Abstimmung im Europäischen Parlament
Schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern
Gesamtergebnis
Angenommen- 541 Dafür
- 36 Dagegen
- 23 Enthaltung
- 105 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Amtsblatt · (vor 672 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
- Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert
Verfahrensverlauf
2023/0187(CNS) · CNS
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Dokumentiert: Plenum
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Dokumentiert: Plenum
- Dokumentiert: Weitere Schritte
- Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (15)
- Überweisung an den Ausschuss
- Ausschussbericht eingereicht
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Text im Plenum geändert
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
- Überweisung an den Ausschuss
- Ausschussbericht eingereicht
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Weiterer dokumentierter Schritt
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
- Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenarabstimmung
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Quellensteuerentlastung für grenzüberschreitende Investitionen vereinfachen.
- Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandale mit 55 Mrd. EUR Schaden bekämpfen.
- Digitalisierung der Verfahren bis 2026 für Transparenz und Effizienz.
Verlauf der Änderungsanträge (4)
Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch.
- Änderungsantrag 63Abgelehnt
Article 17 a (new)
Eingereicht von José Gusmão, Manon Aubry, Martin Schirdewan · The Left
Hinzugefügt: Article 17a Minimum effective tax rate The Commission shall put forward by 2026 a legislative proposal to design a framework that ensures a minimum effective tax rate of 30% for intra-EU flows of dividends, royalties and interests.
- Änderungsantrag 64Abgelehnt
Article 17 b (new)
Eingereicht von José Gusmão, Manon Aubry, Martin Schirdewan · The Left
Hinzugefügt: Article 17b Revision of IRD and PSD 1. The Commission shall present a revision of the Interest and Royalties Directive in order to guarantee a minimum effective tax rate and implement strong anti-abuse rules. 2. The Commission shall present a revision of the Parent-Subsidiary Directive in order to guarantee a minimum effective tax rate and implement strong anti-abuse rules.
- Änderungsantrag 65Abgelehnt
Article 17 c (new)
Eingereicht von José Gusmão, Manon Aubry, Martin Schirdewan · The Left
Hinzugefügt: Article17c European financial asset registry 1. The Commission shall put forward by 2026 a legislative proposal to design a European financial asset registry, consolidating a network of national registries. 2. The registry referred to in paragraph 1 shall record the beneficial ownership of financial assets and be managed by public administrations.
- Änderungsantrag 66Abgelehnt
Article 17 d (new)
Eingereicht von Martin Schirdewan, José Gusmão, Manon Aubry · The Left
Hinzugefügt: Article 17d System for reconciling payments and refunds of capital gains tax The Commission shall put forward by the end of 2025 a legislative proposal to set up a database-supported system to automatically cross-check all refund claims against capital gains tax paid in Member States in order to protect the integrity of the internal market against tax fraud.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
- 110Dafür
- 22Dagegen
- 16Enthaltung
- 35Nicht abgestimmt
- 145Dafür
- 2Dagegen
- 2Enthaltung
- 29Nicht abgestimmt
- 89Dafür
- 3Dagegen
- 3Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
- 121Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 19Nicht abgestimmt
- 25Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
- 32Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
- 18Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
- 1Dafür
- 8Dagegen
- 1Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür |