Abstimmung im Europäischen Parlament

Lage der Grundrechte in der EU in den Jahren 2022 und 2023

Katarina Barley - § 34 - Am 17S
Datum: 18.01.2024·Referenz: A9-0376/2023
Berichterstatter/in: Katarina Barley

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 99 Dafür
  • 402 Dagegen
  • 25 Enthaltung
  • 179 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 17 · Eingereicht von ECRÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Cristian Terheş, Bert-Jan Ruissen

Entfernt: 34. Recalls that gender-based violence is highly prevalent in all Member States across the EU; strongly condemns the rapid backsliding on women’s and LGBTIQ+ rights in several Member States; strongly condemns the denial of access to safe and legal abortion services as it is a form of gender-based violence; highlights that the ECtHR has ruled that restrictive abortion laws and lack of implementation violate women’s right to bodily autonomy and integrity; reiterates its condemnation of Poland’s law that imposes a near total ban on abortion; recalls that citizens who help people to access abortion services when it is not freely or legally available should not be persecuted; reiterates its call for the right to abortion to be included in the Charter; Hinzugefügt: deleted

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE756.733

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 1081 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2023/2028(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung103 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung154 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum1081 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (9)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Plenardebatte
  8. Plenarabstimmung
  9. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Lage der Grundrechte in der EU analysiert.
  • Fokus auf Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit.
  • Betonung von Korruptionsbekämpfung und Justizunabhängigkeit.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
DeutschlandNI
Dafür
ÖsterreichPfE
Dafür
TschechienECR
Dafür
PolenNI
Dafür
PolenNI
Dafür
UngarnNI
Dafür
FrankreichNI
Dafür
ÖsterreichPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
PolenECR
Dafür
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