EnglishAbstimmung im Europäischen Parlament
Umsetzung der Konditionalitätsregelung
Jean-Marc Germain, Monika Hohlmeier - Nach Erwägung G - Änd. 6
Datum: 18.12.2025Referenz: A10-0240/2025Verstoß gegen EU-RechtFinanzmanagementfinanzielle TransparenzFonds (EU)RechtsstaatMitgliedstaat der EUinstitutionelle ZusammenarbeitInstitutionelles Gleichgewicht (EU)DemokratieHaushaltsplan der EUZahlungseinstellungKonditionalitätsmechanismus
Gesamtergebnis
Abgelehnt- 189 Dafür
- 376 Dagegen
- 13 Enthaltung
- 141 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 353 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2025/2061(INI) · INI
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (12)
- Überweisung an den Ausschuss
- Ausschussbericht eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
- Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Die Konditionalitätsregelung soll den EU-Haushalt vor Risiken durch Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit schützen, indem finanzielle Maßnahmen bei Gefährdung der Haushaltswirtschaftlichkeit ergriffen werden.
- Ziel ist es, die Einhaltung grundlegender EU-Werte wie Demokratie und Menschenrechte zu sichern und das Vertrauen in die Union zu stärken.
- Bisher wurde die Regelung vor allem im Fall Ungarns angewendet, während ihre Umsetzung in anderen Mitgliedstaaten noch unzureichend bleibt.
- Politische Blockaden und mangelnde Transparenz bei der Anwendung schwächen die Glaubwürdigkeit des Instruments.
- Künftig soll die Regelung konsequenter und unabhängiger von politischen Interessen durchgesetzt werden, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür17
- 17Dafür
- 3Dagegen
- 3Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür75
- 75Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür67
- 67Dafür
- 2Dagegen
- 0Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür2
- 2Dafür
- 57Dagegen
- 0Enthaltung
- 16Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür23
- 23Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür5
- 5Dafür
- 133Dagegen
- 10Enthaltung
- 40Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür0
- 0Dafür
- 35Dagegen
- 0Enthaltung
- 11Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür0
- 0Dafür
- 103Dagegen
- 0Enthaltung
- 33Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür0
- 0Dafür
- 42Dagegen
- 0Enthaltung
- 11Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Portugal | PfE | Dafür | |
 Polen | ECR | Dafür | |
 Deutschland | Renew | Dafür | |
 Spanien | PfE | Dafür | |
 Niederlande | PfE | Dafür | |
 Bulgarien | ECR | Dafür | |
 Italien | PfE | Dafür | |
 Frankreich | PfE | Dafür | |
 Griechenland | ECR | Dafür | |
| Polen | ECR | Dafür |
