Abstimmung im Europäischen Parlament

Schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern

Herbert Dorfmann - Nach Artikel 17 - Änd. 63/1
Datum: 28.02.2024·Referenz: A9-0007/2024
Berichterstatter/in: Herbert Dorfmann

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 215 Dafür
  • 369 Dagegen
  • 22 Enthaltung
  • 99 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 63 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von José Gusmão, Manon Aubry, Martin Schirdewan

Hinzugefügt: Article 17a Minimum effective tax rate The Commission shall put forward by 2026 a legislative proposal to design a framework that ensures a minimum effective tax rate of 30% for intra-EU flows of dividends, royalties and interests.

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE756.892

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 672 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2023/0187(CNS) · CNS

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung28 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung109 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum234 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Überweisung23 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Dokumentiert: Ausschussberatung13 Tage bis zum nächsten Schritt
  6. Dokumentiert: Plenum23 Tage bis zum nächsten Schritt
  7. Dokumentiert: Weitere Schritte57 Tage bis zum nächsten Schritt
  8. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (15)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Ausschussbericht angenommen
  4. Einreichung für das Plenum
  5. Text im Plenum geändert
  6. Plenarabstimmung
  7. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  8. Überweisung an den Ausschuss
  9. Ausschussbericht eingereicht
  10. Ausschussbericht angenommen
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Weiterer dokumentierter Schritt
  13. Plenarabstimmung
  14. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  15. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenarabstimmung
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Quellensteuerentlastung für grenzüberschreitende Investitionen vereinfachen.
  • Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandale mit 55 Mrd. EUR Schaden bekämpfen.
  • Digitalisierung der Verfahren bis 2026 für Transparenz und Effizienz.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
BulgarienS&D
Dafür
SpanienS&D
Dafür
DeutschlandS&D
Dafür
NiederlandeS&D
Dafür
PolenS&D
Dafür
ÖsterreichS&D
Dafür
GriechenlandGUE/NGL
Dafür
ItalienNI
Dafür
SchwedenGreens/EFA
Dafür
SpanienS&D
Dafür
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