Abstimmung im Europäischen Parlament

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2026

Kira Marie Peter-Hansen - Nach § 15 - Änd. 7
Datum: 11.03.2026·Referenz: A10-0036/2026
Berichterstatter/in: Kira Marie Peter-Hansen

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 62 Dafür
  • 535 Dagegen
  • 38 Enthaltung
  • 83 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 7 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Manon Aubry

Hinzugefügt: 15b. Regrets that in order to comply with the revised economic governance rules, Member State governments, France being at the forefront, have committed in their national fiscal and budgetary plans to reducing public expenditure and implementing structural reforms; deplores the fact that these commitments have already or will in the near future translate into concrete measures deeply affecting the population, such as the reform of the pension system, the reform of the unemployment scheme, a decrease in healthcare reimbursements, and job cuts in public administrations such as public education, leading to a general degradation of public services; warns that these economic policies aiming at complying with the objectives of the European Semester will have a harmful and long-lasting impact on EU citizens and their collective capacity to cope with the ecological crisis, while at the same time failing to achieve the deficit and debt reduction for which these policies were intended;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE782.977v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 256 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2214(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung6 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung103 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum256 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (14)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Plenardebatte
  13. Plenarabstimmung
  14. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Europäisches Semester 2026 als zentrales Koordinierungsinstrument für EU-Wirtschaftspolitik.
  • Investitionslücke von 800 Mrd. EUR jährlich laut Draghi-Bericht für Wettbewerbsfähigkeit.
  • Auslaufen der Aufbau- und Resilienzfazilität 2026 als Risiko für Haushaltsstabilität.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 718

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FrankreichGUE/NGL
Dafür
IrlandGUE/NGL
Dafür
FrankreichGUE/NGL
Dafür
SchwedenGUE/NGL
Dafür
GriechenlandGUE/NGL
Dafür
GriechenlandNI
Dafür
FrankreichGUE/NGL
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
DeutschlandGUE/NGL
Dafür
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