Abstimmung im Europäischen Parlament

Lage der Grundrechte in der EU in den Jahren 2022 und 2023

Katarina Barley - Considérant P - Am 12
Datum: 18.01.2024·Referenz: A9-0376/2023
Berichterstatter/in: Katarina Barley

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 118 Dafür
  • 402 Dagegen
  • 14 Enthaltung
  • 171 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 12 · Eingereicht von ECRÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Cristian Terheş, Bert-Jan Ruissen

P. whereas Entfernt: there has been an organised backlash against women’s and girls’ rights in recent years; whereas, in some Member States, there have been attempts to further roll back on sexual and reproductive health and rights, such as on existing legal protections for women’s access to abortion care; whereas, in recent years, the denial of access to safe and legal abortion in some Member States has led to the death of a number of women; whereas the prevalence of gender-based violence, including sexual violence and rape, remains high across the EU; whereas some Member States have still not ratified the Council of Europe Convention on Preventing and Combating Violence against Women and Domestic Violence (the Istanbul Convention); whereas movements against promoting and providing sexuality education are growing in the EU; Hinzugefügt: forced abortion and gender-based violence around the world should be condemned in the strongest terms;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE756.733

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 1081 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2023/2028(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung103 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung154 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum1081 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (9)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Plenardebatte
  8. Plenarabstimmung
  9. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Lage der Grundrechte in der EU analysiert.
  • Fokus auf Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit.
  • Betonung von Korruptionsbekämpfung und Justizunabhängigkeit.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 705

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
TschechienECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
PolenECR
Dafür
ItalienNI
Dafür
TschechienRenew
Dafür
KroatienEPP
Dafür
TschechienNI
Dafür
FrankreichNI
Dafür
FrankreichNI
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
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