Abstimmung im Europäischen Parlament

BERICHT über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Bericht über die Jahre 2022 bis 2024

Datum: 10.03.2026·Referenz: A10-0011/2026
Berichterstatter/in: Veronika Cifrová Ostrihoňová

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 173 Dafür
  • 433 Dagegen
  • 0 Enthaltung
  • 112 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 12 · Eingereicht von ESNÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Mary Khan, Christine Anderson, Milan Uhrík

Hinzugefügt: 27a. Notes that the existence of a document within the meaning of Regulation (EC) No 1049/2001 is independent of its registration; stresses that documents relating to EU policies or significant financial commitments cannot be deemed non-existent solely because they were not registered or were categorised as ‘short-lived’, and that any unjustified destruction, non-registration or loss of such documents constitutes a serious breach of the principles of transparency and good administration, as well as of the duties of integrity and loyalty binding EU officials and office-holders under the applicable legal framework;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE782.975v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 284 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2137(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung96 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung111 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum284 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (9)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Plenarabstimmung
  9. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Transparenz als Grundrecht für demokratische Teilhabe gefordert.
  • Kritik an systematischen Verzögerungen bei Dokumentenzugang.
  • Forderung nach proaktiver Veröffentlichung aller EU-Dokumente.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
GriechenlandECR
Dafür
TschechienNI
Dafür
PolenECR
Dafür
UngarnESN
Dafür
ZypernECR
Dafür
BelgienPfE
Dafür
FrankreichECR
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
ItalienECR
Dafür
ItalienECR
Dafür
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