Abstimmung im Europäischen Parlament

BERICHT über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Bericht über die Jahre 2022 bis 2024

Datum: 10.03.2026·Referenz: A10-0011/2026
Berichterstatter/in: Veronika Cifrová Ostrihoňová

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 176 Dafür
  • 431 Dagegen
  • 1 Enthaltung
  • 110 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 14 · Eingereicht von ESNÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Mary Khan, Christine Anderson, Milan Uhrík

Hinzugefügt: 37a. Notes that systemic delays and inadequate record preservation practices identified in Ombudsman inquiries and case-law demonstrate structural shortcomings in the current framework; calls for the revised transparency rules to include enforceable consequences where institutions fail to preserve documents or repeatedly disregard statutory deadlines, including proportionate administrative and disciplinary measures; stresses that transparency obligations must be effective in practice and not merely declaratory;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE782.975v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 284 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2137(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung96 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung111 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum284 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (9)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Plenarabstimmung
  9. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Transparenz als Grundrecht für demokratische Teilhabe gefordert.
  • Kritik an systematischen Verzögerungen bei Dokumentenzugang.
  • Forderung nach proaktiver Veröffentlichung aller EU-Dokumente.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
PolenECR
Dafür
ÖsterreichPfE
Dafür
PolenECR
Dafür
ItalienECR
Dafür
UngarnPfE
Dafür
ItalienECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
DänemarkECR
Dafür
NiederlandeECR
Dafür
RumänienECR
Dafür
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