Abstimmung im Europäischen Parlament

Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament

Andrey Novakov - § 129 - Am 15/1
Datum: 11.04.2024·Referenz: A9-0067/2024
Berichterstatter/in: Andrey Novakov

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 530 Dafür
  • 69 Dagegen
  • 8 Enthaltung
  • 98 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 15 · Entschließungsantrag · Eingereicht von PPEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Andrey Novakov, Monika Hohlmeier

… conduct inspections of MEPs’ offices and access their electronic servers and devices; Hinzugefügt: highlights that Members are protected by the non-liability for votes cast and opinions expressed in the performance of their duties and the protection from prosecutions and restrictions of their personal freedom during the sessions of the European Parliament; recalls that OLAF can only enter Members' offices after the President of the European Parliament grants access following a request issued by a responsible authority of a Member States, in most cases a judge; recalls that OLAF needs to respect these limits in the observance of its duties and investigations and stresses that alleged misconduct cannot be used as a pretext to request direct access;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE760.599

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 764 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2023/2130(DEC) · DEC

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung31 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung140 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum41 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Weitere Schritte182 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (11)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  3. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  4. Ausschussbericht eingereicht
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Plenardebatte
  8. Weiterer dokumentierter Schritt
  9. Plenarabstimmung
  10. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  11. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Entlastung für Haushaltsjahr 2022 des Parlaments beschlossen.
  • Rechnungshof bestätigt ordnungsgemäße Mittelverwendung ohne schwerwiegende Mängel.
  • Transparenzregister als zentrales Instrument zur Bekämpfung von Korruption gestärkt.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 705

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
DeutschlandNI
Dafür
ÖsterreichS&D
Dafür
ItalienNI
Dafür
NiederlandeRenew
Dafür
SchwedenS&D
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
SpanienECR
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
PortugalS&D
Dafür
RumänienS&D
Dafür
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