Abstimmung im Europäischen Parlament

Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025 – Jahresbericht 2025

Konstantinos Arvanitis - § 116 - Änd. 9
Datum: 29.04.2026·Referenz: A10-0091/2026
Berichterstatter/in: Konstantinos Arvanitis

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 188 Dafür
  • 422 Dagegen
  • 14 Enthaltung
  • 95 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 9 · Eingereicht von PfEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Petra Steger, Marieke Ehlers, Jorge Buxadé Villalba

… EU legislative proposal on combating rape as defined by the lack of Entfernt: consent, the full implementation of EU rules on violence against women, and the ratification of the Istanbul Convention by all Member States; expresses concern about anti-gender movements and disinformation undermining gender equality; Hinzugefügt: consent; notes that several Member States have reported significant changes in patterns of sexual violence over the past decade, including factors related to integration challenges and illegal migration flows; stresses that effective responses to gender-based violence must take full account of these developments and be based on a comprehensive, evidence-based analysis of all contributing factors, in order to ensure targeted and effective prevention measures;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.226v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 211 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2239(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Ausschussberatung10 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Überweisung18 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Ausschussberatung122 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Zuletzt dokumentiert: Plenum211 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (14)
  1. Ausschussbericht eingereicht
  2. Überweisung an den Ausschuss
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  6. Ausschussbericht angenommen
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Plenardebatte
  13. Plenarabstimmung
  14. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 zeigt systemische Mängel in EU-Staaten.
  • Forderung nach unabhängiger Justiz und Korruptionsbekämpfung in Mitgliedsländern.
  • Konditionalität von EU-Mitteln bei Verstößen gegen EU-Werte.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FrankreichPfE
Dafür
PolenECR
Dafür
NiederlandePfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
ItalienECR
Dafür
ÖsterreichPfE
Dafür
PortugalPfE
Dafür
ItalienECR
Dafür
ItalienPfE
Dafür
BulgarienECR
Dafür
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