Abstimmung im Europäischen Parlament

BERICHT über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Bericht über die Jahre 2022 bis 2024

Datum: 10.03.2026·Referenz: A10-0011/2026
Berichterstatter/in: Veronika Cifrová Ostrihoňová

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 178 Dafür
  • 435 Dagegen
  • 0 Enthaltung
  • 105 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 13 · Eingereicht von ESNÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Mary Khan, Christine Anderson, Milan Uhrík

Hinzugefügt: 32a. Calls for a thorough and independent review of the conduct of the President of the Commission in relation to the preservation and handling of documents requested under Regulation (EC) No 1049/2001; stresses that members of the Commission are bound by the principles of transparency, integrity and good administration laid down in Article 17 TEU and Articles 41 and 42 of the Charter; considers that, where serious breaches of document preservation or transparency obligations are established, appropriate disciplinary or institutional measures must be examined in order to uphold the rule of law, safeguard the credibility of the EU’s legal order and restore public trust;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE782.975v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 284 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2137(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung96 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung111 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum284 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (9)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Plenarabstimmung
  9. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Transparenz als Grundrecht für demokratische Teilhabe gefordert.
  • Kritik an systematischen Verzögerungen bei Dokumentenzugang.
  • Forderung nach proaktiver Veröffentlichung aller EU-Dokumente.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
TschechienPfE
Dafür
PolenECR
Dafür
ItalienPfE
Dafür
NiederlandeEPP
Dafür
NiederlandePfE
Dafür
ÖsterreichPfE
Dafür
RumänienECR
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
BulgarienESN
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
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