Abstimmung im Europäischen Parlament

Umsetzung der Konditionalitätsregelung

Jean-Marc Germain, Monika Hohlmeier - Nach § 20 - Änd. 15
Datum: 18.12.2025·Referenz: A10-0240/2025
Berichterstatter/in: Monika Hohlmeier, Jean-Marc Germain

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 179 Dafür
  • 396 Dagegen
  • 9 Enthaltung
  • 135 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 15 · Eingereicht von PfEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Tamás Deutsch, Julien Sanchez

Hinzugefügt: 20a. Condemns the fact that the Commission has clearly demonstrated double standards for Member States when it comes to rule of law standards and has used it in a manner detrimental to Member States with conservative governments; notes that the Commission unfroze the EU funds for Poland following the election of a party belonging to the ruling European political family despite the fact that no new legislation had been adopted; strongly condemns the fact that leaders of right-wing parties have been banned from running for office and persecuted by lawfare; condemns the attempts to imprison political leaders for defending the borders of their respective countries; denounces the physical intimidation and lawfare used against politicians for holding views that challenge the EU mainstream;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE779.035v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 353 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2061(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung119 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung138 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum353 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (12)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  6. Ausschussbericht angenommen
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Plenardebatte
  11. Plenarabstimmung
  12. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Die Konditionalitätsregelung soll den EU-Haushalt vor Risiken durch Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit schützen, indem finanzielle Maßnahmen bei Gefährdung der Haushaltswirtschaftlichkeit ergriffen werden.
  • Ziel ist es, die Einhaltung grundlegender EU-Werte wie Demokratie und Menschenrechte zu sichern und das Vertrauen in die Union zu stärken.
  • Bisher wurde die Regelung vor allem im Fall Ungarns angewendet, während ihre Umsetzung in anderen Mitgliedstaaten noch unzureichend bleibt.
  • Politische Blockaden und mangelnde Transparenz bei der Anwendung schwächen die Glaubwürdigkeit des Instruments.
  • Künftig soll die Regelung konsequenter und unabhängiger von politischen Interessen durchgesetzt werden, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
LettlandECR
Dafür
NiederlandePfE
Dafür
PolenECR
Dafür
UngarnPfE
Dafür
NiederlandePfE
Dafür
BulgarienECR
Dafür
TschechienPfE
Dafür
TschechienPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
SlowakeiEPP
Dafür
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