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EspañolAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025 – Jahresbericht 2025
Konstantinos Arvanitis - § 117
Datum: 29.04.2026Referenz: A10-0091/2026GrundrechteDemokratieKorruptionRecht der freien MeinungsäußerungRechtsstaatAnwendung des EU-RechtsÜberwachungsberichtUnabhängigkeit der JustizEuropäische KommissionZivilgesellschaftBesitzstand der Gemeinschaft
Gesamtergebnis
Angenommen- 336 Dafür
- 261 Dagegen
- 29 Enthaltung
- 93 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 211 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2025/2239(INI) · INI
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (14)
- Ausschussbericht eingereicht
- Überweisung an den Ausschuss
- Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 zeigt systemische Mängel in EU-Staaten.
- Forderung nach unabhängiger Justiz und Korruptionsbekämpfung in Mitgliedsländern.
- Konditionalität von EU-Mitteln bei Verstößen gegen EU-Werte.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür61
- 61Dafür
- 2Dagegen
- 0Enthaltung
- 14Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür117
- 117Dafür
- 3Dagegen
- 0Enthaltung
- 15Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür45
- 45Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür25
- 25Dafür
- 113Dagegen
- 15Enthaltung
- 32Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür28
- 28Dafür
- 37Dagegen
- 9Enthaltung
- 11Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür6
- 6Dafür
- 69Dagegen
- 3Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür41
- 41Dafür
- 2Dagegen
- 0Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür13
- 13Dafür
- 9Dagegen
- 2Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür0
- 0Dafür
- 26Dagegen
- 0Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Niederlande | S&D | Dafür | |
 Schweden | Greens/EFA | Dafür | |
 Frankreich | S&D | Dafür | |
| Schweden | EPP | Dafür | |
 Estland | Renew | Dafür | |
 Griechenland | EPP | Dafür | |
 Bulgarien | EPP | Dafür | |
 Italien | S&D | Dafür | |
 Finnland | S&D | Dafür | |
 Deutschland | S&D | Dafür |
