Abstimmung im Europäischen Parlament

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2026

Kira Marie Peter-Hansen - Nach § 14 - Änd. 1
Datum: 11.03.2026·Referenz: A10-0036/2026
Berichterstatter/in: Kira Marie Peter-Hansen

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 67 Dafür
  • 501 Dagegen
  • 62 Enthaltung
  • 88 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 1 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von João Oliveira

Hinzugefügt: 14a. Takes the view that Member State budgetary and economic policies are being controlled and conditioned by the package of instruments, rules and mechanisms set out in the ‘Economic Governance’ legislation and the European Semester process; points outs that those instruments and mechanisms have been a key factor in eroding labour and other social rights, deepening social inequalities, diminishing public investment, undermining public services and social benefits provided by the state and weakening productive sectors and have contributed to the deregulation and privatisation of strategic sectors, with a consequent increase in structural deficits; notes that those instruments and mechanisms also represent a serious encroachment on national sovereign powers in favour of the European Union that is being dictated by the interests of major powers and of leading economic and financial groups;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE782.977v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 256 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2214(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung6 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung103 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum256 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (14)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Plenardebatte
  13. Plenarabstimmung
  14. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Europäisches Semester 2026 als zentrales Koordinierungsinstrument für EU-Wirtschaftspolitik.
  • Investitionslücke von 800 Mrd. EUR jährlich laut Draghi-Bericht für Wettbewerbsfähigkeit.
  • Auslaufen der Aufbau- und Resilienzfazilität 2026 als Risiko für Haushaltsstabilität.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
IrlandGUE/NGL
Dafür
ZypernGUE/NGL
Dafür
IrlandGUE/NGL
Dafür
ItalienGUE/NGL
Dafür
FrankreichGUE/NGL
Dafür
BulgarienNI
Dafür
ZypernNI
Beabsichtigte StimmeDagegenAbgebene Stimme: Dafür
SpanienGUE/NGL
Dafür
DeutschlandGUE/NGL
Dafür
PortugalGUE/NGL
Dafür
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