Abstimmung im Europäischen Parlament

Lage der Grundrechte in der EU in den Jahren 2022 und 2023

Katarina Barley - § 25 - Am 26
Datum: 18.01.2024·Referenz: A9-0376/2023
Berichterstatter/in: Katarina Barley

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 144 Dafür
  • 378 Dagegen
  • 6 Enthaltung
  • 177 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 26 · Eingereicht von IDÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Tom Vandendriessche, Annalisa Tardino, Susanna Ceccardi, Harald Vilimsky, Jean-Paul Garraud, Jaak Madison, Nicolaus Fest

… use national security as a determinant for internal policies, such as migration; Entfernt: stresses that any measures taken on the basis of national security must be necessary and proportionate, and must not undermine the rights guaranteed by the Charter; recalls that Article 19 of the Charter provides for protection in the event of removal, expulsion or extradition by prohibiting collective expulsions and, therefore, requires individual assessments and prohibits the rejection of applications for international protection based solely on a specific nationality; Hinzugefügt: recalls that every Member State has the right to protect its borders against illegal migration;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE756.733

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 1081 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2023/2028(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung103 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung154 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum1081 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (9)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Plenardebatte
  8. Plenarabstimmung
  9. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Lage der Grundrechte in der EU analysiert.
  • Fokus auf Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit.
  • Betonung von Korruptionsbekämpfung und Justizunabhängigkeit.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 705

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
UngarnNI
Dafür
FrankreichNI
Dafür
UngarnNI
Dafür
TschechienGUE/NGL
Dafür
ÖsterreichPfE
Dafür
FrankreichEPP
Dafür
SchwedenEPP
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
BelgienNI
Dafür
ItalienNI
Dafür
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