Abstimmung im Europäischen Parlament

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2026

Kira Marie Peter-Hansen - Nach § 16 - Änd. 8
Datum: 11.03.2026·Referenz: A10-0036/2026
Berichterstatter/in: Kira Marie Peter-Hansen

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 71 Dafür
  • 388 Dagegen
  • 171 Enthaltung
  • 88 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 8 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Manon Aubry

Hinzugefügt: 16a. Stresses that the use of escape clauses should not be limited to defence spending; considers that external and temporary shocks can occur in a variety of policy areas and sees no justification for limiting the use of escape clauses to a single domain; highlights that this could apply, in particular, to major public health crises, ecological disasters or other systemic emergencies requiring exceptional and rapid public investment;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE782.977v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 256 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2214(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung6 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung103 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum256 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (14)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Plenardebatte
  13. Plenarabstimmung
  14. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Europäisches Semester 2026 als zentrales Koordinierungsinstrument für EU-Wirtschaftspolitik.
  • Investitionslücke von 800 Mrd. EUR jährlich laut Draghi-Bericht für Wettbewerbsfähigkeit.
  • Auslaufen der Aufbau- und Resilienzfazilität 2026 als Risiko für Haushaltsstabilität.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
SpanienGreens/EFA
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
ItalienGUE/NGL
Dafür
KroatienGreens/EFA
Dafür
LitauenS&D
Dafür
GriechenlandGUE/NGL
Dafür
ZypernGUE/NGL
Dafür
PortugalGUE/NGL
Dafür
DeutschlandGUE/NGL
Dafür
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