Abstimmung im Europäischen Parlament

Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025 – Jahresbericht 2025

Konstantinos Arvanitis - Nach § 155 - Änd. 13
Datum: 29.04.2026·Referenz: A10-0091/2026
Berichterstatter/in: Konstantinos Arvanitis

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 282 Dafür
  • 334 Dagegen
  • 14 Enthaltung
  • 89 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 13 · Eingereicht von S&D, Verts/ALE, The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Juan Fernando López Aguilar

Hinzugefügt: 155a. Reiterates that the comprehensive interinstitutional mechanism should be supported by an impartial and independent monitoring body, composed of independent legal, academic and human rights experts, tasked with monitoring rule of law developments in the Member States and providing regular assessments, recommendations and early warnings to the Commission; highlights the particular relevance, for the purposes of this exercise, of reports and data from FRA and other EU bodies, offices and agencies, as well as from the Venice Commission and the Group of States against Corruption; calls on the Commission to enhance and strengthen its cooperation with EU and international bodies, such as the Council of Europe, the Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE), and the United Nations, to promote and defend democracy, the rule of law, fundamental freedoms and human rights;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.226v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 211 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2239(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Ausschussberatung10 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Überweisung18 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Ausschussberatung122 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Zuletzt dokumentiert: Plenum211 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (14)
  1. Ausschussbericht eingereicht
  2. Überweisung an den Ausschuss
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  6. Ausschussbericht angenommen
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Plenardebatte
  13. Plenarabstimmung
  14. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 zeigt systemische Mängel in EU-Staaten.
  • Forderung nach unabhängiger Justiz und Korruptionsbekämpfung in Mitgliedsländern.
  • Konditionalität von EU-Mitteln bei Verstößen gegen EU-Werte.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FinnlandGreens/EFA
Dafür
PortugalGUE/NGL
Dafür
DeutschlandS&D
Dafür
FrankreichRenew
Dafür
ItalienS&D
Dafür
GriechenlandGUE/NGL
Dafür
BulgarienRenew
Dafür
ItalienS&D
Dafür
LitauenS&D
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
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