Abstimmung im Europäischen Parlament

Lage der Grundrechte in der EU in den Jahren 2022 und 2023

Katarina Barley - Après le § 7 - Am 22
Datum: 18.01.2024·Referenz: A9-0376/2023
Berichterstatter/in: Katarina Barley

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 143 Dafür
  • 379 Dagegen
  • 20 Enthaltung
  • 163 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 22 · Eingereicht von IDÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Tom Vandendriessche, Annalisa Tardino, Susanna Ceccardi, Harald Vilimsky, Jean-Paul Garraud, Jaak Madison, Nicolaus Fest

Hinzugefügt: 7a. Calls for the immediate creation of a parliamentary committee of inquiry into Qatargate; recalls that parliamentary committees of inquiry have been set up in the past at the same time as judicial inquiries, notably for the Pegasus and Panama Papers affairs;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE756.733

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 1081 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2023/2028(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung103 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung154 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum1081 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (9)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Plenardebatte
  8. Plenarabstimmung
  9. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Lage der Grundrechte in der EU analysiert.
  • Fokus auf Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit.
  • Betonung von Korruptionsbekämpfung und Justizunabhängigkeit.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 705

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FrankreichGUE/NGL
Dafür
PolenECR
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
DeutschlandPfE
Dafür
RumänienS&D
Dafür
BelgienPfE
Dafür
SchwedenNI
Dafür
PolenECR
Dafür
NiederlandeNI
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
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