Abstimmung im Europäischen Parlament
Umsetzung der Konditionalitätsregelung
Jean-Marc Germain, Monika Hohlmeier - Nach § 5 - Änd. 8
Datum: 18.12.2025Referenz: A10-0240/2025Verstoß gegen EU-RechtFinanzmanagementfinanzielle TransparenzFonds (EU)RechtsstaatMitgliedstaat der EUinstitutionelle ZusammenarbeitInstitutionelles Gleichgewicht (EU)DemokratieHaushaltsplan der EUZahlungseinstellungKonditionalitätsmechanismus
Gesamtergebnis
Abgelehnt- 178 Dafür
- 393 Dagegen
- 13 Enthaltung
- 135 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 353 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2025/2061(INI) · INI
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (12)
- Überweisung an den Ausschuss
- Ausschussbericht eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
- Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Die Konditionalitätsregelung soll den EU-Haushalt vor Risiken durch Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit schützen, indem finanzielle Maßnahmen bei Gefährdung der Haushaltswirtschaftlichkeit ergriffen werden.
- Ziel ist es, die Einhaltung grundlegender EU-Werte wie Demokratie und Menschenrechte zu sichern und das Vertrauen in die Union zu stärken.
- Bisher wurde die Regelung vor allem im Fall Ungarns angewendet, während ihre Umsetzung in anderen Mitgliedstaaten noch unzureichend bleibt.
- Politische Blockaden und mangelnde Transparenz bei der Anwendung schwächen die Glaubwürdigkeit des Instruments.
- Künftig soll die Regelung konsequenter und unabhängiger von politischen Interessen durchgesetzt werden, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Dafür12
- 12Dafür
- 8Dagegen
- 5Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Dafür76
- 76Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
Dafür61
- 61Dafür
- 2Dagegen
- 6Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Dafür23
- 23Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Dafür6
- 6Dafür
- 140Dagegen
- 2Enthaltung
- 40Nicht abgestimmt
Dafür0
- 0Dafür
- 103Dagegen
- 0Enthaltung
- 33Nicht abgestimmt
Dafür0
- 0Dafür
- 60Dagegen
- 0Enthaltung
- 15Nicht abgestimmt
Dafür0
- 0Dafür
- 37Dagegen
- 0Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
Dafür0
- 0Dafür
- 43Dagegen
- 0Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
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Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
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Dafür | |||
Dafür | |||
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