimmung
  14. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Europäisches Semester 2026 als zentrales Koordinierungsinstrument für EU-Wirtschaftspolitik.
  • Investitionslücke von 800 Mrd. EUR jährlich laut Draghi-Bericht für Wettbewerbsfähigkeit.
  • Auslaufen der Aufbau- und Resilienzfazilität 2026 als Risiko für Haushaltsstabilität.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
ÖsterreichPfE
Dafür
RumänienECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
NiederlandeECR
Dafür
LitauenESN
Dafür
NiederlandePfE
Dafür
PolenECR
Dafür
ItalienEPP
Dafür
TschechienPfE
Dafür
LitauenECR
Dafür
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