Abstimmung im Europäischen Parlament

Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems

Antonio Decaro - Artikel 1 § 1, nach Nummer 23; Verordnung (EU) 2023/956 Artikel 30 § 2 - Änd. 15
Datum: 22.05.2025·Referenz: A10-0085/2025
Berichterstatter/in: Antonio Decaro

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 103 Dafür
  • 438 Dagegen
  • 47 Enthaltung
  • 131 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 15 · Eingereicht von ECRÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Patryk Jaki, Jadwiga Wiśniewska, Dominik Tarczyński, Kosma Złotowski, Piotr Müller

Hinzugefügt: (23 a) in Article 30, paragraph 2 is amended as follows: (a) the first subparagraph is replaced by the following: 'Before the end of the transitional period referred to in Article 32, the Commission shall present a report to the European Parliament and to the Council on the application of this Regulation. The report shall be accompagnied by a legislative proposal.' (b) the second subparagraph, point (a)(iii), is replaced by the following: '(iii) goods at risk of carbon leakage other than those listed in Annex I, and specifically organic chemicals, polymers, soda ash and coking coal';

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE772.580

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 392 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2025/0039(COD) · COD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Ausschussberatung4 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Überweisung8 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Ausschussberatung36 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Plenum8 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Dokumentiert: Verhandlungen42 Tage bis zum nächsten Schritt
  6. Dokumentiert: Ausschussberatung61 Tage bis zum nächsten Schritt
  7. Dokumentiert: Plenum36 Tage bis zum nächsten Schritt
  8. Dokumentiert: Unterzeichnung9 Tage bis zum nächsten Schritt
  9. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (30)
  1. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  2. Überweisung an den Ausschuss
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  6. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  7. Ausschussbericht angenommen
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Plenardebatte
  18. Text im Plenum geändert
  19. Zurücküberweisung an den Ausschuss für interinstitutionelle Verhandlungen
  20. Plenarabstimmung
  21. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  22. Vorläufige Einigung im Ausschuss gebilligt
  23. Einreichung für das Plenum
  24. Einreichung für das Plenum
  25. Plenardebatte
  26. Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
  27. Plenarabstimmung
  28. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  29. Unterzeichnung
  30. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung
  3. Plenardebatte
  4. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Vereinfachung des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) geplant.
  • Ausnahmen für Stromimporte aus EWR-Wirtschaftszonen.
  • Berichterstatter Antonio Decaro leitet Verfahren.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
TschechienPfE
Dafür
FrankreichECR
Dafür
FrankreichECR
Dafür
ItalienECR
Dafür
PolenEPP
Dafür
PolenEPP
Dafür
ItalienECR
Dafür
PolenEPP
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
PolenECR
Dafür
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