Abstimmung im Europäischen Parlament

Entlastung 2024: Gesamthaushaltsplan der EU – Kommission

Daniel Freund - § 253 - Änd. 45S
Datum: 29.04.2026·Referenz: A10-0085/2026
Berichterstatter/in: Daniel Freund

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 187 Dafür
  • 453 Dagegen
  • 15 Enthaltung
  • 64 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 45 · Entschließungsantrag · Eingereicht von ECRÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Joachim Stanisław Brudziński

Entfernt: 253. Recalls that the RRF super milestones for Poland mandated specific reforms in the field of justice including firstly, the dismantling of the Disciplinary Chamber of the Supreme Court and its replacement by an independent Chamber of the Supreme Court, and secondly, that all judges affected by the rulings of the Disciplinary Chamber had the right to have their case reviewed by the new Chamber within a clear timeframe; is concerned by the continued refusal of the Polish president to sign into law the reforms proposed in 2025 by the Polish Government and adopted by the Polish Parliament concerning the rule of law which aim to implement the recommendations of the European Commission regarding the fulfilment of the judicial milestones under the Recovery and Resilience Plan (RRP); stresses that the fulfilment of judicial-independence milestones, in line with Union law, including the case-law of the European Court of Justice, is essential to ensure legal certainty and protect the Union budget; Hinzugefügt: deleted

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.213

← Zur Hauptabstimmung
Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 64 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2025/2145(DEC) · DEC

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung85 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung128 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum19 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Weitere Schritte134 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (33)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  3. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Ausschussbericht eingereicht
  6. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  7. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  8. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  9. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  10. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  11. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  12. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  13. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  14. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  15. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  16. Ausschussbericht angenommen
  17. Einreichung für das Plenum
  18. Einreichung für das Plenum
  19. Einreichung für das Plenum
  20. Einreichung für das Plenum
  21. Einreichung für das Plenum
  22. Einreichung für das Plenum
  23. Einreichung für das Plenum
  24. Einreichung für das Plenum
  25. Einreichung für das Plenum
  26. Einreichung für das Plenum
  27. Einreichung für das Plenum
  28. Einreichung für das Plenum
  29. Plenardebatte
  30. Weiterer dokumentierter Schritt
  31. Plenarabstimmung
  32. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  33. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Entlastung für EU-Haushalt 2024 erteilt.
  • Exekutivagenturen und Entwicklungsfonds einbezogen.
  • Veröffentlichung im Amtsblatt vorgesehen.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
PolenECR
Dafür
PolenECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
ItalienECR
Dafür
PolenECR
Dafür
TschechienPfE
Dafür
ItalienECR
Dafür
RumänienECR
Dafür
ItalienECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
Mehr anzeigen
Folge uns auf Instagram@checksomevotes@checksomevotes_en